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  § 86 Gemeindekasse

  
  Lieferung: 04/08

  …dürfen untereinander, zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten, einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen oder… …Gemeindekasse die Weisung des Bürgermeisters einholen. 29 ) 17 18 19 22 ) Aus Praktikabilitätsgründen bringt § 1 Abs. 3 KomKVO eine Sonderregelung für… …Amtskette des Bürgermeisters 42 ) Dies wird aber im Normalfall die Möglichkeiten der Gemeindekasse überschreiten! 43 ) Wie Fußnote zuvor. 14 Gemeindekasse G §… …bestellen. (3) Die anordnungsbefugten Bediensteten der Gemeinde, Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sowie Rechnungsprüfer dürfen nicht gleichzeitig… …einem anordnungsbefugten Bediensten, zum Leiter und zu den Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes sowie zu einem Rechnungsprüfer nicht in einem die… …besonderer Umstände Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen. Übersicht Rdn. I. Gemeindekasse als Einheitskasse 1 1. Das Kassenwesen 1 1.1 Rechtsgrundlagen… …120 6. Zahlungsverkehr 122 6.1 Begriff 122 Rdn. 6.2 Vorrang des unbaren Zahlungsverkehrs 124 6.3 Barzahlungen 128 6.4 Verrechnungen 130 6.5 Bindung an… …288 14.1 Rechtsgrundlage 288 14.2 Neuordnung des Rechnungswesens 289 14.3 Sachbuch für den Verwaltungshaushalt wird zur Ergebnisrechnung 296 14.3.1… …14.4.5 Gliederung 315 14.5 Herstellung des Haushaltsausgleichs 317 14.5.1 Haushaltsausgleich geboten 317 14.5.2 Stufenmodell 318 14.5.3 Folgen in der… …Verwaltung von Kas- 1 ) Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung vom 26.1. 2005 (Sächs- GVBl. S. 3); abgedruckt unter B 72. 2 ) Siehe dazu § 1 VwV…

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  § 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

  
  Lieferung: 02/24

  …, Mitgliedern von Stadtbezirksbeiräten und sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderats und Ortschaftsrats ist darüber hinaus eine… …gehört bei Gemeinderäten die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse und an Sitzungen, die zur Vorbereitung der Gemeinderats-… …oder Ausschusssitzungen dienen, insbesondere Fraktionssitzungen. 3 ) Berücksichtigungsfähig sind auch die Tätigkeiten, die auf Veranlassung des… …Vorsitzenden des Gemeinderats geleistet werden. 3a ) 2 Die Regelungen in § 21 finden nur dann Anwendung, wenn keine sondergesetzlichen Anspruchsgrundlagen… …Anwendung 2 ) Schaffarzik, a. a. O., S. 497. 3 ) Die – inzwischen außer Kraft getretene (s. AO v. 23. 11. 2004, GABl. S. 530) – Verwaltungsvorschrift des… …5 K 15.645 – juris zum weitgehend inhaltsgleichen Art. 20a Abs. 1 BayGemO); zum Anspruch des Gemeinderatsmitglieds auf Erstattung der bei einem… …des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts v. 28. 6. 2018 (SächsGVBl. S 430); abgedr. unter B 40. 6 ) Ersatz wird gewährt für… …Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die durch plötzliche äußere Einwirkungen in Ausübung des Dienstes beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen… …sind; Ersatz wird auch geleistet für Schäden oder den Verlust des aus triftigem Grund benutzten privateigenen Kraftfahrzeugs. 2 Entschädigung für… …ehrenamtliche Tätigkeit G§21 des SächsRKG 7 ) gewährt wird. Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhalten Ersatzleistungen nach den Bestimmungen der §§62, 63 Sächs-…

