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  § 96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages

  
  Lieferung: 05/20

  …Inhalt des Gesellschaftsvertrags G§96a §96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages (1) Steht der Gemeinde allein oder zusammen mit anderen kommunalen… …Anteile zu, ist im Gesellschaftsvertrag festzulegen, dass 1. der Zustimmung der Gemeinde die Errichtung, Übernahme und Beteiligung an anderen Unternehmen… …wesentliche Abweichungen hiervon unverzüglich unterrichtet wird, 7. die Abschlussprüfung im Umfang des §53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August… …(Schmid) 1 G§96a Kommentar der Gemeindeordnung 9. der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers an die Gemeinde und die… …unterhalten, übernehmen oder sich daran beteiligen darf, wenn den Nummern 1 und 2 sowie 4 bis 13 entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses… …Wochen widerspricht. (2) Bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken, dass die in Absatz 1 genannten Regelungen getroffen werden… …. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unternehmen in anderen Rechtsformen des privaten Rechts. Übersicht Rdn. I. Anforderungen an… …Informationsrechte und Kontrollpflichten 1 1. Zielsetzung 1 1.1 Problematik 1 1.2 Gesetzliche Neuregelung 2 1.3 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen 4 1.4… …auf andere Unternehmen 53 I. Anforderungen an Informationsrechte und Kontrollpflichten 1. Zielsetzung 1.1 Problematik Die Umwandlung unselbstständiger… …Gemeinde eine wirksame Einflussnahme sichern1 ). Bei der AG lässt dagegen das AktG eine Ein- 1 1 ) Gaß „Die Umwandlung gemeindlicher Unternehmen“, Stuttgart…

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  § 114 Beanstandungsrecht

  
  Lieferung: 02/21

  …Beanstandungsrecht G§114 § 114 Beanstandungsrecht (1) 1Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Gesetz… …Absatz 1 Satz 1 aber noch nicht getroffen werden kann, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen, insbesondere… …verlangen, dass der Vollzug vorläufig unterbleibt. 2Maßnahmen nach Satz 1 treten spätestens nach einem Monat außer Kraft. Übersicht Rdn. I. Beanstandungsrecht… …(Abs. 1) 1. Gegenstand des Beanstandungsrechts 1 2. Zuständigkeiten 12 3. Opportunitätsprinzip 14 4. Form und Frist 16 5. Aufforderung zur… …Rückgängigmachung (Abs. 1 Satz 2) 22 Rdn. 6. Folgen (Abs. 1 Satz 3) 23 7. Rechtsschutz 24 II. Vorläufige Maßnahme (Abs. 2) 27 1. Allgemeine Voraussetzungen 27 2… …. Zeitliche Befristung 29 3. Rechtsmittel der Gemeinde 31 I. Beanstandungsrecht (Abs. 1) 1. Gegenstand des Beanstandungsrechts Die Rechtsaufsichtsbehörde kann… …Gemeinde zur Berichtigung der Maßnahme zu veranlassen; die 1 GOFS, 48. Lfg. II/10 (Rehak) 1 G § 114 Kommentar der Gemeindeordnung Gemeinde soll sich nochmals… …Sinn der Beanstandung liegt in der Anstoßfunktion zur Eigenkontrolle und ggf. zur Selbstkorrektur des gerügten Rechtsverstoßes durch die Gemeinde. 1 ) 2… …eine nachträgliche Feststellung rechtswidrigen Handelns einer Gemeinde (isolierte Beanstandung) sieht, 1 ) Brüning/Vogelgesang, Die Kommunalaufsicht, 2… …Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Art. 109 Abs. 1 GO). Hieraus lässt sich der Schluss ziehen, dass grundsätzlich die jeweiligen Organe der Gemeinde nach…

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  § 88b Gesamtabschluss

  
  Lieferung: 04/22

  …Gesamtabschluss G§88b §88b Gesamtabschluss (1) 1Die Gemeinde kann einen Gesamtabschluss aufstellen. 2Verzichtet sie hierauf, ist dies der… …Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. 3Bei einem Gesamtabschluss sind mit dem Jahresabschluss der Gemeinde die Jahresabschlüsse 1. der verselbstständigten… …1Aufgabenträger nach Absatz 1, auf die die Gemeinde entsprechend §290 Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuches unmittelbar und mittelbar beherrschenden Einfluss ausüben… …kann, sind entsprechend den §§300 bis 309 des Handelsgesetzbuches zu konsolidieren. 2Abweichend von §301 Absatz 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuches kann das… …Aufgabenträger gilt §308 des Handelsgesetzbuches mit der Maßgabe, dass eine einheitliche Bewertung nicht erforderlich ist. 4Aufgabenträger nach Absatz 1, die… …entsprechend §311 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches unter maßgeblichem Einfluss der Gemeinde stehen, sind entsprechend §312 des GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22… …(Schmid/Trommer) 1 G§88b Kommentar der Gemeindeordnung Handelsgesetzbuches zu konsolidieren. 5Auf die Zuordnung des Unterschiedsbetrages gemäß §312 Absatz 2 Satz 1… …Beteiligungsbesitz nach §99 Absatz 2 und 3 anzufügen. 3Wird ein Gesamtabschluss nach den Sätzen 1 und 2 aufgestellt, kann der Beteiligungsbericht nach §99 entfallen… …. (4) 1Die Gemeinde hat bei den nach Absatz 1 zu konsolidierenden Aufgabenträgern darauf hinzuwirken, dass ihr das Recht eingeräumt wird, von diesen alle… …Unterlagen und Auskünfte zu verlangen, die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses erforderlich sind. 2 §96a Absatz 1 Nummer 10 bleibt unberührt. I…

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  § 72 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

  
  Lieferung: 05/25

  …Allgemeine Haushaltsgrundsätze G§72 Vierter Teil Gemeindewirtschaft Erster Abschnitt Haushaltswirtschaft §72 Allgemeine Haushaltsgrundsätze (1) 1Die… …Ergebnisses und des Sonderergebnisses erreicht oder übersteigt. 3Die Verpflichtung des Satzes 1 ist auch erfüllt, wenn die Fehlbeträge, die im Haushaltsjahr aus… …des Ergebnishaushalts nach den Sätzen 1 bis 4 nicht erreicht, ist ein Haushaltsstrukturkonzept aufzustellen, das den Ausgleich des Ergebnishaushalts bis… …ein Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit gemäß §74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa ausgewiesen ist, mit dem… …. 2Verfügbare Mittel GOFS, Lfg. 5/17 · XI/17 (Schmid/Trommer) 1 G§72 Kommentar der Gemeindeordnung 1. im Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit gemäß §74… …Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, 2. im Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen für die Gewährung von Darlehen oder 3. im… …Bestand an liquiden Mitteln können zur Deckung gemäß Satz 1 verwendet werden. 3Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 im laufenden Haushaltsjahr nicht… …Gemeinde dies der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich bei der Feststellung des Jahresabschlusses ergibt… …Landtag im Jahr 2023. 2 Allgemeine Haushaltsgrundsätze G§72 Übersicht Rdn. 1. Teil: Einführung I. Selbstverwaltungsrecht und kommunale Finanzhoheit 1 1… …. Selbstverwaltungsrecht 1 1.1 Bedeutung 1 1.2 Gemeindeaufgaben 4 1.3 Kostentragung 5 1.4 Regelung der Finanzausstattung im Grundgesetz 6 1.4.1 Allgemeines 6 1.4.2 Die…

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  § 119 Vorlage- und Genehmigungspflicht

  
  Lieferung: 01/20

  …Vorlage- und Genehmigungspflicht G § 119 §119 Vorlage- und Genehmigungspflicht (1) Ein Beschluss der Gemeinde, der nach gesetzlicher Vorschrift der… …vollzogen werden, wenn die Genehmigung erteilt ist. I. Vorlagepflicht1 1. Unterschied zur Anzeigepflicht 1 2. Vorlagepflichtige Vorgänge 4 3. Zeitpunkt der… …Vorlagepflicht 5 4. Mitwirkung der Rechtsaufsicht 6 5. Vollzug 8 II. Genehmigungspflichtige Vorgänge 11 1. Regelung in der Verfassung 11 2. Arten und Wesen von… …Genehmigungsanspruch 33 6. Formerfordernis 34 7. Widerruf 35 I. Vorlagepflicht 1. Unterschied zur Anzeigepflicht Nach §4 Abs. 3 S. 3 sind Satzungen der… …grundsätzlich nach der öffentlichen Bekanntmachung vorgenommen werden. 1 ) Versäumt die Gemeinde 1 1 ) Quecke, Rdn. 105 zu §4. GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Schmid) 1… …überhaupt rechtlich abgesichert ist, erscheint mir zweifelhaft. Siehe dazu Rdn. 10 zu §78. • Übertragung von Kassengeschäften auf Dritte gem. §87 Abs. 1 Satz… …2. • Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß §88c Abs. 3 Satz 1. • Gemeinderatsbeschluss über Entzug der Leitung des… …Rechnungsprüfungsamtes (§103 Abs. 4 Satz 2). • Zinsaufwendungen, die den Haushaltsausgleich und die Finanzplanung ernsthaft gefährden (VwV KommHHWi Abschn. A Nr. 1 Buchst… …. d–bb). • der Beteiligungsbericht gem. §99 Abs. 4 Satz 1 („zuzuleiten“). • Absicht der mittelbaren Beteiligung eines Kommunalen Versorgungsunternehmens… …Haushaltssatzung schreibt dagegen §76 Abs. 3 die Vorlagepflicht vor. Gleiches gilt nach §77 Abs. 1 S. 2 für die Nachtragssatzung. Die Vorlagepflicht greift weiter…

