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  § 48 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 04/24

  …Wahlgrundsätze G§48 Zweiter Abschnitt Bürgermeister §48 Wahlgrundsätze 1 Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier… …. Wahlgrundsätze 1 1. Direktwahl 1 1.1 Rechtspolitischer Hintergrund 2 1.2 Kommunalpolitische Folgen 5 2. Wahlberechtigte 9 3. Wahlgrundsätze 11 3.1 Unmittelbare… …Wahl 14 3.2 Allgemeine und gleiche Wahl 15 3.3 Freie Wahl 18 3.4 Geheime Wahl 23 4. Mehrheitswahl 24 II. Zustandekommen der Wahl 26 Übersicht Rdn. Rdn. 1… …Wiederholungswahl bei Ungültigerklärung der ersten Wahl 31 3. Neuwahl 32 4 Zweiter Wahlgang 33 5 Wahlergebnis 36 I. Wahlgrundsätze 1. Direktwahl Der Bürgermeister ist… …nach § 48 Satz 1 direkt vom Gemeindevolk zu wählen. Die Direktwahl, die die SächsGemO an den Anfang des Abschnitts über den Bürgermeister stellt, prägt… …starken Stellung aus, indem sie ihm als Leiter der Gemeindeverwaltung eigene, nicht vom Gemeinderat abgeleitete Zuständigkeiten verleiht, 1 ) die Vertretung… …der Gemeinde vorbehält, 2 ) Vorsitz und Stimm- 1 1 ) Insb. § 53 Abs. 2 und 3. 2 ) § 51 Abs. 1 Satz 2. GOFS, Lfg. 4/14 · VIII/14 1 G§48 Kommentar der… …Dementsprechend bezeichnet die SächsGemO allein den Bürgermeister neben dem Gemeinderat als Organ der Gemeinde (§ 1 Abs. 4) und bringt so zum Ausdruck, dass der… …daran, dass Hauptorgan und damit zentrales Entscheidungsgremium der Gemeinde der Gemeinderat ist (§ 27 Abs. 1). Während der Gemeinderat im Grundsatz… …allzuständig ist (§ 28 Abs. 1), 6 ) sind die Zuständigkeiten des Bürgermeisters prinzipiell beschränkt. Der Grundsatz der Allzuständigkeit des Gemeinderats wirkt…

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  § 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 05/22

  …Wählbarkeit, Hinderungsgründe G § 49 §49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe (1) 1Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des… …, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat gemäß §31 Abs. 2 ausgeschlossen ist. 2Nicht wählbar ist ferner, 1. wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt… …1Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein. 2Für ehrenamtliche Bürgermeister findet Satz 1 nur Anwendung, wenn sie… …Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein. Übersicht Rdn. I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 1. Voraussetzungen der Wählbarkeit 2 Rdn. 1.1 Deutsche und EU-Bürger 3 1.2… …Alter 5 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Wahl/Rehak) 1 G § 49 Kommentar der Gemeindeordnung 1.3 Beamtenrechtliche Voraussetzungen 7 1.3.1 Verfassungstreue 9… …1.3.2 Regimebelastung 11 II. Ausschluss der Wählbarkeit (Abs. 2) 13 1. Ausschlussgründe 13 2. Prüfung der Wählbarkeit 15 3. Folgen der Zulassung nicht… …wählbarer Bewerber 18 4. Verlust der Wählbarkeit 21 III. Hinderungsgründe (Abs. 3) 26 1. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 27 2. Unvereinbare Tätigkeiten… …Funktionen des Bürgermeisters in der eigenen oder in einer anderen Gemeinde 43 I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 §49 unterscheidet wie allgemein das Wahlrecht zwischen… …Gründen, bei deren Vorliegen die Wählbarkeit ausgeschlossen ist (Ausschlussgründe – Absatz 1 und 2), und Gründen, die nicht der Wahl als solcher, aber der… …Abs. 1 KomWG). Liegt dagegen in der Person des Bewerbers ein Hinderungsgrund vor, so steht dies weder der Zulassung seiner Bewerbung noch der Gültigkeit…

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  § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 01/14

