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• Dokumententyp - Kommentare

  § 46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten

  
  Lieferung: 01/15

  …Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten G § 46 §46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten (1) Durch die Hauptsatzung kann ein Beirat… …. I. Der Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten und seine Kompetenzen 1 1. Systematik 1 2. Charakteristik des Beirats für geheimzuhaltende… …Rdn. II. Zusammensetzung des Beirats für geheimzuhaltende Angelegenheiten und Bestellung seiner Mitglieder 42 1. Zusammensetzung 42 2. Bestellung der… …der Sitzungen 61 1. Vorsitz im Beirat 61 2. Gestaltung der Sitzungen des Beirats 66 3. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über beratende… …Ausschüsse 70 GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Schaffarzik/Rehak) 1 G § 46 Kommentar der Gemeindeordnung I. Der Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten und seine… …Kompetenzen 1. Systematik 1 Zu den dem Gemeinderat nachgeordneten Wirkungseinheiten, von denen die Sächsische Gemeindeordnung in den §§ 41 bis 47 handelt, zählt… …, aber auch Unterschiede auf. In Übereinstimmung mit § 41 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 und § 45 Satz 1 greift auch § 46 Abs. 1 zunächst mit der… …„Bildung“ das erste Element der Entstehung einer Organisationseinheit explizit auf. 1 ) Die Bildung einer administrativen Funktionsgröße erfolgt dadurch, dass… …Aufgabenstellung andeutet, wenn auch diese erst auf der folgenden Entstehungsstufe der Errichtung ihre fertige Ausformung erhält. 2 ) § 46 Abs. 1 überantwortet die… …; insoweit gilt wie in § 45 Satz 1 für den Ältestenrat eine unmittelbar normative Vorgabe. Allerdings ergibt sich die Denomination als „Beirat für…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – SächsKomZ

  
  Lieferung: 03/22

  …§1 Anwendungsbereich §2 Formen der kommunalen Zusammenarbeit Zweiter Teil Verwaltungsverband Erster Abschnitt Grundlagen des Verwaltungsverbandes §3… …Umwandlung eines Verwaltungsverbandes in eine kreisangehörige Gemeinde §32 Umwandlung §33 Entstehung der neuen Gemeinde GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B 50… …Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich Zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben können Gemeinden und Landkreise zusammenarbeiten, soweit gesetzlich… …nichts anderes bestimmt ist. §2 Formen der kommunalen Zusammenarbeit (1) Formen der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben sind: 1. Zweckverband… …Teil Verwaltungsverband Erster Abschnitt Grundlagen des Verwaltungsverbandes §3 Mitgliedsgemeinden (1) Ein Verwaltungsverband besteht aus benachbarten… …Mitgliedsgemeinde kann gleichzeitig Bediensteter des Verwaltungsverbandes sein. §5 Rechtsnatur, Rechtsverhältnisse (1) 1Der Verwaltungsverband ist eine rechtsfähige… …Zuwiderhandlungen gegen Satzungen entsprechende Anwendung. §6 Erlass von Satzungen und Rechtsverordnungen (1) Der Verwaltungsverband kann nach den für die… …von §36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt… …seine Satzungen. §124 Absatz 1 bis 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung 4 Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit… …B 50 vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Umsatzsteuergesetz UStG – Auszug –

  
  Lieferung: 03/23

  …. 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) – Auszüge – §2 Unternehmer, Unternehmen (1) 1Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder… …gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. (1) 1Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, 1. soweit natürliche Personen, einzeln… …im Inland als der Unternehmer. §2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) 1Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des… …Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. 2Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu… …größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B 84 Umsatzsteuergesetz (2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere… …nicht vor, wenn 1. der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich… …Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn 1. die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht… …Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des §2 Absatz 1 mit der… …Ausübung folgender Tätigkeiten stets als Unternehmer: 1. (weggefallen) 2. (weggefallen) 3. die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der… …Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11. 12. 2006, S. 1) in der jeweils gültigen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 05/22

  …Einwohneranhörung G§8a §8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets (1) 1Vor einer Gebietsänderung sind die Einwohner in dem unmittelbar… …Anwendung. (3) Abweichend von Absatz 1 ist bei Gebietsänderungen durch Vereinbarungen nach §8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der einzugliedernden und… …durchzuführen. Übersicht Rdn. I. Anhörung, Auslegung des Entwurfs der Vereinbarung und Bekanntmachung (Abs. 1) 1 1. Allgemeines 1–3 2. Anhörung (Abs. 1 Satz 1) 4… …(Abs. 1 Satz 2) 13 3.1 Auslegungsbeschluss 14–15 3.2 Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung (Abs. 1 Satz 3) 16–17 Rdn. 3.3 Ort, Zeit und Dauer der… …XII/22 (Rehak) 1 G§8a Kommentar der Gemeindeordnung I. Anhörung, Auslegung des Entwurfs der Vereinbarung und Bekanntmachung (Abs. 1) 1. Allgemeines 1 § 8a… …. Die bisher in § 8 a.F. (und § 127 Abs. 1 Nr. 7 Halbsatz 2 a.F.) enthaltenen Bestimmungen zur Einwohnerbeteiligung wurden in einem eigenen Paragraphen… …zusammengefasst. Damit soll die politische Bedeutung der Beteiligung der Einwohner an Gebietsentscheidungen besonders hervorgehoben werden. 1 ) Deshalb wurde für… …die Einwohner auch die Möglichkeit verbessert, sich über die beabsichtigten Gebietsänderungen zu informieren: War es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 a.F. den… …Gemeinden noch gestattet, lediglich zusammenfassende Darlegungen oder dergleichen auszulegen, so bestimmt nunmehr § 8a Abs. 1 Satz 2 zwingend, den Entwurf der… …– im Vergleich zur früheren Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 2 a.F. – in der Neufassung des Gesetzes vereinfacht: Nach § 8a Abs. 2 entfällt die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 26 Ehrenbürgerrecht

  
  Lieferung: 04/08

  …Ehrenbürgerrecht G§26 §26 Ehrenbürgerrecht (1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich in besonderem Maße um die Entwicklung der Gemeinde oder das… …Gemeinderats aberkannt werden. Übersicht Rdn. I. Verleihung des Ehrenbürgerrechts 1 II. Rdn. Aberkennung des Ehrenbürgerrechts 5 I. Verleihung des… …Ehrenbürgerrechts (Abs. 1) Der Gemeinderat kann eine Persönlichkeit, die sich um die Belange der 1 Gemeinde besonders verdient gemacht hat, die Auszeichnung als… …sich der zu Ehrende allgemein „um Volk und Staat“ verdient gemacht hat. 1 ) Das Ehrenbürgerrecht kann an Deutsche und an Ausländer verliehen werden. 2 )… …Bürgermeister ist nicht möglich. Das Ehrenbürgerrecht wird schriftlich, meist in der besonders feierlichen Form durch Überreichung einer Urkunde verliehen. 1 )… …Widtmann/Grasser, BayGO, Art. 16 Rdn. 1. 2 ) Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, § 22 Rdn. 1. GOFS, 42, Lfg. IX/08 (Rehak) 1 G§26 Kommentar der Gemeindeordnung 3 Eine…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 128 Muster für die Haushaltswirtschaft

