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  • Dokumententyp - Gesetze

    Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Landkreisordnung – SächsLKrO


    Lieferung: 03/22
    …Unterrichtung und Beratung der Einwohner §11 Petitionsrecht §12 Anschluss- und Benutzungszwang §13 Bürger des Landkreises §14 Wahlrecht §15 Ehrenamtliche… …Anschluss- und Benutzungszwang (1) Der Landkreis kann im Rahmen seiner Zuständigkeit bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke seines… …Einrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben. (2) Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auf…
    Alle Treffer im Inhalt anzeigen
  • Dokumententyp - Gesetze

    Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – SächsKomZ


    Lieferung: 03/22
    …ausdrücklich zugelassen ist. (4) Auf Satzungen über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, über den Anschluss- und Benutzungszwang sowie über die Erhebung von…
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