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• Dokumententyp - Kommentare

  § 9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 04/24

  …die befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten über die Vereinbarung und über die Aufnahme des Bürgermeisters oder von… …77 2.2 Vorläufige Wahrnehmung der Aufgaben des Bürgermeisters 77 3. Weitere Rechtsfolgen 80 Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 V. Bestellung der… …Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 §9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets (1) Die Vereinbarung nach §8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 muss von… …entsprechender Anwendung des §42 Abs. 2 bestimmt; die dabei nicht berücksichtigten Bewerber sind in der Reihenfolge, in der sie vorgeschlagen wurden, als… …das Amt des Ortsvorstehers übertragen wird; mit der Übertragung des Amtes ist er stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrats. 3Abweichend von §68… …Beamter auf Zeit ist. 4Endet die Amtszeit nach Satz 2 während der Wahlperiode des Ortschaftsrats, so kann der Ortschaftsrat den Amtsinhaber für die… …Amtszeit statt. 6In diesem Falle bleibt der Ortsvorsteher stimmberechtigtes Mitglied des Ortschaftsrats. 7Er ist zum Ehrenbeamten auf Zeit zu ernennen. GOFS… …2.6.2 Ausnahmen vom Grundsatz der Weitergeltung bisherigen Ortsrechts 34 2.6.3 Zulässigkeit unterschiedlichen Ortsrechts 36 2.6.4 Erstreckung des… …Ehrenamtlicher Bürgermeister 59 3.3 Personalüberleitung der Bediensteten 60 3.3.1 Arbeitnehmer 61 3.3.2 Beamte 62 4. Erwerb des Bürgerrechts in der aufnehmenden… …Gemeinde 65 5. Befristete Vertretung der eingegliederten Gemeinde bei Streitigkeiten 66 IV. Gemeindevereinigung: Bestimmung des Namens und weitere…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 22 Einwohnerversammlung

  
  Lieferung: 04/24

  …, da er sich im übrigen Kontext der SächsGemO durchgehend für eine starke, ja überragende Stellung des Bürgermeisters entschieden hat. 11 ) Es macht… …einem Mitglied des Gemeinderats übertragen zu können, und dies womöglich noch gegen den Willen des Bürgermeisters. 9 Nach § 22 Abs. 1 Satz 6 müssen… …ist innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages durchzuführen. 2Die Erörterung einer Angelegenheit in einer Einwohnerversammlung kann innerhalb… …Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung kann rechtswirksam nur von den Einwohnern der Gemeinde unterzeichnet werden, die am Tag des Eingangs des Antrags… …unter B 60. 1 ) Nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf können in kleinen Gemeinden die Aufgaben der gewählten Volksvertretung, d. h. also die Aufgaben des… …Angelegenheiten sein. 2b ) Angesichts des mit der Durchführung einer Einwohnerversammlung verbundenen organisatorischen und sächlichen Aufwands soll die Befrachtung… …mit Kleinigkeiten und Einzelfragen, wie sie in der täglichen Routine der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderats auftreten, verhindert werden. Es geht… …. Diese Konstellation stellt nämlich einen wesentlichen Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 3 dar (Beschränkung der Einwohnerversammlung auf einen… …Gemeindeteil). Für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der allgemein be- 3 deutsamen Angelegenheiten kann im Übrigen auf § 11 Abs. 1 zurück gegriffen… …, die die Gesamtgemeinde betreffen, in einem Gemeindeteil mit den dortigen Einwohnern erörtert werden. 4 ) Abs. 1 Satz 2 wurde mit Art. 1 Nr. 5 des…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO

  
  Lieferung: 04/24

  …§52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat §53 Leitung der Gemeindeverwaltung GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 5 B20 Gemeindeordnung §54 Stellvertretung… …Jugendlichen Zweiter Abschnitt: Bürgermeister §48 Wahlgrundsätze §49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe §50 Zeitpunkt der Wahl §51 Rechtsstellung des Bürgermeisters… …des Bürgermeisters §55 Beigeordnete §56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten §57 Hinderungsgründe §58 Besondere Dienstpflichten §59… …Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters §119 Vorlage- und Genehmigungspflicht §120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte §121 Geltendmachung von… …Treuhandvermögen, 6. Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren, 8. Anträge… …Gemeinde, 2. die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Gemeinderats, der Stellvertreter des Bürgermeisters, der Beigeordneten sowie Angelegenheiten… …2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) Änderungsübersicht1 ) änderndes Gesetz… …geänderte Vorschrift Datum des Inkrafttretens 1. Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) § 2 Abs. 1; §… …Abs. 2 bis 5; 1. 1. 2014 § 127 am 14. 12. 2014 1 ) Die Neubekanntmachung vom 9. März 2018 berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes… …vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), 2. den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), 3. den am…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 24 Bürgerentscheid

  
  Lieferung: 04/24

  …Jahresabschlüsse der Sondervermögen und Treuhandvermögen, 6. Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen… …Gemeindeabgaben, Tarife und Entgelte 11 1.5 Jahresabschlüsse 12 1.6 Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten 13 1.7… …des Gemeindebürgers zu entsprechen und öffentlich zum Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid Stellung zu nehmen. 8 ) BayVerfGH vom 19. 1. 1994, NVwZ-RR… …Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben; ein Bürgerentscheid kommt in diesem Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters nicht… …. Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren, 8. Anträge, die gesetzwidrige Ziele… …diesem Gebiet nicht in Betracht. 1.6 Rechtsverhältnissen der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten Mit dem Ausschluss der… …Widtmann/Grasser, BayGO, Art. 36 Rdn. 6; vgl. dort auch unter Art. 59 Rdn. 10 zu den Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgermeisters. 38 ) SächsOVG, Beschl. v. 9. 3… …Bürgerentscheid G § 24 § 24 Bürgerentscheid (1) In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über einen zur Abstimmung… …nicht erreicht worden, hat der Gemeinderat zu entscheiden. (4) 1Der Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Gemeinderats gleich. 2Er kann innerhalb von… …insoweit der Tag des Eingangs des Antrags. 3Neben der eigenhändigen Unterschrift sollen Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Wohnung und Datum der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

  
  Lieferung: 04/24

  …innerhalb der Gemeindeverwaltung bekleidet und seine Tätigkeit deshalb gleichermaßen vom Vertrauen des Bürgermeisters und des Gemeinderats getragen werden… …beamtenrechtlichen und persönlichen Stellung des Beigeordneten ist es geboten, dass das Abwahlverfahren innerhalb einer im Vorhinein absehbaren Frist zum Abschluss… …Sachvortrag des Bürgermeisters, so dass auch ohne Aussprache eine an Fakten orientierte Meinungsbildung der Gemeinderäte möglich und ein geordnetes… …. (4) 1Beigeordnete können vom Gemeinderat vorzeitig abgewählt werden. 2Der Antrag auf vorzeitige Abwahl muss von der Mehrheit aller Mitglieder des… …Gemeinderats gestellt werden. 3Der Beschluss über die Abwahl bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats. 4Über die… …spätestens acht Wochen nach der ersten erfolgen. 7Der Beigeordnete scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl zum zweiten Mal beschlossen wird, aus… …Rechtsprechung. 2a ) Keine Einwände bestehen gegen die bloße organisatorische Unterstützung und fachliche Beratung des Kreistags bei der Durchführung des… …Auswahlverfahrens durch einen externen Dienstleister. 2b ) Die Gestaltungsfreiheit bei der Ausgestaltung des Entscheidungsprozesses durch Dritte endet dort, wo der… …Dienstherr den Vergleich nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG maßgeblich Dritten überlässt und damit die Auswahlentscheidung aus der Hand gibt. 2c ) 1b Aus… …dem hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums folgt der Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, das heißt auf Übertragung einer…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

