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  § 131 Übergangsbestimmungen zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen

  
  Lieferung: 02/17

  …Übergangsbestimmungen G § 131 §131 Übergangsbestimmungen zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen (1) 1Für die Gemeindewirtschaft sind bis zum Ablauf… …Haushaltswirtschaft anzuwenden. 2Maßgebendes Haushaltsjahr nach Absatz 1 ist in diesem Fall das von der Gemeinde bestimmte Haushaltsjahr. (3) 1Die Gemeinde hat zum… …aufgestellt wurde. 2Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften mit Ausnahme von §88 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 entsprechend… …anzuwenden. (6) 1In Abweichung von §72 Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2 ist bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2017 ein Haushaltsplan auch dann gesetzmäßig, wenn… …die Summe der Salden nach §74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd zuzüglich vorhandener liquider Mittel aus Vorjahren… …ausgeglichen ist. 2Ist die Gesetzmäßigkeit des Haushalts auch nach diesem Maßstab nicht gegeben, ist ein Haushalts- GOFS, Lfg. 2/17 · V/17 (Trommer) 1 G§131… …. Abs. 7 bis 9 aufgehoben Übersicht Rdn. I. Inkrafttreten des neuen Haushalts- und Rechnungswesens 1 1. Die Experimentierklausel nach altem Recht 1 2… …. Inkrafttreten des neuen Haushalts- und Rechnungswesens 1. Die Experimentierklausel nach altem Recht 1 Experimentierklauseln stellen eine besondere… …. 11. 2007 §131 a.F., die den Gemeinden das Recht einräumte, selbst Ideen für die Weiterentwicklung der Regelungen zu erproben. 1 ) Konkret durften die… …Doppik – erproben. Die Gemeinden mussten dafür einen Antrag stellen. Das SMI konnte im Beneh- 1 ) G. Schwarting „Der kommunale Haushalt“, 4., völlig neu…

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  § 91 Sondervermögen

  
  Lieferung: 01/24

  …Sondervermögen G§91 §91 Sondervermögen (1) Sondervermögen der Gemeinde sind 1. das Vermögen der Eigenbetriebe und der öffentlichen Einrichtungen, für… …1Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. 2Sie sind im Haushalt der Kommune gesondert nachzuweisen… …. Übersicht Rdn. Rdn. I. Begriff und Wesen des Sondervermögens 1 1. Begriff 1 2. Arten 3 II. Haushaltsrechtliche Behandlung 11 1. Rechtlich unselbstständige… …Stiftungen 11 1.1 Anwendungen von Rechtsvorschriften 13 1.2 Nachweis im Haushaltsplan 14 I. Begriff und Wesen des Sondervermögens 1. Begriff 1.3 Teil der… …bestimmter Zwecke dient 1 ). Das Sondervermögen besteht aus Geldbeständen, Forderungen oder Sachwerten, die nicht nach freiem Ermessen der Gemeinde nutzbar… …Verwaltung, bei der Veräußerung und bei der Ver- 1 1 ) Klaus Ade in „Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg“, 8. Aufl. Stuttgart 2011, Rdn. 609. 2 )… …Siehe Faiß u.a., „Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg“, 7. Aufl. Stuttgart 2002, Rdn. 572. GOFS, Lfg. 3/16 · VI/16 (Schmid) 1 G§91 Kommentar… …zu Sonder- und Treuhandvermögen Sondervermögen Merkmale Treuhandvermögen Steht im Eigentum der Gemeinde Erträge zweckgebunden 1. Eigentum Kein… …. Arten 3 §91 Abs. 1 zählt die einzelnen Arten des Sondervermögens abschließend auf. Die Gemeinde darf also nicht nach eigenem Ermessen freies… …haushaltsrechtliche Eigenständigkeit einräumen. § 95a Abs. 1 bestimmt, dass die Gemeinde ihre Unternehmen als Eigenbetriebe führen kann, wenn Art und Umfang eine…

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  § 6 Wappen, Flaggen und Dienstsiegel

