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• Dokumententyp - Kommentare

  § 86 Gemeindekasse

  
  Lieferung: 04/08

  …Gemeindekasse G § 86 §86 Gemeindekasse (1) 1Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der Gemeinde. 2Für Sondervermögen und Treuhandvermögen… …Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen. 2In Gemeinden mit nicht mehr als 1.000 Einwohnern kann der Gemeinderat bei Vorliegen… …besonderer Umstände Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen. Übersicht Rdn. I. Gemeindekasse als Einheitskasse 1 1. Das Kassenwesen 1 1.1 Rechtsgrundlagen… …und Geltungsbereich 1 1.2 Begriff 4 1.3 Zielsetzung 6 1.4 Organisation 7 2. Grundsatz der Einheitskasse 9 3. Aufgaben und Organisation 12 3.1 Aufgaben… …Sondervorschriften der KomKVO 48 3.4 Zahlstellen 51 3.5 Handvorschuss 57 3.5.1 Rechtsvorschriften 57 GOFS, 33. Lfg. X/05 (Schmid) 1 G § 86 Kommentar der… …. Kassenverwalter 328 1. Bestellung und Funktion 328 2. Qualifikation 331 3. Aufgaben 333 3.1 Kassenverwalter 334 3.2 Stellvertreter 335 3.3 Vollstreckungsbeamter 336… …. Verwandschaftsverbot 342 GOFS, 33. Lfg. X/05 (Schmid) 3 G § 86 Kommentar der Gemeindeordnung I. Gemeindekasse als Einheitskasse 1. Das Kassenwesen 1.1 Rechtsgrundlagen… …und Geltungsbereich 1 Die SächsGemO enthält in den §§ 86 und 87 die Grundregeln für das Kassenwesen. Diese haben den Charakter von Rahmenvorschriften… …. Die Einzelheiten führt die Kommunalkassenverordnung – KomKVO 1 ) – aus, die das SMI auf Grund der Ermächtigung in § 127 Abs. 1 Nr. 19 erlassen hat. Aber… …genannten Vorschriften gelten nicht nur für die Gemeinden, sondern i.V.m. § 45 KomKVO nach § 61 LKrO auch für Landkreise 3 ), nach § 58 Abs. 1 SächsKomZG für…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 01/24

  …Haushaltssatzung G § 74 §74 Haushaltssatzung (1) 1 Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. 2 Die Haushaltssatzung… …kann für zwei Haushaltsjahre, nach zwei Jahren, getrennt erlassen werden. (2) 1 Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung 1. des Haushaltsplanes a) im… …Auszahlungen sowie auf den Stellenplan für das Haushaltsjahr beziehen. (3) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. GOFS, Lfg. 3/18 · VI/18 (Schmid) 1 G § 74… …Kommentar der Gemeindeordnung Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1 1. Bedeutung 1 2. Wesen 2 3. Besonderheiten 4 3.1 Geltungsdauer 5 3.2 Inkrafttreten 6 3.3… …Einjahreshaushalt 14 4.2 Zweijahreshaushalt 16 II. Form und Inhalt der Haushaltssatzung 22 1. Haushaltswirtschaftliche Eckdaten 22 2. Inhalt 23 2.1 Allgemeines 23 2.2… …Haushaltssatzung 56 1. Wesen der Haushaltssatzung 56 2. Heilung von Form- und Verfahrensmängeln 57 3. Nachprüfbarkeit der Haushaltssatzung 58 3.1 Richterliche… …. Haushaltsjahr 67 I. Allgemeines 1. Bedeutung 1 Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates. Der Haushaltsplan… …als deren Bestandteil gebunden ist. So bestimmt § 75 Abs. 4 S. 1, dass der Haushaltsplan für die Führung der Haushaltswirtschaft verbindlich ist… …. Abweichungen sind nur in begrenztem Maß erlaubt. 1 ) Bei erheblichen Abweichungen ist die Gemeinde verpflichtet, die Haushaltssatzung formal durch eine… …ihren übrigen Inhalten begründet die Haushaltssatzung keine Außenwirkung. Da der Haushaltsplan gem. § 75 Abs. 1 Bestandteil der Haushaltssatzung ist, hat…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 79 Abweichungen vom Haushaltsplan

