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• Dokumententyp - Kommentare

  § 96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages

  
  Lieferung: 05/20

  …Inhalt des Gesellschaftsvertrags G§96a §96a Inhalt des Gesellschaftsvertrages (1) Steht der Gemeinde allein oder zusammen mit anderen kommunalen… …Anteile zu, ist im Gesellschaftsvertrag festzulegen, dass 1. der Zustimmung der Gemeinde die Errichtung, Übernahme und Beteiligung an anderen Unternehmen… …wesentliche Abweichungen hiervon unverzüglich unterrichtet wird, 7. die Abschlussprüfung im Umfang des §53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vom 19. August… …(Schmid) 1 G§96a Kommentar der Gemeindeordnung 9. der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers an die Gemeinde und die… …unterhalten, übernehmen oder sich daran beteiligen darf, wenn den Nummern 1 und 2 sowie 4 bis 13 entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag dieses… …Wochen widerspricht. (2) Bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken, dass die in Absatz 1 genannten Regelungen getroffen werden… …. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unternehmen in anderen Rechtsformen des privaten Rechts. Übersicht Rdn. I. Anforderungen an… …Informationsrechte und Kontrollpflichten 1 1. Zielsetzung 1 1.1 Problematik 1 1.2 Gesetzliche Neuregelung 2 1.3 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen 4 1.4… …auf andere Unternehmen 53 I. Anforderungen an Informationsrechte und Kontrollpflichten 1. Zielsetzung 1.1 Problematik Die Umwandlung unselbstständiger… …Gemeinde eine wirksame Einflussnahme sichern1 ). Bei der AG lässt dagegen das AktG eine Ein- 1 1 ) Gaß „Die Umwandlung gemeindlicher Unternehmen“, Stuttgart…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 20 Ausschluss wegen Befangenheit

  
  Lieferung: 04/20

  …Kommentar der Gemeindeordnung G§20 §20 Ausschluss wegen Befangenheit (1) Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend… …unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann: 1. seinem Ehegatten, Verlobten oder Lebenspartner nach §1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2. einem in gerader… …verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach §1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, 4. eine von ihm… …Umständen der Beschäftigung anzunehmen ist, dass kein Interessenwiderstreit besteht, 6. einer Gesellschaft, bei der ihm, einer in Nr. 1 genannten Person oder… …diese Tätigkeit nicht als Vertreter der Gemeinde oder auf deren Vorschlag ausübt. (2) Absatz 1 gilt nicht 1. für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit… …Ortschaftsräten der Ortschaftsrat, bei Mitgliedern von Ausschüssen der Ausschuss, sonst der Bürgermeister. GOFS, Lfg. 2/18 · IV/18 (Blazek) 1 G§20 Ausschluss wegen… …als Zuhörer anwesend bleiben. (5) Ein Beschluss ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung die Bestimmungen der Absätze 1 oder 4… …verletzt worden sind oder wenn jemand ohne einen der Gründe des Absatzes 1 ausgeschlossen worden ist. Der Beschluss gilt jedoch ein Jahr nach der… …und 4 und Satz 3 gilt entsprechend. Übersicht Rdn. I. Einführung 1 1. Normzweck 1 2. Konkurrenznormen 4 3. Auslegungsgrundsätze 9 II. Persönlicher… …Geltungsbereich (Abs. 1) 11 1. Ehrenamtlich tätige Bürger und Einwohner 11 2. Sonstige Normadressaten 13 III. Sachlicher Geltungsbereich (Abs. 1 u. 2) 15 1…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Geleitwort zur "Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen"

  
  Lieferung: 04/20

  …Geleitwort A 1 0 Geleitwort zur ,.Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen" Die Gemeindeordnung gilt mit Recht als das wichtigste Landesgesetz nach… …Gemeinwesen ausgehen werden. ~~✓ Ministerpräsident des Freistaats Sachsen GOFS, 1. Llg. XIl/93…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 8 Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 03/20

