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• Dokumententyp - Kommentare

  § 111 Wesen und Inhalt der Aufsicht

  
  Lieferung: 04/16

  …Wesen und Inhalt der Aufsicht G§111 Fünfter Teil Aufsicht § 111 Wesen und Inhalt der Aufsicht (1) Die Aufsicht beschränkt sich darauf, die… …Verantwortungsbereitschaft gefördert werden. Übersicht Rdn. I. Rechtsaufsicht 1 1. Wesen der Aufsicht 1 1.1 Abriss über die geschichtliche Entwicklung 1 1.2… …Umfang der Rechtskontrolle 15 2.5 Kein Anspruch auf Einschreiten a 16 2.6 Verwirkung rechtsaufsichtlicher Befugnisse 15 II. Fachaufsicht 18 1. Inhalt der… …Fachaufsicht 18 Rdn. 2. Mittel der Fachaufsicht 19 III. Ausübung der Aufsicht 23 1. Anwendungsgrundsätze 23 2. Präventive Aufsicht 26 3. Rechtsschutz der… …Gemeinden gegen Maßnahmen der Fachaufsicht 36 5. Klage bei Versagung aufsichtlicher Genehmigungen 39 GOFS, 46. Lfg. XI/09 (Rehak) 1 G § 111 Kommentar der… …Gemeindeordnung I. Rechtsaufsicht 1. Wesen der Aufsicht 1.1 Abriss über die geschichtliche Entwicklung 1 Die Gewährung kommunaler Selbstverwaltungsrechte war stets… …mit der Frage nach der Aufsicht über die Tätigkeiten der Gemeinden verbunden 1 ). Denn Eigenverantwortlichkeit bedeutet nicht eine völlige… …grundsätzlich auf eine Rechtsaufsicht. 7 ) Diese Rechtsentwicklung wurde durch die deutsche Gemeindeordnung vom 30. 1. 1935 8 ) – unter gleichzeitiger… …orientierte sich nicht nur an den Gesetzen, sondern auch an den Zielen der 1 ) Zur historischen Entwicklung ausführlich: Brüning/Vogelgesang. Die… …Regelungen der deutschen Gemeindeordnung vom 30. 1. 1935 im Wesentlichen übernommen. 11 ) Die Aufsicht über die Gemeinden lag allerdings nicht bei…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen – Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG

  
  Lieferung: 04/16

  …15. Februar 2010 (SächsGBVBl. S. 38) Das SächsEigBG ist am 1. 1. 2014 außer Kraft getreten (Art. 9 Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28… …. 11. 2013, SächsGVBl. S. 822). GOFS, Lfg. 4/16 · VIII/16 1…
• Dokumententyp - Gesetze

  Verfassung des Freistaates Sachsen

  
  Lieferung: 03/16

  …Verfassungsänderungsgesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) – Auszug – Art. 4 [Wahlen] (1) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen… …werden, daß ihre Hauptwohnung im Land liegt. 7. Abschnitt Die Verwaltung Art. 82 [Träger der Verwaltung] (1) 1Die Verwaltung wird durch die Staatsregierung… …Maßgabe der Gesetze Träger der Selbstverwaltung. Art. 83 [Verwaltungsorganisation] (1) 1 Aufbau, räumliche Gliederung und Zuständigkeiten der… …diesen zuzuweisen. GOFS, Lfg. 3/14 · VI/14 1 B35 Verfassung des Freistaates Sachsen (2) 1Die Einrichtung der staatlichen Behörden im einzelnen obliegt der… …Kontrolle unterlegen hat. 3Das Nähere bestimmt das Gesetz. Art. 84 [Kommunale Selbstverwaltung] (1) 1Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der… …Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören. Art. 85 [Aufgabenübertragung auf kommunale Träger] (1) 1Den kommunalen Trägern… …der Freistaat ein Weisungsrecht nach näherer gesetzlicher Vorschrift vorbehalten. Art. 86 [Gemeinde- und Kreisvertretungen] (1) 1In den Gemeinden und… …Verfassung des Freistaates Sachsen B35 Art. 87 [Kommunale Finanzierung] (1) Der Freistaat sorgt dafür, daß die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre… …beteiligt. (4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Art. 88 [Gebietsänderungen] (1) Das Gebiet von Gemeinden und Landkreisen kann aus Gründen des Wohles der… …von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. (4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Art. 89 [Überwachung der kommunalen Träger] (1) Der Freistaat überwacht die…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz – BeamtStG

