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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Literaturverzeichnis

  
  Lieferung: 03/12

  …Bleutge, Der Kommunalverfassungsstreit, 1970 Blum/Häusler/Meyer, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, 1. Aufl., 2011 Bonner Kommentar (Kommentar zum… …, 1992 GOFS, Lfg. 3/12 · VII/12 1 A60 Literaturverzeichnis Cronauge/Westermann: Kommunale Unternehmen, 4. Aufl. 2003 Darsow/Gentner/Glaser/Meyer… …Mann und Günter Püttner, 3. Aufl., Bd. 1: 2007; Bd. 2: 2011 Heiermann/Riedl/Rusam: Handkommentar zur VOB, 7. Aufl., 1994 Hegele/Ewert: Kommunalrecht im… …Vertretungskörperschaften, 1994 Pagenkopf: Kommunalrecht, Bd. 1 Verfassungsrecht, 2. Aufl., 1975; Bd. 2 Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 1976 Püttner: Die öffentlichen Unternehmen… …, 2. Aufl., 1985 Püttner (Hrsg.): Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, 3. . Aufl., Bd. 1 2007, Bd. 2 2011 (zit. HKWP) Püttner, Kommunalrecht… …: Entscheidungssammlung zum Kommunalrecht Baden-Württemberg, Loseblattsammlung (zit. EKBW) Seybold/Neumann/Weidner, Niedersächsisches Kommunalrecht, 1. Aufl., 2011… …: Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl., 1996 Thiele: Niedersächsiches Kommunalverfassungsgesetz, 1. Aufl., 2011 GOFS, Lfg. 3/12 · VII/12 7 A60…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 122 Zwangsvollstreckung

  
  Lieferung: 01/10

  …Zwangsvollstreckung G§122 § 122 Zwangsvollstreckung (1) Die Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde wegen einer Geldforderung bedarf der Zulassung… …der Zulassungsverfügung 9–16 IV. Insolvenzverfahren 17 I. Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde Mit der Regelung in § 122 Abs. 1 SächsGemO, wonach die… …, dass der betroffenen Gemeine durch eine Zwangsvollstreckung die Erfüllung von Pflichtaufgaben unmöglich wird. 1 ) Zwangsvollstreckungen wegen… …Nr. 1 GG eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes; in 15 Nr. 3 EGZPO wurden aber die landesrechtlichen Vorschriften „über die… …will er gegen eine Gemeinde vollstrecken – zunächst die allgemeinen Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung 1 ) SächsOVG, Beschl. vom 17.4.2009 — 4 B… …382/08 — . 1 2 GOFS, 48. Lfg. II/10 (Rehak) 1 G § 122 Kommentar der Gemeindeordnung nach den Bestimmungen der ZPO erfüllen: Er muss der Gemeinde eine… …Zwangsvollstreckung dem Bürgermeister anzeigen (vgl. § 882a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO). Diese Anzeige bedarf keiner bestimmten Form; 2 ) die Zwangsvollstreckung… …Zwangsvollstreckung ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde unter folgenden Voraussetzungen zuzulassen: 1. Es muss ein zivilrechtlicher Vollstreckungstitel (§ 704, 794…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 113 Informationsrecht

  
  Lieferung: 03/09

  …Informationsrecht G§113 § 113 Informationsrecht Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, können sich die in § 112 Abs. 1 genannten… …Rechtsaufsichtsbehörden über einzelne Angelegenheiten der Gemeinden in geeigneter Weise informieren. Übersicht Rdn. 1. Umfang des Informationsrechts 1 2… …. Informationspflicht 5 Rdn. 3. Informationsmittel 6 4. Rechtsschutz gegen Informationsmaßnahmen 13 1. Umfang des Informationsrechts Das Informationsrecht der… …Aufsichtsbehörden – und zwar auch der Fachaufsichtsbehörden (§ 123 Abs. 2 Satz 1) – erstreckt sich auf alle Angelegenheiten der Gemeinden. 1 ) Anders als bei den… …diese Erfüllung dieser Aufgabe in sachlich wie rechtlich nicht angemessener Weise erschweren 4 ). Die Übermittlung personenbezogener Daten an die Auf- 1 )… …, Anm. 1 zu Art. 111 BayGO. 4 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 12 zu § 120 GemO BW. 1 2 GOFS, 46. Lfg. XI/09 (Rehak) 1 G § 113 Kommentar der Gemeindeordnung… …Leitsatz ist allerdings insoweit ungenau, als in § 112 Abs. 1 Satz 1 die Rechtsaufsicht nicht „den Landkreisen“ sondern dem „Landratsamt“ übertragen wird; er… …entspricht nicht dem Tenor der Entscheidung (dort wird die Regelung des § 112 Abs. 1 Satz 1 zutreffend zitiert). 10 ) Vgl. auch BVerfGE 8, 122 [137]; 78, 331… …Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 10 zu § 120 GemO BW. 15 ) Wegen § 51 Abs. 1. 16 ) Hölzl/Hien/Huber, a.a.O. 17 ) Hölzl/Hien/Huber, a.a.O. 18 ) Vgl. auch Knemeyer, BayVBl 1977… …als Feststellungsklage zulässig. Das Informationsrecht steht allen „in § 112 Abs. 1 genannten Rechtsaufsichtsbehörden“ im Rahmen ihrer jeweiligen…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

