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  § 47a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  
  Lieferung: 02/24

  …Beteiligung von Kindern und Jugendlichen G § 47a § 47a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 1 Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die… …Rechtmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse.“ Unter dem Begriff „Kinder“ im Sinn des § 47 Satz 1 sind Kinder zu verstehen, die noch nicht 14 Jahre alt sind und unter… …den Begriff „Jugendliche“, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (VGH BW, Beschl. v. 19. 12. 2023 – 1 S 1365/23 – juris zum… …inhaltsgleichen § 41a Abs. 1 Satz 1 GemO BW). Dies entspricht den gesetzlichen Definitionen § 7 Abs. 1 Nrn. 1, 2 SGB VIII, § 1 Abs. 2 JGG. 1 ) Art. 1 Zweites Gesetz… …zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2017 (siehe GVBl. S. 626). 2 ) LT-Drs. 6/10367, S. 44. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 02/24

  …Anwendung von Rechtsvorschriften G § 71 a § 71a Anwendung von Rechtsvorschriften (1) 1Für den Stadtbezirksbeirat gelten die §§ 34, 35 und 36 bis 40… …übertragen sind, gilt für Einwohneranträge § 23 entsprechend. Übersicht*) Rdn. I. Rechtsstellung der Stadtbezirksbeiräte und Geschäftsgang (Abs. 1) 1 II. Rdn… …. Einwohnerversammlung und Einwohneranträge (Abs. 2) 2 I. Rechtsstellung der Stadtbezirksbeiräte und Geschäftsgang (Abs. 1) Für den Stadtbezirksbeirat gelten die §§ 35 und… …, Beschlussfassung und Niederschrift). Die Hauptsatzung kann Weiteres bestimmen. II. Einwohnerversammlung und Einwohneranträge (Abs. 2) Mit Art. 1 Nr. 28 des Dritten… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134) wurde durch eine Änderung des § 71a Abs. 1 die Geltung der Vorschrift des… …§ 34 auf den Stadtbezirksbeirat erstreckt, „da insoweit ein Regelungsbedürfnis für gewählte und bestellte Stadtbezirksbeiräte besteht“. 1 ) § 34… …regelt das Ausscheiden von 1 2 *) § 71a wurde mit Art. 1 Nr. 29 des Zweiten Gesetzes zur Fortbildung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2016 (SächsGVBl. S… …. 626) in die SächsGemO eingefügt. 1 ) Begründung des Gesetzentwurfs vom 20. 10. 2021, Drs. 7/7991, S. 27. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 71 a…

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  § 107 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/04

  …Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes vom 4. März 2003 (GVBl. S. 49) außer Kraft setzte: 1 Gemeinden ohne Rechnungsprüfungsamt können einen geeigneten… …entsprechend. GOFS, 28. Lfg. II/04 1…
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  § 130 Übergangsbestimmungen zur Rechtsstellung von Bürgermeistern

  
  Lieferung: 02/23

  …Kommunalrechts 1 §51 Absatz 2 in der ab dem 20. Februar 2022 geltenden Fassung ist anzuwenden, wenn die Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl gemäß der §§1 Absatz 4… …bisherigen Übergangsbestimmungen des §130 sah der Gesetzge- 1 ber keinen Bedarf mehr. 1 ) §130 enthält nach der Novellierung der Sächs- GemO2 ) eine… …davor erfolgen und die Angabe enthalten muss, ob es eine haupt- oder ehrenamtliche Stelle ist, kann §51 Absatz 2 in der neuen Fassung entsprechend Satz 1… …Möglichkeit zur Verschiebung der Wahl, jedoch zeitlich begrenzt. 1 ) S. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport LT-Drs. 7/8968 zu… …LT-Drs. 7/7991, S. 11. 2 ) Art. 1 Nr. 35 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). GOFS, Lfg. 2/23 ·… …V/23 (Rehak) 1…

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  § 124 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 06/21

  …Ordnungswidrigkeiten G §124 Sechster Teil Sonstige Vorschriften §124 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig… …einer auf Grund von 1. §4 Abs. 1 erlassenen Satzung über die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung, 2. §10 Abs. 4 erlassenen Satzung über die… …gemäß §19 Abs. 3 Satz 1 Ansprüche und Interessen eines Dritten gegen die Gemeinde geltend macht. 2Satz 1 gilt nicht, soweit er als gesetzlicher Vertreter… …handelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörden im Sinne des §36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über… …. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die Gemeinden. 1. Bewehrung von Satzungen (Abs. 1) 1 2. Verstoß gegen das… …12 1. Bewehrung von Satzungen (Abs. 1) Der Landesgesetzgeber beließ es nicht damit, Zuwiderhandlungen gegen Satzungen mit Mitteln des… …Verwaltungsvollstreckungsrechts zu begeg- 1 GOFS, Lfg. 6/21 · XII/21 (Rehak) 1 G § 124 Kommentar der Gemeindeordnung nen 1 ) sondern sah es als erforderlich an, Verstöße gegen… …machen. 2 Eine Ordnungswidrigkeit ist nach §1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG – vom 19. 2. 1987 (BGBl. I S. 602) eine rechtswidrige… …. 1 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig3 ) einer auf Grund von – §4 Abs. 1 erlassenen Satzung über die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Nr… …. 1), – §10 Abs. 4 erlassenen Satzung über die Mitwirkung bei der Erfüllung vordringlicher Aufgaben in Notfällen (Nr. 2), – §14 erlassenen Satzung über…

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  § 69 Anwendung von Rechtsvorschriften

  
  Lieferung: 02/24

  …Anwendung von Rechtsvorschriften G § 69 § 69 Anwendung von Rechtsvorschriften (1) 1Für den Ortschaftsrat gelten die Vorschriften über den Gemeinderat… …durchgeführt werden können. Übersicht Rdn. I. Anwendung der Vorschriften über den Gemeinderat und über den Bürgermeister 1 – 4 II. Rdn. Einwohnerversammlung und… …Abwahl kann aber durch 1 2 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 69 Kommentar der Gemeindeordnung den Ortschaftsrat erfolgen (§ 68 Abs. 5). Nach Abs. 1 Satz… …2 entscheidet der Gemeinderat darüber, ob Ansprüche (Dritter) gegen die Gemeinde geltend gemacht werden dürfen (§ 19 Abs. 3). 3 Mit Art. 1 Nr. 27 des… …Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134) wurde § 69 Abs. 1 Satz 3 redaktionell geändert. Es sollte… …, wenn der Ortsvorsteher gleichzeitig Bediensteter der Gemeinde, nicht aber Geschäftsführer eines gemeindlichen Unternehmens sein könnte.“ 1 ) 4 In Abs. 1… …. Der Ortschaftsrat soll zu diesem Zweck zumindest einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2). Sind dem Ortschaftsrat… …, sofern die Hauptsatzung dies bestimmt. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Ortschaftsrats an Stelle des Gemeinderats. 3 ) 1 ) Begründung des… …Gesetzentwurfs vom 20. 10. 2021, Drs. 7/7991, S. 27. 2 ) A. A. Menke/Arens, Anm. 1 zu § 69, die aber zu Unrecht von einem Widerspruchsrecht des Ortsvorstehers…

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  § 50 Zeitpunkt der Wahl

  
  Lieferung: 02/23

  …Zeitpunkt der Wahl G§50 §50 Zeitpunkt der Wahl (1) 1Wird die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablaufs der Amtszeit oder wegen Eintritts in den Ruhestand… …Bewerbungen zugelassen worden sind, Gelegenheit geben, sich den Bürgern in öffentlichen Versammlungen vorzustellen. Übersicht Rdn. I. Zeitpunkt der Wahl 1 1… …23 II. Vorstellung der Bewerber 25 1. Ermessensentscheidung der Gemeinde 26 2. Teilnehmer an und Zeitpunkt der Vorstellung 30 3. Kosten der… …diese Vorschrift nicht nur Bestimmungen über den Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters (Absatz 1), sondern auch Bestimmungen über die Vorstellung von… …Bürgermeisters zu verpflichten, und stattdessen einem Nominierungssystem den Vorzug gege- 1 GOFS, Lfg. 4/19 · VIII/19 (Wahl/Rehak) 1 G§50 Kommentar der… …Gemeindeordnung ben (s. §41 Abs. 1 und 3 KomWG), das ortskundige Bewerber bevorzugt 1 ) und den politischen Charakter der Auswahl des Bürgermeisters besonders… …betont. 2 Die Regelung des Absatzes 1 über den Zeitpunkt der Wahl soll sicherstellen, dass die Stelle des Bürgermeisters kontinuierlich besetzt ist. 2 )… …Regelung des Absatzes 1 soll zudem verhindern, daß durch eine willkürliche Festlegung des Zeitpunkts der Wahl die Wahlentscheidung beeinflusst werden kann. 4… …) Sie konkretisiert damit die Wahlgrundsätze des §48 Abs. 1 Satz 1, insbesondere die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit der Wahl. 5 ) Daher… …schreibt Ab-satz 1 vor, daß die Wahl des Bürgermeisters innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor bzw. nach Freiwerden seiner Stelle stattzufinden hat. Die…

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  § 126 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/15

  …126 wurde mit Art. 1 Nr. 71 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben, weil die Vorschrift –… …die nach ihrem Abs. 3 nur befristet gelten sollte – zum 31. 12. 2000 ausgelaufen sei. GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1…
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  § 43 Beratende Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/22

  …Beratende Ausschüsse G§43 §43 Beratende Ausschüsse (1) 1Durch die Hauptsatzung kann der Gemeinderat zur Vorberatung auf bestimmten Gebieten beratende… …Vorberatung. (2) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind nichtöffentlich. (3) 1Für die beratenden Ausschüsse gelten §§36, 36a, 37 Absatz 2 Halbsatz 1, §§38… …bis 40, 41 Absatz 1 Satz 2 und §42 entsprechend. 2Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass der Ausschuss den Vorsitzenden aus seiner Mitte wählt, der… …. Beratende Ausschüsse und ihre Kompetenzen 1 1. Allgemeines 1 1.1 Systematik 1 1.2 Funktionen beratender Ausschüsse 5 2. Charakteristik 9 3. Abgrenzung zu den… …III. Mitgliedschaft und Funktionen in beratenden Ausschüssen 25 1. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über die beschließenden Ausschüsse 25 2… …. Vorsitz in beratenden Ausschüssen 27 I. Beratende Ausschüsse und ihre Kompetenzen 1. Allgemeines 1.1 Systematik §43 beschäftigt sich mit der – neben den… …beschließenden Ausschüssen – 1 zweiten grundlegenden Kategorie von Ausschüssen des Gemeinderats, den beratenden Ausschüssen. Im Vergleich zu den Bestimmungen der… …VI/22 (Schaffarzik) 1 G§43 Kommentar der Gemeindeordnung Einbeziehung der Gemeinderatsmitglieder, des Bürgermeisters und der Beigeordneten ausführlich… …nicht vollständig überein. 2 Die zentrale Verweisung ist in §43 Abs. 3 Satz 1 erfolgt. Diese Norm erklärt in Bezug auf die beratenden Ausschüsse zunächst… …bestimmte Regelungen über den Verfahrensgang im Gemeinderat (§§36, 36a, 37 Abs. 2 Hs. 1 und 38 bis 40) für entsprechend anwendbar und ist insoweit wie die…

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  § 13 Hilfe in Verwaltungsverfahren

  
  Lieferung: 02/14

  …Hilfe in Verwaltungsverfahren G§13 §13 Hilfe in Verwaltungsverfahren (1) 1Die Gemeinden sind im Rahmen ihrer Verwaltungskraft ihren Einwohnern bei… …1 1. Allgemeines 1 2. Hilfe bei der Einleitung von Verwaltungsverfahren 2 2.1 Anwendungsbereich 2 2.2 Voraussetzungen der Hilfeleistungspflicht 3 2.3… …Weiterleitung von Anträgen 12 1. Soll-Vorschrift und gesetzliche Fiktion 12 2. Voraussetzungen der gemeindlichen Verpflichtung 13 3. Wirkung der Fristwahrung 17… …III. Bereithaltung von Vordrucken 19 I. Hilfestellung in Verwaltungsverfahren 1. Allgemeines § 13 sieht über § 11 Abs. 3 und § 12 hinaus zusätzliche… …der gewandelten Auffassung von dem Verhältnis der Behörde und ihrer Bediensteten zum Bürger und Einwohner in einem sozialen 1 ) S. z.B. Art. 58 Abs. 2… …vorgesehen. 1 GOFS, Lfg. 2/14 · IV/14 1 G§13 Kommentar der Gemeindeordnung Rechtsstaat. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind nicht länger Diener der… …Einleitung von Verwaltungsverfahren 2.1 Anwendungsbereich 2 § 13 Abs. 1 SächsGemO ergänzt die allgemeine Beratungs- und Auskunftspflicht, die jeder Behörde… …Verwaltungsverfahrens. Ist die Gemeinde selbst zuständig, gilt vor allem § 25 VwVfG vorrangig und beläßt § 13 Abs. 1 SächsGemO daneben keinen eigenständigen… …Anwendungsbereich. 4 ) Die Hilfestellungspflicht nach § 13 Abs. 1 SächsGemO gilt allerdings nicht unbegrenzt, sondern nur hinsichtlich des Zuständigkeitsbereichs der… …ist, kann es dem betreffenden Einwohner zugemutet werden, sich bei dieser 2 ) Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 5. Aufl., Rdn. 1 zu § 25…

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