Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 14 Anschluss- und Benutzungszwang

  
  Lieferung: 04/21

  …Anschluss- und Benutzungszwang G §14 §14 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die Gemeinde kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die… …beschränken. I. Wesen und Voraussetzungen 1 1. Begriff und Wesen 1 2. Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungszwangs 4 2.1 Öffentliche Einrichtung der… …Gemeinde 5 2.2 Einrichtung im Sinne von §14 Abs. 1 7 2.2.1 Die ausdrücklich erwähnten Einrichtungen 8 a) Wasserversorgung 8 b) Ableitung und Reinigung von… …Grundrechte betroffener Anbieter gleichartiger Leistungen 45 GOFS, Lfg. 6/17 · XII/17 (Rehak) 1 G §14 Kommentar der Gemeindeordnung 5.2.1 Allgemeine… …Haftungsbeschränkung 56 8.2 Liefersperren 57 II. Ausnahmen vom Anschlussund Benutzungszwang 58 1. Ausnahmen vom Zwang und Gleichbehandlungsgrundsatz 60 2. Festlegung von… …Bestattungseinrichtungen 70 5.5 Abfallbeseitigung 71 I. Wesen und Voraussetzungen 1. Begriff und Wesen 1 Wie alle übrigen Gemeindeverfassungsgesetze der Länder enthält auch… …erforderlichen öffentlichen Einrichtungen zu schaffen (§1 Abs. 2, §2 Abs. 1). Die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs bedarf einer gesetzlichen… …Ermächtigung. Sie gehört nicht von vornherein zum Inhalt der gemeindlichen Satzungshoheit und ist damit auch nicht von der Garantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG… …meindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist. 1 ) Der durch eine Satzung begründete Zwang, sich… …an eine Einrichtung anzuschließen und diese zu benutzen, ist nur dann durch §14 Abs. 1 gedeckt, wenn es sich um eine dem öffentlichen Wohl der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 129 Sonstige Verwaltungsvorschriften

  
  Lieferung: 03/23

  …Sonstige Verwaltungsvorschriften G § 129 §129 Sonstige Verwaltungsvorschriften (1) 1Das Staatsministerium des Innern kann sonstige… …Absatz 3 bis 7, §73 Absatz 4, §77 Absatz 2, §78 Absatz 2 Satz 1, §79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, in §81, §82 Absatz 1, 2 und 4 sowie in §84 Absatz 2 Satz 1… …und Absatz 3 zulassen. Übersicht Rdn. I. Verwaltungsvorschriften zum kommunalen Wirtschaftsrecht 1 1. Ermächtigung zum Erlass von… …Verwaltungsvorschriften Grundsätzliches 1 2. Wesen der Verwaltungsvorschriften 8 3. Anwendungshinweise 13 4. Erlassene Verwaltungsvorschriften 15 II. Notsituationen 17 1… …30 10. Verantwortlicher Umgang mit den Ausnahmeregelungen 31 I. Verwaltungsvorschriften zum Kommunalen Wirtschaftsrecht 1. Ermächtigung zum Erlass von… …allgemeinen Verwaltungsvorschriften (nachfolgend VwV), soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Von dieser Delegationsbefugnis macht §129 Ge- 1 GOFS, Lfg… …. 3/23 · VI/23 (Blazek/Schmid) 1 G§129 Kommentar der Gemeindeordnung brauch, indem der Gesetzgeber die Zuständigkeit zum Erlass solcher Vorschriften auf… …das SMI übertragen hat. Das Sächsische Verwaltungsvorschriftengesetz (SächsVwVorG) 1 ) legt eine generelle Delegation zum Erlass von allgemeinen… …Verwaltungsvorschriften auf jeden Staatsminister für seinen Geschäftsbereich fest (§1). 2 Allgemeine Verwaltungsvorschriften von grundsätzlicher politischer Bedeutung sind… …Jahresende bekanntzumachen (§3 Abs. 1 SächsVwVorG). 3 Nach der Konzeption des Gesetzgebers stellen die „gesonderten VwV“ abschließende Kataloge der sich in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 57 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 01/15

