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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sachsen – VwV Kommunale Haushaltssystematik – VwV KomHSys

  
  Lieferung: 03/21

  …2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 82); geändert durch VwV vom 7. Dezember 2020 (SächsABl. S. 1451). Auf Grund von – §128 Satz 1 und 3, §129 Absatz 1 in… …Verbindung mit §127 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – §69 Satz 1 und 3, §70… …Absatz 1 in Verbindung mit §68 Absatz 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) und – §5… …Absatz 3 Satz 1 und §47 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019… …(SächsGVBl. S. 270) in Verbindung mit §128 Satz 1 und §129 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erlässt das Staatsministerium des Innern im Benehmen… …Außerkrafttreten Anlagen: Anlage 1: Kommunaler Produktrahmen Anlage 2: Kommunaler Kontenrahmen Anlage 3: Kommunaler Kontenrahmen mit den finanzstatistischen… …Merkmalen Anlage 4: Bereichsabgrenzungen Anlage 5: Muster für die Haushaltswirtschaft GOFS, Lfg. 3/21 · VI/21 1 B71 VwV KomHSys I. Kommunale… …Haushaltssystematik 1. Die kommunale Haushaltssystematik umfasst den kommunalen Produktrahmen (Anlage 1), den kommunalen Kontenrahmen (Anlage 2), den kommunalen… …nach einheitlichen Programmen. II. Verbindlichkeit von Produktrahmen und Kontenrahmen 1. Produktrahmen a) Der Produktrahmen nach Anlage 1 enthält die… …. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (ABl. L 81 vom 19. 3. 2004, S. 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 58 Besondere Dienstpflichten

  
  Lieferung: 02/21

  …Besondere Dienstpflichten G § 58 §58 Besondere Dienstpflichten Für den Bürgermeister, den Amtsverweser und die Beigeordneten gelten § 19 Abs. 1 bis 3… …und § 20 entsprechend. Übersicht Rdn. 1. Zweck 1 2. Inhalt 3 2.1 Allgemeine Treuepflicht (§ 19 Abs. 1) 4 Rdn. 2.2 Verschwiegenheitspflicht (§ 19 Abs. 2)… …5 2.3 Vertretungsverbot (§ 19 Abs. 3) 6 2.4 Mitwirkungsverbot bei Befangenheit (§ 20) 7 1. Zweck Bürgermeister und Beigeordnete sind aufgrund ihrer… …Rechtsstellung als Beamte besonderen beamtenrechtlichen Pflichten unterworfen. 1 ) Hierzu zählen etwa die Unparteilichkeit bei Amtshandlungen (§ 76 SächsBG) oder… …Verschwiegenheitspflicht (§ 19 Abs. 1 und 2), ein Vertretungsverbot (§ 19 Abs. 3) sowie die auf Interessenkonflikte innerhalb kommunaler Entscheidungsträger zugeschnittenen… …abgestimmten Pflichten der ehrenamtlich tätigen Bürger keine Lücke entsteht, 1 2 3 1 ) Zur Unterscheidung von haupt- oder ehrenamtlichen Bürgermeistern siehe Rdn… …. 106 ff. zu § 51. 2 ) Zum persönlichen Geltungsbereich siehe Rdn. 11ff. zu § 20. GOFS, Lfg. 2/21 · IV/21 (Vinke) 1 G § 58 Kommentar der Gemeindeordnung… …zu führen. 3 ) 2. Inhalt Im einzelnen werden durch den Verweis folgende Verpflichtungen übernommen: 2.1 Allgemeine Treuepflicht (§ 19 Abs. 1) 4 Die… …. § 20 Abs. 1). Liegen Befangenheitsgründe vor, hat sich der Bürgermeister, der Amtsverweser oder der Beigeordnete in entsprechender Anwendung von § 20… …Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 1 zu § 52 GemO BW. 4 ) S. dazu OVG NRW, Beschl. v. 22. 6. 2020 – 15 B 894/20 – juris; s. zum weiteren Verfahren im Fall einer Befangenheit des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 114 Beanstandungsrecht

