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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung kommunaler Grundstücke – VwV kommunale Grundstücksveräußerung

  
  Lieferung: 04/23

  …§ 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht III. Höhe… …des Verkaufspreises 1. Voller Wert 2. Veräußerung unter Wert IV. Wertermittlung 1. Verkehrswertgutachten 2. Wertermittlung durch kommunale Bedienstete V… …. Öffentliches Anbieten 1. Veröffentlichung der Verkaufsangebote 2. Eingang und Öffnung der Kaufangebote 3. Prüfung der Kaufangebote und Zuschlagserteilung 4… …Versteigerung 1. Voller Wert 2. Einlieferungsvertrag 3. Dokumentation 4. Maklercourtage VII. Sonderfälle 1. Besonderheiten beim Verkauf von Grundstücken an… …Folgenden: Gemeinde) sowie die Rechtsaufsichtsbehörden. * ) Enthalten in der VwV vom 29. November 2021 (Sächs. ABl. SoDr. S. 167) GOFS, Lfg. 4/23 · X/23 1 B… …76 VwV kommunale Grundstücksveräußerung II. Genehmigungspflicht nach § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige… …Rechtsgeschäfte a) Der Halbsatz in § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146)… …Zusammenfassung der Regelungen in Nummer 1 der Vorschrift ist ein redaktionelles Versehen, das durch die nächste Kommunalrechtsnovelle korrigiert werden soll. b)… …Ein grundstücksgleiches Recht im Sinne der Nummer 1 der Vorschrift ist auch das Erbbaurecht. Der weit auszulegende Begriff „Veräußerung“ umfasst dabei… …mit ihrer bestandskräftigen Versagung nichtig (§ 120 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung). 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht Keiner…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 47 Sonstige Beiräte

  
  Lieferung: 04/18

  …Sonstige Beiräte G§47 §47 Sonstige Beiräte (1) 1Durch die Hauptsatzung können sonstige Beiräte gebildet werden, denen Mitglieder des Gemeinderats und… …unterstützen den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 1. Systematik 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Organisations- und… …(Schaffarzik/Rehak) 1 G§47 Kommentar der Gemeindeordnung 5.4.1 Mangelnde Kompetenzausrichtung auf beratende Ausschüsse 83 5.4.2 Mangelnde Kompetenzausrichtung auf… …Rechtsschutz 93 6. Verfahrensgang 94 6.1 Regelungsformen 94 6.2 Regelungsinhalte 97 7. Abgrenzung zu anderen kommunalen Beiräten 99 1. Systematik 1.1 Allgemeines… …1 Die Vorschriften über die sonstigen Beiräte bilden den Abschluss der Regelungen zu den dem Gemeinderat nachgeordneten Funktionseinheiten (§§41 bis… …nord-, west- und süddeutschen Gemeinden geschaffen wurden, kommen sie erst seit den 1980er Jahren in nennenswertem Umfang vor. 1 ) Obwohl sie mittlerweile… …wurden nun mit Gesetz von 13. 12. 20171a ) in Abs. 1 Satz 2 Senioren- und Naturschutzbeiräte beispielhaft genannt. 1b ) Zwar bestehen in mehreren… …und funktionsbestimmenden Normen. 7 ) Den organisatorischen Part übernimmt §47 Satz 1, der einzelne Bedingungen für die Konstituierung eines Beirats… …Gemeinderats und sachkundige Einwohner. Die funktionelle Ausrichtung ergibt 1 ) Vgl. Schleberger, HKWP, 2. Aufl., Band II, §30, S. 205 f. 1a ) Art. 1 Zweites… …8. 8. 2017, LT-Drs. 6/10367, S. 44). 2 ) §25 Abs. 1 GO Bbg, §§84 ff. HessGO, §27 GO NW, §56 GemO RP, §50 SaarKSVG und §26 Abs. 4 ThürKO. 3 ) §41a GemO…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 35a Fraktionen