  …Hinderungsgründe G § 57 §57 Hinderungsgründe (1) Für Beigeordnete gilt § 49 entsprechend. (2) 1Beigeordnete dürfen weder miteinander noch mit dem… …Bürgermeister oder dem Amtsverweser gemäß § 54 Abs. 5 in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen. 2Entsteht ein solches… …. Übersicht Rdn. I. Wählbarkeit und Hindernisgründe 1 1. Wählbarkeit; Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden 1 2. Bediensteter der Gemeinde 3 II. Rdn… …. Hinderungsgründe wegen eines Verwandtschaftsverhältnisses 5 I. Wählbarkeit und Hindernisgründe (Abs. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 bis 4) 1. Wählbarkeit; Bedienstete der… …Rechtsaufsichtsbehörden (§ 49 Abs. 1 bis 3) Durch die Bezugnahme in Abs. 1 auf § 49 werden die Wählbarkeit des Beigeordneten und der Grundsatz der Inkompatibilität… …Rechtsaufsichtsbehörde (§ 112) ausübt. 1 ) Mit der Stellung des Beigeordneten in der Gemeindeverwaltung ist es nicht vereinbar, dass er neben seiner Tätigkeit als… …jedoch nicht ausgeschlossen. Das Amt des Beigeordneten kann jedoch erst angetreten werden, wenn der Hinderungsgrund beseitigt ist. 1 1 ) § 49 Abs. 3 Satz 1… …. GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1 G § 57 Kommentar der Gemeindeordnung 2 Ein zum Beigeordneten gewählter Angestellter der Rechtsaufsichtsbehörde kann… …Beigeordnete kann auch nicht zum Ortsvorsteher (§ 68) bestellt werden. Dies folgt aus § 68 Abs. 1 Satz 2. II. Hinderungsgründe wegen eines… …dem Amtsverweser zu einem Ausschlussgrund wegen Befangenheit nach § 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 führen würde. Das Vorliegen der Tatbestände des § 20 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 3 Gemeindearten

  
  Lieferung: 02/24

  …Gemeindearten G § 3 § 3 Gemeindearten (1) 1Gemeinden im Sinne dieses Gesetzes sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Kreisfreien… …Vorschriften. Übersicht Rdn. I. Die Gemeinden im Sinne der Gemeindeordnung 1 1. Allgemeines 1 2. Die kreisangehörigen Gemeinden und die Kreisfreien Städte als… …. Aufgaben der Kreisfreien Städte 35 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Schaffarzik) 1 G § 3 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. II. Die Großen Kreisstädte und ihre… …Aufgaben 36 1. Charakteristik der Großen Kreisstädte 36 2. Allgemeine Rechtsstellung der Großen Kreisstädte 39 2.1 Die Großen Kreisstädte als Gemeinden 39… …Ermächtigung 55 3.2.3 Übertragung durch Landesgesetz 56 3.3 Nutzung der Formen der Übertragung zusätzlicher Aufgaben 57 3.3.1 Nichtigkeit von § 1… …SächsKomVerfRDVO 58 3.3.1.1 Nichtigkeit von § 1 Nr. 1 SächsKomVerfRDVO 59 3.3.1.2 Nichtigkeit von § 1 Nr. 2 SächsKomVerfRDVO 64 3.3.1.3 Legalisierungsmöglichkeiten… …Kreisstadt 74 1. Allgemeines 74 2. Chronologie 75 2.1 Große Kreisstädte nach § 3 Abs. 2 a. F. 75 2.2 Große Kreisstädte nach § 15 Abs. 4 SächsKrGebRefG 76 2.3… …Große Kreisstädte nach § 9 Satz 1 SächsKrGebNG 77 2.4 Absenkung der erforderlichen Einwohnerzahl 78 2.5 Große Kreisstädte nach § 131 79 2.6 Große… …Erklärung 97 4. Voraussetzungen für den Statusverlust 98 IV. Die Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte als untere Verwaltungsbehörden 101 1. Untere… …I. Die Gemeinden im Sinne der Gemeindeordnung 1. Allgemeines Gemeindearten G § 3 § 3 befasst sich mit den verschiedenen Arten der Gemeinden. Absatz 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen

  
  Lieferung: 02/23

  …Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen G§44 §44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen (1) Der Gemeinderat und seine Ausschüsse… …Rdn. I. Mitwirkung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger bei der Beratung einzelner Angelegenheiten 1 1. Systematik 1 2. Funktionen der Mitwirkung… …, Lfg. 2/23 · V/23 (Schaffarzik) 1 G§44 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. II. Mitwirkung sachkundiger Einwohner als beratende Ausschussmitglieder 20 1… …Mitwirkung 35 III. Mitwirkung im Rahmen einer Fragestunde 40 1. Funktionen der Mitwirkung 40 2. Voraussetzungen für die Mitwirkung 41 2.1 Persönliche… …Voraussetzungen 41 2.2 Verfahrensmäßige Voraussetzungen 42 3. Art der Mitwirkung 44 IV. Mitwirkung Betroffener im Rahmen einer Anhörung 50 Rdn. 1. Funktionen der… …. Mitwirkung der Beigeordneten mit beratender Stimme 57 1. Funktionen der Mitwirkung 57 2. Voraussetzungen für die Mitwirkung 59 3. Art der Mitwirkung 61 VI… …. Mitwirkung von Bediensteten der Gemeinde 66 1. Funktionen der Mitwirkung 66 2. Voraussetzungen für die Mitwirkung 69 3. Art der Mitwirkung 70 VII… …. Konkretisierung durch die Geschäftsordnung 72 I. Mitwirkung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger bei der Beratung einzelner Angelegenheiten 1. Systematik 1… …dem Gemeinderat nicht angehören. 1 ) Jeder der Absätze 1 und 3 bis 7 gilt übereinstimmend sowohl für das Plenum als auch für die Ausschüsse, während… …damit zugleich zwischen den betreffenden Arten der Einbeziehung, für die jeweils ganz unterschiedliche Gründe maßgebend sind. 2 Absatz 1 hat die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 45 Ältestenrat

  
  Lieferung: 03/20

  …Ältestenrat G§45 §45 Ältestenrat 1 Der Gemeinderat kann durch die Hauptsatzung einen Ältestenrat bilden, der den Bürgermeister in Fragen der… …Geschäftsordnung. I. Der Ältestenrat im Spannungsverhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister 1 1. Systematik 1 2. Charakteristik des Ältestenrats 7 3… …Statuts durch die Geschäftsordnung 35 1. Zusammensetzung des Ältestenrats 35 1.1 Anzahl der Mitglieder des Ältestenrats 37 1.2 Maßgaben für die Bestellung… …Spannungsverhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister 1. Systematik Der Erste Abschnitt des Dritten Teils der Sächsischen Gemeindeordnung befasst sich außer mit… …Ältestenrat (§ 45) und besonderen Beiräten (§§ 46 und 47). Die Kompetenzen des Ältestenrats beziehen sich nach § 45 Satz 1 auf die Tagesordnung der… …Fragen zu beraten, soweit er dafür zuständig ist. 1 GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Schaffarzik) 1 G§45 Kommentar der Gemeindeordnung 1a Mit Art. 1 Nr. 31 des… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 1 ) wurde § 45 deutlich vereinfacht und von überflüssigen Regelungen befreit. Die Aufgaben… …die Konstituierung des Ältestenrats zu wählenden Regelungsebenen unterschieden. § 45 Abs. 1 spricht neben allgemeinen gesetzlichen Vorgaben diejenigen… …. Die in Absatz 1 unmittelbar gesetzlich getroffenen Aussagen haben die bereits genannten Kompetenzen (Satz 1) und die Funktion des Vorsitzenden des… …Ältestenrats zum Gegenstand, die regelmäßig dem Bürgermeister zufällt (Satz 2). Eine Verankerung in der Hauptsatzung fordert § 45 Abs. 1 zunächst für die dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 54 Stellvertretung des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 06/21

  …Stellvertretung des Bürgermeisters G§54 §54 Stellvertretung des Bürgermeisters (1) 1In Gemeinden ohne Beigeordnete (§55) bestellt der Gemeinderat aus… …kann bestimmen, dass sich die Stellvertretung nach Absatz 1 auf den Vorsitz im Gemeinderat und die Vorbereitung seiner Sitzungen (§ 36) und auf die… …Abs. 2 und § 58 entsprechend. (3) 1Der Stellvertreter nach Absatz 1 Satz 1 kann vom Gemeinderat vorzeitig abgewählt werden. 2Der Beschluss über die… …, sofern er nicht bereits Beamter der Gemeinde ist. GOFS, Lfg. 6/21 · XII/21 (Rehak) 1 G§54 Kommentar der Gemeindeordnung (5) 1Ein zum Bürgermeister der… …Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Übersicht Rdn. I. Bestellung eines oder mehrerer Stellvertreter (Abs. 1) 1 II. Beschränkung der Befugnisse des… …. Bestellung eines oder mehrerer Stellvertreter (Abs. 1) 1 Die Stellvertretung des Bürgermeisters ist in der Gemeindeordnung mehrfach und unterschiedlich… …und §68 Abs. 2 und der nichtständigen Stellvertretung (Verhinderungsstellvertretung), die in §54 Abs. 1 und in §55 Abs. 2 und 4 geregelt ist. Die… …Gemeinderat gem. §54 Abs. 1 Satz 1 aus seiner Mitte 1 ) einen oder mehrere Stellvertreter 1 ) Eine Einschränkung der Wählbarkeit nehmen Kunze/Bronner/Katz (GemO… …tatsächliche Ursachen haben (etwa bei Krankheit oder Urlaub). Der Bürgermeister kann seinem nach §54 Abs. 1 bestellten Stellvertreter also kein ständiges… …haftet dem Vertragspartner jedoch nach §179 BGB. 5 ) Menke/Arens, SächsGemO, §54 Rdn. 1 mit dem Hinweis auf §§177 bis 180 BGB; anders jedoch bei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 48 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 04/24

  …Wahlgrundsätze G§48 Zweiter Abschnitt Bürgermeister §48 Wahlgrundsätze 1 Der Bürgermeister wird von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier… …. Wahlgrundsätze 1 1. Direktwahl 1 1.1 Rechtspolitischer Hintergrund 2 1.2 Kommunalpolitische Folgen 5 2. Wahlberechtigte 9 3. Wahlgrundsätze 11 3.1 Unmittelbare… …Wahl 14 3.2 Allgemeine und gleiche Wahl 15 3.3 Freie Wahl 18 3.4 Geheime Wahl 23 4. Mehrheitswahl 24 II. Zustandekommen der Wahl 26 Übersicht Rdn. Rdn. 1… …Wiederholungswahl bei Ungültigerklärung der ersten Wahl 31 3. Neuwahl 32 4 Zweiter Wahlgang 33 5 Wahlergebnis 36 I. Wahlgrundsätze 1. Direktwahl Der Bürgermeister ist… …nach § 48 Satz 1 direkt vom Gemeindevolk zu wählen. Die Direktwahl, die die SächsGemO an den Anfang des Abschnitts über den Bürgermeister stellt, prägt… …starken Stellung aus, indem sie ihm als Leiter der Gemeindeverwaltung eigene, nicht vom Gemeinderat abgeleitete Zuständigkeiten verleiht, 1 ) die Vertretung… …der Gemeinde vorbehält, 2 ) Vorsitz und Stimm- 1 1 ) Insb. § 53 Abs. 2 und 3. 2 ) § 51 Abs. 1 Satz 2. GOFS, Lfg. 4/14 · VIII/14 1 G§48 Kommentar der… …Dementsprechend bezeichnet die SächsGemO allein den Bürgermeister neben dem Gemeinderat als Organ der Gemeinde (§ 1 Abs. 4) und bringt so zum Ausdruck, dass der… …daran, dass Hauptorgan und damit zentrales Entscheidungsgremium der Gemeinde der Gemeinderat ist (§ 27 Abs. 1). Während der Gemeinderat im Grundsatz… …allzuständig ist (§ 28 Abs. 1), 6 ) sind die Zuständigkeiten des Bürgermeisters prinzipiell beschränkt. Der Grundsatz der Allzuständigkeit des Gemeinderats wirkt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 05/22

