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  § 108 Überörtliche Prüfungsbehörde

  
  Lieferung: 05/14

  …Stellung SRH 22 5.4 Prüfung des Freistaats 23 5.5 Überörtliche Kommunalprüfung 24 6. Gemeinsame Vorschriften 29 6.1 Rechte und Pflichten der Prüfer 29 6.2… …besoldungsmäßigen Einstufung vom Wohlwollen des Bürgermeisters und des Gemeinderats abhängig. Das Rechnungsprüfungsamt untersteht auch nach § 103 Abs. 2 S. 2… …Stellung des Sächsischen Rechnungshofs Der SRH ist nach Art. 100 Abs. 1 SächsVerf eine unabhängige Staatsbehörde. Der Rechnungshof ist nur dem Gesetz… …bis 2009 in 1 2 * Anmerk. des Verfassers: Für kritische Durchsicht und Anregungen der Kommentierung bedanke ich mich vielmals bei Frau Dr. Astrid… …(Schmid) 1 G§108 Kommentar der Gemeindeordnung § 110 aufgeführt2 ). Das Gesetz zur Änderung des SächsEigBG3 ) hatte diese Bestimmung ersatzlos gestrichen und… …in veränderter Form in § 18 SächsEigBG unter der Überschrift „Prüfung des Jahresabschlusses“ eingefügt. Das Gesetz zur Fortentwicklung des… …(SächsGVBl. S. 323); maßgeblich ist Art. 2. 4 ) Auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Wirtschaftsrechts vom 4. 3. 2003 (SächsGVBl. S. 49) neu… …wird im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die überörtliche dagegen als staatliche Kontrollmaßnahme gegenüber der Kommune nach Art. 89 Abs. 1… …ist nur gesichert, wenn die Kontrollinstanz ein hohes Maß an Unabhängigkeit besitzt. Eine objektive Aufbereitung des Prüfungsmaterials ist nur möglich… …, sich intensiv mit der anspruchsvollen und aufwändigen Wirtschaftskontrolle zu befassen, die nicht zu den Pflichtaufgaben des Rechnungsprüfungsamtes…

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  § 88 Jahresrechnung

  
  Lieferung: 03/07

  …verantwortlich. Er ist dabei an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden. Grundlage ist der kassenmäßige Abschluss, den die Gemeindekasse zu erstellen hat. Diese… …ausreichend bemessenen Fristen geht auch hervor, daß eine Eilentscheidung des Bürgermeisters nicht in Frage kommt.56) Durch den Feststellungsbeschluß anerkennt… …Jahresrechnung G § 88 § 88 Jahresrechnung (1) 1In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des… …Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. 2Die Jahresrechnung ist durch einen schriftlichen Rechenschaftsbericht zu… …erläutern. (2) Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. (3) Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung… …, in den Fällen des § 104 nach Durchführung der örtlichen Prüfung, spätestens bis 31. Dezember des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres fest. (4) 1Der… …52 3.2 Bestandteile 6 4.4 Rechenschaftsbericht 53 3.3 Kassenmäßiger Abschluß 7 II. Zeitpunkt für die Aui- 3.4 Haushaltsrechnung 10 stellung 55 3.4.1… …. Ortsübliche Bekanntren 64 gabe des Beschlusses 1. Unterrichtung der 3. Aufbewahrung der Rechtsaufsichtsbehörde 64 Jahresrechnung Rdn. 65 70 I. Wesen und Inhalt… …rechtlichen2) und formellen3) Voraussetzungen erfüllt hat. 2 Die Rechnungslegung ergibt sich zwingend aus dem Zweck und System des Haushaltsrechts. Sie schafft… …. als apl oder üpl Ausgabe nach § 79. 3) Z.B. vorherige Zustimmung des Gemeinderats. 4) Kunze/Bronner/Katz/von Rotberg, Rdn. 3 zu§ 95 GemO BW. 5) Daher…

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  § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 01/14

  …Hinblick auf den weitreichenden Katalog in Nr. 1 bis 7 stärkt dies eklatant die Stellung und Selbstständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes. Damit kann das… …Bürgermeisters. Dessen Aufgabe ist es, seine Verwaltung wirtschaftlich und zweckmäßig zu organisieren. In größeren Gemeinden bedient er sich dazu des… …Organisationsrecht des Bürgermeisters ein eigenständiges Recht. Es unterscheidet sich aber von den Organisationsuntersuchungen des Hauptamtes dadurch, dass der… …Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung G § 106 § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung (1) Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes sind 1… …. die laufende Prüfung der Kassenvorgänge bei der Gemeinde zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses, 2. die Kassenüberwachung, insbesondere die… …Vornahme der Kassenprüfungen bei der Gemeindekasse und den Sonderkassen, 3. die Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände der Gemeinde und… …Prüfungsgegenstand 38 6.5 Inhalt der Prüfung 39 7. Prüfung Finanzvorfälle 40 II. Übertragung weiterer Aufgaben 41 1. Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes 41 1.1… …Betätigungsprüfung 73 6.3.3 Unternehmensprüfung 75 6.3.4 Regelung im HGrG 76 6.4 Unterrichtungsrecht des Rechnungsprüfungsamts 78 6.5 Jahresabschlussprüfung 79 6.6… …Unternehmensprüfung 81 6.7 Betätigungsprüfung 82 6.8 Information des Gemeinderats 87 6.9 Prüfungsgrundlagen 88 6.10 Beteiligungscontrolling 89 7. Ausübung von… …örtlichen Prüfung 1. Jahresabschlüsse 1 Neben der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses nach § 104 weist § 106 Abs. 1 dem Rechnungsprüfungsamt oder dem…

