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• Dokumententyp - Kommentare

  § 97 Kommunale Versorgungsunternehmen

  
  Lieferung: 01/26

  …Kommunale Versorgungsunternehmen G § 97 § 97 Kommunale Versorgungsunternehmen (1) Die Betätigung von kommunalen Unternehmen im Bereich der Strom-… …beteiligt (unmittelbare Beteiligung), gelten die Vorschriften des dritten und vierten Abschnitts mit Ausnahme von § 96a Absatz 1 Nummer 1 und 13 und von… …weiteren Regelungen, soweit diese mittelbare Beteiligungen betreffen. 2Satz 1 gilt auch, wenn eine Gemeinde, unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen… …Vereinbarungen sicherzustellen, dass 1. das kommunale Versorgungsunternehmen die Absicht einer mittelbaren Beteiligung spätestens vier Wochen, bevor diese… …(Schmid) 1 G § 97 Kommentar der Gemeindeordnung (5) 1Die Gemeinden, denen eine Anzeige nach Absatz 4 Nummer 1 vorliegt, haben diese unverzüglich der… …zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. 2Die Rechtsaufsichtsbehörde kann innerhalb der Frist nach Absatz 4 Nummer 1 bestimmen, dass die beabsichtigte… …Rechtsaufsicht 20 kommunale Versorgungs- VI. Keine Privilegierung für unternehmen 1 Auslandsunternehmen 24 VII. Evolutionsklausel 25 3. Begriff Versorgungs- B… …. Örtlichkeitsgrundsatz 8 II. Geltende Vorschriften für eigene Versorgungsunternehmen und unmittelbare Beteiligungen 9 1. Grundsatzregelung 10 2. Mittelbare Beteiligungen… …10 3. Weitere Fallgruppen 12 III. Mittelbare Beteiligungen 14 IV. Anzeigepflicht und Genehmigungsvorbehalt 19 2 I. Aufgabenschwerpunkte 26 1. Bedeutung… …7.5 Telekommunikation 47 Kommunale Versorgungsunternehmen G § 97 Rdn. II. Eigen- oder Fremdversorgung 50 1. Entscheidungsfreiheit 50 2. Vorteile der…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sachsen – VwV Kommunale Haushaltssystematik – VwV KomHSys

  
  Lieferung: 03/21

  …2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 82); geändert durch VwV vom 7. Dezember 2020 (SächsABl. S. 1451). Auf Grund von – §128 Satz 1 und 3, §129 Absatz 1 in… …Verbindung mit §127 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – §69 Satz 1 und 3, §70… …Absatz 1 in Verbindung mit §68 Absatz 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) und – §5… …Absatz 3 Satz 1 und §47 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019… …(SächsGVBl. S. 270) in Verbindung mit §128 Satz 1 und §129 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erlässt das Staatsministerium des Innern im Benehmen… …Außerkrafttreten Anlagen: Anlage 1: Kommunaler Produktrahmen Anlage 2: Kommunaler Kontenrahmen Anlage 3: Kommunaler Kontenrahmen mit den finanzstatistischen… …Merkmalen Anlage 4: Bereichsabgrenzungen Anlage 5: Muster für die Haushaltswirtschaft GOFS, Lfg. 3/21 · VI/21 1 B71 VwV KomHSys I. Kommunale… …Haushaltssystematik 1. Die kommunale Haushaltssystematik umfasst den kommunalen Produktrahmen (Anlage 1), den kommunalen Kontenrahmen (Anlage 2), den kommunalen… …nach einheitlichen Programmen. II. Verbindlichkeit von Produktrahmen und Kontenrahmen 1. Produktrahmen a) Der Produktrahmen nach Anlage 1 enthält die… …. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (ABl. L 81 vom 19. 3. 2004, S. 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 84 Kassenkredite

