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• Dokumententyp - Sonstige

  Hinweise der Innenministerien zu Geldanlagen

  
  Lieferung: 03/22

  …Kapitalanlagegesetzbuch öffentlich vertrieben werden dürfen, angelegt werden. Die Investitionsfonds dürfen 1. nur von Investmentgesellschaften mit Sitz in einem… …. 3/22 · VII/22 1 B 77 Hinweise der Innenministerien zu Geldanlagen 5. höchstens 30 Prozent Anlagen in Aktien, Aktienfonds und offene Immobilienfonds… …folgendem Inhalt veröffentlicht: „§21 Abs. 1 Satz 1 GemHVO ermöglicht den Kommunen, nicht benötigte Mittel sicher und ertragbringend anzulegen. Die Mittel… …, ihre Haushaltswirtschaft so zu führen und zu planen, dass die stetige Aufgabenerfüllung gewährleistet ist (§90 Abs. 1 GO LSA), ist es nicht vereinbar… …, nachfolgend aufgeführte Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen müssen. 2 Hinweise der Innenministerien zu Geldanlagen B 77 1. Bei den inländischen… …Abs. 1 Satz 2 GO LSA bzw. §52 Abs. 1 Satz 3 LKO LSA. Die wirtschaftlich bedeutenden Informationen sind dem Rat/Kreistag mitzuteilen. Kurzfristige… …liquiden Mitteln der Kommunen (Gemeinden, Städte und Landkreise) folgende Hinweise gegeben: 1. Der Begriff „Geldanlage“ umfasst die Anlage von im… …, §106 Abs. 1 HGO, ab 01. 01. 2019) nicht benötigt werden. 12. Nach vorstehender Bestimmung verfügbare Mittel können in Anteilen an Investmentfonds im…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 80 Finanzplanung

  
  Lieferung: 03/24

  …Finanzplanung G§80 §80 Finanzplanung (1) 1Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. 2Das erste… …den einzelnen Planjahren zu sichern. I. Pflicht zur Finanzplanung 1 1. Allgemeines zur Planung im öffentlichen Bereich 1 1.1 Stellenwert der Planung 1… …Beurteilungshilfe 37 GOFS, Lfg. 1/21 · II/21 (Schmid) 1 G§80 Kommentar der Gemeindeordnung 5.5.1 Interne Beurteilungshilfe 37 5.5.2 Externe Beurteilungshilfe 38 5.6… …54a 8. Zeitraum 55 9. Schaubild 57 II. Inhalt des Finanzplans 58 1. Gesetzliche Regelung 58 2. Bestandteile 59 2.1 Übersicht über die Entwicklung der… …. Investitionsprogramm 71 1. Bedeutung 71 2. Inhalt 72 3. Kontrolle 75 4. Form 76 IV. Verfahren bei der Aufstellung 77 1. Aufstellung des Entwurfs 77 2… …. Öffentlichkeitsprinzip 80 3. Vorlage an den Gemeinderat 81 4. Vorlage an Rechtsaufsichtsbehörde 82 V. Anpassung und Fortschreibung des Finanzplans 83 1. Änderungen 83 2… …. Anpassungen und Fortführung 84 3. Zweijahreshaushalt 85 4. Nachtragssatzung 86 VI. Risikosteuerung 87 1. Rechtsgrundlage 87 2. Institutionelle Verankerung 88 3… …. Finanzielle Maßnahmen 89 VII. Finanzplanung beim Eigenbetrieb und bei Beteiligungsunternehmen 91 1. Eigenbetrieb 91 1.1 Grundsatzregelungen 91 1.2 Inhalt 94 1.3… …Investitionsprogramm 95 1.4 Aufstelllung und Fortschreibung 97 2. Finanzplanung bei Beteiligungsunternehmen 99 I. Pflicht zur Finanzplanung 1. Allgemeines zur Planung im… …öffentlichen Bereich 1.1 Stellenwert der Planung 1 In der öffentlichen Verwaltung ist stets und ständig geplant worden, denn öffentliche Verwaltung ist…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 95 Unternehmen der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/25