  
  Lieferung: 02/19

  …Wappen, Flaggen und Dienstsiegel G § 6 §6 Wappen, Flaggen und Dienstsiegel (1) 1Die Gemeinden können ihre bisherigen Wappen und Flaggen führen. 2Die… …Umschrift in ihrem Dienstsiegel. SächsKomVerfRDVO*) vom 12. November 2018 (SächsGVBl. S. 682) §4 Genehmigung kommunaler Wappen und Flaggen (1) Für den Antrag… …einer Gemeinde auf Wappengenehmigung nach §6 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung gilt folgendes Verfahren: 1. Einreichen des Wappenentwurfs… …(SächsGVBl. S. 682); vollständig abgedr. in Band 1 unter B 60. GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 (Rehak) 1 G§6 Kommentar der Gemeindeordnung die Blasonierung, die… …Gemeindewappen einer der bisherigen Gemeinden weiterführen, kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auf die Einreichung eines Wappenentwurfs verzichtet werden… …Einvernehmen der obersten Rechtsaufsichtsbehörde nach §6 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung gilt als erteilt, wenn das Sächsische Staatsarchiv die… …weitergeführt werden soll. (4) Beantragt ein Verwaltungsverband nach §6 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit §5 Absatz 3 Satz 1 des… …Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit oder ein Landkreis nach §5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Landkreisordnung eine Wappengenehmigung, gelten… …die Absätze 1 und 2 entsprechend. (5) Für die Genehmigung kommunaler Flaggen gilt das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 entsprechend. Für die… …(SächsABl. S. 1072), geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 26. Januar 2005 (SächsABl. S. 126) 1 Geltungsbereich Diese Verwaltungsvorschrift gilt für…

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  § 9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 04/24

  …Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 §9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets (1) Die Vereinbarung nach §8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 muss von… …abweichend von §66 Abs. 1 vereinbart werden, dass erstmals nach Einrichtung der Ortschaft die bisherigen Gemeinderäte der bisherigen oder eingegliederten… …Gemeinde die Ortschaftsräte sind. 2Ab weichend von §68 Abs. 1 Satz 1 kann vereinbart werden, dass dem bisherigen Bürgermeister bis zum Ablauf seiner Amtszeit… …Absatz 1 Satz 3 kann vereinbart werden, dass der Ortsvorsteher, wenn er als Bürgermeister bisher hauptamtlicher Beamter auf Zeit war, hauptamtlicher… …, Lfg. 2/18 · IV/18 (Rehak) 1 G§9 Kommentar der Gemeindeordnung (6) 1 In der Vereinbarung kann bestimmt werden, dass Bürgermeister oder Beigeordnete der… …bisherigen Gemeinde zu Beigeordneten der neugebildeten oder der aufnehmenden Gemeinde bestellt werden. 2 §55 Abs. 1 Satz 3 und §56 Abs. 2 und 3 sind nicht… …anzuwenden. Rdn. I. Verfahren bei Gebietsänderungen durch Vereinbarung 1 1. Allgemeines 1 2. Verfahrensschritte bezüglich der Vereinbarung (§9 Abs. 1) 4 II… …. Inhalt der Vereinbarung: Umfang der Gebietsänderung, Tag der Rechtswirksamkeit, Auseinandersetzung, Ortsrecht (§9 Abs. 2) 8 1. Allgemeines 8 2… …: Regelung der neuen Verwaltung und weitere Rechtsfolgen, befristete Vertretung bei Streitigkeiten über die Vereinbarung (§9 Abs. 3) 44 1. Rechtsstellung der… …Rechtsfolgen (§9 Abs. 4) 73 1. Bestimmung des Namens der neuen Gemeinde 78 2. Bestimmung der vorläufigen Organe der neuen Gemeinde 76 2.1 Vorläufiger Gemeinderat…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 12 Petitionsrecht

