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• Dokumententyp - Kommentare

  § 121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/22

  …Organbeziehungen eintreten. 4 Indem §121 Abs. 1 Satz 1 als speziellere Norm die allgemeine Vorschrift über die Vertreterstellung des Bürgermeisters (§51 Abs. 1 Satz… …Stellung als Organ des Freistaates (§1 Abs. 1 und §6 SächsVwOrgG) explizit in dessen Namen erlassen, wäre somit der Landkreis bzw. der Freistaat zu verklagen… …Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters völlig verdrängt. Macht er trotzdem einen Anspruch der Gemeinde – gegen einen Gemeinderat – geltend, ist der jeweilige Bescheid… …Bürgermeister, d.h. der Gemeindeverwaltung, darstellt. 17 ) §121 Abs. 1 kann auch nicht seitenvertauscht auf Ansprüche der Gemeinderäte und des Bürgermeisters… …Anspruch richtet, generell zur Vertretung des Bürgermeisters berufen (vgl. §55 Abs. 4 Satz 1), ist er in eigener Sache wegen Befangenheit ausgeschlossen (§20… …des Bürgermeisters in der für sie geltenden Reihenfolge über (§54 Abs. 1 Satz 4 und §55 Abs. 2). Höchst hilfsweise wäre ein Stellvertreter ad hoc zu… …längerer Verhinderung des Bürgermeisters an der Ausübung seines Amtes vom Gemeinderat bestellt ist (§54 Abs. 4 und 5), werden nicht von §121 Abs. 1 Satz 1… …beschrieben – auf den vertretungsberechtigten Beigeordneten oder den Stellvertreter des Bürgermeisters über. 20 ) Ebenso Brüggen/Rechentin, in… …: Brüggen/Geiert/Nolden, Rdn. 4 zu §121 Sächs- GemO. 21 ) Ansprüche gegen Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 fallen hingegen unproblematisch unter §121 Abs… …Rechtsaufsichtsbehörde mehr, welche die originäre Kompetenz des Bürgermeisters verdrängen würde. Der Bürgermeister ist in diesen Fällen somit als regulärer Vertreter der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 117 Bestellung eines Beauftragten

  
  Lieferung: 02/21

  …Gemeinderats einerseits und Aufgaben des Bürgermeisters andererseits zu differenzieren, 7 ) so dass nicht die Gesamtzuständigkeit auf die Rechtsaufsichtsbehörde… …(bzw. auf den von ihr Beauftragten) übergeht. 8 ) 4 Die Dienstunfähigkeit des Bürgermeisters ist kein ausreichender Anlass für die Bestellung eines… …Gemeindeleben durch das Fehlverhalten des Bürgermeisters (oder des Gemeinderats) in erheblichem Maß erschüttert und versprechen andere aufsichtliche Mittel nicht… …Vertretung des Bürgermeisters uneingeschränkt an dessen Stelle tritt, bedarf es auch bei Ver- 11 ) Eine Androhung ist in der SächsGemO nicht ausdrücklich… …. 1996, 284; dort auch zur notwendigen vorherigen Anhörung des Bürgermeisters nach § 28 Abs. 1 VwVfG). 12 ) Vgl. § 39 Abs. 2 VwVfG. 13 ) Vgl. § 59 VwGO… …Dienstherrn allerdings behält) wie auch sonstige Aufwendungen (Reisekosten, Tagegelder, Trennungsgeld, Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters). 10 Umstritten… …ist, ob die Gemeinde für Handlungen und Unterlassungen des Beauftragten unmittelbar haftet. 18 ) Da der Beauftragte die Stellung eines Organs der… …sich der Gemeinderat nicht in der Lage sieht, ein stimmberechtigtes Mitglied für die Entscheidung zur Stellvertretung des Bürgermeisters zu bestellen. 18… …1. Voraussetzungen für die Bestellung eines Beauftragten 1 2. Verfahren 6 3. Folgen 7 Rdn. 4. Rechtsmittel der Gemeinde 11 5. Sonderregelung des §39… …Rechtsaufsichtsbehörde zu der zwingenden Auffassung kommt, dass andere rechtsaufsichtliche Maßnahmen keinen Erfolg haben. 1 ) Wegen des gravierenden Eingriffs in das…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 5 Name und Bezeichnung