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  § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte

  
  Lieferung: 05/22

  …werden. §35 Abs. 4 bezieht sich ausdrücklich nur auf die Gemeinderäte. Die Teilnahmepflicht des Bürgermeisters ergibt sich – mittelbar – aus seiner… …praktische Erfahrungen sammeln und aus ihrem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung die Anregungen für die Gestaltung des kommunalen Lebens empfangen. 3 ) Dies… …wird auch dadurch deutlich, dass im Gesetzestext die Ausübung des „Mandats“ angesprochen und damit auf den vom Bürger den Gemeinderäten durch ihre Wahl… …erteilten Auftrag hingewiesen wird. 4 ) 2 Die Gemeinderäte sind Amtsträger im Sinn des §11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB und des §7 Nr. 2 AO; sie üben ein öffentliches… …Amt im Sinne des §45 StGB aus; Amtsträger im strafrechtlichen Sinn sind sie jedoch nur in Ausnahmefällen. 5 ) Sie sind aber keine Ehrenbeamte nach §6… …Gemeinde in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis, auch wenn es sich um (kommunal-)politisch begründetes Amt handelt. Als Mitglied des kollegialen… …kann sie nicht gleichgesetzt werden. 3 Ein Verzicht auf das Mandat ist ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht möglich (§18). 4 Ein Mitglied des… …. In Ausübung seines Mandatsrechts nach Abs. 3 kann er natürlich einer Entscheidung des Gemeinderats widersprechen. Die ihm als Gemeinderatsmitglied… …, Bruch des Steuergeheimnisses, wobei sie als Inhaber gemeindlicher Ehrenämter im Sinn von §11 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Vorschriften über Straftaten im Amt… …beteiligen. 8 ) Eine Verletzung des Rederechts eines Gemeinderates führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses. 9 ) Das (freie)…

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  § 3 Gemeindearten

  
  Lieferung: 02/24

  …Staatsministerium des Innern zu Großen Kreisstädten erklärt, wenn sie in drei aufeinanderfolgenden Jahren die erforderlichen Einwohnerzahlen überschreiten. 2Die… …Änderung tritt mit Beginn des darauffolgenden Jahres ein. 3Die Erklärung zur Großen Kreisstadt ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen. 4Auf… …Antrag einer Großen Kreisstadt kann die Erklärung vom Staatsministerium des Innern widerrufen werden. 5Der Widerruf ist im Gesetz- und Verordnungsblatt… …gemeindliche Hauptkategorien 2 3. Charakteristik der kreisangehörigen Gemeinden 4 4. Abgrenzung des Gemeindebegriffs 7 5. Erwerb des Status der kreisangehörigen… …Gemeinde 8 Rdn. 6. Charakteristik der Kreisfreien Städte 10 7. Erwerb des Status der Kreisfreien Stadt 13 8. Verlust des Status der Kreisfreien Stadt 15 8.1… …Vorbehalt des Gesetzes 15 8.2 Vorrang der Verfassung 19 8.2.1 Rechtsprechung 19 8.2.2 Bewertung 21 9. Allgemeine Rechtsstellung der Kreisfreien Städte 30 10… …2.2 Rechtsaufsicht über die Großen Kreisstädte 40 2.3 Fachaufsicht über die Großen Kreisstädte 43 2.4 Bezeichnung des Direktionsorgans 46 2.5 Position… …kreisangehöriger Gemeinden 72 3.4 Aufgaben Großer Kreisstädte als erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften 73 III. Erwerb und Verlust des Status der Großen… …Kreisstädte im einzelnen 80 3. Voraussetzungen für den Statuserwerb 87 3.1 Antrag 87 3.2 Mindesteinwohnerzahl 88 3.3 Eigenschaft der Stadt 93 3.4 Erklärung des… …Staatsministeriums des Innern 94 3.4.1 Rechtsnatur als Verwaltungsakt 94 3.4.2 Gebundene Entscheidung 95 3.4.3 Gerichtlicher Rechtsschutz 96 3.4.4 Bekanntmachung der…

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  § 96 Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 01/18

  …Gemeinderats und des Bürgermeisters abgeschottet sei. Letzteres gilt aber in vollem Umfang nur 14 Unternehmen in Privatrechtsform G§96 für eine AG. Bei einer… …Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1… …. durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde sichergestellt ist, 2. die Gemeinde einen… …angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält und 3. die Haftung der Gemeinde auf… …errichten, übernehmen, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso… …. Beteiligungsvoraussetzungen 18 4.1 Drei Voraussetzungen 18 4.2 Vorrang des Eigenbetriebs? 19 4.3 Sicherung der Aufgabenerfüllung 22 4.4 Gemeindlicher Einfluss 24 4.5… …miterfasst. Den Gemeinden steht somit das Recht zu, ihre Unternehmen in einer Rechtsform des öffentlichen oder privaten Rechts zu betreiben. Daher erlaubt § 96… …privater Rechtsform. Da jedoch Nr. 3 eine Haftungsbeschränkung vorgibt, scheiden Unternehmen mit unbegrenzter Haftung zu Lasten des Kapitalgebers – dies ist… …vorhandene Unternehmen. Für bestehende Unternehmen und Beteiligungen ist gemäß § 130a i.d.F. des Gesetzes vom 28. 11. 2013 die Anpassung bis spätestens 31. 12… …. 2015 umzusetzen. Als wesentliche Veränderungen sind vor allem zu verstehen: • Umwandlung der Rechtsform (z.B. von GmbH in AG) • bedeutende Änderungen des…

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  § 5 Name und Bezeichnung

  
  Lieferung: 06/20

  …Name und Bezeichnung G §5 §5 Name und Bezeichnung (1) 1Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. 2Die Bestimmung, Feststellung und Änderung des… …führen die Gemeinden, denen diese Bezeichnung beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zusteht. 2Das Staatsministerium des Innern kann diese Bezeichnung auf… …weiterführen. 2Das Staatsministerium des Innern kann auf Antrag an Gemeinden für diese selbst oder für einzelne bewohnte Gemeindeteile sonstige Bezeichnungen… …sorbische Siedlungsgebiet wird auf §10 Absatz 1 des Sächsischen Sorbengesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 59a des… …Name und Bezeichnung (1) Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach §5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen… …Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung als erteilt. (3) Nach Herstellung des Einvernehmens mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde und nach Erteilung der… …Änderung des Namens eines Landkreises nach §4 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Landkreisordnung gilt Absatz 1 entsprechend. Nach Erteilung der Genehmigung… …teilt die oberste Rechtsaufsichtsbehörde die Änderung des Kreisnamens den zuständigen Justiz- und Finanzbehörden, dem Sächsischen Staatsarchiv, der… …Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und §4 Absatz 1 Satz 3 der Sächsischen Landkreisordnung werden vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen… …getrennt sind und für ihre Benennung wegen der Einwohnerzahl, der Art der Bebauung oder des Gebietsumfangs ein öffentliches Bedürfnis besteht. (2) Die…

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  § 10 Rechtsstellung der Einwohner

  
  Lieferung: 03/25

  …Abs. 2), die Rechtsstellung des Bürgermeisters (§ 51 Abs. 2) und die Zahl der Beigeordneten (§ 55 Abs. 1), als auch für die Stellung der Gemeinde im… …gelten entsprechend für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen. I. Begriff des Einwohners 1 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde 1… …2. Begriff des Wohnens 4 2.1 Öffentlich-rechtlicher Wohnungsbegriff 4 2.2 Begriff des Wohnens im einzelnen 5 2.2.1 Merkmale der Wohnung 6 2.2.2… …Rdn. Rdn. 5. Keine weiteren Anforderungen für die Eigenschaft als Einwohner; juristische Personen 14 II. Rechtsstellung des Einwohners 15 1. Allgemeines… …des Einwohners auf öffentliche Einrichtungen? 20 GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1 G § 10 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 5. Begriff der… …7. Benutzungsrecht 35 7.1 Zulassung zur Benutzung und Benutzungsverhältnis 35 7.2 Grenzen des Benutzungsrechts 39 7.3 Gewährung des Benutzungsrechts… …nach gleichen Grundsätzen 46 7.4 Einschränkungen wegen Corona-Schutzmaßnahmen 47c 7.5 Rechtliche Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses 48 8… …Haftungsbeschränkung 57 11.1 Haftung des Trägers der öffentlichen Einrichtung 57 11.2 Beschränkung der Haftung des Einrichtungsträgers 62 11.3 Haftung des Benutzers 65… …Einrichtungen 87 2.1 Allgemeines 87 2.2 Anspruch auf Benutzung der öffentlichen Einrichtungen 88 2.3 Grenzen des Zulassungsanspruchs 90 2.3.1 Widmungsbezogene… …Änderung des Wid- a) Allgemeines 100 mµngszwecks 92 c) Widmungszweck und b) Ursache der Gefahren in Neutralitätspflicht 93 der Sphäre des Veran- 2.3.2…

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