  
  Lieferung: 03/09

  …Self-Government Charte européenne de l’autonomie locale vom 15. Oktober 1985, Vertragsgesetz vom 22. Januar 1987 (BGBl. II S. 65) GOFS, 46. Lfg. XI/09 1 B25… …Zuständigkeiten ausüben, und der zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Mittel besitzen, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragsparteien gehen… …means by which those responsibilities are exercised and the resources required for their fulfilment, Have agreed as follows: Article 1 The Parties… …dernières et aux moyens nécessaires à l’accomplissement de leur mission, Sont convenus de ce qui suit: Article 1 Les Parties s’engagent à se considérer comme… …Selbstverwaltung (1) Kommunale Selbstverwaltung bedeutet das Recht und die tatsächliche Fähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften, im Rahmen der Gesetze einen… …. Article 3 Concept of local self-government 1. Local self-government denotes the right and the ability of local authorities, within the limits of the law, to… …l’autonomie locale doit être reconnu dans la législation interne et, autant que possible, dans la Constitution. Article 3 Concept de l'autonomie locale 1. Par… …permise par la loi. 4 Europäische Charta · European Charter · Charte européenne B25 Artikel 4 Umfang der kommunalen Selbstverwaltung (1) Die grundlegenden… …Scope of local self-government 1. The basic powers and responsibilities of local authorities shall be prescribed by the constitution or by statute… …another, central or regional, authority except as provided for by the law. Article 4 Portée de l'autonomie locale 1. Les compétences de base des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 86 Gemeindekasse

  
  Lieferung: 04/08

  …Gemeindekasse G § 86 §86 Gemeindekasse (1) 1Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der Gemeinde. 2Für Sondervermögen und Treuhandvermögen… …Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen. 2In Gemeinden mit nicht mehr als 1.000 Einwohnern kann der Gemeinderat bei Vorliegen… …besonderer Umstände Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen. Übersicht Rdn. I. Gemeindekasse als Einheitskasse 1 1. Das Kassenwesen 1 1.1 Rechtsgrundlagen… …und Geltungsbereich 1 1.2 Begriff 4 1.3 Zielsetzung 6 1.4 Organisation 7 2. Grundsatz der Einheitskasse 9 3. Aufgaben und Organisation 12 3.1 Aufgaben… …Sondervorschriften der KomKVO 48 3.4 Zahlstellen 51 3.5 Handvorschuss 57 3.5.1 Rechtsvorschriften 57 GOFS, 33. Lfg. X/05 (Schmid) 1 G § 86 Kommentar der… …. Kassenverwalter 328 1. Bestellung und Funktion 328 2. Qualifikation 331 3. Aufgaben 333 3.1 Kassenverwalter 334 3.2 Stellvertreter 335 3.3 Vollstreckungsbeamter 336… …. Verwandschaftsverbot 342 GOFS, 33. Lfg. X/05 (Schmid) 3 G § 86 Kommentar der Gemeindeordnung I. Gemeindekasse als Einheitskasse 1. Das Kassenwesen 1.1 Rechtsgrundlagen… …und Geltungsbereich 1 Die SächsGemO enthält in den §§ 86 und 87 die Grundregeln für das Kassenwesen. Diese haben den Charakter von Rahmenvorschriften… …. Die Einzelheiten führt die Kommunalkassenverordnung – KomKVO 1 ) – aus, die das SMI auf Grund der Ermächtigung in § 127 Abs. 1 Nr. 19 erlassen hat. Aber… …genannten Vorschriften gelten nicht nur für die Gemeinden, sondern i.V.m. § 45 KomKVO nach § 61 LKrO auch für Landkreise 3 ), nach § 58 Abs. 1 SächsKomZG für…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 26 Ehrenbürgerrecht

  
  Lieferung: 04/08

  …Ehrenbürgerrecht G§26 §26 Ehrenbürgerrecht (1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich in besonderem Maße um die Entwicklung der Gemeinde oder das… …Gemeinderats aberkannt werden. Übersicht Rdn. I. Verleihung des Ehrenbürgerrechts 1 II. Rdn. Aberkennung des Ehrenbürgerrechts 5 I. Verleihung des… …Ehrenbürgerrechts (Abs. 1) Der Gemeinderat kann eine Persönlichkeit, die sich um die Belange der 1 Gemeinde besonders verdient gemacht hat, die Auszeichnung als… …sich der zu Ehrende allgemein „um Volk und Staat“ verdient gemacht hat. 1 ) Das Ehrenbürgerrecht kann an Deutsche und an Ausländer verliehen werden. 2 )… …Bürgermeister ist nicht möglich. Das Ehrenbürgerrecht wird schriftlich, meist in der besonders feierlichen Form durch Überreichung einer Urkunde verliehen. 1 )… …Widtmann/Grasser, BayGO, Art. 16 Rdn. 1. 2 ) Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, § 22 Rdn. 1. GOFS, 42, Lfg. IX/08 (Rehak) 1 G§26 Kommentar der Gemeindeordnung 3 Eine…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 63 Stellenplan

  
  Lieferung: 04/05

  …Stellenplan G§63 §63 Stellenplan 1 Die Gemeinde bestimmt im Stellenplan die Stellen ihrer Bediensteten, die für die Erfüllung der Aufgaben im… …Einrichtungen solcher Sondervermögen sind auch im Stellenplan nach Satz 1 aufzuführen und dort besonders zu kennzeichnen. Übersicht Rdn. Rdn. 1. Inhalt des… …Stellenplans (Satz 1) 1 2. Stellenplan für Sondervermögen (Satz 2 und 3) 9 1. Inhalt des Stellenplans (Satz 1) Der Bedarf der Gemeinde an Gemeindebeamten… …, Angestellten und Arbeitern ist in einem Stellenplan festzulegen (§ 6 Abs. 1 KomHVO 1 )). Der Stellenplan weist haushaltsrechtlich den Stellenbedarf für das… …ist unerheblich, ob der beförderte Beschäftigte die Verletzung des Stellenplans kannte. 1 2 1 ) Abgedruckt unter B 70. 2 ) Menke/Arens, Erl. 1 zu § 63… …SächsGemO. GOFS, 32. Lfg. VIII/05 (Rehak) 1 G § 63 Kommentar der Gemeindeordnung 3 Soll vom Stellenplan abgewichen werden, so bedarf es einer Nachtragssatzung… …Stiftungen. Bedienstete in Einrichtungen solcher Sondervermögen sind auch im Stellenplan nach Satz 1 aufzuführen und dort besonders zu kennzeichnen. 9 10 10 )… …Menke/Arens, Erl. 1 zu § 91 SächsGemO. 11 ) Siehe SächsEigBG vom 19. 4.1994 (GVBl. S. 773). GOFS, 32. Lfg. VIII/05 (Rehak) 3…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 107 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/04

  …Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes vom 4. März 2003 (GVBl. S. 49) außer Kraft setzte: 1 Gemeinden ohne Rechnungsprüfungsamt können einen geeigneten… …entsprechend. GOFS, 28. Lfg. II/04 1…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 110 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/04

  …des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes vom 26. Juli 2009 (SächsGVBl. S. 323 aufgehoben wurde: (1) 1Die Prüfung von… …Vorstellungen von der Lage des Unternehmens erwecken. 4Im Prüfungsbericht sind auch die wirtschaftlich bedeutsamen Sachverhalte im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 2… …109 weiterhin die turnusmäßige überörtliche Prüfung der Eigenbetriebe. 1 GOFS, 47. Lfg. XII/09 (Schmid) 1…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Abkürzungsverzeichnis

  
  Lieferung: 02/02

  …Außenwirtschaftsgesetz Aktenzeichen B. Beschluß, Beispiel BAnz. Bundesanzeiger GOFS, 20. Lfg. XII/01 1 A50 Abkürzungsverzeichnis BauGB Bay, bay. BayObLG BayVBl. BayVGH… …ders. derselbe DGO Deutsche Gemeindeordnung vom 30. 1. 1935 DGStZ Deutsche Gemeindesteuerzeitung (Z bis 1979, jetzt ZKF) d.h. das heißt Die Fundstelle…