  
  Lieferung: 02/21

  …Beanstandungsrecht G§114 § 114 Beanstandungsrecht (1) 1Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Gesetz… …Absatz 1 Satz 1 aber noch nicht getroffen werden kann, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen, insbesondere… …verlangen, dass der Vollzug vorläufig unterbleibt. 2Maßnahmen nach Satz 1 treten spätestens nach einem Monat außer Kraft. Übersicht Rdn. I. Beanstandungsrecht… …(Abs. 1) 1. Gegenstand des Beanstandungsrechts 1 2. Zuständigkeiten 12 3. Opportunitätsprinzip 14 4. Form und Frist 16 5. Aufforderung zur… …Rückgängigmachung (Abs. 1 Satz 2) 22 Rdn. 6. Folgen (Abs. 1 Satz 3) 23 7. Rechtsschutz 24 II. Vorläufige Maßnahme (Abs. 2) 27 1. Allgemeine Voraussetzungen 27 2… …. Zeitliche Befristung 29 3. Rechtsmittel der Gemeinde 31 I. Beanstandungsrecht (Abs. 1) 1. Gegenstand des Beanstandungsrechts Die Rechtsaufsichtsbehörde kann… …Gemeinde zur Berichtigung der Maßnahme zu veranlassen; die 1 GOFS, 48. Lfg. II/10 (Rehak) 1 G § 114 Kommentar der Gemeindeordnung Gemeinde soll sich nochmals… …Sinn der Beanstandung liegt in der Anstoßfunktion zur Eigenkontrolle und ggf. zur Selbstkorrektur des gerügten Rechtsverstoßes durch die Gemeinde. 1 ) 2… …eine nachträgliche Feststellung rechtswidrigen Handelns einer Gemeinde (isolierte Beanstandung) sieht, 1 ) Brüning/Vogelgesang, Die Kommunalaufsicht, 2… …Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Art. 109 Abs. 1 GO). Hieraus lässt sich der Schluss ziehen, dass grundsätzlich die jeweiligen Organe der Gemeinde nach…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 117 Bestellung eines Beauftragten

  
  Lieferung: 02/21

  …Bestellung eines Beauftragten G § 117 §117 Bestellung eines Beauftragten (1) Entspricht die Verwaltung der Gemeinde in erheblichem Umfang nicht den… …gemäß Absatz 1 bestellte Beauftragte hat kein Stimmrecht im Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Übersicht Rdn. I. Bestellung eines Beauftragten (Abs. 1) 1… …1. Voraussetzungen für die Bestellung eines Beauftragten 1 2. Verfahren 6 3. Folgen 7 Rdn. 4. Rechtsmittel der Gemeinde 11 5. Sonderregelung des §39… …Abs.4 Satz2 12 II. Beschränkung der Befugnisse (Abs. 2) 13 I. Bestellung eines Beauftragten (Abs. 1) 1. Voraussetzungen für die Bestellung eines… …Rechtsaufsichtsbehörde zu der zwingenden Auffassung kommt, dass andere rechtsaufsichtliche Maßnahmen keinen Erfolg haben. 1 ) Wegen des gravierenden Eingriffs in das… …Erschütterung der Verwaltung gekommen ist. Dabei können die Verstöße sowohl auf dem Gebiet der weisungsfreien wie auch 1 1 ) Gern, SächsKomR, Rdn. 935. GOFS, Lfg… …. 1/15 · II/15 1 G § 117 Kommentar der Gemeindeordnung der Weisungsaufgaben vorliegen. 2 ) Lassen sich die Versäumnisse auf eines dieser Gebiete… …. 1996, 284; dort auch zur notwendigen vorherigen Anhörung des Bürgermeisters nach § 28 Abs. 1 VwVfG). 12 ) Vgl. § 39 Abs. 2 VwVfG. 13 ) Vgl. § 59 VwGO… …übertragen wird. 4 Bestellung eines Beauftragten G § 117 II. Beschränkung der Befugnisse Der gemäß Absatz 1 bestellte Beauftragte hat kein Stimmrecht im… …. Dem nach Absatz 1 bestellten Beauftragten fehlt, anders als dem nach § 54 Abs. 5 bestellten Amtsverweser, eine Legitimation aus deiner direkten…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  
  Lieferung: 01/21

  …Grundgesetz B 10 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. September 2020… …(BGBl. I S. 2048) – Auszug – Art. 28 [Verfassung der Länder]*) (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen… …Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Art… …. 84 [Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheit; Bundesaufsicht] (1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so… …nicht amtlich. GOFS, Lfg. 1/21 · II/21 1 B 10 Grundgesetz dung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. 4Artikel 72 Abs… …; Bundesauftragsverwaltung] (1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht… …. (2) bis (4): nicht abgedruckt. X. Das Finanzwesen Art 104a (Kostentragung) (1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der… …. 104b [Finanzhilfen des Bundes] (1) 1Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders… …bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts… …. 2Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 5 Name und Bezeichnung

  
  Lieferung: 06/20

  …Name und Bezeichnung G §5 §5 Name und Bezeichnung (1) 1Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. 2Die Bestimmung, Feststellung und Änderung des… …sorbische Siedlungsgebiet wird auf §10 Absatz 1 des Sächsischen Sorbengesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 59a des… …Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, verwiesen. GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 (Rehak) 1 G § 5… …Kommentar der Gemeindeordnung Sächsische Kommunalverfassungsrechts- Durchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO 1 ) vom 12. November 2018 – Auszug – 2 ) §2… …Name und Bezeichnung (1) Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach §5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen… …neue Gemeinde den Gemeindenamen einer der bisherigen Gemeinden weiterführen, gilt das Einvernehmen der obersten Rechtsaufsichtsbehörde nach §5 Absatz 1… …Änderung des Namens eines Landkreises nach §4 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Landkreisordnung gilt Absatz 1 entsprechend. Nach Erteilung der Genehmigung… …Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und §4 Absatz 1 Satz 3 der Sächsischen Landkreisordnung werden vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen… …Amtsblatt bekanntgegeben. 1 ) SächsGVBl. S. 682. 2 ) Vollständig abgedr. unter B 60. 2 Name und Bezeichnung G §5 §3 Benennung von Gemeindeteilen (1… …) Gemeindeteile können einen Namen führen, wenn sie 1. aus einer oder mehreren früheren Gemeinden bestehen oder 2. erkennbar vom übrigen bewohnten Gemeindegebiet…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO

  
  Lieferung: 06/20

  …für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher (Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO vom 15. Februar 1996 1 ) Aufgrund… …von § 167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153)… …wird im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen verordnet: § 1 Aufwandsentschädigung Ehrenamtliche Bürgermeister und… …Aufwandsentschädigung (1) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt für ehrenamtliche Bürgermeister monatlich in Gemeinden mit 1. bis 500 Einwohnern 630 EUR, 2. bis 1000… …der Größengruppe entspricht, der die Summe der Einwohnerzahlen der verwalteten Gemeinden zugrunde liegt. 1 ) Zuletzt geändert durch Verordnung des… …1 B42 Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO (2) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt mindestens 10 Prozent bis 30… …Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz 1 ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält. Im Falle… …des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 beträgt die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher bis 50 Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz… …1 Satz 1 Nr. 6 ein ehrenamtlicher Bürgermeister erhält, sofern die Ortschaft über 5 000 Einwohner hat. Die Aufwandsentschädigung ist von der Gemeinde… …durch Satzung zu bestimmen. (3) Neben der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 darf die Körperschaft, die sie gewährt, keine Entschädigung für…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden

  
  Lieferung: 06/20

  …kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden vom 21. August 2009 (MBl. SMF S. 96) 1 ) A. Allgemeines… …entsprechender Landesgesetze gewährt werden 1 ) Zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (Sächs- ABl. SDr. S. 352). GOFS, Lfg. 6/20 ·… …XII/20 1 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen – nach §3 Nr.12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die… …wären. Für die Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen gilt Folgendes: I. Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderats 1. Pauschale… …oder Stadt mit: monatlich jährlich höchstens 20 000 Einwohnern 104 EUR 1 248 EUR 20 001 bis 50 000 Einwohnern 166 EUR 1 992 EUR 50 001 bis 150 000… …bestanden hat. 2. Neben den steuerfreien Beträgen nach Nummer 1 wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort… …Höchstbeträge nach Nummer 1 übersteigen – sind dagegen selbst dann steuerpflichtig, wenn sie nach Entfernung oder durchschnittlichen Sitzungszahlen gestaffelt… …sind. 3. Die steuerfreien Beträge nach Nummer 1 erhöhen sich für Fraktionsvorsitzende, deren Fraktion mindestens zwei Mitglieder umfasst, auf das… …Doppelte der Beträge nach Nummer 1. GOFS, Lfg. 6/20 · XII/20 3 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen II. Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  Corona-Erleichterungen 2020

  
  Lieferung: 05/20

  …Corona-Erleichterungen 2020 Vor G § 72ff. Corona-Erleichterungen 2020 1. Corona-Pandemie verursacht Finanzkrise bei Kommunen Die Corona-Krise bringt… …Leistungsangebot aufrecht zu erhalten und dringend benötigte kommunale Investitionen weiterhin zu tätigen (Präs. Vogel, SLKrT). GOFS, Lfg. 5/20 · X/20 (Schmid) 1 Vor… …den Vorschriften in §72 Absatz 2 bis 7, §73 Absatz 4, §77 Absatz 2, §78 Absatz 2 Satz 1, §79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, in §81, §82 Abs. 1, 2 und 4 sowie… …in §84 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 zulassen.“ Eine derart weitreichende Möglichkeit zur Abweichung gesetzlich zwingender Vorgaben ist in der… …erzeugen weitreichende Auswirkungen. Es handelt sich vor allem um folgende Maßnahmen • Kreditaufnahmen Nach §82 Abs. 1 SächsGemO dürfen Kredite nur im… …Rechtsaufsichtsbehörde und der Gemeinderat frühzeitig und umfassend zu unterrichten. Abweichungen vom Haushaltsplan §79 Abs. 1 SächsGemO stellt strenge Anforderungen an…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 78 Vorläufige Haushaltsführung

  
  Lieferung: 05/20

  …Vorläufige Haushaltsführung G§78 §78 Vorläufige Haushaltsführung (1) Ist die Haushaltssatzung zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen, darf… …die Gemeinde 1. nur Aufwendungen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger… …neue Jahr erlassen ist. Übersicht Rdn. I. Haushaltswirtschaftliche Einschränkungen 1 1. Allgemeines 1 2. Dauer der Interimszeit 3 3. Verspäteter Erlass… …1. Sachliche Voraussetzungen 24 2. Ausschöpfung von Vorjahreskrediten 25 3. Betragsmäßige Begrenzung 26 4. Genehmigungspflicht 27 III. Weitergeltung… …des Stellenplans 28 IV. Ausnahmen in Notsituationen 30 GOFS, Lfg. 5/20 · X/20 (Schmid) 1 G§78 Kommentar der Gemeindeordnung I. Haushaltswirtschaftliche… …Einschränkungen 1. Allgemeines 1 Der im kommunalen Haushaltsrecht verbindliche Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit bewirkt, dass sich die gemeindliche… …ihm ausgesprochenen haushaltsrechtlichen Ermächtigungen. 1 ) Infolge der Ausprägung der Haushaltssatzung als Jahressatzung kann auch der Haushaltsplan… …nach Abschluss der öffentlichen Bekanntmachung der Fall. 4 ) 2 Nach §76 Abs. 3 S. 1 tritt die Haushaltssatzung zwar stets mit Beginn des Haushaltsjahres… …in Kraft. Dies gilt auch dann, wenn sie erst später erlassen wurde. 5 ) In diesem Fall entsteht jedoch zwischen dem Beginn des Haushaltsjahres am 1. 1… …Einzahlun- 1 ) Zu den Ausnahmen siehe unten Rdn. 7–13. 2 ) Zu den Gründen siehe unten Rdn. 5f. 3 ) Dies folgt auch dem Grundsatz der Jährlichkeit gem. §74 Abs…

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