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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen – Kommunalwahlgesetz – KomWG

  
  Lieferung: 03/22

  …Gemeindewahlen Erster Abschnitt Gemeinderatswahlen Erster Unterabschnitt Wahlvorbereitung, Wahlorgane §1 Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl §2… …Wahlergebnisses §31 Wahlabsage, Nachwahl GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B56 Kommunalwahlgesetz – KomWG Sechster Unterabschnitt Wahlkosten §32 Zweiter Abschnitt Wahlen… …Abschnitt Gemeinderatswahlen Erster Unterabschnitt Wahlvorbereitung, Wahlorgane §1 Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl (1) Die regelmäßigen… …Gemeinderatswahlen finden alle fünf Jahre in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 30. Juni statt. Das Staatsministerium des Innern bestimmt den Wahltag. (2) Bei… …Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in der… …spätestens am 90. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen. §2 Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlbezirke (1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. Die Wahl… …Kreisangehörige Gemeinden bilden jeweils einen Wahlkreis. Abweichend von Satz 1 kann bestimmt werden, dass die kreisangehörige Gemeinde nach Maßgabe des Absatzes 2… …Wahlrechts (1) Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer in ein Wählerverzeichnis… …1. durch persönliche Stimmabgabe in jedem Wahlbezirk des Wahlkreises oder 2. durch Briefwahl wählen. (4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur… …Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. §4 Wählerverzeichnisse (1…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes – Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung – GFRGDVO

  
  Lieferung: 03/22

  …(BGBl. I S. 2613) geändert worden sind, in Verbindung mit §1 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz vom 1. März 2018… …(SächsGVBl. S. 41) und des §16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), der durch… …Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130; S. 556) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium der… …Finanzen: §1 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (1) Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der… …Einkommensteuer wird auf die Gemeinden nach den in der Anlage 1 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) In Fällen kommunaler Neugliederung gilt bis zur… …Neufestsetzung der Schlüsselzahlen folgende Regelung: 1. Wird eine Gemeinde durch Eingliederung oder Vereinigung von Gemeinden neu gebildet, ist für sie die Summe… …31. Dezember des vorvergangenen Jahres festgestellt wird. GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B 12 Gemeindefinanzreformdurchführungsverordnung §2… …Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1) Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der Umsatzsteuer wird auf die… …Gemeinden nach den in der Anlage 2 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) §1 Absatz 2 gilt entsprechend. §3 Berichtigung bei fehlerhaftem… …Verteilungsschlüssel Ein Ausgleich nach §4 Absatz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes unterbleibt, wenn er zu einer Änderung des jährlichen Zahlbetrages von nicht mehr…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Hinweise der Innenministerien zu Geldanlagen

  
  Lieferung: 03/22

  …Kapitalanlagegesetzbuch öffentlich vertrieben werden dürfen, angelegt werden. Die Investitionsfonds dürfen 1. nur von Investmentgesellschaften mit Sitz in einem… …. 3/22 · VII/22 1 B 77 Hinweise der Innenministerien zu Geldanlagen 5. höchstens 30 Prozent Anlagen in Aktien, Aktienfonds und offene Immobilienfonds… …folgendem Inhalt veröffentlicht: „§21 Abs. 1 Satz 1 GemHVO ermöglicht den Kommunen, nicht benötigte Mittel sicher und ertragbringend anzulegen. Die Mittel… …, ihre Haushaltswirtschaft so zu führen und zu planen, dass die stetige Aufgabenerfüllung gewährleistet ist (§90 Abs. 1 GO LSA), ist es nicht vereinbar… …, nachfolgend aufgeführte Sicherheitsvoraussetzungen erfüllen müssen. 2 Hinweise der Innenministerien zu Geldanlagen B 77 1. Bei den inländischen… …Abs. 1 Satz 2 GO LSA bzw. §52 Abs. 1 Satz 3 LKO LSA. Die wirtschaftlich bedeutenden Informationen sind dem Rat/Kreistag mitzuteilen. Kurzfristige… …liquiden Mitteln der Kommunen (Gemeinden, Städte und Landkreise) folgende Hinweise gegeben: 1. Der Begriff „Geldanlage“ umfasst die Anlage von im… …, §106 Abs. 1 HGO, ab 01. 01. 2019) nicht benötigt werden. 12. Nach vorstehender Bestimmung verfügbare Mittel können in Anteilen an Investmentfonds im…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 43 Beratende Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/22

