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  § 109 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 06/14

  …Vorschläge gehen über die Rechtskontrolle hinaus und sind insoweit als Beratung anzusehen, die das Organisationsrecht des Bürgermeisters nicht berühren 28 )… …, einschließlich des Anhangs mit allen Anlagen und den Rechenschaftsbericht ein. 3Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung (§§ 104 bis 106)… …eingeräumt haben. (3) Die überörtliche Prüfung soll innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Haushaltsjahres unter Einbeziehung sämtlicher vorliegender… …1Die Gemeinde hat zu den Feststellungen des Prüfungsberichts über wesentliche Beanstandungen gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde und gegenüber der… …Prüfungsbehörde innerhalb einer dafür bestimmten Frist Stellung zu nehmen; dabei ist mitzuteilen, ob den Feststellungen Rechnung getragen worden ist. 2Hat die… …. Abweichungen 70 IV. Prüfungsbericht 71 1. Pflicht zur Aufstellung 71 2. Inhalt 72 3. Schlussbesprechung 74 4. Adressat des Prüfungsberichts 75 5. Unterrichtung… …des Gemeinderats 78 6. Einsichtsrecht der Gemeinderäte 81 7. Öffentlichkeitsaspekt 82 8. Jahresbericht 83 V. Abschluss der Prüfung 84 1. Stellungnahme… …Prüfung G § 109 4. Inhalt und Umfang der Prüfung 119 4.1 Prüfungsauftrag 119 4.2 Prüfung der Buchführung und des Jahresabschlusses 121 4.2.1 Allgemeine… …Prüfung Lagebericht 129 5. Prüfung Ordnungsmäßigkeit 130 5.1 Inhalt des Prüfungsauftrags 130 5.2 Prüfungsmaßstab 131 5.3 Prüfungsschwerpunkte 132 5.4… …Schranken 134 6. Lagebericht 135 7. Prüfungsbericht 136 8. Bestätigungsvermerk 144 9. Verfahren 149 10. Verantwortlichkeit des Prüfers 150 11. Kosten 151 12…

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  § 108 Überörtliche Prüfungsbehörde

  
  Lieferung: 05/14

  …Stellung SRH 22 5.4 Prüfung des Freistaats 23 5.5 Überörtliche Kommunalprüfung 24 6. Gemeinsame Vorschriften 29 6.1 Rechte und Pflichten der Prüfer 29 6.2… …besoldungsmäßigen Einstufung vom Wohlwollen des Bürgermeisters und des Gemeinderats abhängig. Das Rechnungsprüfungsamt untersteht auch nach § 103 Abs. 2 S. 2… …Stellung des Sächsischen Rechnungshofs Der SRH ist nach Art. 100 Abs. 1 SächsVerf eine unabhängige Staatsbehörde. Der Rechnungshof ist nur dem Gesetz… …bis 2009 in 1 2 * Anmerk. des Verfassers: Für kritische Durchsicht und Anregungen der Kommentierung bedanke ich mich vielmals bei Frau Dr. Astrid… …(Schmid) 1 G§108 Kommentar der Gemeindeordnung § 110 aufgeführt2 ). Das Gesetz zur Änderung des SächsEigBG3 ) hatte diese Bestimmung ersatzlos gestrichen und… …in veränderter Form in § 18 SächsEigBG unter der Überschrift „Prüfung des Jahresabschlusses“ eingefügt. Das Gesetz zur Fortentwicklung des… …(SächsGVBl. S. 323); maßgeblich ist Art. 2. 4 ) Auf Grund des Gesetzes zur Änderung des Kommunalen Wirtschaftsrechts vom 4. 3. 2003 (SächsGVBl. S. 49) neu… …wird im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die überörtliche dagegen als staatliche Kontrollmaßnahme gegenüber der Kommune nach Art. 89 Abs. 1… …ist nur gesichert, wenn die Kontrollinstanz ein hohes Maß an Unabhängigkeit besitzt. Eine objektive Aufbereitung des Prüfungsmaterials ist nur möglich… …, sich intensiv mit der anspruchsvollen und aufwändigen Wirtschaftskontrolle zu befassen, die nicht zu den Pflichtaufgaben des Rechnungsprüfungsamtes…

