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• Dokumententyp - Kommentare

  § 4 Satzungen

  
  Lieferung: 03/25

  …Einwegerzeugnisse. 46 ) Ausreichende spezielle Ermächtigungen enthalten dagegen z. B. § 10 Abs. 4 (sog. Handund Spanndienste), § 14 (Anschluss- und Benutzungszwang… …Haushaltssatzung (§ 74). 59 ) Bedingte Pflichtsatzungen sind z. B. die Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang bei öffentlichen Einrichtungen (§ 14), die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen

  
  Lieferung: 02/25
• Dokumententyp - Kommentare

  § 95 Unternehmen der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/25

  …und Verkehrsbetriebe. Bei der Wasserversorgung dominiert allerdings noch die öffentlich-rechtliche Regelung mit Anschluss- und Benutzungszwang und…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 95a Eigenbetriebe

  
  Lieferung: 02/25
• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – SächsKomZ

  
  Lieferung: 03/22

  …ausdrücklich zugelassen ist. (4) Auf Satzungen über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, über den Anschluss- und Benutzungszwang sowie über die Erhebung von…
• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Kommunalabgabengesetz – SächsKAG

  
  Lieferung: 01/18

  …Beitragsschuld, Verrentung (1) 1Die Beitragsschuld entsteht bei Einrichtungen mit Anschluss- und Benutzungszwang, sobald das Grundstück an die Einrichtung…
• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Stichwortverzeichnis

  
  Lieferung: 01/25

  …. Anschluss- und Benutzungszwang – Anordnung durch Satzung 14 33 ff. GOFS, Lfg. 1/25 · I/25 – Ausnahmen vom 14 60 ff. – Eingriff in Grundrechte 14 39 ff. –…