Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat

  
  Lieferung: 02/24

  …Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 §52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat (1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des… …Ausschließlich dem Gemeinderat zustehende organschaftliche Befugnisse 123 a) Wahlen in politische Ämter 124 2 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 Rdn… …des Bürgermeisters im Gemeinderat umfassend geregelt. Nicht seine Stellung als Vorsitzender des Gemeinderats, sondern seine Stellung als Leiter der… …regelmäßigen 4 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 Erledigung von Verwaltungsaufgaben, eine spezifische Sach- und Fachkunde anhäuft. Dieses Wissen… …zu §62 GO LSA. 5 ) So aber Klang/Gundlach, Rdn. 2 zu §62 GO LSA. 6 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 zu stellen, sondern auch deren… …, Rdn. 33 zu §55 GO SH. GOFS, Lfg. 4/21 · VIII/21 (Rehak) 6a Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 tung wesentlich aus der Sammlung von… …, U.v. 29. 4. 1988, DÖV 1989, 28 = DVBl 1989, 164, 165. GOFS, 30. Lfg. XII/04 (Wahl) 7 G § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat Verständnis, nach… …der Hinweis auf die bei einer Wahl von Rechts wegen zu beachtenden wesentlichen Förmlichkeiten. 8 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 der… …., KomVerfR NW, Erl. 11.2 zu § 62 GO NW. GOFS, 30. Lfg. XII/04 (Wahl) 9 G § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat – § 52 Abs. 1 begründet in erster… …, 30. Lfg. XII/04 (Wahl) 11 G § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat 1.5 Folgen von Vorbereitungsmängeln 20 Mängel der Vorbereitung führen nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung

  
  Lieferung: 04/24

  …. Allgemeines §53 regelt die Stellung des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung und damit seine primäre Funktion. 1 ) Als das Geschäftsführungsbzw… …der Gemeindeverwaltung ist hier die Stellung des Bürgermeisters an der Spitze des Verwaltungsapparats gemeint, dessen sich die Gemeinde zur Erledigung… …Organisation der Gemeindeverwaltung 9 2.4 Hausrecht 14 3. Mittel der Leitung 15 4. Alleinige Zuständigkeit des Bürgermeisters 17 Übersicht Rdn. Rdn. 5. Grenzen… …Organisationsmängel 23 II. Sachentscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters im Bereich der weisungsfreien Aufgaben der Gemeinde 25 1. Allgemeines 25 2. Geschäfte der… …2.5.13 Vergabewesen/ Konzessionen 58b 2.6 Eigene und ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters 59 2.7 Folgen einer Kompetenzüberschreitung des… …Bürgermeisters 63 2.7.1 Fehlerfolgen 64 2.7.2 Heilung des Kompetenzverstoßes 67 2.8 Rechtsschutz bei Kompetenzstreitigkeiten 68 2.9 Informationsrecht des… …. 3.1.2 Form der Übertragung 73 3.1.3 Nicht übertragbare Aufgaben 74 3.1.4 Eigene und ausschließliche Zuständigkeit des Bürgermeisters 75 3.1.5… …Angelegenheiten 80 1. Weisungsaufgaben 81 1.1 Begriff der Weisungsaufgaben 81 1.2 Grundsätzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausführung der… …Bürgermeisters 88 1.5 Informationspflicht 89 1.6 Einbindung des Gemeinderates in die Entscheidungsfindung 91 1.7 Einfluss der Aufsicht 92 1.8 Unterbringung von… …zuständige Stelle 107 2. Eigene Zuständigkeit des Bürgermeisters 108 Rdn. 3. Ergänzende Regelungen 110 3.1 Disziplinarrecht 110 3.2 Sonstiges 112 (Fortsetzung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 51 Rechtsstellung des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 04/24