  
  Lieferung: 04/22

  …das Staatsministerium des Innern durch Verwaltungsvorschrift Muster insbesondere für 1. die Haushaltssatzung und ihre Bekanntmachung, 2. die… …bekannt. 2Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Muster zu verwenden. 3Die Bekanntgabe von Mustern nach Satz 1 Nr. 2 und 3 erfolgt im Benehmen mit dem… …und Gruppierung von 8. 1. 2002 (Sonderdruck SächsABl. 4/2002 S. 165), inzwischen mehrfach geändert, erlassen. 3 ) Diese gab verbindliche Muster vor, die… …das neue Haushalts- und Rechnungswesen 1 2 1 ) In eigener Zuständigkeit zu Nr. 1, 4, 5. 2 ) Im Benehmen mit SMF zu Nr. 2 und 3. 3 ) Inzwischen außer… …Kraft. GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 (Schmid) 1 G§128 Sonstige Verwaltungsvorschriften der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV Haushaltssystematik Kommunen =… …Inkrafttreten und Außerkrafttreten Als Anlagen sind angeschlossen: Anlage 1 Kommunaler Produktrahmen Anlage 2 Kommunaler Kontenrahmen Anlage 3 Kommunaler… …vorgegeben, so z.B. Muster 1 Haushaltssatzung, Muster 2 Nachtragssatzung, Muster 3 Haushaltsquerschnitt Ergebnishaushalt, Muster 4 Finanzhaushalt, Muster 5…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 131 n. F. Sonderregelung zur Erklärung zur Großen Kreisstadt

  
  Lieferung: 02/23

  …Kreisstadt nunmehr erhalten haben, so dass die Regelung aufgehoben werden konnte. 1 ) Die „Sonderregelung“ in §131 ermöglichte es verschiedenen Gemeinden… …Satz 1 SächsKrGebNG (zweite Kreisgebietsreform 2008) waren unterschiedlich ausgestaltet. §131 – neu – eröffnet den Gemeinden, die im Rahmen der… …Kreisgebietsreform 1994 ihre Eigenschaft als Kreissitz verloren haben und nicht bereits Große Kreisstädte sind, abweichend von der Regelung des §3 Absatz 3 Satz 1… …SächsGemO die Möglichkeit, auf 1 ) Art.1 Nr. 36 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). 2 ) §131… …. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Rehak) 1 G§131n.F. Kommentar der Gemeindeordnung Antrag Große Kreisstadt zu werden. Dies betrifft die Städte Geithain, Hainichen… …(Bek. vom 1. 8. 2019, Sächs- GVBl S. 625) erklärt, mit Wirkung zum 1. 1. 2020 wurde die Stadt Geithain zur Großen Kreisstadt (Bek. vom 2. 12. 2019… …, SächsGVBl S. 779) erklärt, jeweils gemäß §131 Satz 1 SächsGemO. 2…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung

  
  Lieferung: 04/23

  …. d. R. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), wonach Gemeinden, Landkreise und Bezirke durch öffentlich-rechtlichen… …Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) gegeben ist. Da die die Aufgabe übernehmende jPöR selbständig, nachhaltig und mit… …Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist, gilt sie grundsätzlich als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Eine Ausnahme von der Unternehmereigenschaft liegt jedoch unter Geltung von… …§ 2b Abs. 1 UStG dann vor, wenn der jPöR die Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Gewalt übertragen wird und eine Nichtbesteuerung nicht zu größeren… …X/23 1 B 84-10 BayLfSt – Umsatzsteuer bei Aufgabenübertragung werden, liegen bei einer entsprechenden (Teil-)Aufgabenübertragung gegen Entgelt keine… …größeren Wettbewerbsverzerrungen i. S. d. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vor, wenn die befreiende Wirkung als besondere rechtliche Rahmenbedingung maßgeblichen… …16. 12. 2016, BStBl 2016 I S. 1451). Ein ausdrücklicher gesetzlicher Vorbehalt der öffentlichen Hand i. S. d. § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG ist – auch im… …wird von ihrer Verpflichtung frei (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 KommZG). Die Wahrnehmung einer Aufgabe als Erfüllungsgehilfe (sog. Mandatierung) ist dagegen… …Nichtsteuerbarkeit: 1. Delegierende Übertragung Die Aufgabe muss mit befreiender bzw. delegierender Wirkung übertragen werden. Davon ist auszugehen, wenn in der… …Mülleinsammelns möglich (vgl. Urteil des FG Köln vom 28. 01. 2016 – 1 K 2368/10), während die die Aufgabe übertragende jPöR weiterhin die spätere Müllverbrennung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 58 Besondere Dienstpflichten

  
  Lieferung: 02/21

  …Besondere Dienstpflichten G § 58 §58 Besondere Dienstpflichten Für den Bürgermeister, den Amtsverweser und die Beigeordneten gelten § 19 Abs. 1 bis 3… …und § 20 entsprechend. Übersicht Rdn. 1. Zweck 1 2. Inhalt 3 2.1 Allgemeine Treuepflicht (§ 19 Abs. 1) 4 Rdn. 2.2 Verschwiegenheitspflicht (§ 19 Abs. 2)… …5 2.3 Vertretungsverbot (§ 19 Abs. 3) 6 2.4 Mitwirkungsverbot bei Befangenheit (§ 20) 7 1. Zweck Bürgermeister und Beigeordnete sind aufgrund ihrer… …Rechtsstellung als Beamte besonderen beamtenrechtlichen Pflichten unterworfen. 1 ) Hierzu zählen etwa die Unparteilichkeit bei Amtshandlungen (§ 76 SächsBG) oder… …Verschwiegenheitspflicht (§ 19 Abs. 1 und 2), ein Vertretungsverbot (§ 19 Abs. 3) sowie die auf Interessenkonflikte innerhalb kommunaler Entscheidungsträger zugeschnittenen… …abgestimmten Pflichten der ehrenamtlich tätigen Bürger keine Lücke entsteht, 1 2 3 1 ) Zur Unterscheidung von haupt- oder ehrenamtlichen Bürgermeistern siehe Rdn… …. 106 ff. zu § 51. 2 ) Zum persönlichen Geltungsbereich siehe Rdn. 11ff. zu § 20. GOFS, Lfg. 2/21 · IV/21 (Vinke) 1 G § 58 Kommentar der Gemeindeordnung… …zu führen. 3 ) 2. Inhalt Im einzelnen werden durch den Verweis folgende Verpflichtungen übernommen: 2.1 Allgemeine Treuepflicht (§ 19 Abs. 1) 4 Die… …. § 20 Abs. 1). Liegen Befangenheitsgründe vor, hat sich der Bürgermeister, der Amtsverweser oder der Beigeordnete in entsprechender Anwendung von § 20… …Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 1 zu § 52 GemO BW. 4 ) S. dazu OVG NRW, Beschl. v. 22. 6. 2020 – 15 B 894/20 – juris; s. zum weiteren Verfahren im Fall einer Befangenheit des…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des S

  
  Lieferung: 01/23

  …(SächsGVBl. S. 910, 939) und vom 4. September 2017 (SächsGVBl. S. 504) Es wird verordnet aufgrund von 1. §127 Abs. 1 Nr. 19 der Gemeindeordnung für den… …. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert worden ist, 2. §68 Abs. 1 Nr. 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993… …Artikel 22 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) geändert worden ist, in Verbindung mit §127 Abs. 1 Nr. 19 SächsGemO: Inhaltsübersicht… …Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse §1 Aufgaben der Gemeindekasse §2 Fremde Kassengeschäfte §3 Zahlstellen §4 Handvorschüsse… …rechnerische Feststellung Abschnitt 3 Zahlungsverkehr §12 Allgemeines GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B72 Kommentar der Gemeindeordnung §13 Geldkarten, Debitkarten… …Begriffsbestimmungen §38 Sonderkassen §39 Schriftform §40 Begriffsbestimmungen §41 Ersetzung von Begriffen Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse §1… …Aufgaben der Gemeindekasse (1) 1Zu den Kassengeschäften, die die Gemeindekasse nach §86 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung zu erledigen hat… …, gehören 1. die Annahme der Einzahlungen und die Leistung der Auszahlungen, 2. die Verwaltung der Kassenmittel, 3. die Verwahrung von Wertgegenständen und… …beauftragt ist. 2 §87 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung bleibt unberührt. (2) 1Kassengeschäfte, die mit Schulangelegenheiten zusammenhängen, die den… …und Buchführungsverordnung B72 Sachsen stehenden Beschäftigten im Sinne des §40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Schulgesetzes (SchulG) in der…

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