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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich – VwV KommInvest

  
  Lieferung: 01/23

  …Inhaltsübersicht A. Geltungsbereich B. Begriffsbestimmungen I. Finanzierungsformen 1. Leasing 2. Mietkauf 3. Betreibermodell 4. Kooperationsmodell 5… …. Kurzzeit-Betreiber-Modell II. Organisationsformen 1. Fondsmodelle 2. Bankenbeteiligungsmodelle 3. Sanierungsfonds III. Betriebsführungsmodelle, Dienstleistungsmodelle… …(SächsABl. SDr. S. 178) GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B75 VwVKommInvest A. Geltungsbereich Gegenstand dieser Verwaltungsvorschrift ist die rechtliche Beurteilung… …, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (Sächs- GVBl. S. 155) geändert worden ist, und sind daher rechtsaufsichtlich… …. Finanzierungsformen 1. Leasing a) Leasing ist die langfristige Vermietung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, die vom üblichen Mietverhältnis abweichende… …Verwaltungsvorschrift. II. Organisationsformen 1. Fondsmodelle Leasinggeber oder Betreiber können auch so genannte Verlustzuweisungsgesellschaften sein. Diese werden… …Cross-Border-Leasing-Transaktionen (VwV CBL) vom 26. August 2003 (SächsABl. S. 874). C. Investorenvorhaben bei nicht zuwendungsfinanzierten Gebäuden und Anlagen I. Überblick 1. Der… …Verbindung mit § 58 Abs. 1 Satz 1 SächsKomZG). 4. Der Abschluss eines Vertrags zur Durchführung eines Investorenvorhabens (Investorenvertrag) kommt… …Aufgabenträgers 1. Die sich aus dem Abschluss des Vertragswerks ergebenden kreditähnlichen Verpflichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit des… …Ziffer I. 1. Buchst. c) der VwV kommunale Haushaltswirtschaft) sind auch Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften mit ihrem Barwert anzurechnen…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Körperschaftsteuergesetz KStG – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) geändert worden ist § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht – Auszüge – (1) Unbeschränkt… …körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: 1… …erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte. (3) Abs. 3 nicht abgedruckt §4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (1… …) 1Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des §1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen… …Rechts ist. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 82 Körperschaftsteuergesetz (3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der Versorgung der… …anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn 1. sie gleichartig sind, 2. zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen… …Absatzes 3 vorliegen. 2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden. § 7 Grundlagen der Besteuerung (1) Die… …Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. (2) Zu versteuerndes Einkommen ist das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1, vermindert um die… …mit dem Finanzamt vorgenommen wird. 2 Körperschaftsteuergesetz B 82 § 8 Ermittlung des Einkommens (1) 1Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu… …Rundfunkanstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts Körperschaftsteuer- Richtlinien 2022 – KStR 2022 – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …Verwaltungsvorschrift: Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR2022 – Einführung (1) 1Die Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) behandeln Anwendungs- und… …Veröffentlichung in Kraft. – Auszüge – R 1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht (1) 1Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in § 1 Abs… …. 1 KStG ist abschließend. 2Sie kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden. (2) 1Zu den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts i. S… …. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG gehören eingetragene Vereine (§ 21 BGB), wirtschaftliche Vereine (§ 22 BGB) und rechtsfähige privatrechtliche Stiftungen (§… …80 BGB). 2Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 89 BGB) fallen nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG; insoweit ist ggf. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG… …zu prüfen. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 83 Körperschaftsteuerrichtlinien (1) 1 § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG bezieht sich ausschließlich auf inländische jPöR. 2… …Die Steuerpflicht ausländischer jPöR richtet sich nach§ 2 Nr. 1 KStG. R 4.1 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts… …Betrieb gewerblicher Art (1) 1JPöR sind insbesondere die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände), Zweckverbände, die… …Annahme einer Einrichtung ist darin zu sehen, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von 130 000… …einer anderen Verwaltung geführt werden. (5) 1In der Tatsache, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1, Abs. 1 Nr. 1 UStG 45 000 Euro nachhaltig übersteigt…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 01/23