  …Wählbarkeit, Hinderungsgründe G § 49 §49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe (1) 1Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des… …, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat gemäß §31 Abs. 2 ausgeschlossen ist. 2Nicht wählbar ist ferner, 1. wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt… …1Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein. 2Für ehrenamtliche Bürgermeister findet Satz 1 nur Anwendung, wenn sie… …Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein. Übersicht Rdn. I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 1. Voraussetzungen der Wählbarkeit 2 Rdn. 1.1 Deutsche und EU-Bürger 3 1.2… …Alter 5 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Wahl/Rehak) 1 G § 49 Kommentar der Gemeindeordnung 1.3 Beamtenrechtliche Voraussetzungen 7 1.3.1 Verfassungstreue 9… …1.3.2 Regimebelastung 11 II. Ausschluss der Wählbarkeit (Abs. 2) 13 1. Ausschlussgründe 13 2. Prüfung der Wählbarkeit 15 3. Folgen der Zulassung nicht… …wählbarer Bewerber 18 4. Verlust der Wählbarkeit 21 III. Hinderungsgründe (Abs. 3) 26 1. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 27 2. Unvereinbare Tätigkeiten… …Funktionen des Bürgermeisters in der eigenen oder in einer anderen Gemeinde 43 I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 §49 unterscheidet wie allgemein das Wahlrecht zwischen… …Gründen, bei deren Vorliegen die Wählbarkeit ausgeschlossen ist (Ausschlussgründe – Absatz 1 und 2), und Gründen, die nicht der Wahl als solcher, aber der… …Abs. 1 KomWG). Liegt dagegen in der Person des Bewerbers ein Hinderungsgrund vor, so steht dies weder der Zulassung seiner Bewerbung noch der Gültigkeit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 01/14

  …Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung G § 106 § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung (1) Weitere Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes sind 1… …ihrer Sondervermögen. (2) Das Rechnungsprüfungsamt kann ferner folgende Aufgaben wahrnehmen: 1. die Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der… …gemäß § 96a Abs. 1 Nr. 11 ein solches Prüfungsrecht eingeräumt haben. (3) Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen… …. Übersicht Rdn. I. Weitere Pflichtaufgaben der örtlichen Prüfung 1 1. Jahresabschlüsse 1 2. Der Aufgabenkatalog 2 3. Prüfung der Kassenvorgänge 3 3.1 Laufende… …Kassenbestandsaufnahme 8 4.2.3 Mindestzahl 16 GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 G§106 Kommentar der Gemeindeordnung 4.3 Erledigung der Kassengeschäfte 22 4.4 Zeitraum 23… …Prüfungsgegenstand 38 6.5 Inhalt der Prüfung 39 7. Prüfung Finanzvorfälle 40 II. Übertragung weiterer Aufgaben 41 1. Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes 41 1.1… …örtlichen Prüfung 1. Jahresabschlüsse 1 Neben der örtlichen Prüfung des Jahresabschlusses nach § 104 weist § 106 Abs. 1 dem Rechnungsprüfungsamt oder dem… …zu an anderer Stelle festgelegten Prü- 2 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung G § 106 fungsaufträgen. 1 ) Die Prüfung dieser Vorgänge hat denselben… …unabhängig wie bei der Prüfung nach § 104 und § 105. 2 ) Auch die Prüfungskriterien sind dieselben wie bei diesen Prüfungen. 2. Der Aufgabenkatalog Abs. 1… …das Rechnungsprüfungsamt die umfassende Prüfungsarbeit nicht innerhalb der Dreimonatsfrist nach § 104 Abs. 2 S. 1 durchführen könnte. Das Wort „laufende…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen