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• Dokumententyp - Kommentare

  § 14 Anschluss- und Benutzungszwang

  
  Lieferung: 04/21

  …Anschluss- und Benutzungszwang G §14 §14 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die Gemeinde kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die… …, der Abfallbeseitigungseinrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. (2) 1Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluss- und… …Benutzungszwang zulassen. 2Sie kann den Zwang auf bestimmte Teile des Gemeindegebietes oder auf bestimmte Gruppen von Grundstücken, Gewerbebetrieben oder Personen… …Haftungsbeschränkung 56 8.2 Liefersperren 57 II. Ausnahmen vom Anschlussund Benutzungszwang 58 1. Ausnahmen vom Zwang und Gleichbehandlungsgrundsatz 60 2. Festlegung von… …Anschluss- und Benutzungszwang möglich. So ist §14 eine Konsequenz der Aufgabenstellung der Gemeinden, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern und die hierfür… …Organisationsstruktur nach seinen Vorstellungen zu regeln. Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn nach der Ge- 2 Anschluss- und Benutzungszwang G §14… …meindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist. 1 ) Der durch eine Satzung begründete Zwang, sich… …Bevölkerung dienende Anlage handelt. Das kann nur eine öffentliche Einrichtung i.S.v. §10 Abs. 2 sein. Der Anschluss- und Benutzungszwang ein Mittel, dessen… …Benutzungszwang enthält die rechtliche Verpflichtung, für bestimmte Leistungen ausschließlich die betreffende kommunale Einrichtung in Anspruch zu nehmen. Die… …Einführung eines Anschlusszwangs muss nicht (rechtlich) notwendigerweise durch einen Benutzungszwang ergänzt werden. Die Gemeinde wird jedoch in aller Regel…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 29. November 2019 Anwendungsfragen des § 2b UStG; Anschluss- und Benutzungszwang

  
  Lieferung: 01/22

  …BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 29. 11. 2019 B 84-3 BMF-Schreiben vom 29. November 2019 Anwendungsfragen des §2 b UStG; Anschluss- und Benutzungszwang… …(privatrechtliche Entgelte bei Leistungen der öffentlich Hand unter Anschluss- und Benutzungszwang): Auch in den Fällen des Anschluss- und Benutzungszwangs, das heißt…
• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Sächsische Gemeindeordnung – [SächsGemO] – Inhaltsübersicht

  
  Lieferung: 03/19

  …Anschluss- und Benutzungszwang §15 Bürger der Gemeinde §16 Wahlrecht §17 Ehrenamtliche Tätigkeit §18 Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit §19 Pflichten…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 124 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 06/21

  …Mitwirkung bei der Erfüllung vordringlicher Aufgaben in Notfällen, 3. §14 erlassenen Satzung über den Anschluß- und Benutzungszwang zuwiderhandelt, soweit die… …den Anschluss- und Benutzungszwang (Nr. 3) zuwiderhandelt. Weitere Voraussetzung ist, dass die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese…
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  § 2b UStG Abwasserbeseitigung; Reinigung von Abwässern

  
  Lieferung: 04/23

  …. 7 BayWG ist Abwasser von demjenigen, bei dem es anfällt, der zur Beseitigung verpflichteten Person zu überlassen (Anschluss- und Benutzungszwang). III…
• Dokumententyp - Gesetze

  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO

  
  Lieferung: 04/24

  …Einwohner §11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner §12 Petitionsrecht §13 Hilfe in Verwaltungsverfahren §14 Anschluss- und Benutzungszwang §15 Bürger der… …zu halten, soweit möglich auch in elektronischer Form. §14 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die Gemeinde kann bei öffentlichem Bedürfnis durch… …Bestattungseinrichtungen, der Abfallbeseitigungseinrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. (2) 1Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluss-… …und Benutzungszwang zulassen. 2Sie kann den Zwang auf bestimmte Teile des Gemeindegebietes oder auf bestimmte Gruppen von Grundstücken, Gewerbebetrieben…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Landkreisordnung – SächsLKrO

  
  Lieferung: 03/22

  …Unterrichtung und Beratung der Einwohner §11 Petitionsrecht §12 Anschluss- und Benutzungszwang §13 Bürger des Landkreises §14 Wahlrecht §15 Ehrenamtliche… …Anschluss- und Benutzungszwang (1) Der Landkreis kann im Rahmen seiner Zuständigkeit bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke seines… …Einrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben. (2) Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auf…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 20. Februar 2020 Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz – UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …öffentlichen Hand unter Anschluss- und Benutzungszwang Auf das Schreiben des BMF vom 29. November 2019, III C 2 – S 7107/19/ 10007 :003, wird verwiesen. 6…
• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 02/25

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G § 12 § 13 Hilfe in Verwaltungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G § 13 § 14 Anschluss- und Benutzungszwang…
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 19. April 2016 Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …Handlungsform der entsprechenden Tätigkeit ab. Besteht für eine Leistung ein Anschluss- und Benutzungszwang, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die einzelne… …Aus den gleichen Gründen besteht kein Wettbewerb, wenn die entgeltliche Leistung der jPöR einem Anschluss- und Benutzungszwang durch den…