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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Besoldungsgesetz – SächsBesG

  
  Lieferung: 03/20

  …2. Gesetz zur Änderung des SächsBesG vom 20. August 2019 (SächsGVBl S. 662) – Auszug – §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der… …Gemeinschaften sowie deren Verbände. §2 Besoldung (1) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: 1. Grundgehalt, 2. Leistungsbezüge für Professoren sowie… …. (2) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge: 1. Leistungsstufen, Leistungsprämien und Ausgleichspauschale, 2. Anwärterbezüge und 3… …. vermögenswirksame Leistungen. (3) Die Besoldung der Beamten und Richter wird durch Gesetz geregelt. GOFS, Lfg. 3/20 · VI/20 1 B46 Sächsisches Besoldungsgesetz (4)… …Öffentlich-rechtliche Dienstherren (1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Landkreise, die Gemeinden und andere… …Gemeinschaften sowie deren Verbände. (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich: 1. für Staatsangehörige eines… …volksdeutschen Vertriebenen im Sinne des §1 Abs. 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das… …Sächsisches Besoldungsgesetz B46 Unterabschnitt 2 Besoldungsanspruch §5 Beginn und Ende (1) Beamte und Richter haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch… …entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst eines der in §1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren… …einzeln zu runden. (6) Die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1 und 2 gelten für die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen entsprechend. (7) Die Besoldung für den…

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• Dokumententyp - Gesetze

  VERORDNUNG EU 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG Datenschutz-Grundverordnung – Auszug –

  
  Lieferung: 06/21

  …vom 4.5. 2016 – L 119/1) – Auszug – KAPITEL III Rechte der betroffenen Person Abschnitt 1 Transparenz und Modalitäten Artikel 12 Transparente… …Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person (1) Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der… …identifizieren. GOFS, Lfg. 6/21 · XII/21 1 B21 Datenschutz-Grundverordnung (3) Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag… …personenbezogenen Daten Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (1) Werden personenbezogene Daten bei der… …die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1… …von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien… …und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind. (2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der… …Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit; c) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz… …einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die… …Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt. Artikel 14 Informationspflicht…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen – Kommunalwahlgesetz – KomWG

  
  Lieferung: 03/22

  …Gemeindewahlen Erster Abschnitt Gemeinderatswahlen Erster Unterabschnitt Wahlvorbereitung, Wahlorgane §1 Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl §2… …Wahlergebnisses §31 Wahlabsage, Nachwahl GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B56 Kommunalwahlgesetz – KomWG Sechster Unterabschnitt Wahlkosten §32 Zweiter Abschnitt Wahlen… …Abschnitt Gemeinderatswahlen Erster Unterabschnitt Wahlvorbereitung, Wahlorgane §1 Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl (1) Die regelmäßigen… …Gemeinderatswahlen finden alle fünf Jahre in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 30. Juni statt. Das Staatsministerium des Innern bestimmt den Wahltag. (2) Bei… …Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in der… …spätestens am 90. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen. §2 Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlbezirke (1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. Die Wahl… …Kreisangehörige Gemeinden bilden jeweils einen Wahlkreis. Abweichend von Satz 1 kann bestimmt werden, dass die kreisangehörige Gemeinde nach Maßgabe des Absatzes 2… …Wahlrechts (1) Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer in ein Wählerverzeichnis… …1. durch persönliche Stimmabgabe in jedem Wahlbezirk des Wahlkreises oder 2. durch Briefwahl wählen. (4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur… …Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. §4 Wählerverzeichnisse (1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 71 Stadtbezirksbeirat

  
  Lieferung: 04/18

  …Stadtbezirksbeirat G§71 §71 Stadtbezirksbeirat (1) 1Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirats werden vom Gemeinderat aus dem Kreise der im Stadtbezirk… …wohnenden wählbaren Bürger nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte bestellt. 2Die Hauptsatzung kann abweichend von Satz 1 festlegen, dass die… …können dem Stadtbezirksbeirat Aufgaben nach §67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 und 7 übertragen werden. 4Der Gemeinderat kann die Angelegenheiten im… …bildet keine Ausschüsse. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G§71 Kommentar der Gemeindeordnung (7) 1Sofern in den Sitzungen des Gemeinderats oder seiner… …Mitglieder des Stadtbezirksbeirats (Abs. 1) 1–3 II. Anhörungsrechte und Beratungspflichten sowie Aufgabenübertragungen und Vorschlagsrecht (Abs. 2) 4 III… …örtlichen Verwaltungsstelle (Abs. 8) 10 IX. Aufhebung der Stadtbezirksverfassung (Abs. 9) 11 I. Bestellung der Mitglieder des Stadtbezirksbeirats (Abs. 1) 1… …Bedenken gegen seine Einrichtung. 1 ) 2 Zum Mitglied des Stadtbezirksbeirats kann derjenige bestellt werden, der im betreffenden Stadtbezirk wohnt. Bei einem… …Wegzug ist die Bestel- *) §71 wurde mit Art. 1 lit. 28 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2017 (SächsGVBl. S. 626)… …(Begründung des Gesetzentwurfs vom 8. 8. 2017, LT-Drs. 6/10367, S. 45). 1 ) Vgl. dazu etwa BVerfGE 83, 60; 47, 253 zur Bezirksvertretung in Nordrhein-Westfalen… …abweichend von Satz 1 festlegen, dass die Stadtbezirksbeiräte in den Stadtbezirken nach den für die Wahl des Ortschaftsrats geltenden Vorschriften gewählt…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Verfassung des Freistaates Sachsen

  
  Lieferung: 03/16

  …Verfassungsänderungsgesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) – Auszug – Art. 4 [Wahlen] (1) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen… …werden, daß ihre Hauptwohnung im Land liegt. 7. Abschnitt Die Verwaltung Art. 82 [Träger der Verwaltung] (1) 1Die Verwaltung wird durch die Staatsregierung… …Maßgabe der Gesetze Träger der Selbstverwaltung. Art. 83 [Verwaltungsorganisation] (1) 1 Aufbau, räumliche Gliederung und Zuständigkeiten der… …diesen zuzuweisen. GOFS, Lfg. 3/14 · VI/14 1 B35 Verfassung des Freistaates Sachsen (2) 1Die Einrichtung der staatlichen Behörden im einzelnen obliegt der… …Kontrolle unterlegen hat. 3Das Nähere bestimmt das Gesetz. Art. 84 [Kommunale Selbstverwaltung] (1) 1Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der… …Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören. Art. 85 [Aufgabenübertragung auf kommunale Träger] (1) 1Den kommunalen Trägern… …der Freistaat ein Weisungsrecht nach näherer gesetzlicher Vorschrift vorbehalten. Art. 86 [Gemeinde- und Kreisvertretungen] (1) 1In den Gemeinden und… …Verfassung des Freistaates Sachsen B35 Art. 87 [Kommunale Finanzierung] (1) Der Freistaat sorgt dafür, daß die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre… …beteiligt. (4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Art. 88 [Gebietsänderungen] (1) Das Gebiet von Gemeinden und Landkreisen kann aus Gründen des Wohles der… …von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. (4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Art. 89 [Überwachung der kommunalen Träger] (1) Der Freistaat überwacht die…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Konzessionsabgabe – Befreiung Ust

