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• Dokumententyp - Kommentare

  § 4 Satzungen

  
  Lieferung: 03/25

  …Einwegerzeugnisse. 46 ) Ausreichende spezielle Ermächtigungen enthalten dagegen z. B. § 10 Abs. 4 (sog. Handund Spanndienste), § 14 (Anschluss- und Benutzungszwang… …Haushaltssatzung (§ 74). 59 ) Bedingte Pflichtsatzungen sind z. B. die Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang bei öffentlichen Einrichtungen (§ 14), die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen

  
  Lieferung: 02/25
• Dokumententyp - Kommentare

  § 95 Unternehmen der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/25

  …und Verkehrsbetriebe. Bei der Wasserversorgung dominiert allerdings noch die öffentlich-rechtliche Regelung mit Anschluss- und Benutzungszwang und…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 95a Eigenbetriebe

  
  Lieferung: 02/25
• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 02/25

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G § 12 § 13 Hilfe in Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G § 13 § 14 Anschluss- und Benutzungszwang…
• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Stichwortverzeichnis

  
  Lieferung: 01/25

  …. Anschluss- und Benutzungszwang – Anordnung durch Satzung 14 33 ff. GOFS, Lfg. 1/25 · I/25 – Ausnahmen vom 14 60 ff. – Eingriff in Grundrechte 14 39 ff. –…
• Dokumententyp - Gesetze

  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO

  
  Lieferung: 04/24

  …Einwohner §11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner §12 Petitionsrecht §13 Hilfe in Verwaltungsverfahren §14 Anschluss- und Benutzungszwang §15 Bürger der… …zu halten, soweit möglich auch in elektronischer Form. §14 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die Gemeinde kann bei öffentlichem Bedürfnis durch… …Bestattungseinrichtungen, der Abfallbeseitigungseinrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. (2) 1Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluss-… …und Benutzungszwang zulassen. 2Sie kann den Zwang auf bestimmte Teile des Gemeindegebietes oder auf bestimmte Gruppen von Grundstücken, Gewerbebetrieben…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  § 2b UStG Abwasserbeseitigung; Reinigung von Abwässern

  
  Lieferung: 04/23

  …. 7 BayWG ist Abwasser von demjenigen, bei dem es anfällt, der zur Beseitigung verpflichteten Person zu überlassen (Anschluss- und Benutzungszwang). III…
• Dokumententyp - Gesetze

  Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Landkreisordnung – SächsLKrO

  
  Lieferung: 03/22

  …Unterrichtung und Beratung der Einwohner §11 Petitionsrecht §12 Anschluss- und Benutzungszwang §13 Bürger des Landkreises §14 Wahlrecht §15 Ehrenamtliche… …Anschluss- und Benutzungszwang (1) Der Landkreis kann im Rahmen seiner Zuständigkeit bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke seines… …Einrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben. (2) Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auf…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – SächsKomZ

  
  Lieferung: 03/22

  …ausdrücklich zugelassen ist. (4) Auf Satzungen über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, über den Anschluss- und Benutzungszwang sowie über die Erhebung von…