  
  Lieferung: 05/25

  …Kassenkredite G§84 §84 Kassenkredite (1) Die Gemeinde hat die rechtzeitige Leistung der Auszahlungen sicherzustellen. (2) 1Zur rechtzeitigen Leistung… …Auszahlungen für laufende Verwaltungstätigkeit übersteigt. Übersicht Rdn. I. Liquiditätsvorsorge 1 1. Rechtslage 1 2. Liquiditätssicherung 3 3. Ursachen für den… …Kassenbedarf 5 II. Begriff, Wesen und Aufnahmevoraussetzungen 8 1. Begriff 8 2. Wesen der Kassenkredite 13 3. Geltungsbereich der Vorschrift 15 4. Materielle… …58 9. Bedeutung der Kassenkredite 61 10. Umschuldung 64 III. Genehmigung des Höchstbetrags 65 1. Festsetzung des Höchstbetrags 65 2. Wesen der… …X/20 (Schmid) 1 G§84 Kommentar der Gemeindeordnung I. Liquiditätsvorsorge 1. Rechtslage 1 Das kameralistische Haushaltsrecht sicherte die Liquidität der… …Rücklage 1 ) aufzufangen. Nach §20 Abs. 2 S. 2 KomHVO a.F. musste in der allgemeinen Rücklage ein Betrag vorhanden sein, der sich i.d.R. auf mindestens 2%… …Cash-Flow-Rechnung – also eine Kapitalflussrech- 1 ) §20 Abs. 2 S. 2 KomHVO a.F. schreibt dafür einen Mindestbetrag von i.d.R. 2% der Ausgaben des VwH nach dem… …Realsteuern erst am 15. Februar eingehen. 4 ) In §20 Abs. 2 S. 2 KomHVO a.F. 5 ) Dazu ausführlich Trommer Rdn. 154f zu §72. 6 ) Siehe §3 Abs. 1. 7 ) Hoffmann… …. 1 in §84, in dem er die Sicherung der Zahlungsfähigkeit fordert 9 ). Konkrete Aussagen dazu enthält das Gesetz nicht, weil die maßgeblichen… …unbestimmten Rechtsbegriff eigenverantwortlich auszufüllen. Zur Liquidität sagt §22 Abs. 1 Sächs- KomHVO, dass liquide Mittel, soweit sie nicht zur rechtzeitigen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 108 Überörtliche Prüfungsbehörde

  
  Lieferung: 05/14

  …. Prüfungsbehörden 1 1. Rechtsgrundlagen 1 2. Wesen der überörtlichen Prüfung 5 2.1 Abgrenzung zur Rechtsaufsicht 5 2.2 Unterschied zur örtlichen Prüfung 10 3… …in den anderen Ländern 17 5. Zuständigkeit in Sachsen 20 5.1 Frühere Regelung 20 Prüfungsbehörden* 1. Rechtsgrundlagen Rdn. 5.2 Neuregelung 21 5.3… …§§ 5 bis 9 SächsKomPrüfVO-Doppik 1 ) mit den allgemeinen Vorschriften finden keine unmittelbare Anwendung; sie können als Empfehlung herangezogen… …bis 2009 in 1 2 * Anmerk. des Verfassers: Für kritische Durchsicht und Anregungen der Kommentierung bedanke ich mich vielmals bei Frau Dr. Astrid… …Mischke vom Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Zwickau. 1 ) Neufassung vom 25. 10. 2011 (SächsGVBl. S. 604); abgedruckt unter B 91. GOFS, Lfg. 5/14 · X/14… …(Schmid) 1 G§108 Kommentar der Gemeindeordnung § 110 aufgeführt2 ). Das Gesetz zur Änderung des SächsEigBG3 ) hatte diese Bestimmung ersatzlos gestrichen und… …Wirtschaftsprüfer. Die ursprüngliche Fassung von § 108 Abs. 1 S. 2 behielt die Einrichtung einer überörtlichen Prüfungsbehörde einem besonderen Gesetz vor. Die… …geregelt) ein. Hierfür war bis 2009 gem. § 110 Abs. 1 a.F. primär die überörtliche Prüfungsbehörde zuständig; mit deren Durchführung hatte sie jedoch einen… …wird im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, die überörtliche dagegen als staatliche Kontrollmaßnahme gegenüber der Kommune nach Art. 89 Abs. 1… …„Die kommunale Rechnungsprüfung“ S. 72ff. 11 ) Von Arnim, Gutachten für den Bund der Steuerzahler Hessen, 1985 S. 4. 12 ) Ebenso § 4 Abs. 1 und 2…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 94 Örtliche Stiftungen

  
  Lieferung: 02/24

  …Örtliche Stiftungen G § 94 § 94 Örtliche Stiftungen (1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit… …1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Stiftungszweck ändern, unter den Voraussetzungen des § 86a des Bürgerlichen Gesetzbuches die Stiftung mit einer… …anderen nichtrechtsfähigen Stiftung zusammenlegen oder unter den Voraussetzungen des § 87 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Stiftung auflösen, wenn… …Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Übersicht Rdn. I. Rechtsgrundlagen 1 1.1 Begriff und Wesen örtlicher Stiftungen 1 1.2… …Verpflichtungserklärungen 31 5.9 Bedienstete 32 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Schmid/Rehak) 1 G § 94 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 6. Wirtschaftsführung 34 6.1 Rechtsgrundlage… …. Zweckänderung oder Aufhebung 66 1. Rechtsgrundlage 66 2. Differenzierung 67 3. Zuständigkeiten 70 4. Voraussetzungen 72 4.1 Allgemeines 72 4.2 Unmöglichkeit des… …Stiftungszwecks 73 4.3 Gefährdung Gemeinwohl 74 5. Berücksichtigung Stifterwillen 75 6. Problem in Niedrigzinsphasen 77 III. Vermögensanfall 78 1. Freies… …Gemeindevermögen 78 2. Nutzung bei der Gemeinde 79 IV. Einbringung von Gemeindevermögen 80 1. Regelung in Abs. 4 80 2. Voraussetzungen 81 3. Anderweitige… …Aufgabenerfüllung 82 4. Zuschussgewährung 83 I. Rechtsgrundlagen 1. Begriff und Wesen örtlicher Stiftungen 1.1 Allgemeiner Begriff 1 Stiftungen sind Vermögensmassen… …ist. 1 ) Sie können entweder aus Geld, unbeweglichen oder beweglichen Sachen oder Forderungen bestehen. 1.2 Unterschied zu Spenden 2 Im Unterschied zu…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 01/23

  …(SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, folgende Erleichterungen zur… …die gesetzlichen Pflichten nach § 72 Absatz 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung gehalten, verantwortungsvoll von GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B78… …Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung für Auszahlungen im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Bewältigung der Energiekrise oder zum Ausgleich… …Haushaltserleichterungen Energiekrise B78 nahmen nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung gilt für den Teilbetrag, der für alle… …entsprechend. V. Die Verpflichtung nach § 72 Absatz 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung, wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss… …verursacht sind. VI. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses der Ergebnisrechnungen der Haushaltsjahre 2022 und 2023, 1. die nicht… …Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd Sächsische Gemeindeordnung sowie im Bestand an liquiden Mitteln einschließlich der Kassenkredite und… …Jahres des Doppelhaushaltes entsprechend. XVI. Die Grundsätze gemäß den Ziffern I Satz 1, 3 und 4, III Satz 1, 2 und 4, V, IX, XI bis XIV gelten darüber… …Produktbereiche 71–76 gemäß Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe c der VwV Kommune Haushaltssystematik liegen nicht vor. Bei der Erfassung der Erträge und Aufwendungen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 01/26

  …Fachbediensteter für das Finanzwesen G § 62 § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen (1) Die Aufstellung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des… …zusammenzufassen (Fachbediensteter für das Finanzwesen). (2) 1Zum Fachbediensteten für das Finanzwesen darf nur bestellt werden, wer über 1. eine abgeschlossene… …nicht zugleich Fachbediensteter für das Finanzwesen sein. Übersicht Rdn. I. Stellung und Aufgaben 1 1. Begriff 1 2. Geschichtliche Entwicklung 2 3… …43 7.1 Allgemeines 43 7.2 Wahrnehmung der Aufgaben „Gemeinde als Steuerschuldnerin” 44 7.3 Steueramt 45 GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 (Schmid) 1 G § 62… …Voraussetzungen 60 1. Befähigungsnachweis 60 2. Status 61 3. Befangenheitsverbote 67 4. Funktionsbezeichnung 68 5. Organisation 69 6. Organstellung 73 6.1… …. Bestellungsverbot Bürgermeister 106 IV. Exkurs: Gemeinde als Steuerschuldner 107 Vorbemerkung 107 Teil 1: Grundsätze zur Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer… …, Hoheitsbetriebe und Organisation 107 1. Keine Sonderstellung der Kommunen 108 2. Grundsätze der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 110 3. Freistellung von… …Steuerpflicht 123 6.3 Bemessungsgrundlage 124 6.4 Entstehung, Fälligkeit 125 7. Organisation und Zuständigkeit 126 Teil 2: Neues Umsatzsteuerrecht 127 1… …zur Umsatzsteuer 160 1. Sonderregelungen zur kommunalen Zusammenarbeit 160 1.1 Grundsätze 160 1.2 Problem der Wettbewerbsverzerrungen 161 1.3… …von Personal 223b Teil 4: Elektronische Rechnungen, Einzelheiten zum Vorsteuerabzug 224 1. Elektronische Rechnungen 224 1.1 Rechtsgrundlagen und…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Vorbemerkung zu B 71 – KomHSys