  …Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung G § 106 § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung (1) Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes sind 1… …ihrer Sondervermögen. (2) Das Rechnungsprüfungsamt kann ferner folgende Aufgaben wahrnehmen: 1. die Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der… …gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 11 ein solches Prüfungsrecht eingeräumt haben. (3) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen… …. Übersicht Rdn. I. Weitere Pflichtaufgaben der örtlichen Prüfung 1 1. Jahresabschlüsse 1 2. Der Aufgabenkatalog 2 3. Prüfung der Kassenvorgänge 3 3.1 Laufende… …Kassenbestandsaufnahme 8 4.2.3 Mindestzahl 16 GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 G§106 Kommentar der Gemeindeordnung 4.3 Erledigung der Kassengeschäfte 22 4.4 Zeitraum 23… …Prüfungsgegenstand 38 6.5 Inhalt der Prüfung 39 7. Prüfung Finanzvorfälle 40 II. Übertragung weiterer Aufgaben 41 1. Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes 41 1.1… …örtlichen Prüfung 1. Jahresabschlüsse 1 Neben der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses nach § 104 weist § 106 Abs. 1 dem Rechnungsprüfungsamt oder dem… …zu an anderer Stelle festgelegten Prü- 2 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung G § 106 fungsaufträgen. 1 ) Die Prüfung dieser Vorgänge hat denselben… …unabhängig wie bei der Prüfung nach § 104 und § 105. 2 ) Auch die Prüfungskriterien sind dieselben wie bei diesen Prüfungen. 2. Der Aufgabenkatalog Abs. 1… …das Rechnungsprüfungsamt die umfassende Prüfungsarbeit nicht innerhalb der Dreimonatsfrist nach § 104 Abs. 2 S. 1 durchführen könnte. Das Wort „laufende…

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  § 104 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses

  
  Lieferung: 05/25

  …Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses G § 104 § 104 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses (1) 1Das Rechnungsprüfungsamt… …zu prüfen, ob 1. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen und bei der Vermögensverwaltung vorschriftsmäßig verfahren worden ist, 2… …hat es den Gesamtabschluss entsprechend Satz 1 Nr. 1 und 4 zu prüfen; vorhandene Ergebnisse der Prüfung nach § 105 und vorhandene… …Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zu erläutern ist. Übersicht Rdn. I. Prüfungsauftrag 1 1. Prüfung des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt 1 2… …8. Rechnerische Prüfung 45 8.1 Inhalt 45 8.2 Wesen 46 8.3 Verzicht 47 9. Förmliche Prüfung 48 9.1 Inhalt 48 GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 G§104… …80 1. Zeitraum 80 2. Jährlichkeit 82 3. Prüfungsbericht 83 4. Aufklärung von Beanstandungen 84 5. Schlussbericht 85 6. Erläuterung der… …Übergabe von Prüfungsberichten an Dritte 98 7. Prüfungsvermerk 99 8. Aufbewahrungspflichten 100 9. Folgen fehlender Prüfung 101 I. Prüfungsauftrag 1. Prüfung… …des Jahresabschlusses durch das Rechnungsprüfungsamt 1 Nach Abs. 1 hat das Rechnungsprüfungsamt den Jahresabschluss vor der Feststellung durch den… …zeitaufwendig. Hier leistet das Rechnungsprüfungsamt eine entscheidende und unverzichtbare Hilfe. 2 Gemeinden, die sich eines Rechnungsprüfers bedienen 1 )… …, müssen diesem ebenfalls den Jahresabschluss vor der Feststellung des Gemeinderats zur Prüfung übergeben. 1 ) Vgl. dazu die Rdn. 37 ff zu § 103. 2 Örtliche…

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  § 88c Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses

  
  Lieferung: 01/22

  …Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses G§88c §88c Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses (1) Jahresabschluss und… …Aufstellung des Jahresabschlusses 1 II. Feststellung durch den Gemeinderat 1. Übergabe und Prüfung durch die örtliche Prüfungseinrichtung 11 2. Feststellung… …durch den Gemeinderat 13 Rdn. III. Abschließendes Verfahren 1. Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde 22 2. Ortsübliche Bekanntgabe des… …Jahresabschlusses Für die rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses sowie des Ge- 1 samtabschlusses ist nach §62 Abs. 1 der Fachbedienstete für das Finanzwesen… …Haushaltsjahres – also bis 30. Juni des Folgejahres – aufstellen. GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Trommer) 1 G§88c Kommentar der Gemeindeordnung 2 Der Gesamtabschluss ist… …, sofern das Wahlrecht nach §88b Absatz 1 Satz 1 entsprechend ausgeübt wird, auf der Grundlage des Jahresabschlusses des Kernhaushalts der Gemeinde… …. 1 ) 3 Die Aufstellung des Jahresabschlusses umfasst die Endfertigung aller Bestandteile und Anlagen des Jahresabschlusses, d.h.: • Vermögensrechnung… …übertragenen Haushaltsermächtigungen. 1 ) Vgl. SächsGemO, §88b i.d.F. 25. Juni 2019, SächsGVBl. 12/2019. 2 ) Vgl. hierzu Trommer, Rdn. 63ff. zu §88. 2… …beizufügenden Übersichten nach §88 Absatz 4 Nr. 1 bis 3 werden aus den Softwareverfahren automatisiert erzeugt. Sie sind wichtig um eine Abstimmung der einzelnen… …IDW, Wirtschaftsprüferhandbuch, Band 1, 14. Auflage, Teil F, Rdn. 661. 6 ) Ebenda, Rdn. 8. 4 Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses…

