Suchergebnisse

• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG

  
  Lieferung: 03/22

  …des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) – Auszug – §1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die Beamten des Freistaates Sachsen… …öffentlichen Rechts. §2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter (1) Oberste Dienstbehörde des Beamten ist die oberste Behörde seines Dienstherrn… …abweichend von den Sätzen 2 bis 4 durch Rechtsverordnung regeln, wer Dienstvorgesetzter für alle oder einen Teil der Entscheidungen im Sinne von Satz 1 ist… …. GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B40 Sächsisches Beamtengesetz §5 Beamte auf Zeit (1) Beamte auf Zeit dürfen nur ernannt werden, soweit dies gesetzlich… …Ruhestand, wenn er 1. eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des §7 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970… …nach Satz 1 Nr. 1 berücksichtigt. (3) Die oberste Dienstbehörde eines Beamten auf Zeit kann diesen auffordern, nach Ablauf der Amtszeit das Amt unter… …nicht ungünstigeren Bedingungen weiter auszuüben. Kommt der Beamte auf Zeit der Aufforderung nach Satz 1 nicht nach, tritt er nicht nach Absatz 2 in den… …Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wäre. 2 Sächsisches Beamtengesetz B40 §6 Ehrenbeamte (1) Ehrenbeamte dürfen nur ernannt werden… …Versetzung (§§14, 15 des Beamtenstatusgesetzes; §§31, 32), die Entlassung bei Dienstunfähigkeit und bei Ernennung nach Erreichen der Altersgrenze (§23 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 und 5 des Beamtenstatusgesetzes), den Ruhestand und einstweiligen Ruhestand (§§25 bis 32 des Beamtenstatusgesetzes; §5 Abs. 2 und 3, §46 Abs…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO

  
  Lieferung: 06/20

  …für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher (Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO vom 15. Februar 1996 1 ) Aufgrund… …von § 167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153)… …wird im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen verordnet: § 1 Aufwandsentschädigung Ehrenamtliche Bürgermeister und… …Aufwandsentschädigung (1) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt für ehrenamtliche Bürgermeister monatlich in Gemeinden mit 1. bis 500 Einwohnern 630 EUR, 2. bis 1000… …der Größengruppe entspricht, der die Summe der Einwohnerzahlen der verwalteten Gemeinden zugrunde liegt. 1 ) Zuletzt geändert durch Verordnung des… …1 B42 Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO (2) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt mindestens 10 Prozent bis 30… …Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz 1 ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält. Im Falle… …des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 beträgt die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher bis 50 Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz… …1 Satz 1 Nr. 6 ein ehrenamtlicher Bürgermeister erhält, sofern die Ortschaft über 5 000 Einwohner hat. Die Aufwandsentschädigung ist von der Gemeinde… …durch Satzung zu bestimmen. (3) Neben der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 darf die Körperschaft, die sie gewährt, keine Entschädigung für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form der kommunalen Bekanntmachungen – Kommunalbekanntmachungsverordnung – KomBekVO

  
  Lieferung: 02/16

  …(Kommunalbekanntmachungsverordnung – KomBekVO) vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 693) Auf Grund – des § 127 Absatz 1 Nummer 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBI. S. 146), – des § 68 Absatz 1 Nummer 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März… …2014 (SächsGVBI. S. 180), – des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März… …2014 (SächsGVBI. S. 196) in Verbindung mit § 127 Absatz 1 Nummer 3 der Sächsischen Gemeindeordnung und – des § 47 Absatz 2 Satz 1 und § 5 Absatz 3 Satz 1… …des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 127 Absatz 1 Nummer 3 der Sächsischen Gemeindeordnung verordnet das… …Staatsministerium des Innern: § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landkreise und… …Zweckverbände, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften anzuwenden sind. Öffentliche Bekanntmachungen im Sinne dieser Verordnung sind: 1… …einer der nachfolgend genannten Formen durchzuführen: GOFS, Lfg. 2/16 · IV/16 (Rehak) 1 B62 Kommunalbekanntmachungsverordnung 1. durch Abdruck im… …Verwaltungsverbände Öffentliche Bekanntmachungen der Verwaltungsverbände sind in einer der nachfolgend genannten Formen durchzuführen: 1. durch Abdruck im Amtsblatt des… …durchzuführen: 1. durch Abdruck im Amtsblatt des Landkreises, 2. durch Abdruck in dem als Beilage zum Sächsischen Amtsblatt erscheinenden Amtlichen Anzeiger, 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Körperschaftsteuergesetz KStG – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) geändert worden ist § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht – Auszüge – (1) Unbeschränkt… …körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: 1… …erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte. (3) Abs. 3 nicht abgedruckt §4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (1… …) 1Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des §1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen… …Rechts ist. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 82 Körperschaftsteuergesetz (3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der Versorgung der… …anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn 1. sie gleichartig sind, 2. zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen… …Absatzes 3 vorliegen. 2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden. § 7 Grundlagen der Besteuerung (1) Die… …Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. (2) Zu versteuerndes Einkommen ist das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1, vermindert um die… …mit dem Finanzamt vorgenommen wird. 2 Körperschaftsteuergesetz B 82 § 8 Ermittlung des Einkommens (1) 1Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu… …Rundfunkanstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO

  
  Lieferung: 04/24

  …geänderte Vorschrift Datum des Inkrafttretens 1. Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) § 2 Abs. 1; §… …3; § 4; § 5 Abs. 2, 3; § 11 Abs. 1; § 12 Abs. 1 Satz 1; § 13 Abs. 3; § 17; § 18 Abs. 1, 2; § 19 Abs. 2 bis 4; § 20 Abs. 1, 3; § 21 Abs. 1, 3; § 22 Abs… …. 1, 2; § 23; § 24 Abs. 1, 3, 5; § 25; § 28 Abs. 2; § 31 Abs. 1; § 32; § 34 Abs. 1; § 35 Abs. 6; § 35a Abs. 2 bis 4; § 36 Abs. 3, 5; § 38 Abs. 3; § 39… …Abs. 1, 4; § 40 Abs. 1 Satz 1; § 41 Abs. 2, 3, 5; § 42 Abs. 2 bis 4; § 44 Abs. 2; § 45; § 46 Abs. 2, 3 (gestr.); § 48; § 49; § 51 Abs. 5, 7 bis 9; § 52… …Abs. 2 bis 5; 1. 1. 2014 § 127 am 14. 12. 2014 1 ) Die Neubekanntmachung vom 9. März 2018 berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes… …vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), 2. den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), 3. den am… …Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), 5. den teils am 31. Dezember 2016, teils am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 2… …des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), 6. den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung… …des Kommunalrechts vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626). GOFS, Lfg. 4/24 · XI/24 1 B 20 Gemeindeordnung änderndes Gesetz geänderte Vorschrift Datum… …des Inkrafttretens § 53 Abs. 2 Satz 3; § 54; § 55 Abs. 3, 5; § 56 Abs. 1, 4, 5 (aufgeh.); § 57 Abs. 1, 2; § 58; § 67 Abs. 3 Satz 2; § 69 Abs. 1; § 69a…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 69 Anwendung von Rechtsvorschriften

  
  Lieferung: 02/24

  …Anwendung von Rechtsvorschriften G § 69 § 69 Anwendung von Rechtsvorschriften (1) 1Für den Ortschaftsrat gelten die Vorschriften über den Gemeinderat… …durchgeführt werden können. Übersicht Rdn. I. Anwendung der Vorschriften über den Gemeinderat und über den Bürgermeister 1 – 4 II. Rdn. Einwohnerversammlung und… …Abwahl kann aber durch 1 2 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 69 Kommentar der Gemeindeordnung den Ortschaftsrat erfolgen (§ 68 Abs. 5). Nach Abs. 1 Satz… …2 entscheidet der Gemeinderat darüber, ob Ansprüche (Dritter) gegen die Gemeinde geltend gemacht werden dürfen (§ 19 Abs. 3). 3 Mit Art. 1 Nr. 27 des… …Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134) wurde § 69 Abs. 1 Satz 3 redaktionell geändert. Es sollte… …, wenn der Ortsvorsteher gleichzeitig Bediensteter der Gemeinde, nicht aber Geschäftsführer eines gemeindlichen Unternehmens sein könnte.“ 1 ) 4 In Abs. 1… …. Der Ortschaftsrat soll zu diesem Zweck zumindest einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2). Sind dem Ortschaftsrat… …, sofern die Hauptsatzung dies bestimmt. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Ortschaftsrats an Stelle des Gemeinderats. 3 ) 1 ) Begründung des… …Gesetzentwurfs vom 20. 10. 2021, Drs. 7/7991, S. 27. 2 ) A. A. Menke/Arens, Anm. 1 zu § 69, die aber zu Unrecht von einem Widerspruchsrecht des Ortsvorstehers…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Festlegung besonderer Stellenobergrenzen – Sächsische Stellenobergrenzenverordnung – SächsStogVO

  
  Lieferung: 02/16

  …(SächsGVBl. 530, 549) § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung (1) Die Verordnung regelt für bestimmte Funktionsbereiche und Funktionsgruppen des Freistaates… …(SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 47) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung… …, nachgeordnet sind und denen selbst keine Behörde nachgeordnet ist. Als Oberbehörden im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Staatsbetriebe nach § 26 Abs. 1 der… …Laufbahngruppe 1 (1) Für Ämter der Besoldungsgruppe A 9 in bestimmten Funktionsbereichen werden folgende Stellenobergrenzen festgelegt: 1. Stellen für Beamte an… …werden folgende Stellenobergrenzen festgelegt: 1. Stellen für Beamte als Sachbearbeiter, die überwiegend dem Eingangsamt der ersten Einstiegsebene der… …Laufbahngruppe 2 zugewiesene Aufgaben wahrnehmen 80 Prozent, GOFS, Lfg. 2/16 · IV/16 1 B41 Sächsische Stellenobergrenzenverordnung – SächsStogVO 2. Stellen für… …allgemeinen technischen Dienstes 15 Prozent. (3) Die Anteile nach den Absätzen 1 und 2 beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der Planstellen der… …Bemessungsgrundlage für die nach Maßgabe von Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 9 der Anlage 1 SächsBesG zulässige Ausstattung von Stellen mit einer Amtszulage dar. § 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 50 Zeitpunkt der Wahl

  
  Lieferung: 02/23

  …Zeitpunkt der Wahl G§50 §50 Zeitpunkt der Wahl (1) 1Wird die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablaufs der Amtszeit oder wegen Eintritts in den Ruhestand… …Bewerbungen zugelassen worden sind, Gelegenheit geben, sich den Bürgern in öffentlichen Versammlungen vorzustellen. Übersicht Rdn. I. Zeitpunkt der Wahl 1 1… …23 II. Vorstellung der Bewerber 25 1. Ermessensentscheidung der Gemeinde 26 2. Teilnehmer an und Zeitpunkt der Vorstellung 30 3. Kosten der… …diese Vorschrift nicht nur Bestimmungen über den Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters (Absatz 1), sondern auch Bestimmungen über die Vorstellung von… …Bürgermeisters zu verpflichten, und stattdessen einem Nominierungssystem den Vorzug gege- 1 GOFS, Lfg. 4/19 · VIII/19 (Wahl/Rehak) 1 G§50 Kommentar der… …Gemeindeordnung ben (s. §41 Abs. 1 und 3 KomWG), das ortskundige Bewerber bevorzugt 1 ) und den politischen Charakter der Auswahl des Bürgermeisters besonders… …betont. 2 Die Regelung des Absatzes 1 über den Zeitpunkt der Wahl soll sicherstellen, dass die Stelle des Bürgermeisters kontinuierlich besetzt ist. 2 )… …Regelung des Absatzes 1 soll zudem verhindern, daß durch eine willkürliche Festlegung des Zeitpunkts der Wahl die Wahlentscheidung beeinflusst werden kann. 4… …) Sie konkretisiert damit die Wahlgrundsätze des §48 Abs. 1 Satz 1, insbesondere die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit der Wahl. 5 ) Daher… …schreibt Ab-satz 1 vor, daß die Wahl des Bürgermeisters innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor bzw. nach Freiwerden seiner Stelle stattzufinden hat. Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 126 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/15

  …126 wurde mit Art. 1 Nr. 71 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben, weil die Vorschrift –… …die nach ihrem Abs. 3 nur befristet gelten sollte – zum 31. 12. 2000 ausgelaufen sei. GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1…
• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen – Sächsisches Justizgesetz – SächsJG

  
  Lieferung: 06/18

  …Teil 1 Örtliche Zuständigkeit und Sitz der Gerichte und Staatsanwaltschaften § 2 Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichte (1) Das… …Oberverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Bautzen. Es führt die Bezeichnung „Sächsisches Oberverwaltungsgericht“. (2) Die Verwaltungsgerichte haben ihren Sitz 1. in… …Änderungen von Gemeinde- und Landkreisgrenzen Das Staatsministerium der Justiz und für Europa bestimmt durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht, wenn 1… …XII/18 1 B55 Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen Es kann durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht bestimmen, wenn Gemeinden, die verschiedenen… …juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, findet nicht statt. Abweichend von Satz 1 sind… …insolvenzfähig die Sparkassen und die Sachsen-Finanzgruppe. § 24 Normenkontrollverfahren (1) Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner… …den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Sächsische Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug auch über Streitigkeiten, die vorzeitige… …Besitzeinweisungen betreffen. § 26 Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle Nächsthöhere Behörde im Sinne des §73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1… …Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl… …Selbstverwaltungsangelegenheiten sowie im Vermessungs-, sozialen Entschädigungs- und Umweltrecht (1) Den Bescheid über den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer Gemeinde mit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen