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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes – Kommunalwahlordnung – KomWO

  
  Lieferung: 03/24

  …Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298) verordnet das Staatsministerium des Innern: Abschnitt 1 Wahlvorbereitung,Wahlorgane Unterabschnitt 1… …Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke § 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl § 2 Wahlkreise § 3 AllgemeineWahlbezirke § 4… …24 Wahlräume, Wahlkabinen, Wahlurnen § 25 Stimmzettel § 26 Wahlzeit § 27 Wahlbekanntmachung Abschnitt 2 Wahlhandlung Unterabschnitt 1 Allgemeine… …Bestimmungen § 28 Ausstattung des Wahlvorstandes GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 57 Sächs. Kommunalwahlordnung – SächsKomWO § 29 Eröffnung der Wahlhandlung § 30… …Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses Unterabschnitt 1 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk § 39… …, Außerkrafttreten Abschnitt 1 Wahlvorbereitung, Wahlorgane Unterabschnitt 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke § 1 Bekanntmachung der… …Durchführung der Wahl (1) 1Die Gemeinde macht die Durchführung der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl, der Stadtbezirksbeiratswahl und der… …Stadtbezirksbeiratswahl und der Kreistagswahl muss 1. den Wahltag, 2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder, 3. die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise, sofern das… …Landratswahl muss 1. den Wahltag, 2. den Tag des etwaigen zweiten Wahlgangs, 3. die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 3… …, verbunden mit dem Hinweis, dass die Wahlvorschläge auch für einen etwaigen zweiten Wahlgang gelten, sofern sie nicht nach § 44a Absatz 2 Nummer 1 des…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 19. April 2016 Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Neuregelung wird von einer Übergangsregelung in §27 Absatz 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine jPöR dem… …Finanzamt gegenüber erklären kann, das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Unter… …Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von §2b UStG Folgendes: I. §2b Absatz Absatz 1… …Satz 1 UStG 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts JPöR im Sinne von §2b Absatz 1 UStG sind insbesondere die Gebiets- 3 körperschaften (Bund… …Rechtssätze mit herangezogen werden. 1 2 GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-1 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 19. 4. 2016 2. Unternehmereigenschaft der juristischen… …Person des öffentlichen Rechts 4 Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft von jPöR sind die allgemeinen Regelungen des §2 Absatz 1 UStG maßgeblich… …, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden, können wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des §2 Absatz 1 UStG sein. 5 Sind jPöR wirtschaftlich im… …Sinne von §2 Absatz 1 UStG tätig, gelten sie jedoch gleichwohl nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen… …Gewalt obliegen (§2b Absatz 1 Satz 1 UStG). Dies gilt nicht, sofern eine Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer im Hinblick auf diese Tätigkeiten zu… …größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§2b Absatz 1 Satz 2 UStG). 3. Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt 6 Als Tätigkeiten, die einer jPöR…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden

  
  Lieferung: 06/20

  …kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden vom 21. August 2009 (MBl. SMF S. 96) 1 ) A. Allgemeines… …entsprechender Landesgesetze gewährt werden 1 ) Zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (Sächs- ABl. SDr. S. 352). GOFS, Lfg. 6/20 ·… …XII/20 1 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen – nach §3 Nr.12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die… …wären. Für die Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen gilt Folgendes: I. Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderats 1. Pauschale… …oder Stadt mit: monatlich jährlich höchstens 20 000 Einwohnern 104 EUR 1 248 EUR 20 001 bis 50 000 Einwohnern 166 EUR 1 992 EUR 50 001 bis 150 000… …bestanden hat. 2. Neben den steuerfreien Beträgen nach Nummer 1 wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort… …Höchstbeträge nach Nummer 1 übersteigen – sind dagegen selbst dann steuerpflichtig, wenn sie nach Entfernung oder durchschnittlichen Sitzungszahlen gestaffelt… …sind. 3. Die steuerfreien Beträge nach Nummer 1 erhöhen sich für Fraktionsvorsitzende, deren Fraktion mindestens zwei Mitglieder umfasst, auf das… …Doppelte der Beträge nach Nummer 1. GOFS, Lfg. 6/20 · XII/20 3 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen II. Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 61 Einstellung, Aus- und Fortbildung