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  § 103 Örtliche Prüfungseinrichtungen

  
  Lieferung: 01/14

  …dürfen zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten, einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen sowie zum… …Wirtschaftsprüfer oder -gesellschaft 46 II. Stellung des Rechnungsprüfungsamtes 47 1. Stellung innerhalb der Gemeinde 47 1.1 Grundsatzregelung in § 103 Abs. 2 47 1.2… …dürfen nicht entstehen. 5.6.5 Stellung 42 Der Rechnungsprüfer hat dieselbe rechtliche Stellung wie der Leiter des Rechnungsprüfungsamts. Für ihn gelten in… …Bilanzierungs- und steuerlichen Bestimmungen verständlich. 46 II. Stellung des Rechnungsprüfungsamtes 1. Stellung innerhalb der Gemeinde 1.1 Grundsatzregelung in §… …103 Abs. 2 Für die Stellung des Rechnungsprüfungsamtes innerhalb der Verwaltung spielt es keine Rolle, ob die Gemeinde zu dessen Einrichtung… …Funktion des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung, der gegenüber dem Gemeinderat für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung verantwortlich ist… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Absätze 2 und 5 sowie die §§ 104 bis 106 mit Ausnahme des § 106 Abs. 2 Satz 1 entsprechend. (2) 1Das Rechnungsprüfungsamt ist bei der Erfüllung… …Leiter des Rechnungsprüfungsamtes muss hauptamtlicher Bediensteter der Gemeinde sein. 2Er muss die für sein Amt erforderliche Vorbildung, Erfahrung und… …Eignung besitzen. (4) 1Die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes kann einem Bediensteten nur durch Beschluss des Gemeinderats und nur dann entzogen werden… …aller Mitglieder des Gemeinderates gefasst werden und ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. (5) 1Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes…

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  § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 01/14

  …Hinblick auf den weitreichenden Katalog in Nr. 1 bis 7 stärkt dies eklatant die Stellung und Selbstständigkeit des Rechnungsprüfungsamtes. Damit kann das… …Bürgermeisters. Dessen Aufgabe ist es, seine Verwaltung wirtschaftlich und zweckmäßig zu organisieren. In größeren Gemeinden bedient er sich dazu des… …Organisationsrecht des Bürgermeisters ein eigenständiges Recht. Es unterscheidet sich aber von den Organisationsuntersuchungen des Hauptamtes dadurch, dass der… …Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung G § 106 § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung (1) Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes sind 1… …. die laufende Prüfung der Kassenvorgänge bei der Gemeinde zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses, 2. die Kassenüberwachung, insbesondere die… …Vornahme der Kassenprüfungen bei der Gemeindekasse und den Sonderkassen, 3. die Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände der Gemeinde und… …Prüfungsgegenstand 38 6.5 Inhalt der Prüfung 39 7. Prüfung Finanzvorfälle 40 II. Übertragung weiterer Aufgaben 41 1. Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes 41 1.1… …Betätigungsprüfung 73 6.3.3 Unternehmensprüfung 75 6.3.4 Regelung im HGrG 76 6.4 Unterrichtungsrecht des Rechnungsprüfungsamts 78 6.5 Jahresabschlussprüfung 79 6.6… …Unternehmensprüfung 81 6.7 Betätigungsprüfung 82 6.8 Information des Gemeinderats 87 6.9 Prüfungsgrundlagen 88 6.10 Beteiligungscontrolling 89 7. Ausübung von… …örtlichen Prüfung 1. Jahresabschlüsse 1 Neben der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses nach § 104 weist § 106 Abs. 1 dem Rechnungsprüfungsamt oder dem…

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  § 1 Wesen und Organe der Gemeinde

  
  Lieferung: 05/13

  …Kontrollfunktion des Bürgermeisters 65 4.5 Ergänzende Funktion des Bürgermeisters 66 4.6 Gemeinsame Entscheidung der beiden Organe 67 I. Stellung und Bedeutung der… …61 4.1 Grundsatzkompetenz des Gemeinderats 62 4.2 Integration des Bürgermeisters in den Gemeinderat 63 4.3 Kontrollfunktion des Gemeinderats 64 4.4… …und Organe der Gemeinde (1) Die Gemeinde ist Grundlage und Glied des demokratischen Rechtsstaates. (2) Die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben in… …und Bürger unmittelbar. (3) Die Gemeinde ist rechtsfähige Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts. (4) Organe der Gemeinde sind der Gemeinderat und… …der Bürgermeister. Übersicht Rdn. I. Stellung und Bedeutung der Gemeinde im Staatsaufbau 1 1. Wesen der Gemeinde 1 2. Die Gemeinde als Grundlage und… …Glied des demokratischen Rechtsstaates 2 2.1 Verfassungsrechtliche Vorgaben 2 2.2 Die Gemeinde als Grundlage des demokratischen Rechtsstaates 4 2.3 Die… …Gemeinde als Glied des demokratischen Rechtsstaates 6 3. Geltungsbereich der Sächsischen Gemeindeordnung 7 II. Allgemeine Aufgabenstellung der Gemeinde… …, bürgerschaftliche Selbstverwaltung 8 Rdn. 1. Förderung des gemeinsamen Wohls der Einwohner 9 1.1 Gemeinsames Wohl 10 1.2 Aufgabenerfüllung für andere und im privatem… …Interesse 11 1.3 Abwehr von Maßnahmen anderer Verwaltungsträger 13 1.4 Anspruch des Einzelnen auf Förderung des gemeinen Wohls 15 2. Bürgerschaftliche… …beschränkt sich auf die Feststellung, dass die Gemeinde Grundlage und Glied des demokratischen Rechtsstaates und eine Gebietskörperschaft ist, die ihre…

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  § 86 Gemeindekasse

  
  Lieferung: 04/08

  …dürfen untereinander, zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten, einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen oder… …Gemeindekasse die Weisung des Bürgermeisters einholen. 29 ) 17 18 19 22 ) Aus Praktikabilitätsgründen bringt § 1 Abs. 3 KomKVO eine Sonderregelung für… …Amtskette des Bürgermeisters 42 ) Dies wird aber im Normalfall die Möglichkeiten der Gemeindekasse überschreiten! 43 ) Wie Fußnote zuvor. 14 Gemeindekasse G §… …bestellen. (3) Die anordnungsbefugten Bediensteten der Gemeinde, Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sowie Rechnungsprüfer dürfen nicht gleichzeitig… …einem anordnungsbefugten Bediensten, zum Leiter und zu den Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes sowie zu einem Rechnungsprüfer nicht in einem die… …besonderer Umstände Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen. Übersicht Rdn. I. Gemeindekasse als Einheitskasse 1 1. Das Kassenwesen 1 1.1 Rechtsgrundlagen… …120 6. Zahlungsverkehr 122 6.1 Begriff 122 Rdn. 6.2 Vorrang des unbaren Zahlungsverkehrs 124 6.3 Barzahlungen 128 6.4 Verrechnungen 130 6.5 Bindung an… …288 14.1 Rechtsgrundlage 288 14.2 Neuordnung des Rechnungswesens 289 14.3 Sachbuch für den Verwaltungshaushalt wird zur Ergebnisrechnung 296 14.3.1… …14.4.5 Gliederung 315 14.5 Herstellung des Haushaltsausgleichs 317 14.5.1 Haushaltsausgleich geboten 317 14.5.2 Stufenmodell 318 14.5.3 Folgen in der… …Verwaltung von Kas- 1 ) Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung vom 26.1. 2005 (Sächs- GVBl. S. 3); abgedruckt unter B 72. 2 ) Siehe dazu § 1 VwV…