  …Änderungen des Gemeindegebiets G§8 §8 Änderungen des Gemeindegebiets (1) 1Das Gebiet von Gemeinden darf nur aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit… …geändert werden 1. durch Gesetz oder 2. durch Vereinbarung mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde; die Genehmigung bedarf des Einvernehmens mit der… …zu machen. 3Abweichend von Satz 1 Nr. 1 kann die Gebietsänderung durch Rechtsverordnung erfolgen, soweit nur Gebietsteile betroffen sind, durch deren… …Gebietsänderung kann insbesondere vorgenommen werden 1. als Eingliederung, indem eine oder mehrere Gemeinden in eine andere Gemeinde eingegliedert werden; die… …Auslagen, die auf Landesrecht beruhen, nicht erhoben. GOFS, Lfg. 4/15 · VIII/15 (Rehak) 1 G§8 Kommentar der Gemeindeordnung Verwaltungsvorschrift des… …Staatsministeriums des Innern über die Genehmigung von Gebietsänderungen von Gemeinden (VwVGebÄ) Vom 12. November 2013*) Zu § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit… …zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2013 (SächsGVBl. S. 158) geändert worden ist, und zu § 27 Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1 und § 38 Abs. 1, 2 und… …3 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (Sächs- KomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103), das zuletzt durch Artikel 1 des… …Gebietsänderung 1. Beratung Städte und Gemeinden, die eine Gebietsänderung erwägen, sind gehalten, sich zu den Möglichkeiten und Anforderungen an ein solches… …Allgemeinheit Maßstab für die Genehmigungserteilung oder -versagung bei einer Gebietsänderung ist das Wohl der Allgemeinheit (Artikel 88 Abs. 1 der Verfassung des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 45 Ältestenrat

  
  Lieferung: 03/20

  …Ältestenrat G§45 §45 Ältestenrat 1 Der Gemeinderat kann durch die Hauptsatzung einen Ältestenrat bilden, der den Bürgermeister in Fragen der… …Geschäftsordnung. I. Der Ältestenrat im Spannungsverhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister 1 1. Systematik 1 2. Charakteristik des Ältestenrats 7 3… …Statuts durch die Geschäftsordnung 35 1. Zusammensetzung des Ältestenrats 35 1.1 Anzahl der Mitglieder des Ältestenrats 37 1.2 Maßgaben für die Bestellung… …Spannungsverhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister 1. Systematik Der Erste Abschnitt des Dritten Teils der Sächsischen Gemeindeordnung befasst sich außer mit… …Ältestenrat (§ 45) und besonderen Beiräten (§§ 46 und 47). Die Kompetenzen des Ältestenrats beziehen sich nach § 45 Satz 1 auf die Tagesordnung der… …Fragen zu beraten, soweit er dafür zuständig ist. 1 GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Schaffarzik) 1 G§45 Kommentar der Gemeindeordnung 1a Mit Art. 1 Nr. 31 des… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 1 ) wurde § 45 deutlich vereinfacht und von überflüssigen Regelungen befreit. Die Aufgaben… …die Konstituierung des Ältestenrats zu wählenden Regelungsebenen unterschieden. § 45 Abs. 1 spricht neben allgemeinen gesetzlichen Vorgaben diejenigen… …. Die in Absatz 1 unmittelbar gesetzlich getroffenen Aussagen haben die bereits genannten Kompetenzen (Satz 1) und die Funktion des Vorsitzenden des… …Ältestenrats zum Gegenstand, die regelmäßig dem Bürgermeister zufällt (Satz 2). Eine Verankerung in der Hauptsatzung fordert § 45 Abs. 1 zunächst für die dem…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Besoldungsgesetz – SächsBesG

  
  Lieferung: 03/20

  …2. Gesetz zur Änderung des SächsBesG vom 20. August 2019 (SächsGVBl S. 662) – Auszug – §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der… …Gemeinschaften sowie deren Verbände. §2 Besoldung (1) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: 1. Grundgehalt, 2. Leistungsbezüge für Professoren sowie… …. (2) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge: 1. Leistungsstufen, Leistungsprämien und Ausgleichspauschale, 2. Anwärterbezüge und 3… …. vermögenswirksame Leistungen. (3) Die Besoldung der Beamten und Richter wird durch Gesetz geregelt. GOFS, Lfg. 3/20 · VI/20 1 B46 Sächsisches Besoldungsgesetz (4)… …Öffentlich-rechtliche Dienstherren (1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Landkreise, die Gemeinden und andere… …Gemeinschaften sowie deren Verbände. (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich: 1. für Staatsangehörige eines… …volksdeutschen Vertriebenen im Sinne des §1 Abs. 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das… …Sächsisches Besoldungsgesetz B46 Unterabschnitt 2 Besoldungsanspruch §5 Beginn und Ende (1) Beamte und Richter haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch… …entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst eines der in §1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren… …einzeln zu runden. (6) Die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1 und 2 gelten für die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen entsprechend. (7) Die Besoldung für den…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 03/20

  …. GOFS, Lfg. 6/16 · XII/16 1 B48 Kommentar der Gemeindeordnung Neben einer Vielzahl gemeindespezifischer Gründe standen und stehen für… …Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ ersetzt. 1. Maßstäbe Für die freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden gelten die folgenden Maßstäbe: 1.1… …vom 26. Oktober 2010 (SächsABl. S. 1619). 1 ) 1 ) Die Verwaltungsvorschrift vom 26. 10. 2010 ist aufgehoben und durch die Verwaltungsvorschrift…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 88a Eröffnungsbilanz

  
  Lieferung: 01/20

  …Eröffnungsbilanz G§88a §88a Eröffnungsbilanz (1) Die Gemeinde hat zu Beginn des ersten Haushaltsjahres, in dem die Bücher in der Form der doppelten… …des §88 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Die Pflicht zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz besteht auch bei einer Änderung des… …109. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 soll die Eröffnungsbilanz abweichend von §109 Absatz 3 innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung… …Eröffnungsbilanz 1. Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz 1 2. Aufstellung der Eröffnungsbilanz bei Gebietsänderungen 4 Übersicht Rdn. Rdn. 3. Übernahme der… …Wertansätze 7 4. Örtliche Prüfung und Vorlage der Eröffnungsbilanz 9 II. Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz 11 I. Aufstellung der Eröffnungsbilanz 1… …. Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz Spätestens zum 1. Januar 2015 haben alle Kommunen und kommunalen 1 Körperschaften in Sachsen ihr Haushalts- und… …Änderung der Form der Rechnungs- GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Trommer) 1 G§88a Kommentar der Gemeindeordnung legung eintreten. Mit der Neuregelung der SächsGemO… …zum 1. Januar 2018 wurde der bisherige §131 SächsGemO aufgehoben und die Regelungen zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz teilweise in den neuen §88a… …Aufstellungsfrist bis zum 30. 06. des betreffenden Jahres nach §88c Absatz 1, • Aufstellungs- und Bekanntmachungsverfahren nach §88c Absatz 2 und 3 i.V.m. §63 Absätze… …§88a Absatz 1 Satz 3 wird ausdrücklich bestimmt, dass die Pflicht zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz auch bei bloßen Gebietsänderungen nach §8…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 119 Vorlage- und Genehmigungspflicht

  
  Lieferung: 01/20

  …Vorlage- und Genehmigungspflicht G § 119 §119 Vorlage- und Genehmigungspflicht (1) Ein Beschluss der Gemeinde, der nach gesetzlicher Vorschrift der… …vollzogen werden, wenn die Genehmigung erteilt ist. I. Vorlagepflicht1 1. Unterschied zur Anzeigepflicht 1 2. Vorlagepflichtige Vorgänge 4 3. Zeitpunkt der… …Vorlagepflicht 5 4. Mitwirkung der Rechtsaufsicht 6 5. Vollzug 8 II. Genehmigungspflichtige Vorgänge 11 1. Regelung in der Verfassung 11 2. Arten und Wesen von… …Genehmigungsanspruch 33 6. Formerfordernis 34 7. Widerruf 35 I. Vorlagepflicht 1. Unterschied zur Anzeigepflicht Nach §4 Abs. 3 S. 3 sind Satzungen der… …grundsätzlich nach der öffentlichen Bekanntmachung vorgenommen werden. 1 ) Versäumt die Gemeinde 1 1 ) Quecke, Rdn. 105 zu §4. GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Schmid) 1… …überhaupt rechtlich abgesichert ist, erscheint mir zweifelhaft. Siehe dazu Rdn. 10 zu §78. • Übertragung von Kassengeschäften auf Dritte gem. §87 Abs. 1 Satz… …2. • Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß §88c Abs. 3 Satz 1. • Gemeinderatsbeschluss über Entzug der Leitung des… …Rechnungsprüfungsamtes (§103 Abs. 4 Satz 2). • Zinsaufwendungen, die den Haushaltsausgleich und die Finanzplanung ernsthaft gefährden (VwV KommHHWi Abschn. A Nr. 1 Buchst… …. d–bb). • der Beteiligungsbericht gem. §99 Abs. 4 Satz 1 („zuzuleiten“). • Absicht der mittelbaren Beteiligung eines Kommunalen Versorgungsunternehmens… …Haushaltssatzung schreibt dagegen §76 Abs. 3 die Vorlagepflicht vor. Gleiches gilt nach §77 Abs. 1 S. 2 für die Nachtragssatzung. Die Vorlagepflicht greift weiter…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte

  
  Lieferung: 01/20

  …Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte G § 120 § 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte (1) Rechtsgeschäfte sind bis zur Erteilung der nach… …Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 72 Abs. 2 Satz 2, des § 82 Abs. 6 Satz 1 oder des § 83 Abs. 1 Satz 1 verstoßen, sind nichtig. Übersicht Rdn. I… …. Rechtswirkung des Genehmigungsvorhehaltes 1 1. Auswirkung der Genehmigungspflicht 1 2. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte 6 2.1 Gesamtgenehmigung nicht erfaßt… …6. Schwebezustand 15 7. Einschränkung der Genehmigung 18 8. Versagung der Genehmigung 21 II. Verstoß gegen gesetzliche Verbote 23 1. Rechtsfolgen 23 2… …. Verbotsvorschriften 24 3. Verbote mit Erlaubnisvorbehalt 27 4. Wirkung der Nichtigkeit 29 I. Rechtswirkung des Genehmigungsvorbehaltes 1. Auswirkung der… …betreffende Maßnahme, er ermöglicht lediglich die verfassungsrechtlich zulässige Rechtsprüfung. Dies entspricht der Forderung des Art. 89 Abs. 1 der SächsVerf… …nicht mehr rückgängig zu machenden GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 1 G §120 Kommentar der Gemeindeordnung rechtswidrigen Maßnahmen geschützt werden… …soll. Deshalb schiebt § 120 Abs. 1 auch die Wirksamkeit dieser Rechtsgeschäfte bis zur Erteilung der Genehmigung auf. 2 Das Institut der Genehmigung… …juristische der privaten oder öffentlichen Rechts – zustimmen muss, wird erst mit seiner Zustimmung rechtswirksam. § 184 Abs. 1 BGB läßt diese Zustimmung auf… …anderes bestimmt ist. An diese Tradition knüpft auch Abs. 1 an – jedoch mit dem Unterschied, dass abweichende vertragliche Regelungen nicht möglich sind…

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