  
  Lieferung: 02/16

  …2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) – Auszug – § 1 Geltungsbereich Dieses… …unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. § 2 Dienstherrnfähigkeit Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen 1… …(1) Als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter kann berufen werden, wer Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 unentgeltlich wahrnehmen soll. (2) Die… …Beamtenverhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden. § 8 Ernennung (1) Einer Ernennung bedarf es zur 1. Begründung des Beamtenverhältnisses, GOFS… …, Lfg. 2/16 · IV/16 1 B39 Beamtenstatusgesetz 2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4), 3. Verleihung eines anderen Amtes… …erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein 1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter… …anderer Art die diese Art bestimmenden Wörter nach Nummer 1 und 3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung. (3) Mit der Begründung eines… …und insoweit unwirksam. § 11 Nichtigkeit der Ernennung (1) Die Ernennung ist nichtig, wenn 1. sie nicht der in § 8 Abs. 2 vorgeschriebenen Form… …entspricht, 2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder 3. zum Zeitpunkt der Ernennung a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung… …liegende Wahl unwirksam ist. (2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn 1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 aus der Urkunde oder aus dem…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Festlegung besonderer Stellenobergrenzen – Sächsische Stellenobergrenzenverordnung – SächsStogVO

  
  Lieferung: 02/16

  …(SächsGVBl. 530, 549) § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung (1) Die Verordnung regelt für bestimmte Funktionsbereiche und Funktionsgruppen des Freistaates… …(SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 47) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung… …, nachgeordnet sind und denen selbst keine Behörde nachgeordnet ist. Als Oberbehörden im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Staatsbetriebe nach § 26 Abs. 1 der… …Laufbahngruppe 1 (1) Für Ämter der Besoldungsgruppe A 9 in bestimmten Funktionsbereichen werden folgende Stellenobergrenzen festgelegt: 1. Stellen für Beamte an… …werden folgende Stellenobergrenzen festgelegt: 1. Stellen für Beamte als Sachbearbeiter, die überwiegend dem Eingangsamt der ersten Einstiegsebene der… …Laufbahngruppe 2 zugewiesene Aufgaben wahrnehmen 80 Prozent, GOFS, Lfg. 2/16 · IV/16 1 B41 Sächsische Stellenobergrenzenverordnung – SächsStogVO 2. Stellen für… …allgemeinen technischen Dienstes 15 Prozent. (3) Die Anteile nach den Absätzen 1 und 2 beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der Planstellen der… …Bemessungsgrundlage für die nach Maßgabe von Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 9 der Anlage 1 SächsBesG zulässige Ausstattung von Stellen mit einer Amtszulage dar. § 3…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form der kommunalen Bekanntmachungen – Kommunalbekanntmachungsverordnung – KomBekVO

  
  Lieferung: 02/16

  …(Kommunalbekanntmachungsverordnung – KomBekVO) vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 693) Auf Grund – des § 127 Absatz 1 Nummer 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBI. S. 146), – des § 68 Absatz 1 Nummer 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März… …2014 (SächsGVBI. S. 180), – des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März… …2014 (SächsGVBI. S. 196) in Verbindung mit § 127 Absatz 1 Nummer 3 der Sächsischen Gemeindeordnung und – des § 47 Absatz 2 Satz 1 und § 5 Absatz 3 Satz 1… …des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 127 Absatz 1 Nummer 3 der Sächsischen Gemeindeordnung verordnet das… …Staatsministerium des Innern: § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landkreise und… …Zweckverbände, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften anzuwenden sind. Öffentliche Bekanntmachungen im Sinne dieser Verordnung sind: 1… …einer der nachfolgend genannten Formen durchzuführen: GOFS, Lfg. 2/16 · IV/16 (Rehak) 1 B62 Kommunalbekanntmachungsverordnung 1. durch Abdruck im… …Verwaltungsverbände Öffentliche Bekanntmachungen der Verwaltungsverbände sind in einer der nachfolgend genannten Formen durchzuführen: 1. durch Abdruck im Amtsblatt des… …durchzuführen: 1. durch Abdruck im Amtsblatt des Landkreises, 2. durch Abdruck in dem als Beilage zum Sächsischen Amtsblatt erscheinenden Amtlichen Anzeiger, 3…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 06/15

