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  § 38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

  
  Lieferung: 04/24

  …Verhandlungsleitung, Geschäftsgang G§38 §38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang (1) 1Der Bürgermeister eröffnet und schließt die Sitzungen und leitet… …ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. 2Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der… …Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohner, die zu… …den Beratungen zugezogen sind. Übersicht Rdn. I. Verhandlungsleitung 1 1. Vorsitz im Gemeinderat 1 2. Maßnahmen der Verhandlungsleitung 2 3… …(ehrverletzenden) Rdn. Äußerungen in einer Gemeinderatssitzung 13 II. Geschäftsordnung 15 1. Erlass, Zuständigkeit 15 2. Inhalt der Geschäftsordnung 21 III… …. Ordnungsrecht gegenüber Gemeinderäten 25 1. Voraussetzungen 25 2. Rechtsfolgen, Rechtsschutz 25 I. Verhandlungsleitung 1. Vorsitz im Gemeinderat Dem Bürgermeister… …wird in Abs. 1 die Verhandlungsleitung der Gemein- 1 deratssitzungen übertragen. Da er Vorsitzender des Gemeinderats ist (§36 Abs. 1), hätte es dieser –… …allgemeinen Vertreter (§54 Abs. 1) übernommen. In Städten mit Beigeordneten vertreten diese den Bürgermeister (§55 Abs. 3) oder – bei deren Verhinderung (§55… …Abs. 2) – GOFS, Lfg. 4/20 · VIII/20 (Rehak) 1 G§38 Kommentar der Gemeindeordnung der nach §54 Abs. 1 bestellte Stellvertreter. 1 ) Dies gilt auch, wenn… …Gemeinderat (Abs. 1 Satz 3), die allerdings wohl nur dann in Betracht kommen wird, wenn die bestellten Stellvertreter verhindert sind. Die sich aus Abs. 1 und…

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  § 48 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 04/24

  …Wahlgrundsätze G§48 Zweiter Abschnitt Bürgermeister §48 Wahlgrundsätze 1 Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier… …. Wahlgrundsätze 1 1. Direktwahl 1 1.1 Rechtspolitischer Hintergrund 2 1.2 Kommunalpolitische Folgen 5 2. Wahlberechtigte 9 3. Wahlgrundsätze 11 3.1 Unmittelbare… …Wahl 14 3.2 Allgemeine und gleiche Wahl 15 3.3 Freie Wahl 18 3.4 Geheime Wahl 23 4. Mehrheitswahl 24 II. Zustandekommen der Wahl 26 Übersicht Rdn. Rdn. 1… …Wiederholungswahl bei Ungültigerklärung der ersten Wahl 31 3. Neuwahl 32 4 Zweiter Wahlgang 33 5 Wahlergebnis 36 I. Wahlgrundsätze 1. Direktwahl Der Bürgermeister ist… …nach § 48 Satz 1 direkt vom Gemeindevolk zu wählen. Die Direktwahl, die die SächsGemO an den Anfang des Abschnitts über den Bürgermeister stellt, prägt… …starken Stellung aus, indem sie ihm als Leiter der Gemeindeverwaltung eigene, nicht vom Gemeinderat abgeleitete Zuständigkeiten verleiht, 1 ) die Vertretung… …der Gemeinde vorbehält, 2 ) Vorsitz und Stimm- 1 1 ) Insb. § 53 Abs. 2 und 3. 2 ) § 51 Abs. 1 Satz 2. GOFS, Lfg. 4/14 · VIII/14 1 G§48 Kommentar der… …Dementsprechend bezeichnet die SächsGemO allein den Bürgermeister neben dem Gemeinderat als Organ der Gemeinde (§ 1 Abs. 4) und bringt so zum Ausdruck, dass der… …daran, dass Hauptorgan und damit zentrales Entscheidungsgremium der Gemeinde der Gemeinderat ist (§ 27 Abs. 1). Während der Gemeinderat im Grundsatz… …allzuständig ist (§ 28 Abs. 1), 6 ) sind die Zuständigkeiten des Bürgermeisters prinzipiell beschränkt. Der Grundsatz der Allzuständigkeit des Gemeinderats wirkt…

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  § 51 Rechtsstellung des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 04/24

  …Rechtsstellung des Bürgermeisters G § 51 §51 Rechtsstellung des Bürgermeisters (1) 1 Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter… …der Gemeindeverwaltung. 2 Er vertritt die Gemeinde. (2) 1 Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. 2 Abweichend von Satz 1 kann in… …. (2a) Für haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister gilt §35 Absatz 2 Satz 1, für ehrenamtliche Bürgermeister darüber hinaus auch §35 Absatz 2 Satz 2 und 3… …Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters unter Fortdauer seines Dienstverhältnisses weiter. 2Satz 1 gilt nicht, wenn 1. der Bürgermeister a) der Gemeinde… …vereidigt und verpflichtet den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Rehak) 1 G § 51 Kommentar der Gemeindeordnung (7) 1Der… …mit mehr als 100 000 Einwohnern kann die Hauptsatzung ein geringeres Quorum, jedoch nicht weniger als ein Fünftel, festsetzen. 3 §25 Absatz 2 Satz 1… …, Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 findet Anwendung. (9) 1Das Abwahlverfahren nach Absatz 7 kann auch durch einen von mindestens drei Viertel der Stimmen… …entsprechend. Übersicht 1 ) Rdn. I. Hauptfunktionen des Bürgermeisters 1 1. Zweites Organ der Gemeinde 3 2. Vorsitzender des Gemeinderats 15 3. Leiter der… …Privatrechtliches Handeln 81 1 ) Bis zum Inkrafttreten des KomRÄndG vom 28.10.1998 (SächsGVBl. S. 553) sah Absatz 2 für die Haupt- bzw. Ehrenamtlichkeit des… …Einwohnern ehrenamtlicher Bürgermeister auf Zeit (Satz 1). In allen Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnern konnte die Hauptsatzung vorsehen, dass der…

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  § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung

  
  Lieferung: 04/24

  …Leitung der Gemeindeverwaltung G § 53 § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung (1) Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und… …Satzungen. 2Satz 1 gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten… …Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Gemeindebediensteten. I. Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung 1 1. Allgemeines 1 2. Die… …Organisationsmängel 23 II. Sachentscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters im Bereich der weisungsfreien Aufgaben der Gemeinde 25 1. Allgemeines 25 2. Geschäfte der… …laufenden Verwaltung 26 2.1 Normzweck 26 GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Vinke) 1 G § 53 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 2.2 Definition 27 2.2.1 Regelmäßig… …Angelegenheiten 80 1. Weisungsaufgaben 81 1.1 Begriff der Weisungsaufgaben 81 1.2 Grundsätzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausführung der… …bei der Erledigung von Weisungsaufgaben 99 IV. Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde 100 1. Beamtenrechtliche Kompetenzen des… …auf Seite 3) GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Vinke) 2 a Leitung der Gemeindeverwaltung G § 53 I. Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung 1… …. Allgemeines §53 regelt die Stellung des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung und damit seine primäre Funktion. 1 ) Als das Geschäftsführungsbzw… …ihrer Aufgaben bedient. 3 ) Die dafür erforderlichen Befugnisse werden in §53 im Einzelnen aufgeschlüsselt. §53 Abs. 1 überträgt dem Bürgermeister die…

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  § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

  
  Lieferung: 04/24

  …Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten G § 56 § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten (1) 1Die Beigeordneten sind als… …Zeitpunkt der Bestellung gilt § 50 Abs. 1 entsprechend. 2Die Stellen der Beigeordneten sind spätestens zwei Monate vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben… …. Rechtsstellung und Amtszeit 1 II. Wahl der Beigeordneten 6 III. Zeitpunkt der Wahl und Stellenausschreibung 11 Rdn. IV. Vorzeitige Abwahl 14 V. Ausscheiden aus dem… …Amt 17 I. Rechtsstellung und Amtszeit (Abs. 1) Beigeordnete sind kommunale Wahlbeamte (§ 158 Nr. 3 SächsBG). Sie sind 1 als hauptamtliche Beamte auf… …Zeit zu bestellen (§ 163 Abs. 1 Satz 1, § 138 ff. SächsBG). Eine Bestellung eines Beigeordneten als Angestellter ist damit ausgeschlossen. Das… …Beamtenverhältnis wird – anders als bei einem Bürgermeister, dessen Beamtenverhältnis durch die rechtsgültige Wahl begründet wird (§ 160 Abs. 1 Nr. 1 SächsBG) – durch… …die Ernennung und die GOFS, Lfg. 4/24 · XI/24 (Rehak) 1 G § 56 Kommentar der Gemeindeordnung Aushändigung der Ernennungsurkunde begründet; in der… …unterschreiben. Unzulässig ist eine rückwirkende Ernennung. 1a Die Beigeordneten müssen die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen (Abs. 1… …Satz 3). 1 ) Bei der Ernennung ist der Leistungsgrundsatz zu beachten. Ernennungen sind gemäß § 9 BeamtStG nach Eignung, Befähigung und fachlicher… …kollidieren, das auch auf kommunaler Ebene (vgl. Art. 28 Abs. 1, 2 GG) Geltung beansprucht. 2 ) Dies entspricht ganz überwiegender verwaltungsgerichtlicher…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 64 Beauftragte

  
  Lieferung: 04/24

  …Beauftragte G § 64 § 64 Beauftragte (1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Beauftragte bestellen. (2) 1Zur Verwirklichung… …. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) 1 II. Gleichstellungsbeauftragte (Abs. 2) 5 Rdn. III. Beauftragte für Migration und Integration 8 IV. Stellung des… …Beauftragten (Abs. 3) 9 I. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere 1 Beauftragte bestellen. Die… …(Rehak) 1 G § 64 Kommentar der Gemeindeordnung meinde in eigener Zuständigkeit übertragenen Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft (s. § 2). 2 Zu unterscheiden… …besitzen muss. Eine Einschränkung ist in § 64 Abs. 1 insoweit nicht enthalten, so dass als Beauftragte sowohl Bedienstete der Gemeindeverwaltung… …Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten allein (§ 28 Abs. 3 Satz 2). 1 ) II. Gleichstellungsbeauftragte (Abs. 2) Mit… …Art. 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 876) wurde 5 § 64 Abs. 2 Sätze 1 und 2 geändert und dazu auf die hohe Bedeutung der Kommunalen… …besondere Umstände dies rechtfertigen und eine ausreichende Aufgabenerfüllung gewährleistet ist. 1 ) Siehe auch Rdn. 17 ff. zu § 28. 2 ) Menke/Arens, Rdn. 7… …Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten ist nicht auf Gemeinden mit mehr als 17 000 Einwohnern beschränkt. Gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 des Sächsischen… …vom 19. 10. 2023 (SächsGVBl. S. 850). Das Sächsische Frauenfördergesetzes (SächsFFG) vom 31. 3. 1994 (Sächs- GVBl. S. 684) ist zum 1. 1. 2024 außer…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO

  
  Lieferung: 04/24

  …geänderte Vorschrift Datum des Inkrafttretens 1. Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) § 2 Abs. 1; §… …3; § 4; § 5 Abs. 2, 3; § 11 Abs. 1; § 12 Abs. 1 Satz 1; § 13 Abs. 3; § 17; § 18 Abs. 1, 2; § 19 Abs. 2 bis 4; § 20 Abs. 1, 3; § 21 Abs. 1, 3; § 22 Abs… …. 1, 2; § 23; § 24 Abs. 1, 3, 5; § 25; § 28 Abs. 2; § 31 Abs. 1; § 32; § 34 Abs. 1; § 35 Abs. 6; § 35a Abs. 2 bis 4; § 36 Abs. 3, 5; § 38 Abs. 3; § 39… …Abs. 1, 4; § 40 Abs. 1 Satz 1; § 41 Abs. 2, 3, 5; § 42 Abs. 2 bis 4; § 44 Abs. 2; § 45; § 46 Abs. 2, 3 (gestr.); § 48; § 49; § 51 Abs. 5, 7 bis 9; § 52… …Abs. 2 bis 5; 1. 1. 2014 § 127 am 14. 12. 2014 1 ) Die Neubekanntmachung vom 9. März 2018 berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes… …vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), 2. den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), 3. den am… …Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), 5. den teils am 31. Dezember 2016, teils am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 2… …des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), 6. den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung… …des Kommunalrechts vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626). GOFS, Lfg. 4/24 · XI/24 1 B 20 Gemeindeordnung änderndes Gesetz geänderte Vorschrift Datum… …des Inkrafttretens § 53 Abs. 2 Satz 3; § 54; § 55 Abs. 3, 5; § 56 Abs. 1, 4, 5 (aufgeh.); § 57 Abs. 1, 2; § 58; § 67 Abs. 3 Satz 2; § 69 Abs. 1; § 69a…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 80 Finanzplanung

  
  Lieferung: 03/24

  …Finanzplanung G§80 §80 Finanzplanung (1) 1Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. 2Das erste… …den einzelnen Planjahren zu sichern. I. Pflicht zur Finanzplanung 1 1. Allgemeines zur Planung im öffentlichen Bereich 1 1.1 Stellenwert der Planung 1… …Beurteilungshilfe 37 GOFS, Lfg. 1/21 · II/21 (Schmid) 1 G§80 Kommentar der Gemeindeordnung 5.5.1 Interne Beurteilungshilfe 37 5.5.2 Externe Beurteilungshilfe 38 5.6… …54a 8. Zeitraum 55 9. Schaubild 57 II. Inhalt des Finanzplans 58 1. Gesetzliche Regelung 58 2. Bestandteile 59 2.1 Übersicht über die Entwicklung der… …. Investitionsprogramm 71 1. Bedeutung 71 2. Inhalt 72 3. Kontrolle 75 4. Form 76 IV. Verfahren bei der Aufstellung 77 1. Aufstellung des Entwurfs 77 2… …. Öffentlichkeitsprinzip 80 3. Vorlage an den Gemeinderat 81 4. Vorlage an Rechtsaufsichtsbehörde 82 V. Anpassung und Fortschreibung des Finanzplans 83 1. Änderungen 83 2… …. Anpassungen und Fortführung 84 3. Zweijahreshaushalt 85 4. Nachtragssatzung 86 VI. Risikosteuerung 87 1. Rechtsgrundlage 87 2. Institutionelle Verankerung 88 3… …. Finanzielle Maßnahmen 89 VII. Finanzplanung beim Eigenbetrieb und bei Beteiligungsunternehmen 91 1. Eigenbetrieb 91 1.1 Grundsatzregelungen 91 1.2 Inhalt 94 1.3… …Investitionsprogramm 95 1.4 Aufstelllung und Fortschreibung 97 2. Finanzplanung bei Beteiligungsunternehmen 99 I. Pflicht zur Finanzplanung 1. Allgemeines zur Planung im… …öffentlichen Bereich 1.1 Stellenwert der Planung 1 In der öffentlichen Verwaltung ist stets und ständig geplant worden, denn öffentliche Verwaltung ist…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes – Kommunalwahlordnung – KomWO

  
  Lieferung: 03/24

  …Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298) verordnet das Staatsministerium des Innern: Abschnitt 1 Wahlvorbereitung,Wahlorgane Unterabschnitt 1… …Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke § 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl § 2 Wahlkreise § 3 AllgemeineWahlbezirke § 4… …24 Wahlräume, Wahlkabinen, Wahlurnen § 25 Stimmzettel § 26 Wahlzeit § 27 Wahlbekanntmachung Abschnitt 2 Wahlhandlung Unterabschnitt 1 Allgemeine… …Bestimmungen § 28 Ausstattung des Wahlvorstandes GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 57 Sächs. Kommunalwahlordnung – SächsKomWO § 29 Eröffnung der Wahlhandlung § 30… …Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses Unterabschnitt 1 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk § 39… …, Außerkrafttreten Abschnitt 1 Wahlvorbereitung, Wahlorgane Unterabschnitt 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke § 1 Bekanntmachung der… …Durchführung der Wahl (1) 1Die Gemeinde macht die Durchführung der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl, der Stadtbezirksbeiratswahl und der… …Stadtbezirksbeiratswahl und der Kreistagswahl muss 1. den Wahltag, 2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder, 3. die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise, sofern das… …Landratswahl muss 1. den Wahltag, 2. den Tag des etwaigen zweiten Wahlgangs, 3. die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 3… …, verbunden mit dem Hinweis, dass die Wahlvorschläge auch für einen etwaigen zweiten Wahlgang gelten, sofern sie nicht nach § 44a Absatz 2 Nummer 1 des…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft – Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO

  
  Lieferung: 03/24

  …Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO B 70 -1 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale… …Haushaltswirtschaft (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO) Vom 10. Dezember 2013 1 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. März 2022 (SächsGVBl. S… …. 259) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1 Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen § 2 Ergebnishaushalt § 3… …Inventurvereinfachungsverfahren 1 ) Verkündet als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Weiterentwicklung des neuen kommunalen Haushalts- und… …Rechnungswesens vom 10. Dezember 2013 (GVBl. S. 910). GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 70 -1 Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO Abschnitt 8 Ansatz und… …Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses § 63 Anwendungsbereich, Übergangsvorschriften Anlage Abschreibungstabelle Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1… …Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen (1) Der Haushaltsplan besteht aus: 1. dem Gesamthaushalt; 2. den Teilhaushalten; 3. dem Stellenplan. (2)… …Der Gesamthaushalt besteht aus: 1. dem Ergebnishaushalt; 2. dem Finanzhaushalt; 2 Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO B 70 -1 3. dem… …Finanzhaushalts; 4. einer zusammengefassten Übersicht, aufgegliedert nach Konten. (3) Dem Haushaltsplan sind als Anlagen beizufügen: 1. der Vorbericht; 2. das… …, Lfg. 3/24 · VIII/24 3 B 70 -1 Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO (4) Den im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr zu veranschlagenden…

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