  …(SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, folgende Erleichterungen zur… …die gesetzlichen Pflichten nach § 72 Absatz 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung gehalten, verantwortungsvoll von GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B78… …Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung für Auszahlungen im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Bewältigung der Energiekrise oder zum Ausgleich… …Haushaltserleichterungen Energiekrise B78 nahmen nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung gilt für den Teilbetrag, der für alle… …entsprechend. V. Die Verpflichtung nach § 72 Absatz 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung, wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss… …verursacht sind. VI. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses der Ergebnisrechnungen der Haushaltsjahre 2022 und 2023, 1. die nicht… …Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd Sächsische Gemeindeordnung sowie im Bestand an liquiden Mitteln einschließlich der Kassenkredite und… …Jahres des Doppelhaushaltes entsprechend. XVI. Die Grundsätze gemäß den Ziffern I Satz 1, 3 und 4, III Satz 1, 2 und 4, V, IX, XI bis XIV gelten darüber… …Produktbereiche 71–76 gemäß Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe c der VwV Kommune Haushaltssystematik liegen nicht vor. Bei der Erfassung der Erträge und Aufwendungen…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Konzessionsabgabe – Befreiung Ust

  
  Lieferung: 01/23

  …Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a bzw. c UStG anwendbar ist (so auch BFH, Urteil vom 14. März 2012 – XI R 8/10). Dabei gelten die Hinweise in… …· IV/23 1 B 84-8 Konzessionsabgabe – Befreiung USt Das SMF hat bei seiner Beurteilung nur auf den genauen Wortlaut der Nutzungsüberlassung in unseren… …Konstellationen sind für die Kommunen aber nun denkbar: 1. Die Kommune verzichtet auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG und behandelt die Konzessionsabgabe… …Kleinstunternehmerregelung an. Dann muss grundsätzlich keine Umsatzsteuer angemeldet oder abgeführt werden; Ausnahmen bestehen jedoch nach § 18 Abs. 4a Satz 1 UStG z. B. bei… …innergemeinschaftlichem Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) und Reverse-Charge-Vorgängen (§ 13b Abs. 1 und 2 i.V. m. Abs. 5 UStG). Es kann regelmäßig auch kein Vorsteuerabzug… …Konzessionsabgabe nicht bei der Ermittlung der maßgeblichen Gesamtumsatzschwellen für die Kleinstunternehmerregelung (vgl. § 19 Abs. 1 i.V. m. Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStG)… …UStG vorliegt, bei der die Gemeinde aber gemäß § 9 Abs. 1 und 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat. Sollte die Gemeinde ihren jeweiligen… …bewertet und nicht zur Umsatzsteuer nach § 9 Abs. 1 und 2 UStG optiert, ist eine nochmalige Kontaktaufnahme mit dem Konzessionsvertragspartner erforderlich… …Thematik „Kommunalrabatt“ befasst. Die Ergebnisse bzw. Handlungsempfehlungen geben wir Ihnen nachstehend zur Kenntnis: 1. Es besteht Einigkeit darüber, dass…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 05/22

  …Einwohneranhörung G§8a §8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets (1) 1Vor einer Gebietsänderung sind die Einwohner in dem unmittelbar… …Anwendung. (3) Abweichend von Absatz 1 ist bei Gebietsänderungen durch Vereinbarungen nach §8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der einzugliedernden und… …durchzuführen. Übersicht Rdn. I. Anhörung, Auslegung des Entwurfs der Vereinbarung und Bekanntmachung (Abs. 1) 1 1. Allgemeines 1–3 2. Anhörung (Abs. 1 Satz 1) 4… …(Abs. 1 Satz 2) 13 3.1 Auslegungsbeschluss 14–15 3.2 Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung (Abs. 1 Satz 3) 16–17 Rdn. 3.3 Ort, Zeit und Dauer der… …XII/22 (Rehak) 1 G§8a Kommentar der Gemeindeordnung I. Anhörung, Auslegung des Entwurfs der Vereinbarung und Bekanntmachung (Abs. 1) 1. Allgemeines 1 § 8a… …. Die bisher in § 8 a.F. (und § 127 Abs. 1 Nr. 7 Halbsatz 2 a.F.) enthaltenen Bestimmungen zur Einwohnerbeteiligung wurden in einem eigenen Paragraphen… …zusammengefasst. Damit soll die politische Bedeutung der Beteiligung der Einwohner an Gebietsentscheidungen besonders hervorgehoben werden. 1 ) Deshalb wurde für… …die Einwohner auch die Möglichkeit verbessert, sich über die beabsichtigten Gebietsänderungen zu informieren: War es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 a.F. den… …Gemeinden noch gestattet, lediglich zusammenfassende Darlegungen oder dergleichen auszulegen, so bestimmt nunmehr § 8a Abs. 1 Satz 2 zwingend, den Entwurf der… …– im Vergleich zur früheren Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 2 a.F. – in der Neufassung des Gesetzes vereinfacht: Nach § 8a Abs. 2 entfällt die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner

  
  Lieferung: 05/22

  …Unterrichtung und Beratung der Einwohner G§11 §11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner (1) Die Gemeinde informiert ihre Einwohner laufend über… …Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten 1 1. Allgemeines 1 2. Zuständigkeit für die Unterrichtung 3 3. Gegenstand der Unterrichtung 4 4. Form der… …Unterrichtung 5 II. Unterrichtung der Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben 6 1. Gegenstand und Zweck der Unterrichtung 6 2. Pflicht zur Unterrichtung 8… …III. Beratung der Einwohner 13 1. Allgemeines 13 2. Rechtscharakter, Zuständigkeit und Gegenstand der Beratung 14 3. Grenzen der rechtlichen und… …tatsächlichen Möglichkeiten 15 4. Haftungsfragen 16 I. Unterrichtung der Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten 1. Allgemeines Es entspricht dem… …politischen Wesensgehalt der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung (s. §1 Abs. 2 SächsGemO, Art. 86 Abs. 2 SächsVerf), daß die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben… …innerhalb der örtlichen Gemeinschaft in möglichst weitem Umfang durch die Bürger und Einwohner und nach ihrem Willen gestaltet wird (s. Rdn. 18ff. zu §1… …). Wenn auch in der SächsGemO nach den Bestimmungen des Art. 28 Abs. 1 GG und des Art. 86 Abs. 1 SächsVerf grundsätzlich das System der repräsen- 1 GOFS… …, Lfg. 5/22 · XII/22 (Martschink) 1 G§11 Kommentar der Gemeindeordnung tativen Demokratie verwirklicht ist, so hat der Gesetzgeber es gleichwohl vermieden… …Gemeinderat (§44 Abs. 1 bis 4, §47) sollen die Vielfalt der Interessen und die Auffassungen der Einwohner zum Wohl der Gemeinde umfassend und bestmöglich im…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 15 Bürger der Gemeinde

  
  Lieferung: 05/22

  …Bürger der Gemeinde G§15 §15 Bürger der Gemeinde (1) 1 Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder… …, Bürger der aufnehmenden oder der neugebildeten Gemeinde; im Übrigen wird bei der Berechnung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 die Wohndauer in der bisherigen… …Gemeinde angerechnet. (4) 1 Auf der Grundlage der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleisten die Gemeinden die Rechte der Bürger sorbischer… …des Bürgerrechts 1 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde und Bürgerstatus 1 2. Inhalt des Bürgerrechts 2 3. Voraussetzungen des Bürgerrechts 3 3.1… …, Lfg. 5/22 · XII/22 (Martschink) 1 G§15 Kommentar der Gemeindeordnung I. Erwerb und Verlust des Bürgerrechts 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde und… …Bürgerstatus 1 Die SächsGemO geht vom Grundsatz der Einwohnergemeinde aus. Die Gemeindezugehörigkeit wird nicht von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht… …, sondern von der bloßen Wohnsitznahme (s. hierzu Rdn. 1 zu §10). Aus dem Kreis der Gemeindeeinwohner werden jedoch die Gemeindebürger als diejenigen… …Gemeinde teilzunehmen, besonders hervorgehoben. Wie in einigen anderen Gemeindeordnungen 1 ) wird hierbei der Status des Bürgers durch bestimmte… …Bürgergemeinde (Rdn. 1 zu §10). Das Bürgerrecht wird auch nicht verliehen, sondern automatisch erworben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 2. Inhalt… …passive Wahlrecht bei den Gemeindewahlen (§§16, 28, 30, 45, 46, 66 Abs. 1). Sie haben das Stimmrecht bei Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (§§24 und 25)…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte

  
  Lieferung: 05/22

  …Rechtsstellung der Gemeinderäte G § 35 §35 Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) 1 Die Gemeinderäte üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. 2 Der… …Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. (2) 1 Niemand darf gehindert werden… …Gemeinderat in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis, ist ihm die für die Mandatsausübung erforderliche freie Zeit zu gewähren. (3) 1 Die Gemeinderäte üben ihr… …. Übersicht Rdn. Rdn. I. Ehrenamtliches Mandat 1 V. Unfallfürsorge 36 II. Schutz der Mandatsausübung 20 VI. Ablieferungspflicht für III. Freies Mandat 27… …Bürgerpflicht; 1 sie kann nicht als haupt- oder nebenberufliche Erwerbstätigkeit (miss-) verstanden werden, die der materiellen Lebensgrundlage dienen soll. 1 )… …Gemeinderäte erhalten kein Entgelt für ihre im Dienste der Allgemeinheit geleistete Tätigkeit; sie sind ehrenamtlich tätig. 2 ) Als Vertreter der Bür- 1… …zur Aufwandsentschädigung siehe die Ausführungen zu §21. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 35 Kommentar der Gemeindeordnung gerschaft, die im… …erteilten Auftrag hingewiesen wird. 4 ) 2 Die Gemeinderäte sind Amtsträger im Sinn des §11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB und des §7 Nr. 2 AO; sie üben ein öffentliches… …Menke/Arens, SächsGemO, 4. Aufl., §35 Rdn. 1. 5) Die strafrechtliche Verantwortlichkeit richtet sich nach §§15ff., 46 StGB; denkbar sind Unterschlagung, Betrug… …, Bruch des Steuergeheimnisses, wobei sie als Inhaber gemeindlicher Ehrenämter im Sinn von §11 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Vorschriften über Straftaten im Amt…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 35a Fraktionen

  
  Lieferung: 05/22

  …Fraktionen G § 35a §35a Fraktionen (1) 1Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen, sofern diese fünf Prozent der Gemeinderäte… …Ausschüsse Zutritt haben. Übersicht Rdn. Rdn. I. Rechtsstellung 1 1. Rechtsstellung und Rechtsnatur (Absatz 1 Satz 1 und 2) 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Rechtsnatur… …(Absatz 1 Satz 2) 3 1.3 Fraktionsbildung (Absatz 1 Satz 1) 4 1.3.1 Gründung 9 1.3.2 Rahmenregelungen zur Ausgestaltung der Fraktionsrechtsstellung (Absatz 1… …1. Allgemeines 55 1.1 Sächliche Ausstattung 56 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 35a Kommentar der Gemeindeordnung 1.2 Personelle Ausstattung 57… …Fraktionsbediensteten 88 I. Rechtsstellung 1. Rechtsstellung und Rechtsnatur (Absatz 1 Satz 1 und 2) 1.1 Allgemeines 1 Allgemein sind Fraktionen Vereinigungen politisch… …gleichgesinnter Mandatsträger und als solche Teile und ständige Gliederungen der jeweiligen Vertretungskörperschaft. 1 ) Sie haben die Aufgabe, den technischen… …, soweit sich diese Erklärungen als glaubhaft erweisen. 5 ) Eine Fraktion, die aus Mitgliedern zweier (oder mehrerer) Par- 1 ) BVerfG, Urt. v. 10. 12. 1974… …. 3 ) §10 Abs. 1 Satz 1 GeschO BT: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben… …. 1 GeschO SächsLT. 4 ) BVerfG, Urt. v. 19. 7. 1996, BVerfGE 20, 56, 104; Schmidt-Jortzig/Hansen, Rechtsschutz gegen Fraktionsausschlüsse im Gemeinderat… …, NVwZ 1994, 117. 5 ) OVG NRW, Beschl. v. 24. 1. 2005, NVwZ-RR 2005, 497. 2 Fraktionen G § 35a teien besteht, hat keinen Anspruch darauf, dass sie z.B. in…

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