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  § 89 Erwerb und Verwaltung von Vermögen

  
  Lieferung: 04/25

  …Erwerb und Verwaltung von Vermögen G§89 Zweiter Abschnitt Vermögen der Gemeinde §89 Erwerb und Verwaltung von Vermögen (1) Das Vermögen der Gemeinde… …, vermindert um Abschreibungen, anzusetzen. 2Abweichend von Satz 1 dürfen Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und Zweckverbänden sowie… …Sondervermögen nach §91 Abs. 1 Nr. 1 mit dem anteiligen Eigenkapital angesetzt werden. 3Verbindlichkeiten und Rückstellungen sind mit dem Erfüllungsbetrag… …anzusetzen. I. Das Gemeindevermögen 1 1. Begriff des Gemeindevermögens 6 2. Einteilung des Gemeindevermögens 6 2.1 Allgemeines 6 2.2 Unterteilung nach der… …18 2.6 Geldanlagen 19 3. Erhaltung des Gemeindevermögens 20 II. Erwerb von Vermögen 26 1. Vermögensbegriff 26 2. Vermögenserwerb 27 2.1 Verfügungsrecht… …der Gemeinden 27 2.2 Begriff des Vermögenserwerbs 29 3. Erwerbskriterien 31 4. Besonderheiten des Baugesetzbuchs 43 GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 (Schmid) 1… …Wertansatz für Grundstücke 74 9.4 Bewegliches Vermögen 78 9.5 Bauleistungen 79 9.6 Zeitlicher Aspekt 80 III. Grundsätze für die Vermögensverwaltung 81 1… …Zuteilung 195 7.7 Bausparkredit 198 7.8 Zwischenfinanzierung 200 7.9 Rollierendes System 203 IV. Waldwirtschaft 204 1. Allgemeines 204 2 Erwerb und Verwaltung… …Vermögens und der Schulden 262 1. Bewertung des Vermögens und der Schulden als zentrale Frage der Bilanzierung 262 2. Bewertung von Vermögensgegenständen zu… …Kommentar der Gemeindeordnung I. Das Gemeindevermögen 1. Begriff des Vermögens 1 Für den Begriff „Vermögen“ gibt es weder eine Legaldefinition noch eine…

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  § 51 Rechtsstellung des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 04/24

  …Rechtsstellung des Bürgermeisters G § 51 §51 Rechtsstellung des Bürgermeisters (1) 1 Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter… …der Gemeindeverwaltung. 2 Er vertritt die Gemeinde. (2) 1 Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. 2 Abweichend von Satz 1 kann in… …. (2a) Für haupt- und ehrenamtliche Bürgermeister gilt §35 Absatz 2 Satz 1, für ehrenamtliche Bürgermeister darüber hinaus auch §35 Absatz 2 Satz 2 und 3… …Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters unter Fortdauer seines Dienstverhältnisses weiter. 2Satz 1 gilt nicht, wenn 1. der Bürgermeister a) der Gemeinde… …vereidigt und verpflichtet den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Rehak) 1 G § 51 Kommentar der Gemeindeordnung (7) 1Der… …mit mehr als 100 000 Einwohnern kann die Hauptsatzung ein geringeres Quorum, jedoch nicht weniger als ein Fünftel, festsetzen. 3 §25 Absatz 2 Satz 1… …, Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 findet Anwendung. (9) 1Das Abwahlverfahren nach Absatz 7 kann auch durch einen von mindestens drei Viertel der Stimmen… …entsprechend. Übersicht 1 ) Rdn. I. Hauptfunktionen des Bürgermeisters 1 1. Zweites Organ der Gemeinde 3 2. Vorsitzender des Gemeinderats 15 3. Leiter der… …Privatrechtliches Handeln 81 1 ) Bis zum Inkrafttreten des KomRÄndG vom 28.10.1998 (SächsGVBl. S. 553) sah Absatz 2 für die Haupt- bzw. Ehrenamtlichkeit des… …Einwohnern ehrenamtlicher Bürgermeister auf Zeit (Satz 1). In allen Gemeinden mit mehr als 2 000 Einwohnern konnte die Hauptsatzung vorsehen, dass der…

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  § 4 Satzungen

  
  Lieferung: 03/25

  …Satzungen G § 4 § 4 Satzungen (1) 1Die Gemeinden können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze oder… …von Anfang an gültig zustande gekommen. 2Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist, 2. Vorschriften über… …Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat… …, schriftlich geltend gemacht worden ist. 3Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten… …Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. 4Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der Bekanntmachung der Satzung auf die Voraussetzungen für… …die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hingewiesen worden ist. GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1… …G § 4 Kommentar der Gemeindeordnung (5) Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 gelten für anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne… …entsprechend. KomBekVO [Auszug]*) vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 693) § 1 Geltungsbereich 1Diese Verordnung regelt öffentliche Bekanntmachungen der… …Bekanntmachungen im Sinne dieser Verordnung sind: 1. die Verkündung von Rechtsverordnungen, 2. die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und 3. sonstige durch… …Bekanntmachungen der Gemeinden sind in einer der nachfolgend genannten Formen durchzuführen: 1. durch Abdruck im Amtsblatt der Gemeinde oder des Landkreises, dem die…

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  § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat

  
  Lieferung: 02/24

  …Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 §52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat (1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des… …zu informieren. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Wahl) 1 G § 52 Kommentar der Gemeindeordnung Übersicht Rdn. I. Vorbereitung der Sitzungen 1 und Vollzug der… …Beschlüsse 1. Vorbereitung der Sitzungen 3 1.1 Gegenstand der Sitzungsvorbereitung 6 1.2 Umfang, Art und Weise der Sitzungsvorbereitung 9 1.3 Zuständigkeit… …. Widerspruchsrecht 40 1. Gegenstand des Widerspruchs 47 2. Widerspruchsgrund 52 2.1 Auffassung von der Rechtswidrigkeit 53 2.2 Auffassung von der Nachteiligkeit 59 3… …100 1. Zweck der Regelung 101 2. Zuständigkeit des Bürgermeisters 103 2.1 Originäre und unbeschränkbare Zuständigkeit für Eilentscheidungen 103 2.2… …146 1. Allgemeines 146 2. Umfang der Informationspflicht 148 2.1 Keine Differenzierung der Informationspflicht nach Zuständigkeitsbereichen 148 2.2… …Gemeindeverwaltung gegenüber dem Gemeinderat ist Gegenstand der Regelung des § 52. So ist die Pflicht zum Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats (Absatz 1) – auch… …gemeindlichen Verwaltungsapparats. Und mit der Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse (Absatz 1) ist nicht das Treffen politischer… …Informationspflicht nach Absatz 4; auch sie wurzelt in der Verfügung 1 GOFS, Lfg. 4/14 · VIII/14 (Wahl) 3 G § 52 Kommentar der Gemeindeordnung über den gemeindlichen… …Sitzungsvorbereitung (Absatz 1) verwaltungsmäßige Zuarbeit zur Entscheidungsfindung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ist, geht es beim Beschlussvollzug (Absatz 1…

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  § 7 Gebietsbestand

  
  Lieferung: 02/19

  …Gebietsbestand G § 7 Zweiter Abschnitt Gebiet der Gemeinde §7 Gebietsbestand (1) 1Das Gebiet der Gemeinde bilden die Grundstücke, die nach geltendem… …Gründen können Grundstücke außerhalb einer Gemeinde verbleiben (gemeindefreie Grundstücke). SächsKomVerfRDVO 1 ): vom 12. November 2018 (SächsGVBl. S. 682)… …§5 Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bei Gebietsangelegenheiten zwischen Gemeinden (1) Bei Grenzstreitigkeiten zwischen Gemeinden, bei denen nicht für… …alle beteiligten Gemeinden nach §112 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung dieselbe Rechtsaufsichtsbehörde zuständig ist, ist zuständige… …Rechtsaufsichtsbehörde nach §7 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung die Landesdirektion Sachsen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Gebietsänderungen nach §8… …Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Sächsischen Gemeindeordnung, bei denen nicht für alle beteiligten Gemeinden nach §112 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen… …Gemeindeordnung dieselbe Rechtsaufsichtsbehörde zuständig ist. Übersicht Rdn. I. Das Gemeindegebiet 1 II. 1. Begriff des Gemeindegebiets 1 2. Grenze des… …Gemeindegebiets, Grenzstreitigkeiten 4 Rdn. Grundsatz der Gemeindezugehörigkeit, gemeindefreie Grundstücke 6 1 ) Sächsische… …Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKom- VerfRDVO – vom 12. November 2018 (SächsGVBl. S. 682); vollständig abgedr. in Band 1 unter B 60. GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 (Rehak) 1 G§7… …Kommentar der Gemeindeordnung I. Das Gemeindegebiet 1. Begriff des Gemeindegebiets 1 Die territoriale Grundlage der Gemeinde als Gebietskörperschaft (§1 Abs…

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