  
  Lieferung: 01/23

  …Abweichungen vom Haushaltsplan G§79 §79 Abweichungen vom Haushaltsplan (1) 1Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind… …nur zulässig, wenn 1. ein dringendes Bedürfnis besteht und sowohl die Finanzierung im Finanzhaushalt als auch die Deckung im Ergebnishaushalt… …, wenn ihre Finanzierung im folgenden Jahr gewährleistet ist; sie bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats. (3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für… …Maßnahmen, durch die überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen entstehen können. I. Voraussetzungen 1 1. Grundsatz der sachlichen… …Bindung 1 1.1 Haushaltsansätze als Obergrenze 1 1.2 Nachtragspflicht nur bei gravierenden Abweichungen 2 1.3 Vorrang der Spezialvorschrift §79 Abs. 2 6 1.4… …3.3 Deckungsreserve entfiel 21 3.4 Auswirkung von Erstattungen und Abschlussbuchungen 22 GOFS, Lfg. 5/20 · X/20 (Schmid) 1 G§79 Kommentar der… …Zuständigkeitsregelungen 67 8. Haushaltsüberwachung 69 II. Sonderregelung üpl. Auszahlungen für Fortsetzungsinvestitionen 70 1. Rechtsgrundlage 70 2. Regelungsmotiv 71 3… …. Maßnahmen, durch die apl. oder üpl. Aufwendungen oder Auszahlungen entstehen können 83 1. Erfasste Vorgänge 83 2. Verantwortlichkeit 85 3. Folge von… …Rechtsverstößen 87 4. Verfahren 89 IV. Ausnahmen in Notsituationen 90 I. Voraussetzungen 1. Grundsatz der sachlichen Bindung 1.1 Haushaltsansätze als Obergrenze 1… …die mittelbewirtschaftenden Dienststellen bilden. Man bezeichnet dies auch als den Haushaltsgrundsatz der sachlichen Bindung. 1 ) §28 Abs. 1 SächsKom-…

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  § 76 Erlass der Haushaltssatzung

  
  Lieferung: 05/25

  …Erlass der Haushaltssatzung G§76 §76 Erlass der Haushaltssatzung (1) 1Der Bürgermeister leitet den Entwurf der Haushaltssatzung dem Gemeinderat zu… …öffentlich bekannt gemacht werden. Teil 1: Traditionelles Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung I. Entwurf der Haushaltssatzung 1 1. Bedeutung und Wesen 1… …1.1 Grundlage der kommunalen Finanzwirtschaft 1 1.2 Besonderheiten 2 1.3 Änderungen 3 1.4 Haushaltsausgleich 4 1.5 Kompetenzen 5 Übersicht Rdn. Rdn. 2… …des FfdF 10 3.1.3 Beteiligung anderer Organisationseinheiten 12 3.2 Verfahren 13 GOFS, Lfg. 3/18 · VI/18 (Schmid) 1 G§76 Kommentar der Gemeindeordnung… …Normenkontrolle 58 8.2 Konkrete Normenkontrolle 59 II. Öffentliche Beratung und Beschlussfassung, Vorlagepflicht60 1. Vorlage an Gemeinderat 60 2. Öffentliche… …Vorlagepflicht 72 5.4 Genehmigungspflichtige Teile 74 III. Öffentliche Bekanntmachung 77 1. Bekanntmachung der Haushaltssatzung 77 2. Auslegung der… …Haushaltssatzung 79 Rdn. 3. Wirkung der Bekanntmachung 84 4. Inkrafttreten und Geltungsdauer 85 5. Verfahrensfehler 86 Teil 2: Budgetierung 1. Allgemeines 87 1.1… …Haushaltsvollzug 128 Teil 1: Traditionelles Verfahren zum Erlass der Haushaltssatzung I. Entwurf der Haushaltssatzung 1. Bedeutung und Wesen 1.1 Grundlage der… …kommunalen Finanzwirtschaft 1 Die Gemeindeordnungen aller Bundesländer schreiben übereinstimmend vor, dass die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan die… …Grund- 2 Erlass der Haushaltssatzung G§76 lage für die Finanzwirtschaft der Gemeinde bildet. 1 ) Die Haushaltssatzung ist das „Haushaltsgesetz“ der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 96 Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 01/18

  …Unternehmen in Privatrechtsform G§96 §96 Unternehmen in Privatrechtsform (1) Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben ein Unternehmen in einer… …Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1… …gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Übersicht Rdn. I. Voraussetzungen 1 1. Wahl der Privatrechtsform 1 1.1… …Organisationshoheit 1 1.2 Organisationsformen 3 1.3 Erfasste Tatbestände 4 2. Begriff Beteiligung 8 2.1 Positivabgrenzung 8 2.2 Negativabgrenzung 11 3. Motive 14 4… …Beteiligungen 55 GOFS, Lfg. 3/15 · VI/15 (Schmid) 1 G§96 Kommentar der Gemeindeordnung 7.3 Behandlung von Beteiligungserträgen und -aufwendungen 56 7.4 Nachweis… …. Nachrang der AG 65 1. Gesetzliche Regelung 65 2. Organisationsformen 66 3. Anwendungsbereich 68 4. Zuständigkeit 70 5. Gesetzesmotiv 71 I. Voraussetzungen 1… …. Wahl der Privatrechtsform 1.1 Organisationshoheit 1 Aus dem in Art. 28 Abs. 2 GG verbrieften Selbstverwaltungsrecht folgt die Organisationshoheit der… …. auch die Kooperation mit der Privatwirtschaft ermöglichen. 2 Das BVerfG hat in seiner berühmten „Rastede-Entscheidung“ 1 ) festgestellt, dass die… …Abs. 1 der Gemeinde, unter bestimmten Voraussetzungen Unternehmen in Privatrechtsform als Instrument der kommunalen Aufgabenerfüllung zu nutzen. 1.2… …Organisationsformen 3 § 96 Abs. 1 beschränkt die Gründungs- und Beteiligungsmöglichkeiten formal zwar nicht ausdrücklich auf rechtlich selbstständige Unternehmen in…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

  
  Lieferung: 02/24

  …Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit G § 21 § 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (1) 1Ehrenamtlich tätige Bürger haben Anspruch auf… …Bestimmungen gewährt. (4) Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind nicht übertragbar. I. Auslagenersatz und Verdienstausfall (Abs. 1) 1 1. Auslagenersatz 1 2… …. Verdienstausfall 3b 3. Festsetzung durch Satzung 4 1. Auslagenersatz Übersicht Rdn. Rdn. II. Aufwandsentschädigung (Abs. 2) 8 III. Ersatz von Sachschäden (Abs. 3) 17… …IV. Höchstpersönliche Ansprüche – keine Übertragbarkeit (Abs. 4) 18 I. Auslagenersatz und Verdienstausfall (Abs. 1) Die ehrenamtliche Tätigkeit wird… …der Mandatswahrnehmung verbundenen Einbußen sollen durch die Entschädigungsansprüche nach § 21 Abs. 1 und 2 ausgeglichen werden. Eine Entschädigung für… …gewählte Kommunalvertreter ist darüber hinaus in Art. 7 Abs. 2 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung – EKC – angesprochen. 1 ) Danach muss… …eine angemessene Entschädigung für Kosten und gegebenenfalls eine Entschädigung für Verdienst- 1 1 ) Zur Anwendbarkeit der Charta: Schaffarzik, Handbuch… …der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, S. 224 ff. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 21 Kommentar der Gemeindeordnung ausfälle oder… …Innenministeriums Bad. Württ. v. 1. 12. 1985 (GABl. S. 1113) hält in der Regel jeweils nur eine Sitzung zur Vorbereitung für notwendig. Ohne Begrenzung auf nur eine… …5 K 15.645 – juris zum weitgehend inhaltsgleichen Art. 20a Abs. 1 BayGemO); zum Anspruch des Gemeinderatsmitglieds auf Erstattung der bei einem…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 10 Rechtsstellung der Einwohner

  
  Lieferung: 03/25

  …Rechtsstellung der Einwohner G § 10 Zweiter Teil Einwohner und Bürger der Gemeinde § 10 Rechtsstellung der Einwohner (1) Einwohner der Gemeinde ist… …gelten entsprechend für juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen. I. Begriff des Einwohners 1 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde 1… …Rdn. Rdn. 5. Keine weiteren Anforderungen für die Eigenschaft als Einwohner; juristische Personen 14 II. Rechtsstellung des Einwohners 15 1. Allgemeines… …des Einwohners auf öffentliche Einrichtungen? 20 GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1 G § 10 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 5. Begriff der… …der Einwohner zu Dienstleistungen 69 1. Herkunft, Sinn, Bedeutung und gesetzliche Ausgestaltung 69 2. Vereinbarkeit mit dem GG (Art. 12 Abs. 2 GG) 71… …83 V. Rechtsstellung juristischer Personen und Personenvereinigungen 84 1. Grundsätzliche Gleichstellung 84 2. Politische Parteien und öffentliche… …Risikoübernahme der d) Prinzip der abgestuften Partei bei gefahrge- Chancengleichheit 99 neigter Veranstaltung 104 I. Begriff des Einwohners 1. Grundsat:z; der… …Einwoh:r:iergemeinde Wie die .. andereII Gemeindeordnungen· in . Deutschland geht auch 1 SächsGemO entsprechend der neueren Entwicklung des KoIIIrn~n~l7 rechts vom… …Abgrenzung des · Personenkreises der .:Einwohner ist der Gemeinde kein Einfluß eingeräumt, da nach §;10: Abs .. 1 jeder Einwohner der.Gemeinde ist, der in ihr… …Verwaltungsverfahren(§ 13), der Einwohnerver- „f' ....,'""'.u.T>u"' ..... 1" .......... ""4'"" (§ 22), des Einwohnerantrags (§ 23) und der Mitwirkung im und in den…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen – Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG

  
  Lieferung: 04/16

  …15. Februar 2010 (SächsGBVBl. S. 38) Das SächsEigBG ist am 1. 1. 2014 außer Kraft getreten (Art. 9 Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28… …. 11. 2013, SächsGVBl. S. 822). GOFS, Lfg. 4/16 · VIII/16 1…
• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Freistellung von kommunalwirtschaftsrechtlichen Genehmigungspflichten – Kommunalfreistellungsverordnung – KomFreiVO

  
  Lieferung: 05/15

  …. 3), vom 31. August 2009 (SächsGVBl. S. 506) und vom 19. April 2015 (SächsGVBl. S. 375) Es wird verordnet aufgrund von 1. § 127 Abs. 1 Nr. 3 der… …(SächsGVBl. S. 281), 2. § 68 Abs. 1 Nr. 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert… …durch Gesetz vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 415, 3. § 5 Abs. 2 und § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale… …Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 281): § 1 Anwendungsbereich Die… …von Leasingverträgen (1) Der Abschluß eines Leasingsvertrages bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO… …über bewegliche Sachen bedarf keiner Genehmigung nach § 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO, wenn der Neuwert des Leasingobjektes folgende Beträge ohne… …Mehrwertsteuer nicht übersteigt: 1. bei Gemeinden bis 5.000 Einwohnern 33.000 Euro, von 5.001 bis 10.000 Einwohnern 46.000 Euro, von 10.001 bis 20.000 Einwohnern… …. bei Landkreisen 325.000 Euro. GOFS, Lfg. 5/15 · X/15 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 47a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  
  Lieferung: 02/24

  …Beteiligung von Kindern und Jugendlichen G § 47a § 47a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 1 Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die… …Rechtmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse.“ Unter dem Begriff „Kinder“ im Sinn des § 47 Satz 1 sind Kinder zu verstehen, die noch nicht 14 Jahre alt sind und unter… …den Begriff „Jugendliche“, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (VGH BW, Beschl. v. 19. 12. 2023 – 1 S 1365/23 – juris zum… …inhaltsgleichen § 41a Abs. 1 Satz 1 GemO BW). Dies entspricht den gesetzlichen Definitionen § 7 Abs. 1 Nrn. 1, 2 SGB VIII, § 1 Abs. 2 JGG. 1 ) Art. 1 Zweites Gesetz… …zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2017 (siehe GVBl. S. 626). 2 ) LT-Drs. 6/10367, S. 44. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1…

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