  
  Lieferung: 04/19

  …Einstellung, Aus- und Fortbildung G§61 Dritter Abschnitt Bedienstete und Beauftragte der Gemeinde §61 Einstellung, Aus- und Fortbildung (1) 1Die… …ihrer Bediensteten. Übersicht Rdn. I. Einstellung von fachlich geeigneten Bediensteten (Abs. 1) 1 1. Personal- und Organisationshoheit 1 2. Entscheidung… …Verwaltungsdienst (Abs. 2) 16 1. Befähigung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst 16 2. Ausnahmen 20 III. Förderung der Aus- und Fortbildung (Abs. 3) 21 I… …. Einstellung von fachlich geeigneten Bediensteten (Abs. 1) 1. Personal- und Organisationshoheit Die Gemeinde hat zur Erledigung ihrer Aufgaben… …Grunde verpflichtet. Aus dieser allgemeinen Verpflich- 1 GOFS, Lfg. 4/19 · VIII/19 (Rehak) 1 G§61 Kommentar der Gemeindeordnung tung lässt aber kein… …subjektiver Anspruch auf Einstellung oder Verlängerung eines Beschäftigungsverhältnisses herleiten. 1 ) 2 Die Personalhoheit der Gemeinde und damit ihre… …Haushaltsführung begrenzt; ihre Ermessensfreiheit kann allerdings durch gesetzliche Beschäftigungs- 1 ) SächsOVG; Urt. v. 18. 12. 2014, SächsVBl. 2015, 88. Auch die… …Stellenausschreibung s. SächsOVG, Beschl. vom 11. 4. 2001, SächsVBl. 2001, 196; einschränkend SächsOVG, Beschl. vom 28. 1. 2015 – 2 B 180/14 – juris; s. auch SächsOVG… …, Beschl. vom 1. 12. 2015 – 2 B 257/15 – juris. 9 ) BVerwG, Urt. vom 19. 2. 2009, BVerwGE 133, 143. 10 ) BVerwG, Urt. vom 31. 3. 2011, NVwZ 2011, 1528. 11 )… …28. 11. 1991, NVwZ 1992, 572; s. auch OVG Koblenz, Urt. vom 18. 1. 2011, ZBR 2012, 59. 18 ) BVerfG, Beschl. vom 26. 10. 1994, NVwZ 1995, 677; s. auch…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 78 Vorläufige Haushaltsführung

  
  Lieferung: 05/20

  …Vorläufige Haushaltsführung G§78 §78 Vorläufige Haushaltsführung (1) Ist die Haushaltssatzung zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen, darf… …die Gemeinde 1. nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger… …neue Jahr erlassen ist. Übersicht Rdn. I. Haushaltswirtschaftliche Einschränkungen 1 1. Allgemeines 1 2. Dauer der Interimszeit 3 3. Verspäteter Erlass… …1. Sachliche Voraussetzungen 24 2. Ausschöpfung von Vorjahreskrediten 25 3. Betragsmäßige Begrenzung 26 4. Genehmigungspflicht 27 III. Weitergeltung… …des Stellenplans 28 IV. Ausnahmen in Notsituationen 30 GOFS, Lfg. 5/20 · X/20 (Schmid) 1 G§78 Kommentar der Gemeindeordnung I. Haushaltswirtschaftliche… …Einschränkungen 1. Allgemeines 1 Der im kommunalen Haushaltsrecht verbindliche Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit bewirkt, dass sich die gemeindliche… …ihm ausgesprochenen haushaltsrechtlichen Ermächtigungen. 1 ) Infolge der Ausprägung der Haushaltssatzung als Jahressatzung kann auch der Haushaltsplan… …nach Abschluss der öffentlichen Bekanntmachung der Fall. 4 ) 2 Nach §76 Abs. 3 S. 1 tritt die Haushaltssatzung zwar stets mit Beginn des Haushaltsjahres… …in Kraft. Dies gilt auch dann, wenn sie erst später erlassen wurde. 5 ) In diesem Fall entsteht jedoch zwischen dem Beginn des Haushaltsjahres am 1. 1… …Einzahlun- 1 ) Zu den Ausnahmen siehe unten Rdn. 7–13. 2 ) Zu den Gründen siehe unten Rdn. 5f. 3 ) Dies folgt auch dem Grundsatz der Jährlichkeit gem. §74 Abs…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Geleitwort zur "Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen"

  
  Lieferung: 04/20

  …Geleitwort A 1 0 Geleitwort zur ,.Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen" Die Gemeindeordnung gilt mit Recht als das wichtigste Landesgesetz nach… …Gemeinwesen ausgehen werden. ~~✓ Ministerpräsident des Freistaats Sachsen GOFS, 1. Llg. XIl/93…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 85a Rückstellungen

  
  Lieferung: 01/23

  …Rückstellungen G§85a §85a Rückstellungen (1) Für ungewisse Verbindlichkeiten und hinsichtlich ihrer Höhe oder den Zeitpunkt ihres Eintritts… …entfallen ist. I. Bildung und Wesen von Rückstellungen 1 1. Rechtsgrundlage 1 2. Begriff und Wesen 4 2.1 Begriff 4 2.2 Abgrenzungsmerkmale 6 2.3 Wesen 8 2.4… …Rückstellungen 60 GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 (Schmid) 1 G§85a Kommentar der Gemeindeordnung I. Bildung und Wesen von Rückstellungen 1. Rechtsgrundlage 1 Das Gesetz… …über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen vom 7. 11. 2007 1 ) hatte in dem neu eingefügten §85a die Kommunen erstmals zur Bildung von… …und der Fälligkeit oder Höhe nach ungewiss sind.“ 1 ) SächsGVBl. S. 478. 2 ) Geregelt in §131 Abs. 2. 3 ) Vom 10. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 910), zuletzt… …interne Verpflichtung) dar. Zu den Aufwandsrückstellungen zählen insbes. die in §41 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6, 8 und 9 SächsKomHVO genannten Rückstellungen. 2.2… …, wird der Vorgang ergebnisneutral abgewickelt. 3. Bildung von Rückstellungen 3.1 Verpflichtung 11 Während §85a Abs. 1 allgemein die Bildung von… …Rückstellungen vorschreibt, konkretisiert §41 Abs. 1 SächsKomHVO die einzelnen Tatbestände, bei deren Vorliegen die Gemeinde Rückstellungen bilden muss. Die… …waren Rückstellungen aus vertraglichen Verpflichtungen für diejenigen Vorgänge nach §41 Abs. 1 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik zu bilden, bei denen im letzten… …Rechnungswesen zum 1. Januar 2013 (also nach der zwingenden gesetzlichen Vorgabe des §131 12 ) umstellten, hatten keine Rückstellungen angesammelt und unterliegen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 64 Beauftragte

  
  Lieferung: 04/24

  …Beauftragte G § 64 § 64 Beauftragte (1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Beauftragte bestellen. (2) 1Zur Verwirklichung… …. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) 1 II. Gleichstellungsbeauftragte (Abs. 2) 5 Rdn. III. Beauftragte für Migration und Integration 8 IV. Stellung des… …Beauftragten (Abs. 3) 9 I. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere 1 Beauftragte bestellen. Die… …(Rehak) 1 G § 64 Kommentar der Gemeindeordnung meinde in eigener Zuständigkeit übertragenen Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft (s. § 2). 2 Zu unterscheiden… …besitzen muss. Eine Einschränkung ist in § 64 Abs. 1 insoweit nicht enthalten, so dass als Beauftragte sowohl Bedienstete der Gemeindeverwaltung… …Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten allein (§ 28 Abs. 3 Satz 2). 1 ) II. Gleichstellungsbeauftragte (Abs. 2) Mit… …Art. 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 876) wurde 5 § 64 Abs. 2 Sätze 1 und 2 geändert und dazu auf die hohe Bedeutung der Kommunalen… …besondere Umstände dies rechtfertigen und eine ausreichende Aufgabenerfüllung gewährleistet ist. 1 ) Siehe auch Rdn. 17 ff. zu § 28. 2 ) Menke/Arens, Rdn. 7… …Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten ist nicht auf Gemeinden mit mehr als 17 000 Einwohnern beschränkt. Gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 des Sächsischen… …vom 19. 10. 2023 (SächsGVBl. S. 850). Das Sächsische Frauenfördergesetzes (SächsFFG) vom 31. 3. 1994 (Sächs- GVBl. S. 684) ist zum 1. 1. 2024 außer…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 77 Nachtragssatzung

  
  Lieferung: 01/23

  …Nachtragssatzung G§77 §77 Nachtragssatzung (1) 1Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung geändert… …Nachtragssatzung zu erlassen, wenn 1. sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim Gesamtergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag… …Verwaltungstätigkeit gemäß §74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und dem Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils der… …oder höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. (3) Absatz 2 Nummer 3 bis 5 finden keine Anwendung auf 1… …Aufwendungen und Auszahlungen eines anderen Budgets, sofern der Gemeinderat dieser Verwendung zustimmt, GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 (Schmid) 1 G§77 Kommentar der… …Nachtragssatzung1 1. Begriff und Bedeutung 1 1.1 Begriff 1 1.2 Beweggründe 2 1.3 Ursachen 3 2. Rechtswirkung 5 3. Inhalt 6 4. Verfahren 10 5. Ermessen 11 6. Grundsatz… …Erlass 24 1. Pflichtfälle 24 2. Änderungen der Haushaltssatzung 27 2.1 Erheblicher Fehlbetrag 27 2.1.1 Ursachen 27 2.1.2 Erheblicher Fehlbetrag 29 2.2… …Nachtragssatzung 64 1. Allgemeines 64 2. Prüfungsschema 65 3. Geringfügige Investitionen 67 4. Neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 68 5… …. Ausnahmen in Notsituationen 80 2 Nachtragssatzung G§77 I. Wesen der Nachtragssatzung 1. Begriff und Bedeutung der Nachtragssatzung 1.1 Begriff Die SächsGemO… …definiert den Begriff der Nachtragssatzung ebenso we- 1 nig wie denjenigen der Haushaltssatzung. Eine Nachtragssatzung setzt stets voraus, dass eine originäre…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UstG

  
  Lieferung: 03/24

  …UstG – LSt Niedersachsen, Verfügung vom 19. 01. 2023 – S 7107-St 172-261/2023 – Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015/2022 stellt die Verwertung und… …vor (vgl. R 4.5 Abs. 6 Satz 1 bis 5 KStR 2015/ 2022). Unter der Rechtslage des bisherigen § 2 Abs. 3 UStG werden deshalb die Umsätze der… …, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 84-11 LStN – Umsatzsteuerpflicht hoheitlicher Hilfsgeschäfte Daneben steht den Entsorgungsträgern ein weiterer (anteiliger)… …ist das Zuordnungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu beachten, das greift, wenn der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines einheitlichen… …Verhältnis der Verwertungserlöse zu den Gebühreneinnahmen des öffentlichen Entsorgungsbetriebes zugrunde gelegt wird. Auch insofern ist § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG…

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