  …Unternehmen der Gemeinde G § 95 § 95 Unternehmen der Gemeinde (1) Unternehmen der Gemeinde können geführt werden: 1. nach den Vorschriften dieses… …konkreten Einzelfall abzuwägen. Übersicht Rdn. I. Einführung 1 1. Gesetzesaufbau 1 2. Geschichtliche Entwicklung 2 2.1 Kommunale Betätigung reicht weit zurück… …5.5 Energiewirtschaftsrecht 29 5.6 Preisrecht 30 5.7 Sonstige Vorschriften 31 5.8 Kommunalrecht 32 II. Unternehmen der Gemeinde 33 1. Mögliche… …GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 (Schmid) 1 G § 95 Kommentar der Gemeindeordnung 2. Einteilung der wirtschaftlichen Betätigung 40 2.1 Allgemeines 40 2.2… …Abwägungspflichten 70 1. Gesetzliche Regelung 70 2. Motive 73 3. Unterrichtungspflicht 74 4. Abwägung der Rechtsform 78 I. Einführung 1. Gesetzesaufbau 1 Der Dritte… …Abwasserbeseitigung) mit ein. Diese Vorschrift öffnet damit das Eigenbetriebsrecht auch für den nichtwirtschaftlichen Bereich. § 95 Abs. 1 führt allgemein die möglichen… …und Abwägungspflichten. 2 Unternehmen der Gemeinde G § 95 § 96 Abs. 1 nennt die Voraussetzungen für die Errichtung und unmittelbare wie mittelbare… …reichen zurück bis in die Antike 1 ). Die in der Mitte des 19. Jahrhunderts einsetzende Industrialisierung unserer Gesellschaft wirkte sich in hohem Maße… …und Abnehmer einbezogen wurden. Überregionale und regionale gemischtwirtschaftliche Verbundunternehmen (z. B. Vattenfall, RWE, EON, 1 ) Die… …. Wegen aller Einzelheiten ist auf die spezielle Literatur zu verweisen, insbesondere auf HKWP Bd. III (1. Aufl.) und Bd. 5 (2. Aufl.) sowie Hettlage „Die…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich – VwV KommInvest

  
  Lieferung: 01/23

  …Inhaltsübersicht A. Geltungsbereich B. Begriffsbestimmungen I. Finanzierungsformen 1. Leasing 2. Mietkauf 3. Betreibermodell 4. Kooperationsmodell 5… …. Kurzzeit-Betreiber-Modell II. Organisationsformen 1. Fondsmodelle 2. Bankenbeteiligungsmodelle 3. Sanierungsfonds III. Betriebsführungsmodelle, Dienstleistungsmodelle… …(SächsABl. SDr. S. 178) GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B75 VwVKommInvest A. Geltungsbereich Gegenstand dieser Verwaltungsvorschrift ist die rechtliche Beurteilung… …, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (Sächs- GVBl. S. 155) geändert worden ist, und sind daher rechtsaufsichtlich… …. Finanzierungsformen 1. Leasing a) Leasing ist die langfristige Vermietung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, die vom üblichen Mietverhältnis abweichende… …Verwaltungsvorschrift. II. Organisationsformen 1. Fondsmodelle Leasinggeber oder Betreiber können auch so genannte Verlustzuweisungsgesellschaften sein. Diese werden… …Cross-Border-Leasing-Transaktionen (VwV CBL) vom 26. August 2003 (SächsABl. S. 874). C. Investorenvorhaben bei nicht zuwendungsfinanzierten Gebäuden und Anlagen I. Überblick 1. Der… …Verbindung mit § 58 Abs. 1 Satz 1 SächsKomZG). 4. Der Abschluss eines Vertrags zur Durchführung eines Investorenvorhabens (Investorenvertrag) kommt… …Aufgabenträgers 1. Die sich aus dem Abschluss des Vertragswerks ergebenden kreditähnlichen Verpflichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit des… …Ziffer I. 1. Buchst. c) der VwV kommunale Haushaltswirtschaft) sind auch Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften mit ihrem Barwert anzurechnen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 99 Beteiligungsverwaltung

  
  Lieferung: 05/24

  …Beteiligungsverwaltung G § 99 § 99 Beteiligungsverwaltung (1) Die Gemeinde schafft die Voraussetzungen, um die Unternehmen, an denen sie unmittelbar… …Beteiligungsbericht müssen mindestens enthalten sein: 1. eine Beteiligungsübersicht unter Angabe der Rechtsform, des Unternehmensgegenstandes, des Unternehmenszwecks… …, insbesondere Folgendes ausweisen: 1. die Organe des Unternehmens, die Zusammensetzung der Organe unter namentlicher Nennung von Geschäftsführung, Vorstands- und… …GOFS, Lfg. 5/24 · XII/24 1 G § 99 Kommentar der Gemeindeordnung Aufsichtsratsmitgliedern, die Anzahl der Mitarbeiter sowie den Namen des bestellten… …der Gemeinde zur Einsichtnahme verfügbar zu halten. 3Dies ist ortsüblich bekannt zu geben. Übersicht Rdn. I. Beteiligungsverwaltung 1 1. Gesetzeslage 1… …8. Beteiligungsprüfung 26 II. Beteiligungsbericht 30 1. Rechtsgrundlage 30 Rdn. 2. Wesen 31 3. Gründe für Beteiligungsberichte 35 4. Wann ist ein… …Grundsatzaussagen 42 5.2 Beteiligungsübersicht 43 5.3 Finanzbeziehungen 44 5.4 Lagebericht 45 III. Weitere Angaben 47 1. Pflichtinhalte 47 2. Kennzahlen 48 3. Weitere… …Inhalte 50 4. Zusammenfassung 52 5. Aufbau des Berichts 53 IV. Informationen Dritter 57 2 I. Beteiligungsverwaltung 1. Gesetzeslage und Hintergründe… …Beteiligungsverwaltung G § 99 Der SRH wies bereits 2002 in seinem Jahresbericht auf die Notwendigkeit der Einrichtung eines Beteiligungsmanagements hin 1 ) und wiederholte… …Gesamtverschuldung der Kommunen im Freistaat mit entfielen auf den Kernhaushalt lediglich 2 345 Mio. €, 431 Mio. € auf die Eigenbetriebe, 1 599 Mio. € auf…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 101 Konzessionsverträge

