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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Anwendung der Mitteilungsverordnung MV ab 1. Januar 2025; Anpassung an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur

  
  Lieferung: 04/25

  …BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der MV B 84-14 Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025; Anpassung an die Änderung der… …2024 BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 – IV D 1 – S 0229/22/10002 :005 Bezug: TOP 6.2 der Sitzung AO IV/2024 Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO… …1. Januar 2025 die nachfolgenden Regelungen. Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen gelten auch für in 2024 verwirklichte und ab Januar 2025… …mitzuteilende Zahlungen, Honorare, Verwaltungsakte und sonstige mitteilungspflichtige Sachverhalte, soweit im BMF-Schreiben nichts anderes bestimmt ist. 1. Zweck… …der Verordnung 2. Mitteilungsverpflichtete (§ 1 MV) 2.1 Behörden und andere öffentliche Stellen 2.2 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 3. Ausnahmen… …von der Mitteilungspflicht 3.1 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach § 93a Absatz 2 AO 3.2 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach §§ 1 und 7… …Absatz 1 und Absatz 2 MV 3.3 Mitteilungen aufgrund anderer Vorschriften (§ 1 Absatz 1 Satz 2 MV) 3.4 Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen… …Landes (§ 1 Absatz 1 Sätze 3 und 4 MV) GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 B 84-14 BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der MV 3.5 Sozialgeheimnis; nach… …Landesrecht zu erbringende Sozialleistungen (§ 1 Absatz 2 MV) 3.6 Besondere Zahlungsempfänger (§ 7 Absatz 1 MV) 3.7 Bagatellgrenze (§ 7 Absatz 2 Satz 1 MV) 4… …. Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 MV 4.1 Mitteilungen von Behörden 4.1.1 Allgemeine Zahlungsmitteilungen (§ 2 MV) 4.1.1.1 Mitteilungen nach § 2 Absatz 1 Sätze 1 und 2…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung

  
  Lieferung: 04/25

  …BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur MV B 84-15 Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 – IV D 1… …BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab dem 1. Januar 2025 vom 12. Dezember 2024, BStBl I S. 1618, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert… …: 1. Randnummern 22 und 23 werden wie folgt gefasst: „22 Diese Mitteilungspflicht gilt nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 MV grundsätzlich nicht, – wenn… …angegebene Konto angesehen werden. Die Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 MV gilt auch, wenn ein hauptberuflich tätiger Freiberufler mit dieser… …, Sachwalter oder Treuhänder tätig) und die Zahlungen auf sein Geschäftskonto geleistet werden; § 2 Absatz 1 Satz 3 MV bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt… …, das nicht in den Geschäftsbriefen angegeben wurde, Zahlung durch Aufrechnung). GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 B 84-15 BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur MV… …Betroffen sind insbesondere Zahlungen an Arbeitnehmer im Sinne des § 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV), die diesen nicht für eine Leistung im… …Mitteilungspflicht nach § 2 Absatz 2 MV in Anlage 1). Zu den Zahlungen, die keiner konkreten Gegenleistung an die mitteilungspflichtige Stelle zugeordnet werden können… …dienen („echter Schadensersatz“). Insoweit wird auf Anlage 1 verwiesen.“ 3. Randnummer 32 wird wie folgt gefasst: „32 Von der Ausnahme sind auch Zahlungen… …ist Grundlagenbescheid für die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Absatz 1 EStG. Jede Herabsetzung der Gewerbesteuerfestsetzung ist deshalb nach…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 4 Satzungen

  
  Lieferung: 03/25

  …Satzungen G § 4 § 4 Satzungen (1) 1Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze oder… …von Anfang an gültig zustande gekommen. 2Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über… …Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat… …, schriftlich geltend gemacht worden ist. 3Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten… …Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 4Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für… …die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1… …G § 4 Kommentar der Gemeindeordnung (5) Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 gelten für anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne… …entsprechend. KomBekVO [Auszug]*) vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 693) § 1 Geltungsbereich 1Diese Verordnung regelt öffentliche Bekanntmachungen der… …Bekanntmachungen im Sinne dieser Verordnung sind: 1. die Verkündung von Rechtsverordnungen, 2. die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und 3. sonstige durch… …Bekanntmachungen der Gemeinden sind in einer der nachfolgend genannten Formen durchzuführen: 1. durch Abdruck im Amtsblatt der Gemeinde oder des Landkreises, dem die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 10 Rechtsstellung der Einwohner

