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  § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat

  
  Lieferung: 02/24

  …Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 §52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat (1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des… …Ausschließlich dem Gemeinderat zustehende organschaftliche Befugnisse 123 a) Wahlen in politische Ämter 124 2 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 Rdn… …des Bürgermeisters im Gemeinderat umfassend geregelt. Nicht seine Stellung als Vorsitzender des Gemeinderats, sondern seine Stellung als Leiter der… …regelmäßigen 4 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 Erledigung von Verwaltungsaufgaben, eine spezifische Sach- und Fachkunde anhäuft. Dieses Wissen… …zu §62 GO LSA. 5 ) So aber Klang/Gundlach, Rdn. 2 zu §62 GO LSA. 6 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 zu stellen, sondern auch deren… …, Rdn. 33 zu §55 GO SH. GOFS, Lfg. 4/21 · VIII/21 (Rehak) 6a Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 tung wesentlich aus der Sammlung von… …, U.v. 29. 4. 1988, DÖV 1989, 28 = DVBl 1989, 164, 165. GOFS, 30. Lfg. XII/04 (Wahl) 7 G § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat Verständnis, nach… …der Hinweis auf die bei einer Wahl von Rechts wegen zu beachtenden wesentlichen Förmlichkeiten. 8 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 der… …., KomVerfR NW, Erl. 11.2 zu § 62 GO NW. GOFS, 30. Lfg. XII/04 (Wahl) 9 G § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat – § 52 Abs. 1 begründet in erster… …, 30. Lfg. XII/04 (Wahl) 11 G § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat 1.5 Folgen von Vorbereitungsmängeln 20 Mängel der Vorbereitung führen nicht…

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  § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung

  
  Lieferung: 04/24

  …. Allgemeines §53 regelt die Stellung des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung und damit seine primäre Funktion. 1 ) Als das Geschäftsführungsbzw… …der Gemeindeverwaltung ist hier die Stellung des Bürgermeisters an der Spitze des Verwaltungsapparats gemeint, dessen sich die Gemeinde zur Erledigung… …Organisation der Gemeindeverwaltung 9 2.4 Hausrecht 14 3. Mittel der Leitung 15 4. Alleinige Zuständigkeit des Bürgermeisters 17 Übersicht Rdn. Rdn. 5. Grenzen… …Organisationsmängel 23 II. Sachentscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters im Bereich der weisungsfreien Aufgaben der Gemeinde 25 1. Allgemeines 25 2. Geschäfte der… …2.5.13 Vergabewesen/ Konzessionen 58b 2.6 Eigene und ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters 59 2.7 Folgen einer Kompetenzüberschreitung des… …Bürgermeisters 63 2.7.1 Fehlerfolgen 64 2.7.2 Heilung des Kompetenzverstoßes 67 2.8 Rechtsschutz bei Kompetenzstreitigkeiten 68 2.9 Informationsrecht des… …. 3.1.2 Form der Übertragung 73 3.1.3 Nicht übertragbare Aufgaben 74 3.1.4 Eigene und ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters 75 3.1.5… …Angelegenheiten 80 1. Weisungsaufgaben 81 1.1 Begriff der Weisungsaufgaben 81 1.2 Grundsätzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausführung der… …Bürgermeisters 88 1.5 Informationspflicht 89 1.6 Einbindung des Gemeinderates in die Entscheidungsfindung 91 1.7 Einfluss der Aufsicht 92 1.8 Unterbringung von… …zuständige Stelle 107 2. Eigene Zuständigkeit des Bürgermeisters 108 Rdn. 3. Ergänzende Regelungen 110 3.1 Disziplinarrecht 110 3.2 Sonstiges 112 (Fortsetzung…

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  § 51 Rechtsstellung des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 04/24

  …(nur) durch das Gemeindevolk 193 3. Abwahlverfahren 195 3.1 Stellung des Bürgermeisters 197 3.2 Durchführung der Abstimmung 198 3.3 Geltung der… …Gemeinderat dem Bürgermeister durch die Hauptsatzung den Vorsitz sogar ganz entziehen (§ 43 Abs. 3 Satz 2). Die Stellung des Bürgermeisters als Vorsitzenden des… …zählen die in § 52 unter dem Oberbegriff „Stellung im Gemeinderat“ zusammengefaßten Berechtigungen und Verpflichtungen des Bürgermeisters. § 52 handelt… …Rechtsstellung des Bürgermeisters G § 51 §51 Rechtsstellung des Bürgermeisters (1) 1 Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter… …, entsprechend. (3) 1Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt sieben Jahre. 2Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt, der der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich… …Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters unter Fortdauer seines Dienstverhältnisses weiter. 2Satz 1 gilt nicht, wenn 1. der Bürgermeister a) der Gemeinde… …entsprechend. Übersicht 1 ) Rdn. I. Hauptfunktionen des Bürgermeisters 1 1. Zweites Organ der Gemeinde 3 2. Vorsitzender des Gemeinderats 15 3. Leiter der… …Bürgermeister hauptamtlicher Beamter ist (Satz 2). 2 Rechtsstellung des Bürgermeisters G § 51 4.2.3 Öffentlich-rechtliches Handeln 84 4.2.4 Haftungs-… …eines Amtsverwesers 179 VI. Vereidigung und Verpflichtung 182 VII. Abwahl des Bürgermeisters 186 1. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 189 2. Abwahl… …. Einleitungsbeschluß des Gemeinderats 247 3. Rechtsbehelfe gegen den Einleitungsbeschluß 249 I. Hauptfunktionen des Bürgermeisters 1 Nach der Überschrift des §51 könnte…

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  § 68 Ortsvorsteher

  
  Lieferung: 02/24

  …des Ortschaftsrates. 2Ein Gemeinderat, der zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2), sowie der Leiter des… …Ortsvorsteher scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl beschlossen wird, aus seinem Amt. I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 – 10 II… …18–20 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 68 Kommentar der Gemeindeordnung I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 Der Ortsvorsteher und ein (oder… …doppelten Mitgliedschaft ausgeht. Nicht zulässig ist allerdings die Wahl des Bürgermeisters oder des Beigeordneten zum Ortsvorsteher. Der Bürgermeister kann… …Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2) nicht gleichzeitig Ortsvorsteher sein kann. Gleiches gilt für den Leiter des… …der Beschlüsse des Ortschaftsrates ist im Grundsatz Aufgabe des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung (§51 Abs. 1). Er ist auch zuständig für… …die ggf. in den Ortschaften eingerichteten örtlichen Verwaltungen nach §65 Abs. 4. Der Ortsvorsteher ist ständiger Vertreter des Bürgermeisters, in… …allgemein oder im Einzelfall Weisungen des Bürgermeisters und der Beigeordneten unterworfen und damit in die 11 ) VGH BW, Urt. v. 29.3.1979, DÖV 1979, 605; VG… …zugewiesenen Aufgaben (§67), so besteht grundsätzlich kein Weisungsrecht des Bürgermeisters oder der Beigeordneten. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der… …anders als die 7jährige Amtszeit des Bürgermeisters (s. §51 Abs. 3) – höchstens 5 Jahre (§33 Abs. 1). Sie ist allerdings dann kürzer als 5 Jahre, wenn die…

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  § 60 Verpflichtungserklärungen

  
  Lieferung: 02/24

  …Verpflichtungserklärungen der Gemeinde der Schriftform. In Anknüpfung an die besondere Stellung des Bürgermeisters als Vertreter der Gemeinde nach außen im Rechtsverkehr29 )… …einer dauerhaft überprüfbaren elektronischen Signatur des Bürgermeisters versehen sind. (2) Im Falle der Vertretung des Bürgermeisters müssen Erklärungen… …Falle der Vertretung des Bürgermeisters 49 1. Grundsätzliche Geltung des Schriftformerfordernisses auch für Vertreterhandeln 49 Rdn. 1.1 Kreis der… …die Fälle der Vertretung des Bürgermeisters gilt das Unterschriftsgebot nach Abs. 2 auch für den oder die jeweiligen Vertreter. Außerdem verlangt §60… …9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134) wurde den Gemeinden durch die Zulässigkeit einer elektronischen Zeichnung (elektronische Signatur des Bürgermeisters… …den Bürgermeister. Nicht ausreichend sind die Beschlussfassung des Gemeinderats und die Unterschrift des Bürgermeisters unter das Sitzungsprotokoll. 49… …Unterschriften soll die Amtsbezeichnung und im Falle des Absatzes 2 ein das Vertretungsverhältnis kennzeichnender Zusatz beigefügt werden. (4) Die Formvorschriften… …Bediensteten 60 III. Angabe der Amtsbezeichnung und des Vertretungsverhältnisses 63 IV. Ausnahmen von den Formvorschriften der Abs. 1 und 2 65 1. Geschäfte der… …, durch welche sich die Gemeinde verpflichtet, der Schriftform, sofern keiner der Ausnahmefälle des Abs. 4 vorliegt. Zweck dieser besonderen Formvorschrift… …nicht nur Erklärungen auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, wie z.B. Übernahme einer Bürgschaft, Schuldübernahme, Angebot bzw. Annahme von Angeboten in…

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  § 48 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 04/24

  …allzuständig ist (§ 28 Abs. 1), 6 ) sind die Zuständigkeiten des Bürgermeisters prinzipiell beschränkt. Der Grundsatz der Allzuständigkeit des Gemeinderats wirkt… …Rechtspolitischer Hintergrund 2 Die Direktwahl des Bürgermeisters war bis 1990 eine Besonderheit des baden-württembergischen und bayerischen Kommunalrechts, hat sich… …des Bürgermeisters ein Ergebnis der friedlichen Revolution des Herbsts 1989. Die Bürgerbewegungen, die diese trugen, verlangten nicht allein die… …direktdemokratische Elemente vor, als dies im Kommunalrecht der alten Bundesrepublik der Fall gewesen war. Die Direktwahl des Bürgermeisters fügt sich dem als… …Länder vorbehalten bleiben.9) Die Gemeindeordnungen, die die KV dann 1993/94 ablösten, sehen durchweg die Direktwahl des Bürgermeisters vor. 10 ) Bei der… …Beratung der Sächs­ GemO ist der Zusammenhang zwischen Stärkung direktdemokratischer Elemente und Direktwahl des Bürgermeisters hervorgehoben worden. 11 )… …der Siegeszug der Direktwahl des 4 Bürgermeisters 1991 mit einer Volksabstimmung in Hessen.13) Bis 1996 folgten alle anderen Bundesländer und führten… …kollegiale Verwaltungsleitung vorgeschlagen. CDU und Linke Liste/PDS traten dagegen für die Direktwahl des Bürgermeisters und eine monokratische… …Kommentar der Gemeindeordnung fülle des Bürgermeisters und dessen Direktwahl standen.15) In diesem Zusammenhang war die Direktwahl des Bürgermeisters in… …Entscheidung für die Direktwahl des Bürgermeisters nicht unbedingt die Übernahme der süddeutschen Ratsverfassung verbunden ist. So hat gerade Hessen auch nach…

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  § 36 Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen

  
  Lieferung: 04/24

  …als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Rdn. 2. Anforderungen an eine ordnungsgemäße Einberufung (Absatz 3 Satz 1) 9 2.1 Allgemeines 9 2.2 Schriftform 15 2.3… …eine Doppelfunktion als Leiter der Gemeindeverwaltung1 ) und Vorsitzender des Gemeinderats zu. Die Vorsitzfunktion des Bürgermeisters ist zwar bereits in… …Bürgermeisters zur Ladung nach Absatz 3 weiterhin besteht. Die Festlegungen nach Absatz 2 gehören zum Kreis der inneren Angelegenheiten des Gemeinderates, so dass… …gesonderte Ladung Rechnung zu tragen. III. Einberufung des Gemeinderates zur Sitzung 1. Einberufung des Gemeinderats als Aufgabe des Bürgermeisters 6 Auch wenn… …unentziehbare Aufgabe des Bürgermeisters. Andernfalls liegt keine Sitzung im Rechtssinne vor12 ); ein dort gefasster Beschluss wäre ein rechtliches Nullum13 )… …Unterzeichnung durch einen Bediensteten, sofern nur klar ist, dass die Ladung im Auftrage des Bürgermeisters erfolgt. 2.3 Ladung gegenüber sämtlichen Gemeinderäten… …Bürgermeister in Fragen der Tagesordnung berät. 56 ) Gleichwohl liegt die Gestaltung der Tagesordnung nicht im freien Belieben des Bürgermeisters. 57 ) Nach § 53… …der Gemeinderatsmitglieder auf Feststellung, dass die Weigerung des Bürgermeisters, einen bestimmten durch ein anderes Gemeinderatsmitglied… …. v. 9. 2. 2017 – 9 K 933/16 – juris). 56 ) Siehe oben Rdn. 8. 57 ) Zur Befugnis eines Bürgermeisters, eine Sache erneut auf die Tagesordnung des… …ist. 63c ) Fällt ein Verhandlungsgegenstand in die Zuständigkeit des Bürgermeisters, kann eine Zuständigkeit des Gemeinderats dennoch gegeben sein, wenn…

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  § 27 Rechtsstellung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 04/24