  
  Lieferung: 05/22

  …Fraktionen G § 35a §35a Fraktionen (1) 1Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen, sofern diese fünf Prozent der Gemeinderäte… …Ausschüsse Zutritt haben. Übersicht Rdn. Rdn. I. Rechtsstellung 1 1. Rechtsstellung und Rechtsnatur (Absatz 1 Satz 1 und 2) 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Rechtsnatur… …(Absatz 1 Satz 2) 3 1.3 Fraktionsbildung (Absatz 1 Satz 1) 4 1.3.1 Gründung 9 1.3.2 Rahmenregelungen zur Ausgestaltung der Fraktionsrechtsstellung (Absatz 1… …1. Allgemeines 55 1.1 Sächliche Ausstattung 56 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 35a Kommentar der Gemeindeordnung 1.2 Personelle Ausstattung 57… …Fraktionsbediensteten 88 I. Rechtsstellung 1. Rechtsstellung und Rechtsnatur (Absatz 1 Satz 1 und 2) 1.1 Allgemeines 1 Allgemein sind Fraktionen Vereinigungen politisch… …gleichgesinnter Mandatsträger und als solche Teile und ständige Gliederungen der jeweiligen Vertretungskörperschaft. 1 ) Sie haben die Aufgabe, den technischen… …, soweit sich diese Erklärungen als glaubhaft erweisen. 5 ) Eine Fraktion, die aus Mitgliedern zweier (oder mehrerer) Par- 1 ) BVerfG, Urt. v. 10. 12. 1974… …. 3 ) §10 Abs. 1 Satz 1 GeschO BT: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben… …. 1 GeschO SächsLT. 4 ) BVerfG, Urt. v. 19. 7. 1996, BVerfGE 20, 56, 104; Schmidt-Jortzig/Hansen, Rechtsschutz gegen Fraktionsausschlüsse im Gemeinderat… …, NVwZ 1994, 117. 5 ) OVG NRW, Beschl. v. 24. 1. 2005, NVwZ-RR 2005, 497. 2 Fraktionen G § 35a teien besteht, hat keinen Anspruch darauf, dass sie z.B. in…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

  
  Lieferung: 03/09

  …Self-Government Charte européenne de l’autonomie locale vom 15. Oktober 1985, Vertragsgesetz vom 22. Januar 1987 (BGBl. II S. 65) GOFS, 46. Lfg. XI/09 1 B25… …Zuständigkeiten ausüben, und der zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Mittel besitzen, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragsparteien gehen… …means by which those responsibilities are exercised and the resources required for their fulfilment, Have agreed as follows: Article 1 The Parties… …dernières et aux moyens nécessaires à l’accomplissement de leur mission, Sont convenus de ce qui suit: Article 1 Les Parties s’engagent à se considérer comme… …Selbstverwaltung (1) Kommunale Selbstverwaltung bedeutet das Recht und die tatsächliche Fähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften, im Rahmen der Gesetze einen… …. Article 3 Concept of local self-government 1. Local self-government denotes the right and the ability of local authorities, within the limits of the law, to… …l’autonomie locale doit être reconnu dans la législation interne et, autant que possible, dans la Constitution. Article 3 Concept de l'autonomie locale 1. Par… …permise par la loi. 4 Europäische Charta · European Charter · Charte européenne B25 Artikel 4 Umfang der kommunalen Selbstverwaltung (1) Die grundlegenden… …Scope of local self-government 1. The basic powers and responsibilities of local authorities shall be prescribed by the constitution or by statute… …another, central or regional, authority except as provided for by the law. Article 4 Portée de l'autonomie locale 1. Les compétences de base des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 23 Einwohnerantrag

  
  Lieferung: 06/21

  …Einwohnerantrag G § 23 §23 Einwohnerantrag 1 Der Gemeinderat muss Gemeindeangelegenheiten, für die er zuständig ist, innerhalb von drei Monaten… …. Übersicht Rdn. I. Einwohnerantrag 1 1. Rechtsnatur 1 2. Zulässiger Gegenstand des Einwohnerantrags; Quorum 2 3. Frist zur Durchführung; Sperrfrist 5 4… …. Behandlung im Gemeinderat 6 Rdn. II. Formelle Voraussetzungen; Vertreter des Antrages 8 1. Vertreter des Einwohnerantrags 8 2. Entscheidung über die… …Durchführung; prozessuale Fragen 10 I. Einwohnerantrag 1. Rechtsnatur Der Einwohnerantrag beinhaltet ein über die Möglichkeiten des § 22 1 Abs. 2 hinaus gehendes… …(SächsGVBl. S. 682); vollständig abgedr. in Band 1 unter B 60. GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 (Blazek) 1 G § 23 Kommentar der Gemeindeordnung ner können damit den… …Einwohnerantrags; Quorum 2 Gegenstand von Einwohneranträgen können Gemeindeangelegenheiten sein. Im Gegensatz zu § 22 Abs. 1, aber ebenso wie in § 22 Abs. 2, wird… …Zuständigkeit; eine im Einzelfall oder durch Satzung angeordnete Delegation bestimmter Aufgaben auf Ausschüsse oder auf den Bürgermeister ändert hieran nichts. 1… …(vgl. die ähnlich gelagerte Problematik in § 24 Abs. 2 Satz 1). 3 Zulässiger Gegenstand eines Einwohnerantrags kann auch durchaus eine im… …sind, versteht sich von selbst und muss nicht durch eine analoge Anwendung der ohnehin nur deklaratorischen 1 ) Ebenso Wansleben, in: KomVerfR NW, Erl… …Regelungen zum Bürgerentscheid enthält beispielsweise § 20b Abs. 1 Satz 3 GemO BW. Der Landesgesetzgeber hat eine solche Regelung jedoch bewusst nicht in das…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 27 Rechtsstellung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 04/24

  …Gemeinderats (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. (2) In Städten führt der Gemeinderat die Bezeichnung Stadtrat. 1… …. Überblick 1 1.1 Innere Kommunalverfassung 1 1.2 Kommunalverfassungssysteme 2 1.3 Terminologie 4 2. Der Gemeinderat als Vertretung der Bürger und der nach §16… …Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten 6 2.1 Grundsatz der repräsentativen Demokratie 6 2.2 Begriff der „nach §16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“ 9 3. Der… …Beteiligtenfähigkeit 48 5.7 Kostentragungspflicht 49 GOFS, Lfg. 6/17 · XII/17 (Menke/Rehak) 1 G § 27 Kommentar der Gemeindeordnung 1. Überblick 1.1 Innere… …Kommunalverfassung 1 Der dritte Teil der SächsGemO regelt die Verfassung und Verwaltung der Gemeinde. Er enthält die grundlegenden Vorschriften über die sog. innere… …Verhältnisses der Organe untereinander. 1 ) Ferner enthält dieser Teil die wichtigsten Grundsätze, nach denen die Gemeindeverwaltung zu führen ist. 1.2… …Zuständigkeiten und Entscheidungen besitzt, 2 ) denn nur dies entspricht demokratischen Grundsätzen und wird dem Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sowie Artikel 86… …Abs. 1 Satz 1 SächsVerf gerecht. 3 ) 3 Die SächsGemO beruht auf dem Typus der süddeutschen Ratsverfassung. Ihr liegt das sog. dualistische System… …Die SächsGemO gebraucht den Begriff des Gemeinderates sowohl für das Kollegialorgan als auch für dessen Mitglieder (§29 Abs. 1 Satz 1). Daher 1 ) Von… …den einzelnen in Deutschland verwirklichten Kommunalverfassungssystem, ebenso zum Begriff des Organs s. §1 Rdn. 50ff. 2 Rechtsstellung des Gemeinderats…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 17 Ehrenamtliche Tätigkeit

  
  Lieferung: 04/24

  …Ehrenamtliche Tätigkeit G § 17 §17 Ehrenamtliche Tätigkeit (1) 1 Die Bürger der Gemeinde sind zur Übernahme und Ausübung einer ehrenamtlichen… …Tätigkeit verpflichtet. 2 Anderen kann die Gemeinde eine ehrenamtliche Tätigkeit mit deren Einverständnis übertragen. (2) 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist… …. Ehrenamtliche Teilnahme an der Gemeindeverwaltung 1 1. Ehrenamtliche Tätigkeit als Hauptmerkmal der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung 1 2. Begriff und Formen… …, Disziplinarrecht 36 II. Bestellung und Beendigung 37 1. Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit 37 1.1 Voraussetzungen der Bestellung 37 1.1.1 Fähigkeit zur… …Bekleidung öffentlicher Ämter 37 1.1.2 Bestellung von Einwohnern mit ihrem Einverständnis 39 GOFS, Lfg. 2/14 · IV/14 (Quecke) 1 G § 17 Kommentar der… …. Rechtsschutzfragen 62 I. Ehrenamtliche Teilnahme an der Gemeindeverwaltung 1. Ehrenamtliche Tätigkeit als Hauptmerkmal der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung 1 Die… …gemeindliche Selbstverwaltung ist in § 1 Abs. 2 als bürgerschaftliche Selbstverwaltung verfasst, deren Hauptmerkmal die ehrenamtliche Mitwirkung an der… …entgegengewirkt werden (ausführlich dazu Rdn. 16 ff. zu § 1). Es handelt sich bei der ehrenamtlichen Tätigkeit vorrangig nicht um Ausübung von Staatsgewalt, sondern… …um die demokratisch motivierte, auf die Idee der politischen Selbstverwaltung zurückzuführende Mitwirkung an der kommunalen Aufgabenerfüllung. 1 ) Im… …Übernahme und Ausübung einer bestimmten ehrenamtlichen Tätigkeit. Dieser auch ordnungsgeldbewehrte Durchgriff auf den verantwortlichen Einsatz des 1 )…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 117 Bestellung eines Beauftragten

  
  Lieferung: 02/21

  …Bestellung eines Beauftragten G § 117 §117 Bestellung eines Beauftragten (1) Entspricht die Verwaltung der Gemeinde in erheblichem Umfang nicht den… …gemäß Absatz 1 bestellte Beauftragte hat kein Stimmrecht im Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Übersicht Rdn. I. Bestellung eines Beauftragten (Abs. 1) 1… …1. Voraussetzungen für die Bestellung eines Beauftragten 1 2. Verfahren 6 3. Folgen 7 Rdn. 4. Rechtsmittel der Gemeinde 11 5. Sonderregelung des §39… …Abs.4 Satz2 12 II. Beschränkung der Befugnisse (Abs. 2) 13 I. Bestellung eines Beauftragten (Abs. 1) 1. Voraussetzungen für die Bestellung eines… …Rechtsaufsichtsbehörde zu der zwingenden Auffassung kommt, dass andere rechtsaufsichtliche Maßnahmen keinen Erfolg haben. 1 ) Wegen des gravierenden Eingriffs in das… …Erschütterung der Verwaltung gekommen ist. Dabei können die Verstöße sowohl auf dem Gebiet der weisungsfreien wie auch 1 1 ) Gern, SächsKomR, Rdn. 935. GOFS, Lfg… …. 1/15 · II/15 1 G § 117 Kommentar der Gemeindeordnung der Weisungsaufgaben vorliegen. 2 ) Lassen sich die Versäumnisse auf eines dieser Gebiete… …. 1996, 284; dort auch zur notwendigen vorherigen Anhörung des Bürgermeisters nach § 28 Abs. 1 VwVfG). 12 ) Vgl. § 39 Abs. 2 VwVfG. 13 ) Vgl. § 59 VwGO… …übertragen wird. 4 Bestellung eines Beauftragten G § 117 II. Beschränkung der Befugnisse Der gemäß Absatz 1 bestellte Beauftragte hat kein Stimmrecht im… …. Dem nach Absatz 1 bestellten Beauftragten fehlt, anders als dem nach § 54 Abs. 5 bestellten Amtsverweser, eine Legitimation aus deiner direkten…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 5. August 2020 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …Konzessionsabgabe unter §2b UStG III C 2 – S 7107/19/10005 :014 – 2020/0326324 – 2020/0767842 1. Umsatzsteuerbarkeit bei privatrechtlichen Verträgen Erbringt eine… …Bundesfinanzhofs stets von einer unternehmerischen Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts nach §2 Abs. 1 UStG auszugehen. Die… …öffentlichen Gewalt erfolgt. Im Hinblick auf die Anwendung des §2b Abs. 1 UStG ist es zudem ohne Belang, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts mit… …Gasversorgung das durch den Vertrag (Konzessionsvertrag) bisher ge- GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-7 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 5. 8. 2020 währte… …Exklusivrecht der Versorgung aufhebt und durch ein einfaches Wegerecht ersetzt, kann unter die Steuerbefreiung nach §4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a oder c UStG… …Ausübung einer sachgerechten und nachhaltigen Bewirtschaftung (vgl. hierzu Abschnitt 4.12.1 Abs. 1 UStAE). Bei der Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts… …, nach §1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerbare Leistung handelt, kommt der Bewilligung der Grunddienstbarkeit neben der Vermietung und Verpachtung der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 92 Treuhandvermögen

  
  Lieferung: 02/24

  …Treuhandvermögen G § 92 § 92 Treuhandvermögen (1) Für rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen sowie für Vermögen, die die Gemeinde nach… …. Treuhandvermögen 1 1. Begriff und Wesen des Treuhandvermögens 1 2. Sonstiges Treuhandvermögen 3 3. Abgrenzung 4 4. Entstehung der rechtsfähigen Stiftung 5 5… …. Voraussetzungen für die Annahme 8 6. Finanzwirtschaftliche Eigenständigkeit 9 II. Sonderregelung für geringfügiges Treuhandvermögen 12 Rdn. 1. Geringfügiges… …Treuhandvermögen 12 2. Einbeziehung in den Haushaltsplan 14 III. Verwaltung von Treuhandvermögen 16 1. Verwaltung der Stiftungen 16 2. Beachtung des Stifterwillens… …17 3. Verwaltung von Mündelvermögen 21 4. Anhang zum Jahresabschluss 22 I. Treuhandvermögen 1. Begriff und Wesen des Treuhandvermögens Im Gegensatz zum… …Sondervermögen, das rechtlich unselbstständiges 1 Vermögen im Eigentum der Gemeinde darstellt, handelt es sich beim Treuhandvermögen im gemeindewirtschaftlichen… …Gemeinde verwaltet das Treuhandvermögen in Erfüllung ihrer Aufgaben als geschlossene wirtschaftliche Einheit1 ). 1 ) Kunze/Bronner/Katz „Gemeindeordnung… …Baden-Württemberg“, Loseblattausgabe, Rdn. 1 zu § 97 GemO BW. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Schmid/Rehak) 1 G § 92 Kommentar der Gemeindeordnung 2 Die Treuhandvermögen… …, das eine Gemeinde als Amtsvormund für ein Mündel verwaltet, das Landesjugendwohlfahrtsgesetz und das BGB. 2. Sonstiges Treuhandvermögen 3 Abs. 1 und 3… …gemeindlichen Aufgabenerfüllung aufweist. Nach § 1 SächsStiftG sind kommunale Stiftungen solche des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts, deren Zweck im Rahmen…

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