  
  Lieferung: 05/25

  …Konzessionsverträge G § 101 §101 Konzessionsverträge (1) 1Die Gemeinde darf Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen… …für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger Verträge. I. Abschluss von Energieverträgen 1 1. Begriffe 1 1.1… …Energieverträge 1 1.2 Begriff Energie 4 1.3 Energieversorgungsunternehmen 5 1.4 Demarkationsverträge 7 1.5 Bedeutung und Besonderheiten der Energieversorgung 8 2… …Vergabevorschriften 88 5.6 Abschluss 90 GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 (Schmid) 1 G§101 Kommentar der Gemeindeordnung 6. Konzessionsvertrag 92 6.1 Begriff und Rechtscharakter… …zur Konzessionsabgabe 189 II. Verlängerung, Ablehnung oder Änderung von Energieverträgen 191 1. Gesetzliche Regelung 191 2. Auslaufen und Verlängerung… …203 7. Organisatorische Trennung 203a 8. Vorlagepflicht 204 I. Abschluss von Konzessionsverträgen 1. Begriffe 1.1 Energieverträge 1 Konzessionsverträge… …. 3/14 · VI/14 (Schmid) 3 G§101 Kommentar der Gemeindeordnung an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen. 1 ) 6… …dieser Einrichtungen gezeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat eine gesicherte Energieversorgung als ein „Gemeinschaftsinteresse höchsten 1 )… …vom 18.5.1995, BVerwGE 98, 273. 8 Konzessionsverträge G § 101 sprechung zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ergeben. Das Gesetz zur Neuordnung der… …Regelung von Einzelfragen durch Rechtsverordnungen. 2.3.4 Zweck des EnWG 21 Zweck des neuen EnWG ist nach §1 Abs. 1 eine möglichst sichere, preisgünstige…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 01/26

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 56 Kommunalwahlordnung (KomWO). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 57 GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 A 40 Inhaltsverzeichnis Verordnung zur… …BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 1. Januar 2025 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 84-14 BMF-Schreiben vom 7. 7… …Erster Abschnitt: Rechtsstellung und Aufgaben § 1 Wesen und Organe der Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . G § 1 § 2 Aufgaben der Gemeinde… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G § 132 *) Ursprüngliche Überschrift: „Übergangsbestimmung aus Anlass des Zensus 2011“. **) Die Norm wurde zum 1. 1. 2018 aufgehoben. Da die Norm…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 03/20

  …. GOFS, Lfg. 6/16 · XII/16 1 B48 Kommentar der Gemeindeordnung Neben einer Vielzahl gemeindespezifischer Gründe standen und stehen für… …Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ ersetzt. 1. Maßstäbe Für die freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden gelten die folgenden Maßstäbe: 1.1… …vom 26. Oktober 2010 (SächsABl. S. 1619). 1 ) 1 ) Die Verwaltungsvorschrift vom 26. 10. 2010 ist aufgehoben und durch die Verwaltungsvorschrift…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Gesamt-Inhaltsübersicht

  
  Lieferung: 01/26

  …(SächsKomZG) GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 1 A 30 Gesamt-Inhaltsübersicht B 52 B 53 B 55 B 56 B 57 B 60 B 62 B 66 B 68 B 70 B 70-1 vor B 71 B 71 B 72 B 73 B 74 B 75 B… …. 2024 zur Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 1. Januar 2025 B 84-15 BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur Änderung des BMF- Schreibens zur Anwendung der…
• Dokumententyp - Sonstige

  Vorwort

  
  Lieferung: 05/21

  …nicht erforderlich. Neben dem Haushaltswesen sind die Kapitel Vermögen, GOFS, Lfg. 5/21 · X/21 1 A20 Vorwort Rücklagen und das Schuldenwesen, das Kassen-…