  …(nur) durch das Gemeindevolk 193 3. Abwahlverfahren 195 3.1 Stellung des Bürgermeisters 197 3.2 Durchführung der Abstimmung 198 3.3 Geltung der… …Gemeinderat dem Bürgermeister durch die Hauptsatzung den Vorsitz sogar ganz entziehen (§ 43 Abs. 3 Satz 2). Die Stellung des Bürgermeisters als Vorsitzenden des… …zählen die in § 52 unter dem Oberbegriff „Stellung im Gemeinderat“ zusammengefaßten Berechtigungen und Verpflichtungen des Bürgermeisters. § 52 handelt… …Rechtsstellung des Bürgermeisters G § 51 §51 Rechtsstellung des Bürgermeisters (1) 1 Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter… …, entsprechend. (3) 1Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt sieben Jahre. 2Die Amtszeit beginnt mit dem Amtsantritt, der der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich… …Amtsantritt des neugewählten Bürgermeisters unter Fortdauer seines Dienstverhältnisses weiter. 2Satz 1 gilt nicht, wenn 1. der Bürgermeister a) der Gemeinde… …entsprechend. Übersicht 1 ) Rdn. I. Hauptfunktionen des Bürgermeisters 1 1. Zweites Organ der Gemeinde 3 2. Vorsitzender des Gemeinderats 15 3. Leiter der… …Bürgermeister hauptamtlicher Beamter ist (Satz 2). 2 Rechtsstellung des Bürgermeisters G § 51 4.2.3 Öffentlich-rechtliches Handeln 84 4.2.4 Haftungs-… …eines Amtsverwesers 179 VI. Vereidigung und Verpflichtung 182 VII. Abwahl des Bürgermeisters 186 1. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht 189 2. Abwahl… …. Einleitungsbeschluß des Gemeinderats 247 3. Rechtsbehelfe gegen den Einleitungsbeschluß 249 I. Hauptfunktionen des Bürgermeisters 1 Nach der Überschrift des §51 könnte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 57 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 01/15

  …angesprochen. Es ist ausgeschlossen, dass der Beigeordnete als hauptamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters zugleich eine Tätigkeit als Bediensteter der… …Rechtsaufsichtsbehörde (§ 112) ausübt. 1 ) Mit der Stellung des Beigeordneten in der Gemeindeverwaltung ist es nicht vereinbar, dass er neben seiner Tätigkeit als… …Rechtsaufsichtsbehörden (§ 49 Abs. 1 bis 3) Durch die Bezugnahme in Abs. 1 auf § 49 werden die Wählbarkeit des Beigeordneten und der Grundsatz der Inkompatibilität… …jedoch nicht ausgeschlossen. Das Amt des Beigeordneten kann jedoch erst angetreten werden, wenn der Hinderungsgrund beseitigt ist. 1 1 ) § 49 Abs. 3 Satz 1… …Rechtsaufsichtsbehörde) ein Beamtenverhältnis, so hindert dies den Amtsantritt des Beigeordneten nicht, weil mit dem Amtsantritt ein neues Beamtenverhältnis beginnt und er… …dem Amtsverweser zu einem Ausschlussgrund wegen Befangenheit nach § 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 führen würde. Das Vorliegen der Tatbestände des § 20 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 06/15

  …Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters G § 118 §118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters (1) Wird der Bürgermeister… …Amtes im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden, wenn andere Maßnahmen nicht… …Verfahren 2 Rdn. 2. Folgen 8 3. Rechtsmittel der Gemeinde 9 III. Rechtsstellung des Bürgermeisters 11 I. Inhalt der Regelung (Abs. 1) Die Regelung über die… …vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters ist keine aufsichtliche Maßnahme im eigentlichen Sinne und unterscheidet sich auch in seiner… …oder vorübergehendes Versagen des Bürgermeisters in fachlicher oder persönlicher Beziehung vorliegt, sondern wenn es sich um einen Dauerzustand handelt… …Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen, rechtfertigen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht. 3 Für das Versagen des Bürgermeisters ist ein Verschulden… …des Bürgermeisters nicht erforderlich. Ausreichend ist das Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen. 4 Ist ein subjektives Verschulden des… …, mit dem das persönliche Fehlverhalten des Bürgermeisters disziplinarrechtlich gesondert gewürdigt wird. 5 Die Einleitung des Verfahrens zur vorzeitigen… …vor Einleitung des Verfahrens – neben einer stets erforderlichen ausreichenden Beratung des Bürgermeisters – die nach § 113 bis 117 zulässigen… …Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters G §118 kommen sein, dass die Anwendung dieser Mittel nicht erfolgreich sein würde. Dabei ist wegen des gebotenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 55 Beigeordnete