  
  Lieferung: 05/23

  …Petitionsrecht G§12 §12 Petitionsrecht (1) 1Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangelegenheiten mit… …Petitionsrecht 1 1. Wesen und Bedeutung, verfassungsrechtlicher Hintergrund 1 2, Berechtigter Personenkreis 3 2,1 Unbeachtlichkeit der Einschränkung auf Einwohner… …. Rechtsbehelfe 33 II. Behandlung von Petitionen in Ausschüssen – Petitionsausschuss 35 1. Allgemeines 35 2. Möglichkeiten der Kompetenzzuweisung 36 2.1 Bildung… …eines Petitionsausschusses 36 2.2 Verzicht auf einen Petitionsausschuss 37 1 G§12 Kommentar der Gemeindeordnung I. Kommunales Petitionsrecht 1. Wesen und… …Bedeutung, verfassungsrechtlicher Hintergrund 1 Das in der SächsGemO (wie auch in der SächsLKrO) eingeräumte kommunale Petitionsrecht 1 ) ist vor dem… …Petitum rechtserheblich sein soll. 2 ) 2 Die Grundbestimmung des kommunalen Petitionsrechts in § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO lehnt sich weitgehend an Art. 17… …, namentlich zu Art. 17 GG, ergibt. § 12 Abs. 1 Satz 1 ist jedoch z.T. auch weiter (z.B. kein Verlangen der Schriftform), z.T. aber auch enger (z.B. hinsichtlich… …auswirkt. § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 SächsGemO konkretisiert den Anspruch auf eine begründete Bescheidung der Petition in angemessener Frist in Art. 35… …2.1 Unbeachtlichkeit der Einschränkung auf Einwohner 3 Nach dem früheren Wortlaut von § 12 Abs. 1 Satz 1 stand das Recht, sich mit Vorschlägen, Bitten… …und Beschwerden (Petitionen) an die Gemeinde zu wenden, lediglich „jedem Einwohner“ (zum Begriff s. Rdn. 1 ff. zu § 10) zu. Dagegen ist das…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte

  
  Lieferung: 05/22

  …Rechtsstellung der Gemeinderäte G § 35 §35 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) 1 Die Gemeinderäte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. 2 Der… …Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. (2) 1 Niemand darf gehindert werden… …Gemeinderat in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihm die für die Mandatsausübung erforderliche freie Zeit zu gewähren. (3) 1 Die Gemeinderäte üben ihr… …. Übersicht Rdn. Rdn. I. Ehrenamtliches Mandat 1 V. Unfallfürsorge 36 II. Schutz der Mandatsausübung 20 VI. Ablieferungspflicht für III. Freies Mandat 27… …Bürgerpflicht; 1 sie kann nicht als haupt- oder nebenberufliche Erwerbstätigkeit (miss-) verstanden werden, die der materiellen Lebensgrundlage dienen soll. 1 )… …Gemeinderäte erhalten kein Entgelt für ihre im Dienste der Allgemeinheit geleistete Tätigkeit; sie sind ehrenamtlich tätig. 2 ) Als Vertreter der Bür- 1… …zur Aufwandsentschädigung siehe die Ausführungen zu §21. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 35 Kommentar der Gemeindeordnung gerschaft, die im… …erteilten Auftrag hingewiesen wird. 4 ) 2 Die Gemeinderäte sind Amtsträger im Sinn des §11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB und des §7 Nr. 2 AO; sie üben ein öffentliches… …Menke/Arens, SächsGemO, 4. Aufl., §35 Rdn. 1. 5) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach §§15ff., 46 StGB; denkbar sind Unterschlagung, Betrug… …, Bruch des Steuergeheimnisses, wobei sie als Inhaber gemeindlicher Ehrenämter im Sinn von §11 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Vorschriften über Straftaten im Amt…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Stichwortverzeichnis