  
  Lieferung: 03/25

  …Rechtsstellung der Einwohner G § 10 Zweiter Teil Einwohner und Bürger der Gemeinde § 10 Rechtsstellung der Einwohner (1) Einwohner der Gemeinde ist… …gelten entsprechend für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen. I. Begriff des Einwohners 1 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde 1… …Rdn. Rdn. 5. Keine weiteren Anforderungen für die Eigenschaft als Einwohner; juristische Personen 14 II. Rechtsstellung des Einwohners 15 1. Allgemeines… …des Einwohners auf öffentliche Einrichtungen? 20 GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1 G § 10 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 5. Begriff der… …der Einwohner zu Dienstleistungen 69 1. Herkunft, Sinn, Bedeutung und gesetzliche Ausgestaltung 69 2. Vereinbarkeit mit dem GG (Art. 12 Abs. 2 GG) 71… …83 V. Rechtsstellung juristischer Personen und Personenvereinigungen 84 1. Grundsätzliche Gleichstellung 84 2. Politische Parteien und öffentliche… …Risikoübernahme der d) Prinzip der abgestuften Partei bei gefahrge- Chancengleichheit 99 neigter Veranstaltung 104 I. Begriff des Einwohners 1. Grundsat:z; der… …Einwoh:r:iergemeinde Wie die .. andereII Gemeindeordnungen· in . Deutschland geht auch 1 SächsGemO entsprechend der neueren Entwicklung des KoIIIrn~n~l7 rechts vom… …Abgrenzung des · Personenkreises der .:Einwohner ist der Gemeinde kein Einfluß eingeräumt, da nach §;10: Abs .. 1 jeder Einwohner der.Gemeinde ist, der in ihr… …Verwaltungsverfahren(§ 13), der Einwohnerver- „f' ....,'""'.u.T>u"' ..... 1" .......... ""4'"" (§ 22), des Einwohnerantrags (§ 23) und der Mitwirkung im und in den…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 25 Bürgerbegehren

  
  Lieferung: 03/25

  …Bürgerbegehren G § 25 § 25 Bürgerbegehren (1) 1Die Durchführung eines Bürgerentscheids kann schriftlich von Bürgern der Gemeinde beantragt werden… …Unterschriftensammlung schriftlich bei der Gemeinde angezeigt werden. 2Es ist spätestens ein Jahr nach Zugang der Anzeige mit den nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen… …widersprechende Entscheidung des Gemeinderats nicht mehr getroffen werden. I. Bürgerbegehren – Grundsätze 1. Allgemeines 1 2. Übersicht über das Verfahren 2 3… …. Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids (Abs. 1 Satz 1) 3 Übersicht Rdn. Rdn. 4. Gegenstand des Bürgerbegehrens 5 5. Unterstützungsunterschriften… …und Quorum (Abs. 1 Satz 2) 7 6. Frist für die Wiederholung (Abs. 1 Satz 3) 10 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 25 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn… …. II. Entscheidungsvorschlag, Begründung und Angabe von Vertrauenspersonen 11 1. Entscheidungsvorschlag 11 2. Begründung 18 3. Angabe von… …Vertrauenspersonen 19 4. Kostendeckungsvorschlag 22 III. Anzeige des Bürgerbegehrens, Frist, Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3) 27 1. Anzeige… …des Bürgerbegehrens und Frist (Abs. 3 Satz 1 und 2) 27 Rdn. 2. Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss (Abs. 3 Satz 3) 28a IV. Entscheidung des… …Gemeinderats (Abs. 4) 32 1. Entscheidung des Gemeinderats 32 2. Rechtsschutz 36 2.1 Abwehr eines konkurrierenden Ratsbegehren 44b 3. Bekanntgabe der Entscheidung… …45 4. Wirkung des Bürgerbegehrens 47 I. Bürgerbegehren – Grundsätze 1. Allgemeines 1 Mit einem Bürgerbegehren kann erreicht werden, dass ein…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 28 Aufgaben des Gemeinderats