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  § 25 Bürgerbegehren

  
  Lieferung: 03/25

  …gelten die Sonderregelungen des § 51 Abs. 2 Satz 2 und § 56 Abs. 4; zu einer vom Gemeinderat initiierten Abwahl eines Bürgermeisters durch Bürgerentscheid… …Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben; ein Bürgerentscheid kommt in diesem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters nicht in Betracht. Soweit der Bürgermeister… …genügt den gesetzlichen Vorgaben, da sie deutlich zum Ausdruck bringt, dass durch das Begehren die Abwahl des Bürgermeisters angestrebt wird. 41d ) BayVGH… …Unterschriften bei der Gemeinde einzureichen. 3Richtet es sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats, muss es innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des… …Beschlusses in öffentlicher Sitzung bei der Gemeinde eingereicht werden. (4) 1Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. 2Die… …, so ist der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten durchzuführen. 5Nach der Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens darf eine diesem… …widersprechende Entscheidung des Gemeinderats nicht mehr getroffen werden. I. Bürgerbegehren – Grundsätze 1. Allgemeines 1 2. Übersicht über das Verfahren 2 3… …. Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Abs. 1 Satz 1) 3 Übersicht Rdn. Rdn. 4. Gegenstand des Bürgerbegehrens 5 5. Unterstützungsunterschriften… …Vertrauenspersonen 19 4. Kostendeckungsvorschlag 22 III. Anzeige des Bürgerbegehrens, Frist, Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3) 27 1. Anzeige… …des Bürgerbegehrens und Frist (Abs. 3 Satz 1 und 2) 27 Rdn. 2. Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3 Satz 3) 28a IV. Entscheidung des…

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  § 32 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 02/23

  …sie nicht zugleich Mitglied des Gemeinderats sein. Dies ergibt sich für den Bürgermeister und für die Beigeordneten bereits aus ihrer Stellung und… …, Urt. v. 3. 9. 2019, DVBl. 57–62 m.w.N. 11 ) Der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54) einer Gemeinde ohne Beigeordnete wird vom Gemeinderat „aus… …die einfachen Angestellten in nicht herausgehobener Stellung gegenüber, deren Position ohne Führungskompetenzen insofern mehr der des Arbeiters gleiche… …des Bürgermeisters beschränkt sich hier auf die Ausfertigung71 ) und auf die Bekanntgabe des Beschlusses des Gemeinderats (§43 Abs. 1 VwVfG). 72 ) 66 )… …insoweit vergleichbaren Ausfertigung einer Satzung §4 Rdnr. 57ff. 72 ) Zur Stellung des Gemeinderats als „Behörde“ siehe VG Düsseldorf, Urt. v. 14. 8. 2009 –… …juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, in der die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt, 3. die Beamten und Arbeitnehmer eines… …Verwaltungsverbandes nach den §§5 und 23 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270)… …Verwaltungsgemeinschaft nach §36 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit, an der die Gemeinde beteiligt ist, 5. die mit Angelegenheiten der Rechtsaufsicht… …befassten Beamten und Arbeitnehmer der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes. (2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, deren… …Wählbarkeit nicht nach Artikel 137 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeschränkt werden kann. (3) 1Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1…

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  § 109 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 06/14

  …Vorschläge gehen über die Rechtskontrolle hinaus und sind insoweit als Beratung anzusehen, die das Organisationsrecht des Bürgermeisters nicht berühren 28 )… …, einschließlich des Anhangs mit allen Anlagen und den Rechenschaftsbericht ein. 3Bei der Prüfung sind vorhandene Ergebnisse der örtlichen Prüfung (§§ 104 bis 106)… …eingeräumt haben. (3) Die überörtliche Prüfung soll innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Haushaltsjahres unter Einbeziehung sämtlicher vorliegender… …1Die Gemeinde hat zu den Feststellungen des Prüfungsberichts über wesentliche Beanstandungen gegenüber der Rechtsaufsichtsbehörde und gegenüber der… …Prüfungsbehörde innerhalb einer dafür bestimmten Frist Stellung zu nehmen; dabei ist mitzuteilen, ob den Feststellungen Rechnung getragen worden ist. 2Hat die… …. Abweichungen 70 IV. Prüfungsbericht 71 1. Pflicht zur Aufstellung 71 2. Inhalt 72 3. Schlussbesprechung 74 4. Adressat des Prüfungsberichts 75 5. Unterrichtung… …des Gemeinderats 78 6. Einsichtsrecht der Gemeinderäte 81 7. Öffentlichkeitsaspekt 82 8. Jahresbericht 83 V. Abschluss der Prüfung 84 1. Stellungnahme… …Prüfung G § 109 4. Inhalt und Umfang der Prüfung 119 4.1 Prüfungsauftrag 119 4.2 Prüfung der Buchführung und des Jahresabschlusses 121 4.2.1 Allgemeine… …Prüfung Lagebericht 129 5. Prüfung Ordnungsmäßigkeit 130 5.1 Inhalt des Prüfungsauftrags 130 5.2 Prüfungsmaßstab 131 5.3 Prüfungsschwerpunkte 132 5.4… …Schranken 134 6. Lagebericht 135 7. Prüfungsbericht 136 8. Bestätigungsvermerk 144 9. Verfahren 149 10. Verantwortlichkeit des Prüfers 150 11. Kosten 151 12…

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  § 35a Fraktionen

  
  Lieferung: 05/22

  …kollektiver Geschlossenheit aufweisen. Daher sind Sanktionen, die sich auf die Stellung des Gemeinderates in der Fraktion beziehen, zulässig, wenn sich ein… …. 1983, NVwZ 1984, 55: Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Bürgermeisters. 71 ) BVerfG, Beschl. v. 10. 12. 1992, NVwZ 1993, 1182, 1182. 72 ) BayVGH… …Sitzungsöffentlichkeit (§37 Abs. 1 Satz 1) durch den Bürgermeister und durch den Rat zu. 96 ) Aus §36 Abs. 5 Satz 1 ergibt sich die Verpflichtung des Bürgermeisters, einen… …, mindestens jedoch zwei Personen, umfassen. 2Diese sind Organteile des Gemeinderats. 3Das Nähere über die Bildung der Fraktionen sowie ihre Rechte und Pflichten… …innerhalb des Gemeinderats regelt die Gemeinde durch Geschäftsordnung. (2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des… …. 2 entsprechend. 2Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass Arbeitnehmer der Fraktionen zu nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner… …Fraktion erfordert allerdings eine grundsätzliche politische Übereinstimmung ihrer Mitglieder. Ob dies der Fall ist, bemisst sich nach den Statut des… …Zusammenschlusses und seiner tatsächlichen Anwendung sowie den Bekundungen der Mitglieder des Zusammenschlusses über die grundsätzlich politische Übereinstimmung… …. 3 ) §10 Abs. 1 Satz 1 GeschO BT: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben… …Fraktionen eine sinnvolle und mitunter notwendige Einrichtung, um die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates sicherzustellen. Entscheidungen, die einer…

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  § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats

  
  Lieferung: 02/24

  …SächsGemO die Zuständigkeit des Bürgermeisters oder des Gemeinderats gegeben ist. Eine weitere Einschränkung der Entscheidungsbefugnis des Ortschaftsrats… …Aufgaben des Ortschaftsrats G § 67 § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats (1) 1Soweit nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Gemeinderat… …, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen; 3. die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren… …Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft; 6. die Pflege vorhandener Patenschaften und… …Benehmen mit dem Ortschaftsrat die Angelegenheiten im Einzelnen abgrenzen. (2) Die Ernennung, Einstellung und Entlassung des Leiters der örtlichen… …ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze werden im Rahmen der Gesamtausgaben der Gemeinde unter Berücksichtigung des Umfanges der in der GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G… …Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. (7) Auf Beschluss des Ortschaftsrats ist ein Verhandlungsgegenstand, der in die Zuständigkeit des Ortschaftsrats fällt… …, auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht… …. Rdn. I. Durch Gesetz übertragene IV. Finanzielle Ausstattung des Aufgaben des Ortschaftsrats 1 Ortschaftsrats 13 II. Leiter der örtlichen Ver- V… …Tagessatzung 5 ordnung des Gemeinderats 20 I. Durch Gesetz übertragene Aufgaben des Ortschaftsrats (Abs. 1) 1 § 67 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 enthält eine…

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  § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen

  
  Lieferung: 02/23

  …Ebene des Bürgermeisters und der Beigeordneten (§§55ff.) bzw. – in anderer Richtung – der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54) herstellt. Darüber… …erreichen. 3Sie sind ehrenamtlich tätig. 4Mitglieder des Gemeinderats und Bedienstete der Gemeinde können nicht als sachkundige Einwohner berufen werden. (3)… …(Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende oder ein von ihm Beauftragter Stellung. (4) Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen können der… …gesetzlich vorgeschrieben ist. (5) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats und der für ihren Geschäftskreis zuständigen Ausschüsse mit… …beratender Stimme teil. (6) Der Vorsitzende kann den Vortrag in den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse einem Bediensteten der Gemeinde übertragen… …; auf Verlangen des Gemeinderats muss er einen solchen zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen. (7) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Übersicht… …Im Anschluss an die Vorschriften über Funktion und Organisation des Gesamtgemeinderats (§§27 bis 40) sowie über Funktion und Organisation der… …Ausschüssen G§44 beratenden Mitgliedschaft in den beschließenden und beratenden Ausschüssen des Gemeinderats zu. Absatz 3 weitet die Mitwirkungsmöglichkeiten… …innehaben (Absatz 5) bzw. den Vortrag des Vorsitzenden übernehmen oder sachverständige Auskünfte geben (Absatz 6). Absatz 7 ist eine übergreifende formale… …Umsetzung durch eine entsprechende Entscheidung des Gemeinderats bzw. seiner Ausschüsse, mit der sie die gemeindliche Organisationshoheit2 ) konkretisieren…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – SächsKomZ