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  § 88 Doppik Jahresabschluss

  
  Lieferung: 01/24

  …Jahresabschluss G § 88 Doppik § 88 Doppik Jahresabschluss (1) 1Die Gemeinde hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss… …Jahresabschluss besteht aus 1. der Ergebnisrechnung, 2. der Finanzrechnung und 3. der Vermögensrechnung. 2Der Jahresabschluss ist um einen Anhang zu erweitern, der… …mit den Rechnungen nach Satz 1 eine Einheit bildet, und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. (3) Am Schluss des Rechenschaftsberichts sind für… …, anzugeben: 1. Familienname mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, 2. die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des §… …125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S… …beizufügen: 1. die Anlagenübersicht, 2. die Verbindlichkeitenübersicht, 3. die Forderungsübersicht und GOFS, Lfg. 1/24 · II/24 (Trommer) 1 G § 88 Doppik… …des Jahresabschlusses 1 1. Das doppische Rechnungswesen als Grundlage für den Jahresabschluss 1 2. Aufgaben des Jahresabschlusses 8 3. Geltungsbereich… …10 II. Inhalt des Jahresabschlusses 11 1. Rechtsgrundlage 11 2. Bestandteile (Abs. 2) 12 2.1 Vermögensrechnung 12 2.2 Ergebnisrechnung 31 2.3… …. Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre 69 III. Gliederung und Aufstellung des Jahresabschlusses 74 1. Gliederung des Jahresabschlusses 74 2. Aufstellung des… …Buchführung 122 1. Wesen und Einordnung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 122 2. Modifizierung der Grundsätze durch die Grundsätze ordnungsmäßiger…

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  § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung

  
  Lieferung: 04/24

  …Leitung der Gemeindeverwaltung G § 53 § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung (1) Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und… …Satzungen. 2Satz 1 gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten… …Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Gemeindebediensteten. I. Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung 1 1. Allgemeines 1 2. Die… …Organisationsmängel 23 II. Sachentscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters im Bereich der weisungsfreien Aufgaben der Gemeinde 25 1. Allgemeines 25 2. Geschäfte der… …laufenden Verwaltung 26 2.1 Normzweck 26 GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Vinke) 1 G § 53 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 2.2 Definition 27 2.2.1 Regelmäßig… …Angelegenheiten 80 1. Weisungsaufgaben 81 1.1 Begriff der Weisungsaufgaben 81 1.2 Grundsätzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausführung der… …bei der Erledigung von Weisungsaufgaben 99 IV. Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde 100 1. Beamtenrechtliche Kompetenzen des… …auf Seite 3) GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Vinke) 2 a Leitung der Gemeindeverwaltung G § 53 I. Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung 1… …. Allgemeines §53 regelt die Stellung des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung und damit seine primäre Funktion. 1 ) Als das Geschäftsführungsbzw… …ihrer Aufgaben bedient. 3 ) Die dafür erforderlichen Befugnisse werden in §53 im Einzelnen aufgeschlüsselt. §53 Abs. 1 überträgt dem Bürgermeister die…

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  § 115 Anordnungsrecht

  
  Lieferung: 02/19

  …, dass die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen durchführt. Übersicht Rdn. 1. Inhalt des Anordnungsrechts 1 2. Ausübung… …des Anordnungsrechts 11 Rdn. 3. Zuständigkeiten 18 4. Rechtsmittel der Gemeinde 19 1. Inhalt des Anordnungsrechts Auf der Grundlage des § 115 kann die… …auch eine Abänderung von Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse aufgeben. 1 ) 1 1 ) BVerwG, Beschl. vom 3. 7. 1992, DVBl. 1993, 208. GOFS, Lfg. 2/11 ·… …VI/11 (Rehak) 1 G§115 Kommentar der Gemeindeordnung 2 Bei Erlass einer Anordnung handelt die Rechtsaufsichtsbehörde – anders als bei der Ersatzvornahme… …Abschluss von Mietoder Pachtverträgen oder bei Kaufverträgen wie auch bei sonstigen zivil- 2 ) Siehe dazu Rdn. 16 zu § 116. 3 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 1 zu… …. Brüning/Vogelgesang, Die Kommunalaufsicht, 2. Aufl., Rdn. 249 mit Hinweis auf OVG Koblenz, AS 1, 288: Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags an einen Gemeindeangestellten… …Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 BBauG mit Mitteln der Kommunalaufsicht ist mit Bundesrecht vereinbar; s. auch VGH BW, Urt. vom 11.5.1993, VBlBW 1993, 338 zur… …Abs. 1); Verpflichtungen können den Gemeinden auch durch Verwaltungsakte auferlegt werden. Unerheblich ist, welches Gemeindeorgan für die Erfüllung der… …Vorteilsausgleichs entgegen. 16 ) Die in §2 Abs. 1 allgemein normierte Pflicht der Gemeinde, die für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Wohl der Einwohner… …) S. §28 VwVfG; zur Nachholung der Anhörung s. VG Cottbus, Beschl. v. 29.3.2017 – 1 L 131/17 – juris. 33 ) OVG NRW, Urt. v. 28.1.1992, NVwZ-RR 1992…

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  Corona-Erleichterungen 2020

  
  Lieferung: 05/20

  …Corona-Erleichterungen 2020 Vor G § 72ff. Corona-Erleichterungen 2020 1. Corona-Pandemie verursacht Finanzkrise bei Kommunen Die Corona-Krise bringt… …Leistungsangebot aufrecht zu erhalten und dringend benötigte kommunale Investitionen weiterhin zu tätigen (Präs. Vogel, SLKrT). GOFS, Lfg. 5/20 · X/20 (Schmid) 1 Vor… …den Vorschriften in §72 Absatz 2 bis 7, §73 Absatz 4, §77 Absatz 2, §78 Absatz 2 Satz 1, §79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, in §81, §82 Abs. 1, 2 und 4 sowie… …in §84 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 zulassen.“ Eine derart weitreichende Möglichkeit zur Abweichung gesetzlich zwingender Vorgaben ist in der… …erzeugen weitreichende Auswirkungen. Es handelt sich vor allem um folgende Maßnahmen • Kreditaufnahmen Nach §82 Abs. 1 SächsGemO dürfen Kredite nur im… …Rechtsaufsichtsbehörde und der Gemeinderat frühzeitig und umfassend zu unterrichten. Abweichungen vom Haushaltsplan §79 Abs. 1 SächsGemO stellt strenge Anforderungen an…

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  § 111 Wesen und Inhalt der Aufsicht

  
  Lieferung: 04/16

  …Wesen und Inhalt der Aufsicht G§111 Fünfter Teil Aufsicht § 111 Wesen und Inhalt der Aufsicht (1) Die Aufsicht beschränkt sich darauf, die… …Verantwortungsbereitschaft gefördert werden. Übersicht Rdn. I. Rechtsaufsicht 1 1. Wesen der Aufsicht 1 1.1 Abriss über die geschichtliche Entwicklung 1 1.2… …Umfang der Rechtskontrolle 15 2.5 Kein Anspruch auf Einschreiten a 16 2.6 Verwirkung rechtsaufsichtlicher Befugnisse 15 II. Fachaufsicht 18 1. Inhalt der… …Fachaufsicht 18 Rdn. 2. Mittel der Fachaufsicht 19 III. Ausübung der Aufsicht 23 1. Anwendungsgrundsätze 23 2. Präventive Aufsicht 26 3. Rechtsschutz der… …Gemeinden gegen Maßnahmen der Fachaufsicht 36 5. Klage bei Versagung aufsichtlicher Genehmigungen 39 GOFS, 46. Lfg. XI/09 (Rehak) 1 G § 111 Kommentar der… …Gemeindeordnung I. Rechtsaufsicht 1. Wesen der Aufsicht 1.1 Abriss über die geschichtliche Entwicklung 1 Die Gewährung kommunaler Selbstverwaltungsrechte war stets… …mit der Frage nach der Aufsicht über die Tätigkeiten der Gemeinden verbunden 1 ). Denn Eigenverantwortlichkeit bedeutet nicht eine völlige… …grundsätzlich auf eine Rechtsaufsicht. 7 ) Diese Rechtsentwicklung wurde durch die deutsche Gemeindeordnung vom 30. 1. 1935 8 ) – unter gleichzeitiger… …orientierte sich nicht nur an den Gesetzen, sondern auch an den Zielen der 1 ) Zur historischen Entwicklung ausführlich: Brüning/Vogelgesang. Die… …Regelungen der deutschen Gemeindeordnung vom 30. 1. 1935 im Wesentlichen übernommen. 11 ) Die Aufsicht über die Gemeinden lag allerdings nicht bei…

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