  
  Lieferung: 02/23

  …als 500 000 Einwohnern 8. (2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 bestellt werden, die den Bürgermeister im… …allein. Übersicht Rdn. I. Bestellung der Beigeordneten, III. Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1 IV. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs… …. 1 (Abs. 2) 8 Rdn. Stellung und Aufgaben des Beigeordneten (Abs. 3) 9 Verhinderungsvertretung (Abs. 4) 12 V. Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen… …bestellt werden. Beigeordnete sind hauptamtliche ständige Vertreter des Bürgermeisters in ihrem nach Absatz 3 bestimmten Geschäftskreis. Sie sind – in der… …sich aus Absatz 4 ergebenden Reihenfolge – Stellvertreter des Bürgermeisters für den Fall seiner Verhinderung. 1a Mit Art. 1 des Dritten Gesetzes zur… …Beigeordneten sind ständige Vertreter des Bürgermeisters in ihrem Geschäftsbereich. Mit ihrer Bestellung wird ein Teil der Befugnisse des Bürgermeisters (in ihrem… …Geschäftsbereich) auf sie übertragen, wobei die Gesamtverantwortung und die abschließende Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters erhalten bleiben. 4 ) Der… …Innenverhältnis kann die Befugnis der Beigeordneten zur Vertretung des Bürgermeisters durch allgemeine oder besondere Anweisungen des Bürgermeisters gebunden werden… …von Verpflichtungsgeschäften. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 (Abs. 2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des… …Verhinderung des Bürgermeisters. Die Verhinderungsvertretung kommt aber erst zum Tragen, wenn auch die Beigeordneten verhindert sind. Die Bestellung von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 117 Bestellung eines Beauftragten

  
  Lieferung: 02/21

  …Gemeinderats einerseits und Aufgaben des Bürgermeisters andererseits zu differenzieren, 7 ) so dass nicht die Gesamtzuständigkeit auf die Rechtsaufsichtsbehörde… …(bzw. auf den von ihr Beauftragten) übergeht. 8 ) 4 Die Dienstunfähigkeit des Bürgermeisters ist kein ausreichender Anlass für die Bestellung eines… …Gemeindeleben durch das Fehlverhalten des Bürgermeisters (oder des Gemeinderats) in erheblichem Maß erschüttert und versprechen andere aufsichtliche Mittel nicht… …Vertretung des Bürgermeisters uneingeschränkt an dessen Stelle tritt, bedarf es auch bei Ver- 11 ) Eine Androhung ist in der SächsGemO nicht ausdrücklich… …. 1996, 284; dort auch zur notwendigen vorherigen Anhörung des Bürgermeisters nach § 28 Abs. 1 VwVfG). 12 ) Vgl. § 39 Abs. 2 VwVfG. 13 ) Vgl. § 59 VwGO… …Dienstherrn allerdings behält) wie auch sonstige Aufwendungen (Reisekosten, Tagegelder, Trennungsgeld, Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters). 10 Umstritten… …ist, ob die Gemeinde für Handlungen und Unterlassungen des Beauftragten unmittelbar haftet. 18 ) Da der Beauftragte die Stellung eines Organs der… …sich der Gemeinderat nicht in der Lage sieht, ein stimmberechtigtes Mitglied für die Entscheidung zur Stellvertretung des Bürgermeisters zu bestellen. 18… …1. Voraussetzungen für die Bestellung eines Beauftragten 1 2. Verfahren 6 3. Folgen 7 Rdn. 4. Rechtsmittel der Gemeinde 11 5. Sonderregelung des §39… …Rechtsaufsichtsbehörde zu der zwingenden Auffassung kommt, dass andere rechtsaufsichtliche Maßnahmen keinen Erfolg haben. 1 ) Wegen des gravierenden Eingriffs in das…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 45 Ältestenrat

  
  Lieferung: 03/20

  …institutionalisierter Beratung des Bürgermeisters zurückgreifen kann. 11 ) Trotz der Parallelen in bezug auf die Stellung als Teil des Organs Gemeinderat, die… …Kompensation für die starke Stellung des Bürgermeisters zu schaffen. Das ist deshalb durchaus systemgerecht, weil in Fragen der Tagesordnung und des… …Regelfall des § 45 Abs. 1 Satz 2 aus der Stellung des Bürgermeisters als Vorsitzender des Ältestenrats. Dieser bekleidet dann gewissermaßen eine… …Zusammensetzung, insbesondere der Größe, sowie des Verfahrensgangs einschließt. 4 ) Die Kompetenzen des Ältestenrats sind mit der Beratung des Bürgermeisters in… …aus Mitgliedern des Gemeinderats – gegebenenfalls unter Einschluß des Bürgermeisters (§45 Abs. 1 Satz 2) – bestehen. Er wird vom Gemeinderat nach §45… …Organisationsform für die Beratung des Bürgermeisters in Fragen der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und des Geschäftsgangs des Gemeinderats kann von 7 ) Rdn. 35… …Beratung des Bürgermeisters in den von § 45 Abs. 1 Satz 1 aufgeführten Kompetenzbereichen. Ähnlich wie bei einem beratenden Ausschuß des Gemeinderats 23 )… …die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und den Geschäftsgang des Gemeinderats juristisch ungeschmälert, doch wird seine starke Stellung durch die nach… …gerichtet, den umfangreichen Befugnissen des Bürgermeisters, der vor der Sitzung die Verhandlungsgegenstände und damit die Tagesordnung festlegt und die… …„geschäftsordnungsmäßig“ zu erledigen, also (mit Stimmenmehrheit) die Nichtbefassung zu beschließen. 26 ) Die Beratung des Bürgermeisters durch den Ältestenrat hängt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 59 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht

  
  Lieferung: 04/16

  …. Gleiches gilt auch in Bezug auf die gesetzliche Regelung der Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat (vgl. §38 Abs. 1; §39 Abs. 5 S. 2; §52 Abs. 1). Auch… …des Bürgermeisters 4 3.2 Übertragung der Befugnis auf Beigeordnete 5 4. Adressat der Beauftragung 7 4.1 Amtsbezug der Beauftragung 7 4.2 Bedienstete als… …umfasst. Zu dieser Organisationsbefugnis des Bürgermeisters gehört insbesondere das Recht zur Verteilung der Geschäfte auf die gemeindlichen Dienststellen… …Leitungsbefugnis keine Sachentscheidungskompetenz des Bürgermeisters, siehe Rd. 31 zu §51. 3 ) Gern, Sächsisches Kommunalrecht, Rn. 408. Siehe dazu Rdn. 31ff. zu §51… …Entscheidungsbefugnis mit der Befugnis zur Vertretung des Bürgermeisters nach außen wird die in der Beauftragung liegende Übertragung der Vertretungsbefugnis in… …Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters Da die Befugnis zur Beauftragung mit dem Organisationsrecht des Bürgermeisters nach §53 Abs. 1 korrespondiert, steht sie nur dem… …und Pflichten des Bürgermeisters und damit auch die Beauftragungsbefugnis. 4 3.2 Übertragung der Befugnis auf Beigeordnete Der Bürgermeister kann aber… …Beigeordneten den Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung vertreten (§55 Abs. 4) – kann von der Befugnis des Bürgermeisters zur Beauftragung lediglich im Falle… …der Verhinderung des Bürgermeisters Gebrauch machen. 4. Adressat der Beauftragung 4.1 Amtsbezug der Beauftragung 7 Die Beauftragung muss nicht… …. 8 ) 4.2 Bedienstete als Adressat 8 Mit der Vertretung des Bürgermeisters können „Bedienstete“ der Gemeinde beauftragt werden. §59 knüpft hier…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 28 Aufgaben des Gemeinderats

  
  Lieferung: 03/25

  …Gemeinderats G § 28 Rdn. 3.2 Enumerative Aufzählung der Zuständigkeiten des Bürgermeisters 6 4. Organschaftliche Stellung des Gemeinderats 11 5. Vollzug der… …Verwaltung der Gemeinde, 2. die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Gemeinderats, der Stellvertreter des Bürgermeisters, der Beigeordneten sowie… …des Gemeinderats müssen einerseits weit genug sein, damit der Gemeinderat seine Stellung als Führungsorgan erfüllen kann. Andererseits darf der… …. Derartige Anordnungen des Bürgermeisters kommen nur in Betracht, wo die Grundsätze der Verwaltung nicht berührt werden, weil es sich um weniger wichtige… …Gemeinderats 5 § 28 Abs. 1 grenzt ferner die Entscheidungskompetenz des Gemeinderats und des Bürgermeisters in Einzelangelegenheiten (Angelegenheiten der… …Gemeinderats G § 28 3.2 Enumerative Aufzählung der Zuständigkeiten des Bürgermeisters Im Gegensatz zum Gemeinderat sind die Zuständigkeiten des Bürgermeisters… …zugunsten des Bürgermeisters. Die Zuständigkeit des Gemeinderats beschränkt sich somit auf den weisungsfreien Bereich (freiwillige Aufgaben und weisungsfreie… …(§ 53 Abs. 2 Satz 2), um ständige Zuständigkeitsverschiebungen zu verhindern. 4. Organschaftliche Stellung des Gemeinderats 11 Soweit hiernach dem… …Vollzug. Der Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats nach § 52 Abs. 1 ist alleinige und unentziehbare Aufgabe des Bürgermeisters. Der Gemeinderat ist daher… …errichten (vgl. auch §41 Rdn. 77). Ferner ist die Bestellung der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54 Abs. 1) und der Beigeordneten (§56 Abs. 2 Satz 1)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen