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• Dokumententyp - Kommentare

  § 130b Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

  
  Lieferung: 04/18

  …Übergangsvorschrift des Kommunalrechts G § 130b §130b Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts (1… …) Abweichend von §65 Absatz 1 kann in kreisangehörigen Gemeinden durch die Hauptsatzung auch für weitere Ortsteile die Ortschaftsverfassung eingeführt werden… …, sofern die erstmalige Ortschaftsratswahl vor dem 31. Dezember 2024 stattfindet. (2) Abweichend von §69a Absatz 1 kann die Ortschaftsverfassung, soweit sie… …vor dem 1. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden ist, zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte 2019 aufgehoben werden. (3)… …Abweichend von §71 Absatz 9 kann die Stadtbezirksverfassung, soweit sie vor dem 1. Januar 2018 eingeführt worden ist, zur nächsten regelmäßigen Wahl der… …Gemeinderäte 2019 aufgehoben werden. Übersicht*) Rdn. I. Einführung der Ortschaftsverfassung für vor dem 1. 5. 1993 entstandenen Ortsteile von kreisangehörige… …Gemeinden (Abs. 1) 1 II. Aufhebung einer Ortschaftsverfassung, soweit sie vor III. Rdn. dem 1. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden ist (Abs. 2)… …2 Aufhebung einer Stadtbezirksverfassung, soweit sie vor dem 1. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden ist (Abs. 3) 3 I. Einführung der… …Ortschaftsverfassung für vor dem 1. 5. 1993 entstandenen Ortsteile von kreisangehörige Gemeinden (Abs. 1) Die Übergangsregelungen in §130b dienen dem… …. 2017 (LT-Drs. 6/10367) die Einführung der Ortschaftsverfassung nur noch für jene Ortsteile möglich sein sollte, die nach dem 1. Mai 1993 im Rahmen einer…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 96 Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 01/18

  …Unternehmen in Privatrechtsform G§96 §96 Unternehmen in Privatrechtsform (1) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Unternehmen in einer… …Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1… …gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Übersicht Rdn. I. Voraussetzungen 1 1. Wahl der Privatrechtsform 1 1.1… …Organisationshoheit 1 1.2 Organisationsformen 3 1.3 Erfasste Tatbestände 4 2. Begriff Beteiligung 8 2.1 Positivabgrenzung 8 2.2 Negativabgrenzung 11 3. Motive 14 4… …Beteiligungen 55 GOFS, Lfg. 3/15 · VI/15 (Schmid) 1 G§96 Kommentar der Gemeindeordnung 7.3 Behandlung von Beteiligungserträgen und -aufwendungen 56 7.4 Nachweis… …. Nachrang der AG 65 1. Gesetzliche Regelung 65 2. Organisationsformen 66 3. Anwendungsbereich 68 4. Zuständigkeit 70 5. Gesetzesmotiv 71 I. Voraussetzungen 1… …. Wahl der Privatrechtsform 1.1 Organisationshoheit 1 Aus dem in Art. 28 Abs. 2 GG verbrieften Selbstverwaltungsrecht folgt die Organisationshoheit der… …. auch die Kooperation mit der Privatwirtschaft ermöglichen. 2 Das BVerfG hat in seiner berühmten „Rastede-Entscheidung“ 1 ) festgestellt, dass die… …Abs. 1 der Gemeinde, unter bestimmten Voraussetzungen Unternehmen in Privatrechtsform als Instrument der kommunalen Aufgabenerfüllung zu nutzen. 1.2… …Organisationsformen 3 § 96 Abs. 1 beschränkt die Gründungs- und Beteiligungsmöglichkeiten formal zwar nicht ausdrücklich auf rechtlich selbstständige Unternehmen in…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über das kommunale Prüfungswesen – Sächsische Kommunalprüfungsverordnung – SächsKomPrüfVO

  
  Lieferung: 01/18

  …des §127 Absatz 1 Nummer 18 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (Sächs- GVBl. S. 146) und des §68 Absatz… …1 Nummer 15 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 180) verordnet das Staatsministerium… …des Innern: Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich §2 Rechnungsprüfungsamt §3 Rechnungsprüfer §4 Weisungsbefugnisse… …Berichte und Prüfungsakten Abschnitt 2 Örtliche Prüfung Unterabschnitt 1 Prüfung des Jahresabschlusses §10 Gegenstand, Verfahren und Zweck der Prüfung… …§22 Prüfung der Eröffnungsbilanz §23 Inkrafttreten GOFS, Lfg. 1/18 · II/18 1 B90 Kommunalprüfungsverordnung §1 Anwendungsbereich Abschnitt 1 Allgemeine… …Vorschriften 1 Diese Verordnung gilt für die Prüfung der Gemeinden, ihrer Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen, deren Haushaltswirtschaft sich nach den… …Stelle des Gemeinderats der Kreistag oder die Verbandsversammlung tritt. §2 Rechnungsprüfungsamt (1) Zum Leiter eines Rechnungsprüfungsamtes darf nur… …bestellt werden, wer 1. die Voraussetzungen des §62 Absatz 2 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erfüllt oder 2. einen nach Artikel 37 Absatz1 des… …Einigungsvertrages anerkannten und gegenüber Nummer 1 gleichwertigen Bildungsabschluss nachweist und über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im öffentlichen… …erforderlichen Sachmitteln auszustatten. 2Dies gilt insbesondere für Unternehmensprüfungen nach §96a Absatz 1 Nummer 11 und 13 der Sächsischen Gemeindeordnung und…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Kommunalabgabengesetz – SächsKAG

  
  Lieferung: 01/18

  …Wortlaut des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die… …Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562), 6. den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom… …28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822), 7. den am 20. November 2016 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504)… …, 8. den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 7 des eingangs genannten Gesetzes. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich §2… …von Verwaltungsgebühren und Auslagen für Leistung weisungsfreier Aufgaben GOFS, Lfg. 5/19 · X/19 1 B92 Kommunalabgabengesetz Abschnitt 3… …geltende Rechtslage §40 In-Kraft-Treten Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich (1) Die Gemeinden und Landkreise sind berechtigt, nach diesem… …Kommunalabgaben (1) 1Kommunalabgaben werden aufgrund einer Satzung erhoben. 2Die Abgabensatzung muss die Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand… …, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabenschuld bestimmen. 3Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf… …abgabenrechtliche Nebenleistungen (§1 Abs. 2). (2) 1Die fehlerhafte oder fehlende Ermittlung des Betriebskapitals, eines Beitrags-, Gebühren-, Einheits- oder… …2a Kommunalabgabengesetz B92 §3 Verwaltungsverfahren (1) Auf die Kommunalabgaben sind die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 19 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger

  
  Lieferung: 06/17

  …Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger G§19 §19 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger (1) Wer eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, muss die ihm… …wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, seine Pflichten nach Absatz 1 gröblich verletzt, einer Verpflichtung nach Absatz 2… …verantwortungsbewussten Tätigkeit (Abs. 1) 1 II. Verschwiegenheitspflicht (Abs. 2) 3 III. IV. Rdn. Vertretungsverbot (Abs. 3) 7 Sanktionsmaßnahmen (Abs. 4) 10 I. Pflicht… …zur uneigennützigen und verantwortungsbewussten Tätigkeit (Abs. 1) Mit der Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit (etwa im Gemeinderat, im… …Ortschaftsrat oder einer sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit) ist die Verpflichtung zur uneigennützigen und verantwortungsvollen Erfül- 1 GOFS, Lfg. 2/14 · IV/14… …(Rehak) 1 G§19 Kommentar der Gemeindeordnung lung der übernommenen Aufgaben verbunden. Uneigennützig ist die Geschäftsführung, wenn sich der Bürger… …seiner Tätigkeit achtet. 1 ) Verantwortungsbewusst führt er seine Geschäfte, wenn er beständig vor sich und der Gemeinde Rechenschaft über sein Tun ablegt… …Sinn (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB), soweit sie eine hoheitliche Tätigkeit ausüben. 1b ) Eine Amtspflichtverletzung kann die Amtshaftung der Gemeinde nach §… …eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Der ehrenamtlich Tätige darf für sich oder Dritte aus 1 ) VG Chemnitz, Beschl. vom 29.5.2008, SächsVBl. 2008… …, 278. 1a ) Gern, SächsKomR, 2. Aufl., RdNr. 637; Menke/Arens, 4. Aufl., § 19 RdNr. 1. 1b ) Denkbar sind Tatbestände etwa nach § 194 Abs. 3, §§ 331, 332…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 125 Maßgebende Einwohnerzahl