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  § 88 Jahresrechnung

  
  Lieferung: 03/07

  …verantwortlich. Er ist dabei an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden. Grundlage ist der kassenmäßige Abschluss, den die Gemeindekasse zu erstellen hat. Diese… …ausreichend bemessenen Fristen geht auch hervor, daß eine Eilentscheidung des Bürgermeisters nicht in Frage kommt.56) Durch den Feststellungsbeschluß anerkennt… …Jahresrechnung G § 88 § 88 Jahresrechnung (1) 1In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des… …Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. 2Die Jahresrechnung ist durch einen schriftlichen Rechenschaftsbericht zu… …erläutern. (2) Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. (3) Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung… …, in den Fällen des § 104 nach Durchführung der örtlichen Prüfung, spätestens bis 31. Dezember des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres fest. (4) 1Der… …52 3.2 Bestandteile 6 4.4 Rechenschaftsbericht 53 3.3 Kassenmäßiger Abschluß 7 II. Zeitpunkt für die Aui- 3.4 Haushaltsrechnung 10 stellung 55 3.4.1… …. Ortsübliche Bekanntren 64 gabe des Beschlusses 1. Unterrichtung der 3. Aufbewahrung der Rechtsaufsichtsbehörde 64 Jahresrechnung Rdn. 65 70 I. Wesen und Inhalt… …rechtlichen2) und formellen3) Voraussetzungen erfüllt hat. 2 Die Rechnungslegung ergibt sich zwingend aus dem Zweck und System des Haushaltsrechts. Sie schafft… …. als apl oder üpl Ausgabe nach § 79. 3) Z.B. vorherige Zustimmung des Gemeinderats. 4) Kunze/Bronner/Katz/von Rotberg, Rdn. 3 zu§ 95 GemO BW. 5) Daher…

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  § 29 Zusammensetzung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 05/00

  …gesordnung), ebenso für § 38 Abs. 3 (Sitzungsausschluss, Ordnungsmaßnahmen). Die aus der Doppelrolle erwachsende Stellung des Bürgermeisters wird 4 weiter… …Vollintegration des Bürgermeisters in den Gemeinderat und - zusammen mit den sich teilweise überschneidenden Bestimmungen der §§ 39 Abs. 5 und 55 Abs. 1 Satz 1 -… …die Doppelstellung des Bürgermeisters. Dieser ist zum Einen Leiter der Verwaltung nach§ 51 Abs. 1 Satz 1. Gleichzeitig ist er, ohne selbst Gemeinderat… …gegenseitige Einbindung kann die Verwaltungserfahrung des Bürgermeisters in die Gemeinderatstätigkeit einfließen. Dies fördert die Qualität der Entscheidungen… …. Sie sind daher keine „Stimmrechtsvertreter". Auch ein wegen Verhinderung des Bürgermeisters bestellter Amtsverweser nach § 54 Abs. 2 hat daher kein… …sind aus dem Gemeinderat der einzugliedernden Gemeinde unter Einschluss des Bürgermeisters Personen zu bestimmen, die bis zur nächsten regelmäßigen… …Zusammensetzung des Gemeinderats G § 29 § 29 Zusammensetzung des Gemeinderats (1) 1Der Gemeinderat besteht aus den Gemeinderäten und dem… …sind erst bei der nächsten regelmäßigen Wahl zu berücksichtigen. Übersicht I. II. Rdnr. Zusammensetzung; Bezeichnung Regelmäßige Zahlenstärke des… …Gemeinderats 7 III. IV. Rdnr. Fakultative Zahlenstärke des Gemeinderats 9 Änderung der maßgeblichen Einwohnerzahl 11 GOFS, 18. Lfg. Xl/00 1 G § 29 Kommentar der… …Gemeindeordnung I. Zusammensetzung; Bezeichnung 1 Die Bestimmung des Absatzes 1 Satz 1 folgt der Konzeption der süddeutschen Ratsverfassung. Sie begründet die…

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