  
  Lieferung: 06/20

  …Name und Bezeichnung G §5 §5 Name und Bezeichnung (1) 1Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. 2Die Bestimmung, Feststellung und Änderung des… …führen die Gemeinden, denen diese Bezeichnung beim In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zusteht. 2Das Staatsministerium des Innern kann diese Bezeichnung auf… …weiterführen. 2Das Staatsministerium des Innern kann auf Antrag an Gemeinden für diese selbst oder für einzelne bewohnte Gemeindeteile sonstige Bezeichnungen… …sorbische Siedlungsgebiet wird auf §10 Absatz 1 des Sächsischen Sorbengesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 59a des… …Name und Bezeichnung (1) Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach §5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen… …Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung als erteilt. (3) Nach Herstellung des Einvernehmens mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde und nach Erteilung der… …Änderung des Namens eines Landkreises nach §4 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Landkreisordnung gilt Absatz 1 entsprechend. Nach Erteilung der Genehmigung… …teilt die oberste Rechtsaufsichtsbehörde die Änderung des Kreisnamens den zuständigen Justiz- und Finanzbehörden, dem Sächsischen Staatsarchiv, der… …Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und §4 Absatz 1 Satz 3 der Sächsischen Landkreisordnung werden vom Staatsministerium des Innern im Sächsischen… …getrennt sind und für ihre Benennung wegen der Einwohnerzahl, der Art der Bebauung oder des Gebietsumfangs ein öffentliches Bedürfnis besteht. (2) Die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 45 Ältestenrat

  
  Lieferung: 03/20

  …institutionalisierter Beratung des Bürgermeisters zurückgreifen kann. 11 ) Trotz der Parallelen in bezug auf die Stellung als Teil des Organs Gemeinderat, die… …Kompensation für die starke Stellung des Bürgermeisters zu schaffen. Das ist deshalb durchaus systemgerecht, weil in Fragen der Tagesordnung und des… …Regelfall des § 45 Abs. 1 Satz 2 aus der Stellung des Bürgermeisters als Vorsitzender des Ältestenrats. Dieser bekleidet dann gewissermaßen eine… …Zusammensetzung, insbesondere der Größe, sowie des Verfahrensgangs einschließt. 4 ) Die Kompetenzen des Ältestenrats sind mit der Beratung des Bürgermeisters in… …aus Mitgliedern des Gemeinderats – gegebenenfalls unter Einschluß des Bürgermeisters (§45 Abs. 1 Satz 2) – bestehen. Er wird vom Gemeinderat nach §45… …Organisationsform für die Beratung des Bürgermeisters in Fragen der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und des Geschäftsgangs des Gemeinderats kann von 7 ) Rdn. 35… …Beratung des Bürgermeisters in den von § 45 Abs. 1 Satz 1 aufgeführten Kompetenzbereichen. Ähnlich wie bei einem beratenden Ausschuß des Gemeinderats 23 )… …die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung und den Geschäftsgang des Gemeinderats juristisch ungeschmälert, doch wird seine starke Stellung durch die nach… …gerichtet, den umfangreichen Befugnissen des Bürgermeisters, der vor der Sitzung die Verhandlungsgegenstände und damit die Tagesordnung festlegt und die… …„geschäftsordnungsmäßig“ zu erledigen, also (mit Stimmenmehrheit) die Nichtbefassung zu beschließen. 26 ) Die Beratung des Bürgermeisters durch den Ältestenrat hängt…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen – Sächsische Eigenbetriebsverordnung

  
  Lieferung: 03/19

  …Betriebsausschuss §7 Aufgaben des Betriebsausschusses §8 Aufgaben des Gemeinderats §9 Stellung des Bürgermeisters §10 Bedienstete beim Eigenbetrieb Inhaltsübersicht… …Betriebsleiters kann der Gemeinderat nicht übertragen. §9 Stellung des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die… …. an die Stelle des Bürgermeisters der Landrat tritt, 4. bei Verweisungen auf Vorschriften der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen an deren Stelle… …verantwortlich. (2) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats, seiner Ausschüsse und die Entscheidungen des Bürgermeisters in Angelegenheiten… …Betriebssatzung kann bestimmt werden, dass die Beauftragung und die Erteilung rechtsgeschäftlicher Vollmacht der Zustimmung des Bürgermeisters bedürfen. (3) 1Die… …SächsEigenbetriebsverordnung B52 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen… …. 547) und vom 21. August 2018 (Sächs. GVBl. S. 593) Auf Grund – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – des §68 Absatz 1 Nummer 19 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März… …2018 (SächsGVBl. S. 99), – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit §5 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über… …kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196) und – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 47 Sonstige Beiräte