  
  Lieferung: 01/25

  …Abbuchungsverfahren 86 167 ff. – Doppik 86 199, 201 Abfallgebühren 73 70, 333–344 Abgaben – Abgabenhoheit der Gemeinde 2 44; 72 6 ff., 42 f.; 73 1 – Absetzung 88 76… …Gemeinderatsvorbehalt 41 73; 73 231 – Gesetzesvorbehalt 73 1 f., 231 – Gewerbesteuer 72 7, 9–13, 51 ff.; 73 40 – Grundsteuer 72 7 f., 11–13, 51 ff.; 73 40 – haushaltslose… …Abgabenerhebung 73 7 f.; 115 8 – Vorbehalt Gesetz 73 1 f., 231 Abgabenerhebung in haushaltsloser Zeit 78 21 ff. Abschlagszahlungen (VOB) 75k 340 Abschluss siehe… …Bruttomethode 73 145, 147–150, 153, 401; 75 163 ff. – Buchung 73 138 ff., 146–153 1 A 70 Stichwortverzeichnis – Dauer 73 172–176; 89 276, 279, 326, 343; 88 25 f… …Mandat 2 26 Allzuständigkeit – Grundsatz der A. 1 23; 2 13 – gesetzliche Schranken der A. 2 33 Alternativrechnungen 72 119a Amtsbezeichnung – Amtsverweser… …54 18 – Angabe bei Verpflichtungserklärungen 60 63 – Beigeordneter 55 15 – Bürgermeister 51 165 – Fachbediensteter für das Finanzwesen 62 1, 68 –… …50–56; 47 33, 91 – der Einwohner bei Gebietsänderungen 8a 1 ff., – der Gemeinde bei Gebietsänderungen 8 18–33 – Durchführung 8 28 – Frist 8 27 –… …– Androhung 115 13 – Ausübung 115 12 – Inhalt 115 1 ff. – Opportunitätsprinzip 115 17 – Rechtsschutz 115 21 – Zuständigkeit 115 6, 20… …Wärmeversorgung 97 156, 157 – Wesen und Voraussetzungen 14 1 ff. – zwangsweise Durchsetzung 14 49 ff. Ansprüche der Gemeinde – gegen den Beigeordneten 121 7 – gegen… …den Bürgermeister 121 6 – aus Forderungen 75 240 f. – gegen den Ortsvorsteher 121 7 – Geltendmachung 121 1 Ansprüche gegen die Gemeinde – Geltendmachung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 75 Haushaltsplan

  
  Lieferung: 02/25

  …Haushaltsplan G § 75 Doppik §75 Haushaltsplan (1) 1Der Haushaltsplan ist Teil der Haushaltssatzung. 2Er enthält alle im Haushaltsjahr für die… …Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich 1. anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen, 2. eingehenden ergebnis- und vermögenswirksamen… …. 2Ansprüche und Verbindlichkeiten werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben. (5) 1 Der Bürgermeister unterrichtet den Gemeinderat und die… …Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Übersicht Rdn. I. Bedeutung, Funktion und Inhalt 1. Begriff und Bedeutung 1 2. Haushaltsfunktionen 2 3. Rechtscharakter… …Produktkonten 28 GOFS, Lfg. 1/13 · III/13 (Trommer) 1 G § 75 Doppik Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 6. Bestandteile des Haushaltsplans 30 6.1 Übersicht 30 6.2… …Kennzahlen 116 8.3 Bildung von Budgets 119 8.4 Anpassung der Aufgabenverteilung zwischen Rat und Verwaltung 121 Rdn. II. Haushaltsgrundsätze 1. Jährlichkeit… …. Öffentlichkeit 201 III. Ergebnis- und Finanzhaushalt 1. Struktur des Ergebnishaushalts 206 1.1 Ordentliche Erträge 206 1.2 Ordentliche Aufwendungen 207 1.3… …und Durchlaufende Gelder 228 IV. Haushaltsvollzug 1. Allgemeines 231 1.1 Verbindlichkeit des Haushaltsplans 231 1.2 Umsetzung 232 1.2.1 Sachentscheidung… …Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften 307 V. Beschaffungs- und Vergabewesen 1. Allgemeines 309 1.1 Bedeutung 309 1.2 Begriff Beschaffungsund… …und Ingenieure 491 10.5 Sonstige Wettbewerbe 492 11. Vergaberechtsschutz 496 4 Haushaltsplan G § 75 Doppik I. Bedeutung, Funktion und Inhalt 1. Begriff…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025

  
  Lieferung: 02/25

  …. Allgemeines [1] Mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl 2024 I Nr. 108) sind die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) für… …angemessenem Umfang. II. Aktuelle Rechtslage und Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz 1. Rechtslage bis zum 31. 12. 2024 [3] Neben Papierrechnungen konnte… …elektronische Rechnung eine GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 1 B 84-13 BMF-Schreiben vom 15. 10. 2024 zu elektron. Rechnungen Rechnung, die in einem elektronischen Format… …ausgestellt und empfangen wird (z. B. ein PDF-Dokument oder eine E-Mail mit den Rechnungspflichtangaben), § 14 Abs. 1 Satz 8 UStG in der bis zum 31. 12. 2024… …Wachstumschancengesetz 2.1 Rechnungsarten ab dem 01. 01. 2025 2.1.1 Elektronische Rechnung (E-Rechnung) [4] Ab dem 01. 01. 2025 wird durch § 14 Abs. 1 UStG der Begriff der… …strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (§ 14 Abs. 1 Satz 3 UStG). Das… …öffentlichen Aufträgen (ABl L 133 vom 06. 05. 2014, S. 1) entsprechen (§ 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UStG, siehe auch Ausführungen unter Rn. 28 zur EN 16931) oder –… …entspricht oder mit dieser interoperabel ist (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 UStG; siehe auch Rn. 33 und 34). [5] Wie bisher gilt, dass die Echtheit der… …elektronischen Formaten, die nicht den Vorgaben von § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG entsprechen (anderes elektronisches Format). Dazu zählen auch alle nicht strukturierten… …. 8 bis 29 UStG steuerfrei ist: a) für eine Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG), b) für eine…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 19 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger

  
  Lieferung: 06/17

  …Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger G§19 §19 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger (1) Wer eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, muss die ihm… …wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, seine Pflichten nach Absatz 1 gröblich verletzt, einer Verpflichtung nach Absatz 2… …verantwortungsbewussten Tätigkeit (Abs. 1) 1 II. Verschwiegenheitspflicht (Abs. 2) 3 III. IV. Rdn. Vertretungsverbot (Abs. 3) 7 Sanktionsmaßnahmen (Abs. 4) 10 I. Pflicht… …zur uneigennützigen und verantwortungsbewussten Tätigkeit (Abs. 1) Mit der Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit (etwa im Gemeinderat, im… …Ortschaftsrat oder einer sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit) ist die Verpflichtung zur uneigennützigen und verantwortungsvollen Erfül- 1 GOFS, Lfg. 2/14 · IV/14… …(Rehak) 1 G§19 Kommentar der Gemeindeordnung lung der übernommenen Aufgaben verbunden. Uneigennützig ist die Geschäftsführung, wenn sich der Bürger… …seiner Tätigkeit achtet. 1 ) Verantwortungsbewusst führt er seine Geschäfte, wenn er beständig vor sich und der Gemeinde Rechenschaft über sein Tun ablegt… …Sinn (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB), soweit sie eine hoheitliche Tätigkeit ausüben. 1b ) Eine Amtspflichtverletzung kann die Amtshaftung der Gemeinde nach §… …eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Der ehrenamtlich Tätige darf für sich oder Dritte aus 1 ) VG Chemnitz, Beschl. vom 29.5.2008, SächsVBl. 2008… …, 278. 1a ) Gern, SächsKomR, 2. Aufl., RdNr. 637; Menke/Arens, 4. Aufl., § 19 RdNr. 1. 1b ) Denkbar sind Tatbestände etwa nach § 194 Abs. 3, §§ 331, 332…

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