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  § 31 Wählbarkeit

  
  Lieferung: 02/23

  …Wählbarkeit G§31 §31 Wählbarkeit (1) Wählbar in den Gemeinderat sind die Bürger der Gemeinde. (2) Nicht wählbar ist, wer 1. vom Wahlrecht… …oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat. Inhaltsübersicht Rdn. Rdn. 1. Wählbarkeit 1 2. Ausschluss der Wählbarkeit 6 1… …. Wählbarkeit (Abs. 1) Das in §31 geregelte passive Wahlrecht knüpft an das aktive Wahlrecht 1 (§16) an. Wählbar in den Gemeinderat ist, wer gemäß §16 Abs. 1… …, sofern sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. 1 ) Bürger der Gemeinde sind nicht nur… …drei Monaten in 1 ) Zum Wahlrecht der Gemeindebürger und der Unionsbürger siehe Rdn. 1 bis 9 zu §16; zur Wählbarkeit eines Bürgermeisters siehe §49. 2 )… …. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G§31 Kommentar der Gemeindeordnung der Gemeinde wohnt. Wer nur ein Grundstück in der Gemeinde besitzt oder dort ein Gewerbe… …Wohnsitzes die Dauer eines früheren Wohnens in der Gemeinde angerechnet werden kann. 4 ) Nach §6 Abs. 1 KomWO kommt es für die Frage der Wahlberechtigung von… …des Wohnens ist in der Gemeindeordnung nicht näher definiert. Normiert ist er dagegen im Steuerrecht (§8 AO) und im Sozialrecht (§30 Abs. 3 Satz 1 SGB… …1) Danach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und… …, AO, §8 Rn. 2; Pahlke/Koenig, AO, 2004, §8 Rn. 4, jeweils m.w.N. 7 ) VGH BW, Urt. v. 26. 5. 2006, VBlBW 2006, 388. 8 ) Vgl. BFH, Urt. v. 25. 1. 1989…

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  § 40 Niederschrift

  
  Lieferung: 06/21

  …Niederschrift G § 40 §40 Niederschrift (1) 1Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift zu fertigen; die… …allgemeine Einsichtnahme in elektronischer Form ermöglichen. (3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. I. Inhalt der Niederschrift (Abs. 1) 1 1. Allgemeines… …1 2. Wesentlicher Inhalt (Abs. 1 Satz 1) 8 3. Aufnahme von Erklärungen, Abstimmungsverhalten (Abs. 1 Satz 2) 11 II. Unterzeichnung und Einsichtnahme… …(Abs. 2) 15 1. Unterzeichnung (Abs. 2 Satz 1) 15 Übersicht Rdn. Rdn. 2. Fertigstellungsfrist, Bekanntmachung (Abs. 2 Satz 2) 18 3. Niederschriften über… …(Abs. 3) 29 I. Inhalt der Niederschrift 1. Allgemeines zur Niederschrift Über jede öffentliche oder nichtöffentliche Gemeinderatssitzung ist eine… …Niederschrift zu fertigen. Diese gesetzliche Forderung ist zwingend; für die 1 GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G § 40 Kommentar der Gemeindeordnung… …allerdings ohne unmittelbare Folgen: die gefassten Gemeinderatsbeschlüsse sind wirksam. 1 ) Da die Niederschrift dem späteren Nachweis über den Ablauf der… …Beschlüsse bestritten wird. Die Niederschrift beinhaltet eine – widerlegliche – Vermutung für ihre Richtigkeit hinsichtlich der in Abs. 1 aufgeführten Inhalte… …Genauigkeit der Niederschrift ergibt, dass die Zuverlässigkeit der Niederschrift hier den Vorzug verdient. Das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine… …Persönlichkeitsrecht in der Ausgestaltung des Rechts am vertraulich gesprochenen Wort3 ) ist bei Einhaltung der genannten Voraussetzungen nicht verletzt. 1 )…

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  § 66 Ortschaftsrat

  
  Lieferung: 01/15

  …Ortschaftsrat G § 66 §66 Ortschaftsrat (1) Die Ortschaftsräte werden in der Ortschaft nach den für die Wahl des Gemeinderats geltenden Vorschriften… …auch die Bezeich- 1 nung Ortschaftsrat) werden nach den für die Wahl der Gemeinderäte geltenden Vorschriften gewählt. Einschlägig sind demnach § 30, der… …der Wahlbezirke und Wahlräume sowie der Wählerverzeichnisse und Wahlscheine zusammengefasst (vgl. § 34 1 ) Kommunalwahlgesetz i.d.F.d.Bek. vom 5.9.2003… …(Rehak) 1 G § 66 Kommentar der Gemeindeordnung KomWG). Die Wahlperiode beträgt 5 Jahre. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Bürger der Gemeinde und die… …ihnen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 gleichgestellten ausländischen Unionsbürger, die am Tag der Wahl in der Ortschaft wohnen. Ohne Wartezeit wahlberechtigt und… …gleichzeitig dem Ortschaftsrat angehören; dies erschließt sich aus § 37 Abs. 1 Nr. 1. Um als Ortschaftsrat wählbar zu sein, muss ein Bewerber im Zeitpunkt der… …Mitgliedschaft in beiden Gremien ist zulässig (vgl. § 66 Abs. 4 Satz 2). 4 Ein Wahlvorschlag für eine Ortschaftsratswahl ist gemäß §§ 33, 35 Abs. 1, § 6c Abs. 1… …Satz 1 und 2 SächsKomWG von einer Mitgliederversammlung auf der Ebene der Ortschaft zu erstellen ist. Ein Wahlvorschlag muss zurückgewiesen werden, wenn… …Vertreter der Partei in der Gemeinde (§ 36 SächsKomWG). Eine weitergehende „Hochzonung“ auf die Ebene des Landkreises gemäß § 6 Abs. 1 Satz 4 Sächs- KomWG… …klar erkennbar sei, wer eingeladen habe und für wen der Bewerber aufgestellt werden solle. 9 ) Eine Ortschaftsratswahl ist gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1…

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  § 39 Beschlussfassung

  
  Lieferung: 05/23

  …Beschlussfassung G § 39 § 39 Beschlussfassung (1) 1Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und… …widerspricht. 2Gewählt GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G § 39 Kommentar der Gemeindeordnung ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten… …. Grundsätze der Beschlussfassung 1. Der Gemeinderat als Kollegialorgan 1 2. Begriff der Sitzung 2 3. Begriff und Rechtsnatur des Beschlusses 3 4… …Schriftliches Verfahren 24 5.3 Begriff des Gegenstandes einfacher Art 25 5.4 Einleitung des Verfahrens; Zustandekommen 27 II. Beschlussfähigkeit 31 1. Allgemeines… …Beschlussunfähigkeit 42 1. Voraussetzungen 2. Einzelheiten zum Verfahrensgang der zweiten Sitzung 45 3. Verhältnis zum Eilentscheidungsrecht 48 IV. Ersatzbeschlussrecht… …des Bürgermeisters bei Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates 1. Ausübung durch den Bürgermeister 49 2. Ausübung durch einen Stellvertreter 51 3… …. Ausübung durch einen bestellten Beauftragten 52 V. Formen der Beschlussfassung 53 1. Allgemeines 2. Verlauf der Beschlussfassung 54 3. Antragserfordernis 55… …durch Abstimmung 80 1. Begriff der Abstimmung 2. Grundsatz der offenen Abstimmung 81 2.1 Allgemeines; Durchführung 2.2 Bedeutung der offenen Abstimmung 83… …Rdn. 3. Geheime Abstimmung als Ausnahme 84 4. Mehrheitserfordernisse 87 VII. Beschlussfassung durch Wahlen 93 1. Allgemeines; Wahlverfahren 2. Grundsatz… …der geheimen Wahl 107 I. Grundsätze der Beschlussfassung 1. Der Gemeinderat als Kollegialorgan Absatz 1 stellt den Charakter des Gemeinderates als…

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  § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen

  
  Lieferung: 05/23

  …Öffentlichkeit der Sitzungen G § 37 § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) 1Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht das… …Interessen Einzelner entgegenstehen. (3) 1Bei öffentlichen Sitzungen nach Absatz 1 kann eine unmittelbare Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich… …Selbstbestimmung ohne Beeinträchtigung der Übertragung, der Aufzeichnung oder des Abrufs der Sitzung im Übrigen gewahrt wird. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G §… …37 Kommentar der Gemeindeordnung Übersicht Rdn. I. Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen (Abs. 1) 1 1. Bedeutung und Reichweite 1 1.1 Allgemeines… …1 1.2 Begriff der Öffentlichkeit 8 1.2.1 Allgemeines 8 1.2.2 Presse 11 1.2.3 Verhältnis des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu den… …Zugänglichkeit zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen (Abs. 3) 55 I. Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen (Abs. 1) 1. Bedeutung und Reichweite 1.1 Allgemeines… …1 Die Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaften sind grundsätzlich öffentlich. Dies ist ein wesentlicher Grundsatz unseres… …Kommunalverfassungen verankert. 1 ) Wegen ihrer zentralen Bedeutung ist die richtige Handhabung dieser Vorschrift unabdingbar für einen ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf… …Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerte Demokratieprinzip zurückführen, an das die Länder und Ge- 1 ) Z. B. § 35 GemO BW; Art. 52 GO Bay; § 44 GO Bbg… …, Grundgesetz, Kommentar Bd. II, Rdn. 1 zu Artikel 42; Gönnenwein, Gemeinderecht, S. 283 ff.; Pagenkopf, Kommunalrecht Bd. I, 2. Aufl., S. 204; Heermann, Der…

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  § 60 Verpflichtungserklärungen

  
  Lieferung: 02/24

  …Verpflichtungserklärungen G § 60 § 60 Verpflichtungserklärungen (1) 1Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der… …Schriftform und sind vom Bürgermeister handschriftlich zu unterzeichnen. 2Erklärungen nach Satz 1 sind auch in elektronischer Form zulässig, sofern sie mit… …der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Erklärungen in Geschäften der laufenden Verwaltung oder aufgrund einer in der Form der Absätze 1 bis 3… …ausgestellten Vollmacht. Übersicht Rdn. I. Schriftformerfordernis bei Verpflichtungserklärungen 1 1. Bedeutung 1 2. Verpflichtungserklärungen 2 2.1 Verpflichtung… …Keine Wirksamkeit aufgrund Duldungs- und Anscheinsvollmacht 31 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Vinke/Rehak) 1 G § 60 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 5.2.3… …Falle der Vertretung des Bürgermeisters 49 1. Grundsätzliche Geltung des Schriftformerfordernisses auch für Vertreterhandeln 49 Rdn. 1.1 Kreis der… …gegen das Schriftformerfordernis 2.1 Übereinstimmung der Fehlerfolgenregelung mit Abs. 1 59 2.2 Fehlen der Zweitunterschrift bei vertretungsberechtigten… …Bediensteten 60 III. Angabe der Amtsbezeichnung und des Vertretungsverhältnisses 63 IV. Ausnahmen von den Formvorschriften der Abs. 1 und 2 65 1. Geschäfte der… …laufenden Verwaltung 66 2. Vollmacht 67 I. Schriftformerfordernis bei Verpflichtungserklärungen 1. Bedeutung 1 Nach § 60 Abs. 1 SächsGemO bedürfen Erklärungen… …der Gemeindeordnung ist nicht allein, vor Nachteilen aus unbedacht und übereilt abgegebenen weitreichenden Verpflichtungserklärungen zu schützen. 1 )…

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  § 68 Ortsvorsteher

  
  Lieferung: 02/24

  …Ortsvorsteher G § 68 § 68 Ortsvorsteher (1) 1Die Ortschaftsräte wählen den Ortsvorsteher und einen oder mehrere Stellvertreter für die Wahlperiode… …des Ortschaftsrates. 2Ein Gemeinderat, der zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2), sowie der Leiter des… …Ortsvorsteher scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl beschlossen wird, aus seinem Amt. I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 – 10 II… …18–20 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 68 Kommentar der Gemeindeordnung I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 Der Ortsvorsteher und ein (oder… …mehrere) Stellvertreter werden von den Ortschaftsräten gewählt. Der (ehemalige) Ortsvorsteher, der die Geschäfte gemäß § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 51 Abs… …in den neuen Ortschaftsrat gewählt worden. Die Wahl findet nach den Bestimmungen des § 39 Abs. 7 statt. 1 ) Der zu wählende Ortsvorsteher kann – muss… …nicht zugleich Ortsvorsteher sein; als Ortsvorsteher ist es Ehrenbeamter auf Zeit (§ 68 Abs. 1 Satz 2) und Bediensteter der Gemeinde. Aus § 51 Abs. 2 Satz… …Abs. 1 Satz 2, der das passive Wahlrecht für das Amt des Ortsvorstehers auf die Bediensteten der Gemeinde ausweitet, erfasst den Bürgermeister nicht… …Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2) nicht gleichzeitig Ortsvorsteher sein kann. Gleiches gilt für den Leiter des… …aufgrund der sich aus § 17 Abs. 1 ergebenden Bürgerpflicht grundsätzlich zur Annahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet. Die Gemeindeordnung stellt…

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  § 24 Bürgerentscheid

  
  Lieferung: 04/24

  …Bürgerentscheid G § 24 § 24 Bürgerentscheid (1) In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über einen zur Abstimmung… …der Gemeinderat zuständig ist. 2Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über 1. Weisungsaufgaben, 2. Fragen der inneren Organisation der… …Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. 2Für einen solchen Beschluss gilt Abs. 4 Satz 2 entsprechend. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G § 24 Kommentar… …der Gemeindeordnung SächsKomVerfRDVO* Vom 22. 11. 2022 (SächsGVBl. S. 634) Abschnitt 2 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid § 7 Bürgerbegehren (1) 1Der… …Abstimmungsgebiet (1) Abstimmungsgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. *) Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKom- VerfRDVO – vom 22… …. November 2022 – SächsGVBl. S. 634; vollständig abgedruckt in Band I unter B 60. 2 Bürgerentscheid G § 24 (2) 1 Für die Abstimmung bildet die Gemeinde einen… …Bürgermeister. § 14 Abstimmungsräume Die Abstimmungsräume, ihre Ausstattung und das erforderliche Hilfspersonal stellt die Gemeinde. § 15 Stimmzettel (1) 1Die… …kann. § 16 Abstimmungshandlung (1) 1Jede abstimmungsberechtigte Person hat eine Stimme. 2Sie gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem… …Gemeindeordnung § 17 Feststellung des Abstimmungsergebnisses (1) 1Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist öffentlich. 2Die §§ 18, 19 und 20 Absatz 2 des… …oder aus der Natur der Abstimmung nichts Anderes ergibt. § 20 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Landkreisebene (1) Für das Bürgerbegehren und den…

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  § 116 Ersatzvornahme

  
  Lieferung: 02/24

  …Ersatzvornahme G § 116 § 116 Ersatzvornahme (1) Kommt die Gemeinde einer Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde nach den §§ 113 bis 115 nicht innerhalb… …verlangen. Rdn. I. Anordnung einer Ersatzvornahme (Abs. 1) 1. Allgemeines 1 2. Voraussetzungen für den Erlass einer Ersatzvornahme 8 3. Zuständigkeiten 10 4… …Rechtsaufsichtsbehörde gegen die Gemeinde auf Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten (Abs. 2) 26 I. Anordnung einer Ersatzvornahme (Abs. 1) 1. Allgemeines Mit Hilfe… …der Ersatzvornahme kann die Rechtsaufsichtsbehörde gegen Ge- 1 meinden vorgehen, die einer Verfügung der Aufsichtsbehörde, sei es eine Aufforderung zur… …. Die Regelung des § 20 Abs. 1 SächsVwVG (vorherige Androhung des Zwangsmittels) findet deshalb ebenso keine Anwendung wie die nach § 20 Abs. 5 SächsVwVG… …oder eines von ihr Beauftragten eine mit einem Grundverwaltungsakt verfügte Handlungspflicht (betreffend eine 1 ) Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den… …Freistaat Sachsen i.d.F.d. Bek. vom 10.9.2003, SächsGVBl. S. 913. GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1 G§116 Kommentar der Gemeindeordnung sogen. vertretbare… …17.9.2003, BVerwGE 119, 25 zum Erlass eines Bebauungsplans (wobei die Aufsichtsbehörde allerdings nur die Einhaltung der Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 BauGB… …. 2 Satz 2, § 22 Abs. 5 Satz 1, § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt hat. 16 ) Entscheidungen der… …(vgl. Kunze/Bronner/Katz, Rdnr. 1 zu § 123 GemO BW); siehe auch Rdn. 1. 13 ) S. auch VG Würzburg, Urt. vom 5.10.1994, NVwZ-RR 1994, 461: Durch…

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  § 86 Gemeindekasse

  
  Lieferung: 04/25

  …Gemeindekasse Doppik G § 86 Doppik §86 Gemeindekasse (1) 1Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der Gemeinde. 2Für Sondervermögen und… …begründenden Verhältnis nach §20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen. 2In Gemeinden mit nicht mehr als 1 000 Einwohnern kann der Gemeinderat beim Vorliegen besonderer… …Umstände Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen. Vorbemerkung: Die Neukommentierung ist auf das Neue Haushalts- und Rechnungswesen abgestellt. 1 )… …Übersicht Rdn. I. Gemeindekasse als Einheitskasse 1 1. Das Kassenwesen 1 1.1 Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich 1 1.2 Begriff 5 1.3 Zielsetzung 8 1.4… …Wahrnehmung 15 3.1.3 Klassische Kassengeschäfte 18 3.1.4 Kassengeschäfte für gemeindliche Schulen 26 1 ) Für kritische Durchsicht und zahlreiche Verbesserungs-… …und Ergänzungsvorschläge bedanke ich mich herzlich bei Frau Friederike Trommer vom SSG. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 (Schmid) 1 G § 86 Doppik Kommentar der… …, Rechenschaftsbericht 334 9.9.9 Weitere Hinweise 335 10. Dienstanweisung Gemeindekasse 336 II. Der Kassenverwalter 337 1. Bestellung 337 2. Qualifikation 340 III… …. Bestellungsverbot 341 IV. Verwandtschaftsverbot 342 GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 (Schmid) 3 G § 86 Doppik Kommentar der Gemeindeordnung I. Gemeindekasse als Einheitskasse 1… …. Das Kassenwesen 1.1 Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich 1 Die SächsGemO enthält in den §§ 86 und 87 die Grundregeln für das Kassenwesen. Diese haben… …SMI auf Grund der Ermächtigung in § 127 Abs. 1 Nr. 18 erlassen hat2 ). Aber auch diese Verordnung kann wegen der großen örtlichen Unterschiede in den…

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