  
  Lieferung: 04/18

  …Einwohner in den Beiräten 13 2.1.3 Stellung der Beiräte als Organteile des Gemeinderats 20 2.2 Freiwillige Beiräte 22 2.3 Ständige Beiräte 23 2.4… …bleiben sie Organteile des Gemeinderats. 2.1.2 Stellung der sachkundigen Einwohner in den Beiräten Allerdings ist nicht zu verkennen, daß die Mitgliedschaft… …Stimmrecht versagen, wäre § 47 – neben § 44 Abs. 2 Satz 1 – überflüssig. 19 2.1.3 Stellung der Beiräte als Organteile des Gemeinderats Die Eigenschaft der… …die Funktion der Beratung des Bürgermeisters in geheimzuhaltenden Angelegenheiten übertragen. Denn der Gesetzgeber hat die einzelnen Untergrößen des… …gestützt. Wenn danach die Aufgabe des Beirats für geheimzuhaltende Angelegenheiten in einer Beratung (des Bürgermeisters) besteht, 39 ) kann für die… …, der bei der Beratung des Bürgermeisters an die Stelle des Gemeinderats tritt, d. h. nicht etwa eine vorherige Beratung in bezug auf eine… …(§ 46 Abs. 1). Außerdem tritt er funktionell an die Stelle des Gemeinderats, 58 ) so daß keine Beratung des Bürgermeisters „am Gemeinderat vorbei“… …Sonstige Beiräte G§47 §47 Sonstige Beiräte (1) 1Durch die Hauptsatzung können sonstige Beiräte gebildet werden, denen Mitglieder des Gemeinderats und… …11 2.1 Verhältnis zwischen den Beiräten und dem Gemeinderat 11 2.1.1 Abhängigkeit der Beiräte vom Gemeinderat 12 2.1.2 Stellung der sachkundigen… …5.5.3 Initiativrecht der Beiratsmitglieder 88 5.5.4 Antragsrecht des Beiratsvorsitzenden in der Gemeinderatssitzung 89 5.5.5 Recht auf gerichtlichen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 96 Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 01/18

  …Gemeinderats und des Bürgermeisters abgeschottet sei. Letzteres gilt aber in vollem Umfang nur 14 Unternehmen in Privatrechtsform G§96 für eine AG. Bei einer… …Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, unterhalten, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn 1… …. durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde sichergestellt ist, 2. die Gemeinde einen… …angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält und 3. die Haftung der Gemeinde auf… …errichten, übernehmen, wesentlich verändern oder sich daran unmittelbar oder mittelbar beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso… …. Beteiligungsvoraussetzungen 18 4.1 Drei Voraussetzungen 18 4.2 Vorrang des Eigenbetriebs? 19 4.3 Sicherung der Aufgabenerfüllung 22 4.4 Gemeindlicher Einfluss 24 4.5… …miterfasst. Den Gemeinden steht somit das Recht zu, ihre Unternehmen in einer Rechtsform des öffentlichen oder privaten Rechts zu betreiben. Daher erlaubt § 96… …privater Rechtsform. Da jedoch Nr. 3 eine Haftungsbeschränkung vorgibt, scheiden Unternehmen mit unbegrenzter Haftung zu Lasten des Kapitalgebers – dies ist… …vorhandene Unternehmen. Für bestehende Unternehmen und Beteiligungen ist gemäß § 130a i.d.F. des Gesetzes vom 28. 11. 2013 die Anpassung bis spätestens 31. 12… …. 2015 umzusetzen. Als wesentliche Veränderungen sind vor allem zu verstehen: • Umwandlung der Rechtsform (z.B. von GmbH in AG) • bedeutende Änderungen des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 59 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht

  
  Lieferung: 04/16

  …. Gleiches gilt auch in Bezug auf die gesetzliche Regelung der Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat (vgl. §38 Abs. 1; §39 Abs. 5 S. 2; §52 Abs. 1). Auch… …des Bürgermeisters 4 3.2 Übertragung der Befugnis auf Beigeordnete 5 4. Adressat der Beauftragung 7 4.1 Amtsbezug der Beauftragung 7 4.2 Bedienstete als… …umfasst. Zu dieser Organisationsbefugnis des Bürgermeisters gehört insbesondere das Recht zur Verteilung der Geschäfte auf die gemeindlichen Dienststellen… …Leitungsbefugnis keine Sachentscheidungskompetenz des Bürgermeisters, siehe Rd. 31 zu §51. 3 ) Gern, Sächsisches Kommunalrecht, Rn. 408. Siehe dazu Rdn. 31ff. zu §51… …Entscheidungsbefugnis mit der Befugnis zur Vertretung des Bürgermeisters nach außen wird die in der Beauftragung liegende Übertragung der Vertretungsbefugnis in… …Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters Da die Befugnis zur Beauftragung mit dem Organisationsrecht des Bürgermeisters nach §53 Abs. 1 korrespondiert, steht sie nur dem… …und Pflichten des Bürgermeisters und damit auch die Beauftragungsbefugnis. 4 3.2 Übertragung der Befugnis auf Beigeordnete Der Bürgermeister kann aber… …Beigeordneten den Bürgermeister im Falle seiner Verhinderung vertreten (§55 Abs. 4) – kann von der Befugnis des Bürgermeisters zur Beauftragung lediglich im Falle… …der Verhinderung des Bürgermeisters Gebrauch machen. 4. Adressat der Beauftragung 4.1 Amtsbezug der Beauftragung 7 Die Beauftragung muss nicht… …. 8 ) 4.2 Bedienstete als Adressat 8 Mit der Vertretung des Bürgermeisters können „Bedienstete“ der Gemeinde beauftragt werden. §59 knüpft hier…

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  § 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 06/15

  …Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters G § 118 §118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters (1) Wird der Bürgermeister… …Amtes im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden, wenn andere Maßnahmen nicht… …Verfahren 2 Rdn. 2. Folgen 8 3. Rechtsmittel der Gemeinde 9 III. Rechtsstellung des Bürgermeisters 11 I. Inhalt der Regelung (Abs. 1) Die Regelung über die… …vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters ist keine aufsichtliche Maßnahme im eigentlichen Sinne und unterscheidet sich auch in seiner… …oder vorübergehendes Versagen des Bürgermeisters in fachlicher oder persönlicher Beziehung vorliegt, sondern wenn es sich um einen Dauerzustand handelt… …Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen, rechtfertigen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht. 3 Für das Versagen des Bürgermeisters ist ein Verschulden… …des Bürgermeisters nicht erforderlich. Ausreichend ist das Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen. 4 Ist ein subjektives Verschulden des… …, mit dem das persönliche Fehlverhalten des Bürgermeisters disziplinarrechtlich gesondert gewürdigt wird. 5 Die Einleitung des Verfahrens zur vorzeitigen… …vor Einleitung des Verfahrens – neben einer stets erforderlichen ausreichenden Beratung des Bürgermeisters – die nach § 113 bis 117 zulässigen… …Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters G §118 kommen sein, dass die Anwendung dieser Mittel nicht erfolgreich sein würde. Dabei ist wegen des gebotenen…

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  § 57 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 01/15

  …angesprochen. Es ist ausgeschlossen, dass der Beigeordnete als hauptamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters zugleich eine Tätigkeit als Bediensteter der… …Rechtsaufsichtsbehörde (§ 112) ausübt. 1 ) Mit der Stellung des Beigeordneten in der Gemeindeverwaltung ist es nicht vereinbar, dass er neben seiner Tätigkeit als… …Rechtsaufsichtsbehörden (§ 49 Abs. 1 bis 3) Durch die Bezugnahme in Abs. 1 auf § 49 werden die Wählbarkeit des Beigeordneten und der Grundsatz der Inkompatibilität… …jedoch nicht ausgeschlossen. Das Amt des Beigeordneten kann jedoch erst angetreten werden, wenn der Hinderungsgrund beseitigt ist. 1 1 ) § 49 Abs. 3 Satz 1… …Rechtsaufsichtsbehörde) ein Beamtenverhältnis, so hindert dies den Amtsantritt des Beigeordneten nicht, weil mit dem Amtsantritt ein neues Beamtenverhältnis beginnt und er… …dem Amtsverweser zu einem Ausschlussgrund wegen Befangenheit nach § 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 führen würde. Das Vorliegen der Tatbestände des § 20 Abs. 1…

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