  
  Lieferung: 01/20

  …Fassung (2012/2015) im Werk stehen. Hansdieter Schmid GOFS, Lfg. 1/21 · II/21 1…
• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Literaturverzeichnis

  
  Lieferung: 03/12

  …Bleutge, Der Kommunalverfassungsstreit, 1970 Blum/Häusler/Meyer, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, 1. Aufl., 2011 Bonner Kommentar (Kommentar zum… …, 1992 GOFS, Lfg. 3/12 · VII/12 1 A60 Literaturverzeichnis Cronauge/Westermann: Kommunale Unternehmen, 4. Aufl. 2003 Darsow/Gentner/Glaser/Meyer… …Mann und Günter Püttner, 3. Aufl., Bd. 1: 2007; Bd. 2: 2011 Heiermann/Riedl/Rusam: Handkommentar zur VOB, 7. Aufl., 1994 Hegele/Ewert: Kommunalrecht im… …Vertretungskörperschaften, 1994 Pagenkopf: Kommunalrecht, Bd. 1 Verfassungsrecht, 2. Aufl., 1975; Bd. 2 Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 1976 Püttner: Die öffentlichen Unternehmen… …, 2. Aufl., 1985 Püttner (Hrsg.): Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, 3. . Aufl., Bd. 1 2007, Bd. 2 2011 (zit. HKWP) Püttner, Kommunalrecht… …: Entscheidungssammlung zum Kommunalrecht Baden-Württemberg, Loseblattsammlung (zit. EKBW) Seybold/Neumann/Weidner, Niedersächsisches Kommunalrecht, 1. Aufl., 2011… …: Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl., 1996 Thiele: Niedersächsiches Kommunalverfassungsgesetz, 1. Aufl., 2011 GOFS, Lfg. 3/12 · VII/12 7 A60…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 04/25

  …. 4/25 · X/25 1 B 79 Haushaltserleichterungen 2025 tende Haushaltsrecht einer derartigen außergewöhnlichen Haushaltslage nicht in ausreichendem Maße… …sind mit Blick auf die gesetzlichen Pflichten nach § 72 Absatz 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung gehalten, verantwortungsvoll von den ihnen eingeräumten… …dieser Kassenkredite rechtsaufsichtlich nicht zu sanktionieren. II. Die Aufnahme von Krediten nach § 82 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung für… …Aufwendungen handelt. Die für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung… …Grundversorgung gemäß Anlage 1 der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft vom 14. Juni 2024 (SächsABl. S. 698), für wirtschaftliche Investitionen oder zum Zweck der… …Leistungsfähigkeit der Kommune bestehen. III. Die für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 Absatz 4 Satz 1 Sächsische… …Absatz 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung, wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss, nicht erfüllt werden kann. Die betroffenen… …§ 72 Absatz 4 Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung auch verfügbare Mittel im Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit gemäß § 74 Absatz 2 Nummer 1… …Produktbereiche 71–76 gemäß Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe c der VwV Kommunale Haushaltssystematik vom 11. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 82), die durch… …Gesichtspunkten einschlägigen Konten und Produkten gemäß Anlage 1 und 2 der VwV Kommunale Haushaltssystematik zu erfassen. 6…

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