  …Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters G § 118 §118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters (1) Wird der Bürgermeister… …er abgewählt worden. Übersicht Rdn. I. Inhalt der Regelung 1 II. Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit 2 1. Voraussetzungen für das… …Verfahren 2 Rdn. 2. Folgen 8 3. Rechtsmittel der Gemeinde 9 III. Rechtsstellung des Bürgermeisters 11 I. Inhalt der Regelung (Abs. 1) Die Regelung über die… …Ehrenbeamter auf Zeit (§ 51 Abs. 2 Satz 1) oder auch als hauptamtlicher Beamter auf Zeit (§ 51 Abs. 2 Satz 2) grundsätzlich den allgemeinen beamtenrechtlichen… …Regelungen (vgl. § 1 SächsBG). Soll seine Amtszeit vorzeitig beendet werden (und soll dies nicht durch eine Abwahl nach § 51 Abs. 7 erfolgen), so geschieht… …das Verfahren nicht von der unmittelbaren Rechtsaufsichtsbehörde, GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 1 1 G § 118 Kommentar der Gemeindeordnung sondern von der… …oberen Rechtsaufsichtsbehörde, also dem Regierungspräsidium (§ 112 Abs. 1 Satz 2). 1 II. Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit (Abs. 2) 1… …Aufsichtsmittel, ggf. auch die disziplinarrechtlichen Möglichkeiten geprüft und ggf. auch angewandt haben oder zumindest zu dem Schluss ge- 1 ) Zur Beendigung der… …Beendigung der Amtszeit förmlich beantragt. 2 ) Vgl. dazu BVerfG, Beschl. vom 17. 10. 1957, BVerfGE 7, 155; BVerwG, Urt. vom 14. 1. 1965, BVerwGE 20, 160; vom… …14. 7. 1978, BVerwGE 56, 163; Beschl. vom 31. 1. 1985, NVwZ 1985, 275; HessVGH, Urt. vom 3. 9. 1988, DÖV 1988, 305. 3 ) Die Zuständigkeit des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 100 – weggefallen

  
  Lieferung: 05/15

  …folgende Regelung, die Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben hat. Die vollständige… …Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. Der Inhalt dieser Bestimmung ist nunmehr in § 90 integriert. GOFS, Lfg. 5/15 · X/15 1…
• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Freistellung von kommunalwirtschaftsrechtlichen Genehmigungspflichten – Kommunalfreistellungsverordnung – KomFreiVO

  
  Lieferung: 05/15

  …. 3), vom 31. August 2009 (SächsGVBl. S. 506) und vom 19. April 2015 (SächsGVBl. S. 375) Es wird verordnet aufgrund von 1. § 127 Abs. 1 Nr. 3 der… …(SächsGVBl. S. 281), 2. § 68 Abs. 1 Nr. 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert… …durch Gesetz vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 415, 3. § 5 Abs. 2 und § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale… …Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 281): § 1 Anwendungsbereich Die… …von Leasingverträgen (1) Der Abschluß eines Leasingsvertrages bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO… …über bewegliche Sachen bedarf keiner Genehmigung nach § 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO, wenn der Neuwert des Leasingobjektes folgende Beträge ohne… …Mehrwertsteuer nicht übersteigt: 1. bei Gemeinden bis 5.000 Einwohnern 33.000 Euro, von 5.001 bis 10.000 Einwohnern 46.000 Euro, von 10.001 bis 20.000 Einwohnern… …. bei Landkreisen 325.000 Euro. GOFS, Lfg. 5/15 · X/15 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten

  
  Lieferung: 01/15

  …Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten G § 46 §46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten (1) Durch die Hauptsatzung kann ein Beirat… …. I. Der Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten und seine Kompetenzen 1 1. Systematik 1 2. Charakteristik des Beirats für geheimzuhaltende… …Rdn. II. Zusammensetzung des Beirats für geheimzuhaltende Angelegenheiten und Bestellung seiner Mitglieder 42 1. Zusammensetzung 42 2. Bestellung der… …der Sitzungen 61 1. Vorsitz im Beirat 61 2. Gestaltung der Sitzungen des Beirats 66 3. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über beratende… …Ausschüsse 70 GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Schaffarzik/Rehak) 1 G § 46 Kommentar der Gemeindeordnung I. Der Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten und seine… …Kompetenzen 1. Systematik 1 Zu den dem Gemeinderat nachgeordneten Wirkungseinheiten, von denen die Sächsische Gemeindeordnung in den §§ 41 bis 47 handelt, zählt… …, aber auch Unterschiede auf. In Übereinstimmung mit § 41 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 45 Satz 1 greift auch § 46 Abs. 1 zunächst mit der… …„Bildung“ das erste Element der Entstehung einer Organisationseinheit explizit auf. 1 ) Die Bildung einer administrativen Funktionsgröße erfolgt dadurch, dass… …Aufgabenstellung andeutet, wenn auch diese erst auf der folgenden Entstehungsstufe der Errichtung ihre fertige Ausformung erhält. 2 ) § 46 Abs. 1 überantwortet die… …; insoweit gilt wie in § 45 Satz 1 für den Ältestenrat eine unmittelbar normative Vorgabe. Allerdings ergibt sich die Denomination als „Beirat für…

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