  
  Lieferung: 01/23

  …Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a bzw. c UStG anwendbar ist (so auch BFH, Urteil vom 14. März 2012 – XI R 8/10). Dabei gelten die Hinweise in… …· IV/23 1 B 84-8 Konzessionsabgabe – Befreiung USt Das SMF hat bei seiner Beurteilung nur auf den genauen Wortlaut der Nutzungsüberlassung in unseren… …Konstellationen sind für die Kommunen aber nun denkbar: 1. Die Kommune verzichtet auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG und behandelt die Konzessionsabgabe… …Kleinstunternehmerregelung an. Dann muss grundsätzlich keine Umsatzsteuer angemeldet oder abgeführt werden; Ausnahmen bestehen jedoch nach § 18 Abs. 4a Satz 1 UStG z. B. bei… …innergemeinschaftlichem Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) und Reverse-Charge-Vorgängen (§ 13b Abs. 1 und 2 i.V. m. Abs. 5 UStG). Es kann regelmäßig auch kein Vorsteuerabzug… …Konzessionsabgabe nicht bei der Ermittlung der maßgeblichen Gesamtumsatzschwellen für die Kleinstunternehmerregelung (vgl. § 19 Abs. 1 i.V. m. Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStG)… …UStG vorliegt, bei der die Gemeinde aber gemäß § 9 Abs. 1 und 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat. Sollte die Gemeinde ihren jeweiligen… …bewertet und nicht zur Umsatzsteuer nach § 9 Abs. 1 und 2 UStG optiert, ist eine nochmalige Kontaktaufnahme mit dem Konzessionsvertragspartner erforderlich… …Thematik „Kommunalrabatt“ befasst. Die Ergebnisse bzw. Handlungsempfehlungen geben wir Ihnen nachstehend zur Kenntnis: 1. Es besteht Einigkeit darüber, dass…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/24

  …Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse G§42 §42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse (1) 1Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus… …Vertretung beauftragen. 2Den nach Satz 1 beauftragten Vertretern stehen die Rechte aus §52 Absatz 2 und 3 zu. (4) Gemeinderäte, die nicht Mitglied des… …1 G§42 Kommentar der Gemeindeordnung Inhaltsübersicht Rdn. I. Anzahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse und Zeitpunkt ihrer Bestellung 1 1… …. Systematik 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Der Entstehungsprozess beschließender Ausschüsse in personeller Hinsicht 3 1.2.1 Errichtung 4 1.2.2 Einrichtung 5 1.2.3… …Verfahren der Bestellung der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse 43 1. Inhalt des Grundsatzes der Weitergabe der Repräsentation 43 2. Bindungsgrad des… …III. Vorsitz in beschließenden Ausschüssen 168 Rdn. 1. Bürgermeister als Vorsitzender 168 2. Vorsitzender im Vertretungsfall 169 3. Vorsitzender im… …Zeitpunkt ihrer Bestellung 1. Systematik 1.1 Allgemeines 1 Die personelle Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats bildet häufig einen… …zwischen dem Gemeinderat und den beschließenden Ausschüssen sowie über deren Verfahrensgang. 1 ) 2 Nach seiner Überschrift behandelt §42 die Zusammensetzung… …der beschließenden Ausschüsse. Sein Absatz 1 betrifft dabei die Anzahl der Ausschussmitglieder und den Zeitpunkt ihrer Bestellung, während Absatz 2 die… …Zusammensetzung der Ausschüsse im eigentlichen Sinn hinaus. Sie knüpfen an die im Einklang mit Absatz 1 und 2 erfolgte fertige Zusammensetzung eines einzelnen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 65 Einführung der Ortschaftsverfassung

  
  Lieferung: 04/18

  …Einführung der Ortschaftsverfassung G§65 Vierter Abschnitt Ortschaftsverfassung §65 Einführung der Ortschaftsverfassung (1) 1Für nach dem 1. Mai 1993… …Absatz 2 Nummer 2 entsprechend Anwendung. Übersicht Rdn. I. Ortschaftsverfassung 1–10 1. Allgemeine Voraussetzungen 1 2. Einschränkungen 9 3. Bildung einer… …Ortschaft (Abs. 1 Satz 2) 10 Rdn. II. Vereinigung bestehender Ortschaften 11 III. Ortschaftsrat und Ortsvorsteher 12–14 IV. Örtliche Verwaltung 15–17 I… …. Ortschaftsverfassung 1. Allgemeine Voraussetzungen Mit der Möglichkeit, eine Ortschaftsverfassung einzuführen, schafft der Gesetzgeber einen gewissen Ausgleich für den… …Verlust an Eigenständigkeit der einzelnen Gemeinde, 1 ) die Folge ihrer Zusammenschlüsse im Rahmen der Gemeindegebietsreform ist. Die mit den… …bürgerschaftlicher Verwaltung in der engeren örtlichen Ge- 1 1 ) Vgl. zu den Gemeindearten die Anmerkungen zu §3. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G§65 Kommentar… …, zur dauernden Erledigung (§67 Abs. 2) oder auch zeitlich befristet. 11 ) 2 ) Gern, SächsKomR, Rdn. 718. 3 ) Stober, KomR, 3. Aufl., §15 VIII 1. 4 )… …Menke/Arens, Anm. I zu §65 Anm. 1. 5 ) OVG Koblenz, Urt. v. 15. 1. 1991 NVwZ-RR 1991, 500. 6 ) Gern, SächsKomR, 2. Aufl., Rdn. 718; Hegele/Ewert, SächsKomR, 2… …. Aufl., S. 170. 7 ) Gern, SächsKomR, 2. Aufl. Rdn. 711. 8 ) HessVGH, Urt. v. 5. 1. 1987, NVwZ 1987, 919; OVG Lüneburg, Beschl. v. 27. 4. 1989, DVBl. 1989… …., Urt. v. 13. 3. 2000, VBlBW 2000, 322. 14 ) SächsOVG, Beschl. v. 4. 1. 2008, SächsVBl. 2008, 94. 15 ) VG Freiburg, Urt. v. 12. 2. 2005 – 7 K 1212/04 –…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Landkreisordnung – SächsLKrO

  
  Lieferung: 03/22

  …(SächsGVBl. S. 134) Inhaltsübersicht Erster Teil Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet des Landkreises Erster Abschnitt: Rechtsstellung und Aufgaben §1 Wesen und… …Ausschüsse §38 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse §39 Beratende Ausschüsse 1 B49 Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen §40 Mitwirkung im… …Aufgaben §1 Wesen und Organe des Landkreises (1) Der Landkreis erfüllt seine Aufgaben in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung zum gemeinsamen Wohl aller… …Kreistag und der Landrat. (4) Behörde des Landkreises ist das Landratsamt. §2 Aufgaben (1) Die Landkreise erfüllen, soweit die Gesetze nichts anderes… …Satzungen (1) Die Landkreise können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze oder Rechtsverordnungen keine Vorschriften… …gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung… …worden sind, 3. der Landrat dem Beschluss nach §48 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die… …kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Die Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der… …worden ist. (6) Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 gelten für andere Rechtsvorschriften des Landkreises entsprechend. §4 Name, Bezeichnung und Sitz (1) Die… …Außenstellen des Landratsamtes einrichten. 4 Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen B49 §5 Wappen, Flaggen und Dienstsiegel (1) Die Landkreise können ihre…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 55 Beigeordnete

  
  Lieferung: 02/23

  …Beigeordnete G § 55 §55 Beigeordnete (1) 1In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern können, in Kreisfreien Städten müssen als Stellvertreter des… …Erfordernissen der Gemeindeverwaltung durch die Hauptsatzung bestimmt. 3Sie darf höchstens betragen in Gemeinden von mehr als 10 000 bis zu 30 000 Einwohnern 1… …als 500 000 Einwohnern 8. (2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 bestellt werden, die den Bürgermeister im… …Verhinderung nach §54 Abs. 1 Satz 2 ständig in ihrem Geschäftskreis. 2Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden vom Bürgermeister im Einvernehmen mit dem… …oder des Absatzes 4 Satz 1 zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten… …allein. Übersicht Rdn. I. Bestellung der Beigeordneten, III. Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1 IV. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs… …. 1 (Abs. 2) 8 Rdn. Stellung und Aufgaben des Beigeordneten (Abs. 3) 9 Verhinderungsvertretung (Abs. 4) 12 V. Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen… …(Abs. 5) 16 GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Rehak) 1 G § 55 Kommentar der Gemeindeordnung I. Bestellung der Beigeordneten, Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1… …In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern 1 ) können, in kreisfreien Städten müssen ein hauptamtlicher oder mehrere hauptamtliche Beigeordnete… …sich aus Absatz 4 ergebenden Reihenfolge – Stellvertreter des Bürgermeisters für den Fall seiner Verhinderung. 1a Mit Art. 1 des Dritten Gesetzes zur…

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