  …Beratende Ausschüsse G§43 §43 Beratende Ausschüsse (1) 1Durch die Hauptsatzung kann der Gemeinderat zur Vorberatung auf bestimmten Gebieten beratende… …Vorberatung. (2) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind nichtöffentlich. (3) 1Für die beratenden Ausschüsse gelten §§36, 36a, 37 Absatz 2 Halbsatz 1, §§38… …bis 40, 41 Absatz 1 Satz 2 und §42 entsprechend. 2Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass der Ausschuss den Vorsitzenden aus seiner Mitte wählt, der… …. Beratende Ausschüsse und ihre Kompetenzen 1 1. Allgemeines 1 1.1 Systematik 1 1.2 Funktionen beratender Ausschüsse 5 2. Charakteristik 9 3. Abgrenzung zu den… …III. Mitgliedschaft und Funktionen in beratenden Ausschüssen 25 1. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über die beschließenden Ausschüsse 25 2… …. Vorsitz in beratenden Ausschüssen 27 I. Beratende Ausschüsse und ihre Kompetenzen 1. Allgemeines 1.1 Systematik §43 beschäftigt sich mit der – neben den… …beschließenden Ausschüssen – 1 zweiten grundlegenden Kategorie von Ausschüssen des Gemeinderats, den beratenden Ausschüssen. Im Vergleich zu den Bestimmungen der… …VI/22 (Schaffarzik) 1 G§43 Kommentar der Gemeindeordnung Einbeziehung der Gemeinderatsmitglieder, des Bürgermeisters und der Beigeordneten ausführlich… …nicht vollständig überein. 2 Die zentrale Verweisung ist in §43 Abs. 3 Satz 1 erfolgt. Diese Norm erklärt in Bezug auf die beratenden Ausschüsse zunächst… …bestimmte Regelungen über den Verfahrensgang im Gemeinderat (§§36, 36a, 37 Abs. 2 Hs. 1 und 38 bis 40) für entsprechend anwendbar und ist insoweit wie die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/22

  …Geltendmachung von Ansprüchen G § 121 §121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde (1) 1Ansprüche der Gemeinde gegen Gemeinderäte… …Ansprüchen 1 1. Die Rechtsaufsichtsbehörde als Sonderorgan der Gemeinde 1 2. Die Gemeinde als Anspruchsinhaberin 10 3. Gemeinderatsmitglieder und Bürgermeister… …Verwaltungsakt gegenüber der Gemeinde 30 7. Die Kostenpflicht der Gemeinde 33 II. Pflicht zur Vorlage von Verträgen 36 I. Geltendmachung von Ansprüchen 1. Die… …Rechtsaufsichtsbehörde als Sonderorgan der Gemeinde §121 Abs. 1 Satz 1, der die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Ge- 1 meinderäte oder den Bürgermeister zur Aufgabe der… …. geregelt sind. 1 ) 1 ) Vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 28. 6. 1988, VBlBW 1989, 27, 28f. GOFS, Lfg. 2/22 · VI/22 (Schaffarzik) 1 G§121 Kommentar der… …Ansprüche im Lichte des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§72 Abs. 2 Satz 1) wenn nicht Gegenstand einer strikten Rechtspflicht, so doch… …Rechtsaufsichtsbehörde eine Parallele zum klassischen Institut der Ersatzvornahme nach §116 auf. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass die Befugnis aus §121 Abs. 1 Satz… …1 unabhängig vom Unterlassen gebotener Pflichterfüllung seitens der Gemeinde ist, also auch dann gilt, wenn der Bürgermeister zur Durchsetzung des… …Anspruchs – namentlich gegen ein Gemeinderatsmitglied – durchaus bereit und willens wäre. 3 §121 Abs. 1 Satz 1 will eine in Einzelfällen mögliche Kollision… …außen vertritt (§51 Abs. 1 Satz 2), einen Anspruch der Gemeinde gegen ein Gemeinderatsmitglied und erst recht gegen sich selbst nicht als solchen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 88c Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses

  
  Lieferung: 01/22

  …Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses G§88c §88c Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses (1) Jahresabschluss und… …Aufstellung des Jahresabschlusses 1 II. Feststellung durch den Gemeinderat 1. Übergabe und Prüfung durch die örtliche Prüfungseinrichtung 11 2. Feststellung… …durch den Gemeinderat 13 Rdn. III. Abschließendes Verfahren 1. Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde 22 2. Ortsübliche Bekanntgabe des… …Jahresabschlusses Für die rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses sowie des Ge- 1 samtabschlusses ist nach §62 Abs. 1 der Fachbedienstete für das Finanzwesen… …Haushaltsjahres – also bis 30. Juni des Folgejahres – aufstellen. GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Trommer) 1 G§88c Kommentar der Gemeindeordnung 2 Der Gesamtabschluss ist… …, sofern das Wahlrecht nach §88b Absatz 1 Satz 1 entsprechend ausgeübt wird, auf der Grundlage des Jahresabschlusses des Kernhaushalts der Gemeinde… …. 1 ) 3 Die Aufstellung des Jahresabschlusses umfasst die Endfertigung aller Bestandteile und Anlagen des Jahresabschlusses, d.h.: • Vermögensrechnung… …übertragenen Haushaltsermächtigungen. 1 ) Vgl. SächsGemO, §88b i.d.F. 25. Juni 2019, SächsGVBl. 12/2019. 2 ) Vgl. hierzu Trommer, Rdn. 63ff. zu §88. 2… …beizufügenden Übersichten nach §88 Absatz 4 Nr. 1 bis 3 werden aus den Softwareverfahren automatisiert erzeugt. Sie sind wichtig um eine Abstimmung der einzelnen… …IDW, Wirtschaftsprüferhandbuch, Band 1, 14. Auflage, Teil F, Rdn. 661. 6 ) Ebenda, Rdn. 8. 4 Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 19. April 2016 Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Neuregelung wird von einer Übergangsregelung in §27 Absatz 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine jPöR dem… …Finanzamt gegenüber erklären kann, das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Unter… …Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von §2b UStG Folgendes: I. §2b Absatz Absatz 1… …Satz 1 UStG 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts JPöR im Sinne von §2b Absatz 1 UStG sind insbesondere die Gebiets- 3 körperschaften (Bund… …Rechtssätze mit herangezogen werden. 1 2 GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-1 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 19. 4. 2016 2. Unternehmereigenschaft der juristischen… …Person des öffentlichen Rechts 4 Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft von jPöR sind die allgemeinen Regelungen des §2 Absatz 1 UStG maßgeblich… …, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden, können wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des §2 Absatz 1 UStG sein. 5 Sind jPöR wirtschaftlich im… …Sinne von §2 Absatz 1 UStG tätig, gelten sie jedoch gleichwohl nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen… …Gewalt obliegen (§2b Absatz 1 Satz 1 UStG). Dies gilt nicht, sofern eine Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer im Hinblick auf diese Tätigkeiten zu… …größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§2b Absatz 1 Satz 2 UStG). 3. Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt 6 Als Tätigkeiten, die einer jPöR…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 14. November 2019 Umsatzsteuer; Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …gegeben sind, in eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen nach §2b Abs. 1 Satz 2 UStG einzutreten. Maßstab hierfür sind die… …, da sie ohne weiteres auch von privaten Unternehmern erbracht werden können. Im Rahmen der gesonderten Wettbewerbsprüfung nach §2b Abs. 1 Satz 2 UStG… …und Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden sowie auf unterstützende IT-Dienstleistungen beschränkt sind. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 29. November 2019 Anwendungsfragen des § 2b UStG; Anschluss- und Benutzungszwang

  
  Lieferung: 01/22

  …öffentlichen Gewalt im Sinne des §2b Absatz 1 Satz 1 UstG vorliegt. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1…
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 9. Juli 2020 Anwendungsfragen des § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7… …. Juli 2020 – III C 2 – S 7208/19/10001 :001 (2020/0683957), geändert worden ist, wie folgt geändert: 1. In Abschnitt 2.11 Absatz 12 Satz 2 wird der… …Abschnitt 2b.1 werden nach Absatz 3 die folgenden Absätze 4 bis 9 angefügt: 1 ) ... (5) Die Überlassung unselbständiger Parkbuchten auf öffentlich-rechtlich… …Fällen des Anschluss- und Benutzungszwangs, dazu, dass kein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegt. (8)… …1Für eine Anwendung des §2b Abs. 3 Nummer 1 UStG müssen die gesetzlichen Grundlagen so gefasst sein, dass die von einer juristischen Person des… …im Nachgang durch 1 ) Abs. 4 und 6 sind nicht relevant und deshalb nicht abgedruckt. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-5 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 9…

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