  
  Lieferung: 03/22

  …Verbandsversammlung §18 Ausschüsse §19 Geschäftsgang §20 Verbandsvorsitzender und Stellvertreter §21 Stellung des Verbandsvorsitzenden in der Verbandsversammlung §22… …Sächsischen Gemeindeordnung (§56 Absatz 4) vorzeitig abgewählt werden. §21 Stellung des Verbandsvorsitzenden in der Verbandsversammlung (1) 1Der… …Stelle des Bürgermeisters und an die Stelle der Betriebsleitung der Verbandsvorsitzende tritt, 2. an die Stelle des Betriebsausschusses der Verwaltungsrat… …vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270), geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) Erster Teil Allgemeine Vorschriften… …§1 Anwendungsbereich §2 Formen der kommunalen Zusammenarbeit Zweiter Teil Verwaltungsverband Erster Abschnitt Grundlagen des Verwaltungsverbandes §3… …des Verwaltungsverbandes §7 Übergang von Aufgaben §8 Erledigung von Aufgaben §9 Beratung und Unterstützung §10 Pflichten der Mitgliedsgemeinden Dritter… …Abschnitt Bildung des Verwaltungsverbandes §11 Verbandssatzung §12 Genehmigung §13 Entstehung des Verwaltungsverbandes §14 (weggefallen) Vierter Abschnitt… …Verfassung und Verwaltung des Verwaltungsverbandes §15 Organe §16 Zusammensetzung der Verbandsversammlung Inhaltsübersicht §17 Zuständigkeit der… …Leitung der Verbandsversammlung §23 Bedienstete Fünfter Abschnitt Wirtschafts- und Finanzverfassung §24 Wirtschaftsführung §25 Deckung des Finanzbedarfs… …Sechster Abschnitt Änderungen der Verbandssatzung und Auflösung des Verwaltungsverbandes §26 Änderungen der Verbandssatzung §27 Auflösung des…

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  § 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/24

  …Beigeordneten und gegebenenfalls eines Ausschussmitglieds als Vorsitzender anstelle des Bürgermeisters sowie um deren Befugnisse (Absatz 3) und zum anderen um ein… …% anzusetzen. 21 ) Die Quotienten beziehen sich jeweils auf die Sitzzahlen ohne Einberechnung des Bürgermeisters bzw. Ausschussvorsitzenden; vgl… …gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu erklären. 7Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung der… …Beigeordneten hat oder alle Beigeordneten verhindert sind, ein Mitglied des Ausschusses, das Gemeinderat ist, im Vorsitz des beschließenden Ausschusses mit seiner… …Vertretung beauftragen. 2Den nach Satz 1 beauftragten Vertretern stehen die Rechte aus §52 Absatz 2 und 3 zu. (4) Gemeinderäte, die nicht Mitglied des… …Ausschusses sind, können an allen Sitzungen des Ausschusses als Zuhörer teilnehmen, auch wenn diese nichtöffentlich sind. GOFS, Lfg. 2/22 · VI/22 (Schaffarzik)… …Betreuung 6 2. Anzahl der Ausschussmitglieder 7 2.1 Gesetzliche Mindestzahl 7 2.2 Verfassungsrechtliche Mindestvorgaben 9 2.2.1 Anknüpfung an die Größe des… …der Aufgaben und die zeitliche Dimension 16 2.3 Entscheidungsspielraum des Gemeinderats im übrigen 17 2.3.1 Beispiele 17 2.3.2 Kein Recht von Fraktionen… …Wahl der Gemeinderäte 28 3.3 Bestellung nach Widerruf 32 3.3.1 Gegenstand des Widerrufs 32 3.3.2 Beschluss über den Widerruf 36 3.3.3 Keine Vorgabe von… …Widerrufsgründen 38 3.4 Rechtswidrigkeit des Widerrufs 41 2 Rdn. 3.5 Geschäftsführung bis zur Neubestellung 42 II. Grundsatz der Weitergabe der Repräsentation und…

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