  
  Lieferung: 02/24

  …, Mitgliedern von Stadtbezirksbeiräten und sonstigen Mitgliedern der Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderats und Ortschaftsrats ist darüber hinaus eine… …gehört bei Gemeinderäten die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse und an Sitzungen, die zur Vorbereitung der Gemeinderats-… …oder Ausschusssitzungen dienen, insbesondere Fraktionssitzungen. 3 ) Berücksichtigungsfähig sind auch die Tätigkeiten, die auf Veranlassung des… …Vorsitzenden des Gemeinderats geleistet werden. 3a ) 2 Die Regelungen in § 21 finden nur dann Anwendung, wenn keine sondergesetzlichen Anspruchsgrundlagen… …Anwendung 2 ) Schaffarzik, a. a. O., S. 497. 3 ) Die – inzwischen außer Kraft getretene (s. AO v. 23. 11. 2004, GABl. S. 530) – Verwaltungsvorschrift des… …5 K 15.645 – juris zum weitgehend inhaltsgleichen Art. 20a Abs. 1 BayGemO); zum Anspruch des Gemeinderatsmitglieds auf Erstattung der bei einem… …des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Sächsischen Dienstrechts v. 28. 6. 2018 (SächsGVBl. S 430); abgedr. unter B 40. 6 ) Ersatz wird gewährt für… …Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die durch plötzliche äußere Einwirkungen in Ausübung des Dienstes beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen… …sind; Ersatz wird auch geleistet für Schäden oder den Verlust des aus triftigem Grund benutzten privateigenen Kraftfahrzeugs. 2 Entschädigung für… …ehrenamtliche Tätigkeit G§21 des SächsRKG 7 ) gewährt wird. Angehörige der Gemeindefeuerwehr erhalten Ersatzleistungen nach den Bestimmungen der §§62, 63 Sächs-…

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  § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats

  
  Lieferung: 02/24

  …SächsGemO die Zuständigkeit des Bürgermeisters oder des Gemeinderats gegeben ist. Eine weitere Einschränkung der Entscheidungsbefugnis des Ortschaftsrats… …Aufgaben des Ortschaftsrats G § 67 § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats (1) 1Soweit nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Gemeinderat… …, einschließlich der Beleuchtungseinrichtungen; 3. die Pflege des Ortsbildes sowie die Unterhaltung und Ausgestaltung der öffentlichen Park- und Grünanlagen, deren… …Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege und des Brauchtums in der Ortschaft; 6. die Pflege vorhandener Patenschaften und… …Benehmen mit dem Ortschaftsrat die Angelegenheiten im Einzelnen abgrenzen. (2) Die Ernennung, Einstellung und Entlassung des Leiters der örtlichen… …ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze werden im Rahmen der Gesamtausgaben der Gemeinde unter Berücksichtigung des Umfanges der in der GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G… …Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen. (7) Auf Beschluss des Ortschaftsrats ist ein Verhandlungsgegenstand, der in die Zuständigkeit des Ortschaftsrats fällt… …, auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht… …. Rdn. I. Durch Gesetz übertragene IV. Finanzielle Ausstattung des Aufgaben des Ortschaftsrats 1 Ortschaftsrats 13 II. Leiter der örtlichen Ver- V… …Tagessatzung 5 ordnung des Gemeinderats 20 I. Durch Gesetz übertragene Aufgaben des Ortschaftsrats (Abs. 1) 1 § 67 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 enthält eine…

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  § 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/24