  …Gemeinderat als Hauptorgan der Gemeinde 10 3.1 Kommunalpolitische Vorrangstellung des Gemeinderates 10 3.2 Eigenständige Stellung des Bürgermeisters 12 4. Der… …3.2 Eigenständige Stellung des Bürgermeisters 12 Dadurch, daß dem Gemeinderat die Funktion des Hauptorgans im Sinne einer politischen Führungsrolle… …Gemeinderat als Parlament? 13 4.1 Stellung und Funktion des Gemeinderates; Abgrenzung zu klassischen Legislativorganen 13 4.2 Folgerungen für die Stellung des… …die gesetzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters reicht, entscheidet dieser selbständig und ist nicht an Weisungen des Gemeinderates gebunden. Der… …verbundenen Vorsitz des Bürgermeisters im Gemeinderat (§ 36 Abs. 1, § 39 Abs. 5 Satz 2) und dessen Befugnis, die Tagesordnung aufzustellen (§ 36 Abs. 3 Satz 1)… …Persönlichkeit werden. 4. Der Gemeinderat als Parlament? 4.1 Stellung und Funktion des Gemeinderates; Abgrenzung zu klassischen Legislativorganen 13 Nach § 1 Abs… …kann, wenn er sie für nachteilig hält, weist eine bedeutsame Unterscheidung auf. 15 16 4.2 Folgerungen für die Stellung des Gemeinderats und seiner… …Antrag der Gemeinderatsmitglieder auf Feststellung, dass die Weigerung des Bürgermeisters, einen bestimmten durch ein anderes Gemeinderatsmitglied… …Rechtsstellung des Gemeinderats G § 27 Dritter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde Erster Abschnitt Gemeinderat §27 Rechtsstellung des… …22a 4a.2 Streit zwischen Organen oder Organteilen einer Gemeinde 22b 4a.3 Sonderfall: Rechtsmittel eines Mitglieds des Gemeinderats gegen die Verhängung…

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  § 64 Beauftragte

  
  Lieferung: 04/24

  …. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) 1 II. Gleichstellungsbeauftragte (Abs. 2) 5 Rdn. III. Beauftragte für Migration und Integration 8 IV. Stellung des… …des Bürgermeisters. Der Gemeinderat kann dem Bürgermeister aber auch die Entscheidungsbefugnis generell übertragen (§ 28 Abs. 3 Satz 3), was jedoch –… …diesem Grund kann man die Bestellung eines Beauftragten auch nicht zu den laufenden Geschäften des Bürgermeisters (§ 53 Abs. 2) zählen, die er in eigener… …. Stellung des Beauftragten (Abs. 4) Die Beauftragten sind in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig; dies 9 bedeutet, dass sie keinen Weisungen unterworfen… …des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau und Mann in Familie, Beruf und Gesellschaft sowie zur Schaffung von Chancengerechtigkeit für alle… …können an den Sitzungen des Gemeinderats und der für ihren Aufgabenbereich zuständigen Ausschüsse mit beratender Stimme teilnehmen. Übersicht Rdn. I… …Beauftragten (Abs. 3) 9 I. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere 1 Beauftragte bestellen. Die… …Missverständnissen – und zur Erleichterung der Arbeit des Beauftragten – empfiehlt es sich auch, die Aufgaben und die Befugnisse des Beauftragten im Rahmen seiner… …, Gemeinderäte, sachkundige Gemeindebürger aber auch sonstige Dritte bestellt werden können. Bei der Bestellung des Beauftragten wird dessen besondere Sachkunde… …der Gemeinderat die Bürger zur ehrenamtlichen Tätigkeit (§ 17 Abs. 2). Erforderlich ist – in entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 3 – das Einvernehmen…

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  § 38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

  
  Lieferung: 04/24

  …Geschäftsordnung 3 ) – zu entziehen. Ein Entzug des Rederechts kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Gemeinderatsmitglied zu Gegenständen und Vorgängen Stellung… …Reihenfolge der Fraktionsstärke an je einen Fraktionssprecher erteilen. 9 ) 5 Die Kompetenz des Bürgermeisters, die Tagesordnung festzusetzen und hiermit den… …den Grenzen der Äußerungsbefugnis des Bürgermeisters (in Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 13. 9. 2017 – 10 C 6/16 – NVwZ 2018, 433 und zu BVerfG, Urt. v… …auch BVerfG, (Nichtannahme-)Beschl. v. 28. 9. 2020 – 1 BvR 1948/20 – MDR 2020, 1523). 14b ) Zum Verbot des Bürgermeisters gegenüber einem Ratsmitglied… …Sitzungstag rechtfertigt nicht einen Verzicht auf die Anberaumung einer außerordentlichen Sitzung und rechtfertigt nicht eine Eilentscheidung des Bürgermeisters… …Gesetz vom 28. 11. 201367 ) ist das Ordnungsrecht des Bürgermeisters erweitert worden. Die SächsGemO sah bislang keine Möglichkeit des Ausschlusses bei… …die Verhandlung des Gemeinderats. 2Er übt die Ordnungsgewalt und das Hausrecht aus. 3Der Bürgermeister kann die Verhandlungsleitung an einen Gemeinderat… …ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. 2Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der… …wird in Abs. 1 die Verhandlungsleitung der Gemein- 1 deratssitzungen übertragen. Da er Vorsitzender des Gemeinderats ist (§36 Abs. 1), hätte es dieser –… …Abs. 3 Satz 1 ergebenden Rechte sind gesetzliche Rechte des Vorsitzenden können weder durch Beschlüsse des Gemeinderats noch durch die Geschäftsordnung…

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