  
  Lieferung: 02/17

  …Maßgebende Einwohnerzahl G §125 §125 Maßgebende Einwohnerzahl 1 Kommt nach einer gesetzlichen Vorschrift der Einwohnerzahl einer Gemeinde rechtliche… …Abweichend von Satz 1 sind Gebietsänderungen vom Tage der Rechtswirksamkeit an zu berücksichtigen. 1. Rechtliche Bedeutung der Einwohnerzahl (Satz 1) 1 1.1… …Änderungen der Einwohnerzahl 3 Übersicht Rdn. Rdn. 1.2 Überprüfung der Einwohnerzahl 5 2. Gebietsänderungen (Satz 2) 7 1. Rechtliche Bedeutung der… …Einwohnerzahl (Satz 1) An die Einwohnerzahl werden in mehreren Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung, aber auch in anderen Gesetzen unterschiedliche… …als 20 000 Einwohner hat) oder für die Voraussetzungen der Einberufung einer Bürgerversammlung (§22 Abs. 2), eines Bürgerbegehrens (§25 Abs. 1). Von der… …eines Beigeordneten (§55 Abs. 1) oder auch die Bestellung von Beauftragten (§64 Abs. 2). Von der Einwohnerzahl abhängig ist schließlich auch die Regelung… …des gemeindlichen Prüfungswesens (§103 Abs. 1), da Gemeinden erst mit 20 000 Einwohnern und mehr ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt… …Einwohnerzahl auch im Bereich des kommunalen Abgabenrechts. Die zur kommunalen Aufgabenerfüllung 1 2 GOFS, Lfg. 2/17 · V/17 (Rehak) 1 G § 125 Kommentar der… …Stichtagsregelung des §125 Satz 1 greift insoweit nicht unmittelbar ein. 1 ) 1.1 Änderungen der Einwohnerzahl 3 Maßstab für die Fortschreibung der Einwohnerzahl ist… …Bürgermeister führt auch in diesem Fall sein unverändert Amt fort; dies folgt schon daraus, dass seine Amtszeit gem. §51 Abs. 3 Satz 1 sieben Jahre beträgt und…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 125a – weggefallen

  
  Lieferung: 02/17

  …wurde mit Art. 1 Nr. 51 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2017 (SächsGVBl. S. 626) aufgehoben. Dazu wurde in der… …Gemeinden heute auf der Grundlage dieser Zahlen arbeiten würden. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1…
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  § 131 Übergangsbestimmungen zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen

  
  Lieferung: 02/17

  …Übergangsbestimmungen G § 131 §131 Übergangsbestimmungen zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen (1) 1Für die Gemeindewirtschaft sind bis zum Ablauf… …Haushaltswirtschaft anzuwenden. 2Maßgebendes Haushaltsjahr nach Absatz 1 ist in diesem Fall das von der Gemeinde bestimmte Haushaltsjahr. (3) 1Die Gemeinde hat zum… …aufgestellt wurde. 2Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften mit Ausnahme von §88 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 entsprechend… …anzuwenden. (6) 1In Abweichung von §72 Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2 ist bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2017 ein Haushaltsplan auch dann gesetzmäßig, wenn… …die Summe der Salden nach §74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd zuzüglich vorhandener liquider Mittel aus Vorjahren… …ausgeglichen ist. 2Ist die Gesetzmäßigkeit des Haushalts auch nach diesem Maßstab nicht gegeben, ist ein Haushalts- GOFS, Lfg. 2/17 · V/17 (Trommer) 1 G§131… …. Abs. 7 bis 9 aufgehoben Übersicht Rdn. I. Inkrafttreten des neuen Haushalts- und Rechnungswesens 1 1. Die Experimentierklausel nach altem Recht 1 2… …. Inkrafttreten des neuen Haushalts- und Rechnungswesens 1. Die Experimentierklausel nach altem Recht 1 Experimentierklauseln stellen eine besondere… …. 11. 2007 §131 a.F., die den Gemeinden das Recht einräumte, selbst Ideen für die Weiterentwicklung der Regelungen zu erproben. 1 ) Konkret durften die… …Doppik – erproben. Die Gemeinden mussten dafür einen Antrag stellen. Das SMI konnte im Beneh- 1 ) G. Schwarting „Der kommunale Haushalt“, 4., völlig neu…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 132 In-Kraft-Treten

  
  Lieferung: 02/17

  …In-Kraft-Treten G§132 § 132 In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Selbstverwaltung der… …worden durch § 86 Abs. 2 Nr. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. 8. 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103). Seit diesen… …. GOFS, 41. Lfg. VII/08 (Quecke) 1…

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  § 59 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht

  
  Lieferung: 04/16

  …Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht G§59 §59 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht (1) 1Der Bürgermeister kann Bedienstete der Gemeinde… …Beigeordnete für deren Geschäftskreis übertragen. (2) 1Der Bürgermeister kann in einzelnen Angelegenheiten rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. 2Absatz 1 Satz… …2 gilt entsprechend. Übersicht Rdn. I. Beauftragung 1 1. Bedeutung 1 2. Rechtsnatur der Beauftragung 3 3. Zuständigkeit 4 3.1 Entscheidungsbefugnis… …nach §59 Abs. 2 SächsGemO 1. Bedeutung und Rechtsnatur 33 2. Zuständigkeit 35 3. Adressat 37 4. Trennung der rechtsgeschäftlichen Vollmacht von dem zu… …Notarielle Beurkundung der Vollmacht bei Grundstücksgeschäften? 41 6. Inhalt und Umfang 43 6.1 Art der Vollmacht 43 GOFS, Lfg. 4/16 · VIII/16 (Vinke) 1 G§59… …durch kommunalrechtliche Förmlichkeitsvorschriften 47 7.3 Haftung der Gemeinde 49 8. Widerruf der Vollmacht 51 I. Beauftragung 1. Bedeutung 1 Der… …Bürgermeister ist gem. §51 Abs. 1 Satz 1 Leiter der Gemeindeverwaltung1 ) und trägt als solcher – dies wird in §53 Abs. 1 näher ausformuliert – die Verantwortung… …Leitungsbefugnis nach §53 Abs. 1 obliegt und sowohl den Aufbau des gemeindlichen Verwaltungsapparates als auch den Ablauf des gemeindlichen Verwaltungsvollzuges… …. 1 geregelten Beauftragung. Die Beauftragung ist das rechtliche Gestaltungsmittel bei der Geschäftsverteilung, das die Befugnis zur sachlichen… …Entscheidung im Innenverhältnis um die Befugnis zur Vertretung im Außenverhältnis ergänzt. 1 ) Im Einzelnen dazu Rdn. 24ff. zu §51. 2 ) Ohnehin vermittelt die…

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