  
  Lieferung: 03/25

  …Aufgaben des Gemeinderats G § 28 § 28 Aufgaben des Gemeinderats (1) Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und… …Angelegenheiten überträgt. (2) Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Gemeinderat nicht übertragen: 1. die Festlegung von Grundsätzen für die… …Angelegenheiten nach Absatz 4 Satz 1 bei leitenden Bediensteten, 3. die Übernahme freiwilliger Aufgaben, 4. Satzungen, anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne, 5… …Prüfers nach § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2, 14. die Verfügung über Gemeindevermögen, das für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, 15… …die Gemeinden von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind, GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1 G § 28 Kommentar der Gemeindeordnung 18… …informiert und diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. 2Das Recht, nach Satz 1 Akteneinsicht zu verlangen, steht auch einer… …Fraktion zu. 3In dem gemäß Satz 1 bestellten Ausschuss gilt § 43 entsprechend. (6) 1Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer… …zu haltenden Angelegenheiten. Übersicht Rdn. I. Allgemeine Zuständigkeitsabgrenzung Gemeinderat/ Bürgermeister; Allzuständigkeit (Abs. 1) 1 1… …. Allgemeines 1 Rdn. 2. Festlegung der Verwaltungsgrundsätze 2 3. Zuständigkeitsverteilung 5 3.1 Vermutung der Allzuständigkeit des Gemeinderats 5 2 Aufgaben des… …Gemeinderatsbeschlüsse 12 II. Vorbehaltsaufgaben (Abs. 2) 13 1. Allgemeines 13 2. Die Vorbehaltsaufgaben des Abs. 2 im Einzelnen 16 III. Allgemeines Kontrollrecht des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 75 Haushaltsplan

  
  Lieferung: 02/25

  …Haushaltsplan G § 75 Doppik §75 Haushaltsplan (1) 1Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung. 2Er enthält alle im Haushaltsjahr für die… …Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich 1. anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen, 2. eingehenden ergebnis- und vermögenswirksamen… …. 2Ansprüche und Verbindlichkeiten werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben. (5) 1 Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat und die… …Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Übersicht Rdn. I. Bedeutung, Funktion und Inhalt 1. Begriff und Bedeutung 1 2. Haushaltsfunktionen 2 3. Rechtscharakter… …Produktkonten 28 GOFS, Lfg. 1/13 · III/13 (Trommer) 1 G § 75 Doppik Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 6. Bestandteile des Haushaltsplans 30 6.1 Übersicht 30 6.2… …Kennzahlen 116 8.3 Bildung von Budgets 119 8.4 Anpassung der Aufgabenverteilung zwischen Rat und Verwaltung 121 Rdn. II. Haushaltsgrundsätze 1. Jährlichkeit… …. Öffentlichkeit 201 III. Ergebnis- und Finanzhaushalt 1. Struktur des Ergebnishaushalts 206 1.1 Ordentliche Erträge 206 1.2 Ordentliche Aufwendungen 207 1.3… …und Durchlaufende Gelder 228 IV. Haushaltsvollzug 1. Allgemeines 231 1.1 Verbindlichkeit des Haushaltsplans 231 1.2 Umsetzung 232 1.2.1 Sachentscheidung… …Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften 307 V. Beschaffungs- und Vergabewesen 1. Allgemeines 309 1.1 Bedeutung 309 1.2 Begriff Beschaffungsund… …und Ingenieure 491 10.5 Sonstige Wettbewerbe 492 11. Vergaberechtsschutz 496 4 Haushaltsplan G § 75 Doppik I. Bedeutung, Funktion und Inhalt 1. Begriff…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 95 Unternehmen der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/25

  …Unternehmen der Gemeinde G § 95 § 95 Unternehmen der Gemeinde (1) Unternehmen der Gemeinde können geführt werden: 1. nach den Vorschriften dieses… …konkreten Einzelfall abzuwägen. Übersicht Rdn. I. Einführung 1 1. Gesetzesaufbau 1 2. Geschichtliche Entwicklung 2 2.1 Kommunale Betätigung reicht weit zurück… …5.5 Energiewirtschaftsrecht 29 5.6 Preisrecht 30 5.7 Sonstige Vorschriften 31 5.8 Kommunalrecht 32 II. Unternehmen der Gemeinde 33 1. Mögliche… …GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 (Schmid) 1 G § 95 Kommentar der Gemeindeordnung 2. Einteilung der wirtschaftlichen Betätigung 40 2.1 Allgemeines 40 2.2… …Abwägungspflichten 70 1. Gesetzliche Regelung 70 2. Motive 73 3. Unterrichtungspflicht 74 4. Abwägung der Rechtsform 78 I. Einführung 1. Gesetzesaufbau 1 Der Dritte… …Abwasserbeseitigung) mit ein. Diese Vorschrift öffnet damit das Eigenbetriebsrecht auch für den nichtwirtschaftlichen Bereich. § 95 Abs. 1 führt allgemein die möglichen… …und Abwägungspflichten. 2 Unternehmen der Gemeinde G § 95 § 96 Abs. 1 nennt die Voraussetzungen für die Errichtung und unmittelbare wie mittelbare… …reichen zurück bis in die Antike 1 ). Die in der Mitte des 19. Jahrhunderts einsetzende Industrialisierung unserer Gesellschaft wirkte sich in hohem Maße… …und Abnehmer einbezogen wurden. Überregionale und regionale gemischtwirtschaftliche Verbundunternehmen (z. B. Vattenfall, RWE, EON, 1 ) Die… …. Wegen aller Einzelheiten ist auf die spezielle Literatur zu verweisen, insbesondere auf HKWP Bd. III (1. Aufl.) und Bd. 5 (2. Aufl.) sowie Hettlage „Die…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025

  
  Lieferung: 02/25

  …. Allgemeines [1] Mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl 2024 I Nr. 108) sind die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) für… …angemessenem Umfang. II. Aktuelle Rechtslage und Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz 1. Rechtslage bis zum 31. 12. 2024 [3] Neben Papierrechnungen konnte… …elektronische Rechnung eine GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 1 B 84-13 BMF-Schreiben vom 15. 10. 2024 zu elektron. Rechnungen Rechnung, die in einem elektronischen Format… …ausgestellt und empfangen wird (z. B. ein PDF-Dokument oder eine E-Mail mit den Rechnungspflichtangaben), § 14 Abs. 1 Satz 8 UStG in der bis zum 31. 12. 2024… …Wachstumschancengesetz 2.1 Rechnungsarten ab dem 01. 01. 2025 2.1.1 Elektronische Rechnung (E-Rechnung) [4] Ab dem 01. 01. 2025 wird durch § 14 Abs. 1 UStG der Begriff der… …strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (§ 14 Abs. 1 Satz 3 UStG). Das… …öffentlichen Aufträgen (ABl L 133 vom 06. 05. 2014, S. 1) entsprechen (§ 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UStG, siehe auch Ausführungen unter Rn. 28 zur EN 16931) oder –… …entspricht oder mit dieser interoperabel ist (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 UStG; siehe auch Rn. 33 und 34). [5] Wie bisher gilt, dass die Echtheit der… …elektronischen Formaten, die nicht den Vorgaben von § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG entsprechen (anderes elektronisches Format). Dazu zählen auch alle nicht strukturierten… …. 8 bis 29 UStG steuerfrei ist: a) für eine Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG), b) für eine…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Recht

  
  Lieferung: 01/25

  …01. 01. 2017 geltende Recht für sämtliche vor dem 01. 01. 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Artikel 1 des… …verlängert. In Folge der Neuregelung gelten jPöR, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG erfüllen, nicht als Unternehmer, soweit sie… …Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG). Dies setzt voraus, dass eine Behandlung der jPöR als… …Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese sich in § 2b UStG widerspiegelnde besondere Aufgaben- und… …besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich. GOFS, Lfg. 1/25 · I/25 1 B 84-12 Umsatzsteuer-Vorsteuerabzug Nach Erörterung mit den obersten… …unternehmerische oder nichtunternehmerische Tätigkeiten bezogen werden. Abziehbar sind nach § 15 Abs. 1 UStG unter den übrigen Voraussetzungen nur Vorsteuerbeträge… …, kann sie – mit Ausnahme von Fällen einer unternehmensfremden Verwendung, vgl. A 15.2b Abs. 2 Satz 7 bzw. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b UStAE –… …innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den die jPöR zu weniger als 10 % für das Unternehmen nutzt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Für den Vorsteuerabzug beim Bezug… …materiell-rechtlichen Rechtslage (Aufteilungsgebot) eine Billigkeitsregelung (vgl. A 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a UStAE). Danach kann die jPöR den Gegenstand in… …Tätigkeitsbereich der jPöR. Dabei ist die Einheitlichkeit des Unternehmens zu beachten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zu den Besonderheiten bei der dezentralen Besteuerung…

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