  …Beigeordneten und gegebenenfalls eines Ausschussmitglieds als Vorsitzender anstelle des Bürgermeisters sowie um deren Befugnisse (Absatz 3) und zum anderen um ein… …% anzusetzen. 21 ) Die Quotienten beziehen sich jeweils auf die Sitzzahlen ohne Einberechnung des Bürgermeisters bzw. Ausschussvorsitzenden; vgl… …gegenüber dem Bürgermeister schriftlich zu erklären. 7Nachträgliche Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen, die sich auf die Zusammensetzung der… …Beigeordneten hat oder alle Beigeordneten verhindert sind, ein Mitglied des Ausschusses, das Gemeinderat ist, im Vorsitz des beschließenden Ausschusses mit seiner… …Vertretung beauftragen. 2Den nach Satz 1 beauftragten Vertretern stehen die Rechte aus §52 Absatz 2 und 3 zu. (4) Gemeinderäte, die nicht Mitglied des… …Ausschusses sind, können an allen Sitzungen des Ausschusses als Zuhörer teilnehmen, auch wenn diese nichtöffentlich sind. GOFS, Lfg. 2/22 · VI/22 (Schaffarzik)… …Betreuung 6 2. Anzahl der Ausschussmitglieder 7 2.1 Gesetzliche Mindestzahl 7 2.2 Verfassungsrechtliche Mindestvorgaben 9 2.2.1 Anknüpfung an die Größe des… …der Aufgaben und die zeitliche Dimension 16 2.3 Entscheidungsspielraum des Gemeinderats im übrigen 17 2.3.1 Beispiele 17 2.3.2 Kein Recht von Fraktionen… …Wahl der Gemeinderäte 28 3.3 Bestellung nach Widerruf 32 3.3.1 Gegenstand des Widerrufs 32 3.3.2 Beschluss über den Widerruf 36 3.3.3 Keine Vorgabe von… …Widerrufsgründen 38 3.4 Rechtswidrigkeit des Widerrufs 41 2 Rdn. 3.5 Geschäftsführung bis zur Neubestellung 42 II. Grundsatz der Weitergabe der Repräsentation und…

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  § 3 Gemeindearten

  
  Lieferung: 02/24

  …Staatsministerium des Innern zu Großen Kreisstädten erklärt, wenn sie in drei aufeinanderfolgenden Jahren die erforderlichen Einwohnerzahlen überschreiten. 2Die… …Änderung tritt mit Beginn des darauffolgenden Jahres ein. 3Die Erklärung zur Großen Kreisstadt ist im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntzumachen. 4Auf… …Antrag einer Großen Kreisstadt kann die Erklärung vom Staatsministerium des Innern widerrufen werden. 5Der Widerruf ist im Gesetz- und Verordnungsblatt… …gemeindliche Hauptkategorien 2 3. Charakteristik der kreisangehörigen Gemeinden 4 4. Abgrenzung des Gemeindebegriffs 7 5. Erwerb des Status der kreisangehörigen… …Gemeinde 8 Rdn. 6. Charakteristik der Kreisfreien Städte 10 7. Erwerb des Status der Kreisfreien Stadt 13 8. Verlust des Status der Kreisfreien Stadt 15 8.1… …Vorbehalt des Gesetzes 15 8.2 Vorrang der Verfassung 19 8.2.1 Rechtsprechung 19 8.2.2 Bewertung 21 9. Allgemeine Rechtsstellung der Kreisfreien Städte 30 10… …2.2 Rechtsaufsicht über die Großen Kreisstädte 40 2.3 Fachaufsicht über die Großen Kreisstädte 43 2.4 Bezeichnung des Direktionsorgans 46 2.5 Position… …kreisangehöriger Gemeinden 72 3.4 Aufgaben Großer Kreisstädte als erfüllende Gemeinden von Verwaltungsgemeinschaften 73 III. Erwerb und Verlust des Status der Großen… …Kreisstädte im einzelnen 80 3. Voraussetzungen für den Statuserwerb 87 3.1 Antrag 87 3.2 Mindesteinwohnerzahl 88 3.3 Eigenschaft der Stadt 93 3.4 Erklärung des… …Staatsministeriums des Innern 94 3.4.1 Rechtsnatur als Verwaltungsakt 94 3.4.2 Gebundene Entscheidung 95 3.4.3 Gerichtlicher Rechtsschutz 96 3.4.4 Bekanntmachung der…

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