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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 29. November 2019 Anwendungsfragen des § 2b UStG; Anschluss- und Benutzungszwang

  
  Lieferung: 01/22

  …BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 29. 11. 2019 B 84-3 BMF-Schreiben vom 29. November 2019 Anwendungsfragen des §2 b UStG; Anschluss- und Benutzungszwang… …(privatrechtliche Entgelte bei Leistungen der öffentlich Hand unter Anschluss- und Benutzungszwang): Auch in den Fällen des Anschluss- und Benutzungszwangs, das heißt…
• Dokumententyp - Gesetze

  Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Landkreisordnung – SächsLKrO

  
  Lieferung: 03/22

  …Unterrichtung und Beratung der Einwohner §11 Petitionsrecht §12 Anschluss- und Benutzungszwang §13 Bürger des Landkreises §14 Wahlrecht §15 Ehrenamtliche… …Anschluss- und Benutzungszwang (1) Der Landkreis kann im Rahmen seiner Zuständigkeit bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke seines… …Einrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben. (2) Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auf…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 20. Februar 2020 Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz – UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …öffentlichen Hand unter Anschluss- und Benutzungszwang Auf das Schreiben des BMF vom 29. November 2019, III C 2 – S 7107/19/ 10007 :003, wird verwiesen. 6…
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 19. April 2016 Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …Handlungsform der entsprechenden Tätigkeit ab. Besteht für eine Leistung ein Anschluss- und Benutzungszwang, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die einzelne… …Aus den gleichen Gründen besteht kein Wettbewerb, wenn die entgeltliche Leistung der jPöR einem Anschluss- und Benutzungszwang durch den…
• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – SächsKomZ

  
  Lieferung: 03/22

  …ausdrücklich zugelassen ist. (4) Auf Satzungen über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, über den Anschluss- und Benutzungszwang sowie über die Erhebung von…