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• Dokumententyp - Kommentare

  § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen

  
  Lieferung: 02/23

  …Ebene des Bürgermeisters und der Beigeordneten (§§55ff.) bzw. – in anderer Richtung – der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54) herstellt. Darüber… …erreichen. 3Sie sind ehrenamtlich tätig. 4Mitglieder des Gemeinderats und Bedienstete der Gemeinde können nicht als sachkundige Einwohner berufen werden. (3)… …(Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende oder ein von ihm Beauftragter Stellung. (4) Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen können der… …gesetzlich vorgeschrieben ist. (5) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats und der für ihren Geschäftskreis zuständigen Ausschüsse mit… …beratender Stimme teil. (6) Der Vorsitzende kann den Vortrag in den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse einem Bediensteten der Gemeinde übertragen… …; auf Verlangen des Gemeinderats muss er einen solchen zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen. (7) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Übersicht… …Im Anschluss an die Vorschriften über Funktion und Organisation des Gesamtgemeinderats (§§27 bis 40) sowie über Funktion und Organisation der… …Ausschüssen G§44 beratenden Mitgliedschaft in den beschließenden und beratenden Ausschüssen des Gemeinderats zu. Absatz 3 weitet die Mitwirkungsmöglichkeiten… …innehaben (Absatz 5) bzw. den Vortrag des Vorsitzenden übernehmen oder sachverständige Auskünfte geben (Absatz 6). Absatz 7 ist eine übergreifende formale… …Umsetzung durch eine entsprechende Entscheidung des Gemeinderats bzw. seiner Ausschüsse, mit der sie die gemeindliche Organisationshoheit2 ) konkretisieren…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 55 Beigeordnete

  
  Lieferung: 02/23

  …als 500 000 Einwohnern 8. (2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 bestellt werden, die den Bürgermeister im… …allein. Übersicht Rdn. I. Bestellung der Beigeordneten, III. Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1 IV. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs… …. 1 (Abs. 2) 8 Rdn. Stellung und Aufgaben des Beigeordneten (Abs. 3) 9 Verhinderungsvertretung (Abs. 4) 12 V. Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen… …bestellt werden. Beigeordnete sind hauptamtliche ständige Vertreter des Bürgermeisters in ihrem nach Absatz 3 bestimmten Geschäftskreis. Sie sind – in der… …sich aus Absatz 4 ergebenden Reihenfolge – Stellvertreter des Bürgermeisters für den Fall seiner Verhinderung. 1a Mit Art. 1 des Dritten Gesetzes zur… …Beigeordneten sind ständige Vertreter des Bürgermeisters in ihrem Geschäftsbereich. Mit ihrer Bestellung wird ein Teil der Befugnisse des Bürgermeisters (in ihrem… …Geschäftsbereich) auf sie übertragen, wobei die Gesamtverantwortung und die abschließende Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters erhalten bleiben. 4 ) Der… …Innenverhältnis kann die Befugnis der Beigeordneten zur Vertretung des Bürgermeisters durch allgemeine oder besondere Anweisungen des Bürgermeisters gebunden werden… …von Verpflichtungsgeschäften. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 (Abs. 2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des… …Verhinderung des Bürgermeisters. Die Verhinderungsvertretung kommt aber erst zum Tragen, wenn auch die Beigeordneten verhindert sind. Die Bestellung von…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 76 Erlass der Haushaltssatzung

  
  Lieferung: 01/23

  …und der übernommenen Verantwortung gegenüber den Bürgern in keiner Weise mit der Stellung des Bürgermeisters vergleichbar sei. Deshalb hat der SSG… …. Zuständigkeitsveränderungen 112 3.1 Traditionelles Verfahren 112 3.2 Budgetierung 114 3.3 Stellung des Gemeinderats 116 4. Einzelfragen 122 4.1 Finanzhaushalt 122 4.2… …Haushaltssatzung nicht unmittelbar dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Dies ist vielmehr die Aufgabe des Bürgermeisters. Der Kämmerer unterliegt dem… …Weisungsrecht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister kann deshalb von dem Entwurf des Kämmerers abweichen. Der Kämmerer hat die Pflicht, den Bürgermeister auf… …Neufassung des Abs. 1 Satz 2 durch das Gemeindewirtschaftsrechtsänderungsgesetz vom 4.3.2003 (SächsGVBl. S. 49) hat die Stellung des FfdF erheblich gestärkt… …können. Es handelt sich nicht um ein Vetorecht, das die Änderungen des Bürgermeisters blockiert, sondern zielt auf das Einholen der endgültigen… …des Bürgermeisters in Sachsen, dem auch eine größere Verantwortung zukommt, nicht der Grundtendenz der SächsGemO entspricht. 19 ) Zugleich äußert der… …der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen; sie soll ihr spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen. (3) 1Die Haushaltssatzung tritt… …abweichend von §4 Abs. 3 Satz 2 mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. 2Der Haushaltsplan ist mit der öffentlichen… …. Regelungsinhalt 8 3. Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 9 3.1 Funktion des Kämmerers 9 3.1.1 Übereinstimmung Bürgermeister/FfdF 9 3.1.2 Abweichende Stellungnahme…

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  § 86 Gemeindekasse

  
  Lieferung: 01/23

  …Gemeindekasse dürfen untereinander, zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen… …. Wird die Aufnahme von Kassenkrediten erforderlich, dann muss die Gemeindekasse die Weisung des Bürgermeisters einholen. 30 ) c) Verwahrung von… …bestehen, sodass diese Geldanlagen im Einvernehmen mit der Schulleitung bzw. Kindergartenleitung auf Anordnung des Bürgermeisters als durchlaufende Gelder… …zur Verwahrung übergeben werden. Darunter fallen z.B. wertvolle Fundsachen, Schmuck (z.B. die Amtskette des Bürgermeisters), Ausweisvordrucke… …Stellvertreter zu bestellen. (3) Die anordnungsbefugten Bediensteten der Gemeinde, Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sowie Rechnungsprüfer dürfen nicht… …oder einem anordnungsbefugten Bediensteten und zu den Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes sowie zu einem Rechnungsprüfer nicht in einem die Befangenheit… …Umstände Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen. Vorbemerkung: Die Neukommentierung ist auf das Neue Haushalts- und Rechnungswesen abgestellt. 1 )… …Abwicklung fremder Kassengeschäfte 59 3.3.6 Anwendung der SächsKomHVO 60 3.4 Zahlstellen 62 3.4.1 Rechtsgrundlage und Stellung 62 3.4.2 Einrichtung 65 3.4.3… …Gesetzliche Regelung und Zielsetzung 233 9.1.1 Gesetzliche Regelung 233 9.1.2 Buchführungsziel 234 9.1.3 Neuordnung des Rechnungswesens 237 9.1.4 Elemente bei… …greift in das Rechnungswesen über. 8 ) Grundlegende Aufgabe des Kassenwesens ist der kassenmäßige Vollzug des Haushaltsplans, also die im Haushaltsjahr…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte

  
  Lieferung: 05/22

  …werden. §35 Abs. 4 bezieht sich ausdrücklich nur auf die Gemeinderäte. Die Teilnahmepflicht des Bürgermeisters ergibt sich – mittelbar – aus seiner… …praktische Erfahrungen sammeln und aus ihrem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung die Anregungen für die Gestaltung des kommunalen Lebens empfangen. 3 ) Dies… …wird auch dadurch deutlich, dass im Gesetzestext die Ausübung des „Mandats“ angesprochen und damit auf den vom Bürger den Gemeinderäten durch ihre Wahl… …erteilten Auftrag hingewiesen wird. 4 ) 2 Die Gemeinderäte sind Amtsträger im Sinn des §11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB und des §7 Nr. 2 AO; sie üben ein öffentliches… …Amt im Sinne des §45 StGB aus; Amtsträger im strafrechtlichen Sinn sind sie jedoch nur in Ausnahmefällen. 5 ) Sie sind aber keine Ehrenbeamte nach §6… …Gemeinde in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis, auch wenn es sich um (kommunal-)politisch begründetes Amt handelt. Als Mitglied des kollegialen… …kann sie nicht gleichgesetzt werden. 3 Ein Verzicht auf das Mandat ist ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht möglich (§18). 4 Ein Mitglied des… …. In Ausübung seines Mandatsrechts nach Abs. 3 kann er natürlich einer Entscheidung des Gemeinderats widersprechen. Die ihm als Gemeinderatsmitglied… …, Bruch des Steuergeheimnisses, wobei sie als Inhaber gemeindlicher Ehrenämter im Sinn von §11 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Vorschriften über Straftaten im Amt… …beteiligen. 8 ) Eine Verletzung des Rederechts eines Gemeinderates führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses. 9 ) Das (freie)…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 35a Fraktionen

  
  Lieferung: 05/22

  …kollektiver Geschlossenheit aufweisen. Daher sind Sanktionen, die sich auf die Stellung des Gemeinderates in der Fraktion beziehen, zulässig, wenn sich ein… …. 1983, NVwZ 1984, 55: Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Bürgermeisters. 71 ) BVerfG, Beschl. v. 10. 12. 1992, NVwZ 1993, 1182, 1182. 72 ) BayVGH… …Sitzungsöffentlichkeit (§37 Abs. 1 Satz 1) durch den Bürgermeister und durch den Rat zu. 96 ) Aus §36 Abs. 5 Satz 1 ergibt sich die Verpflichtung des Bürgermeisters, einen… …, mindestens jedoch zwei Personen, umfassen. 2Diese sind Organteile des Gemeinderats. 3Das Nähere über die Bildung der Fraktionen sowie ihre Rechte und Pflichten… …innerhalb des Gemeinderats regelt die Gemeinde durch Geschäftsordnung. (2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des… …. 2 entsprechend. 2Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass Arbeitnehmer der Fraktionen zu nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner… …Fraktion erfordert allerdings eine grundsätzliche politische Übereinstimmung ihrer Mitglieder. Ob dies der Fall ist, bemisst sich nach den Statut des… …Zusammenschlusses und seiner tatsächlichen Anwendung sowie den Bekundungen der Mitglieder des Zusammenschlusses über die grundsätzlich politische Übereinstimmung… …. 3 ) §10 Abs. 1 Satz 1 GeschO BT: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben… …Fraktionen eine sinnvolle und mitunter notwendige Einrichtung, um die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates sicherzustellen. Entscheidungen, die einer…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 05/22

  …Funktionen des Bürgermeisters in der eigenen oder in einer anderen Gemeinde 43 I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 §49 unterscheidet wie allgemein das Wahlrecht zwischen… …seiner Wahl entgegen; allerdings muss er sich, ist er gewählt worden, entscheiden, ob er die mit dem Amt des Bürgermeisters unvereinbare Tätigkeit aufgibt… …und das Amt des Bürgermeisters antritt, oder ob er seiner unvereinbaren Tätigkeit den Vorzug gibt und das Amt nicht antritt. Weil Hinderungsgründe in… …das Amt des Bürgermeisters eingeräumt. Das passive Wahlalter wird auf 18 Jahre abgesenkt, um das kommunale Wahlamt für junge Leute attraktiv zu machen… …Wählbarkeitshöchstalter soll sicherstellen, daß der gewählte Bewerber das Amt des Bürgermeisters nicht nur antritt, sondern auch für eine Mindestzeit ausübt. 8 ) Die- 3 4 3… …vermag Einschränkungen des passiven Wahlrechts zu rechtfertigen. 9 ) Im Vordergrund steht ohnehin die zum Ausscheiden des gewählten Bürgermeisters aus dem… …Forderung ergibt sich aus der Rechtsstellung des Bürgermeisters nach §51 Abs. 2, wonach der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit bzw. Ehrenbeamter… …nachträglicher Ungültigerklärung bleiben die Amtshandlungen des (vermeintlichen) Bürgermeisters wirksam (s. § 160 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, § 161 Nr. 1 Satz 3 i.V.m. §… …wird, immer zur Folge hat, daß die Wahl des Bürgermeisters für ungültig zu erklären ist (§ 45 Abs. 2 KomWG), 38 ) hat der spätere Verlust der Wählbarkeit… …Abs. 1). 37 Mit dem Amt des Bürgermeisters unvereinbar ist nicht die Tätigkeit bei irgendeiner, sondern nur die bei einer für die jeweilige Gemeinde…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG

  
  Lieferung: 03/22

  …Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Zuständigkeiten (1) Dienstherr des Bürgermeisters und der Beigeordneten einer Gemeinde ist die Gemeinde… …Beamtenverhältnis des Bürgermeisters wird durch die rechtsgültige Wahl begründet und beginnt mit dem Amtsantritt, den er der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich… …Stellvertreter des Bürgermeisters ausgestellt und dem Amtsverweser bei Amtsantritt ausgehändigt. Wird ein Amtsverweser zum Bürgermeister der Gemeinde gewählt und… …Ortschaften mit einer örtlichen Verwaltungsstelle erhalten einen Zuschlag von 10 Prozent der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters einer… …Voraus. (2) Der Ehrensold ist von der Gemeinde, die Dienstherr des ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisters gewesen ist, oder von deren Rechtsnachfolger zu… …des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) – Auszug – §1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die Beamten des Freistaates Sachsen… …(Staatsbeamte), der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des… …öffentlichen Rechts. §2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter (1) Oberste Dienstbehörde des Beamten ist die oberste Behörde seines Dienstherrn… …, in deren Dienstbereich er ein Amt bekleidet. Als oberste Dienstbehörde gilt bei Versorgungsberechtigten des Freistaates Sachsen die oberste… …Dienstbehörde, der der Beamte bei Beendigung des Beamtenverhältnisses unterstanden hat. §130 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Dienstvorgesetzte ist für…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – SächsKomZ

  
  Lieferung: 03/22

  …Verbandsversammlung §18 Ausschüsse §19 Geschäftsgang §20 Verbandsvorsitzender und Stellvertreter §21 Stellung des Verbandsvorsitzenden in der Verbandsversammlung §22… …Sächsischen Gemeindeordnung (§56 Absatz 4) vorzeitig abgewählt werden. §21 Stellung des Verbandsvorsitzenden in der Verbandsversammlung (1) 1Der… …Stelle des Bürgermeisters und an die Stelle der Betriebsleitung der Verbandsvorsitzende tritt, 2. an die Stelle des Betriebsausschusses der Verwaltungsrat… …vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270), geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) Erster Teil Allgemeine Vorschriften… …§1 Anwendungsbereich §2 Formen der kommunalen Zusammenarbeit Zweiter Teil Verwaltungsverband Erster Abschnitt Grundlagen des Verwaltungsverbandes §3… …des Verwaltungsverbandes §7 Übergang von Aufgaben §8 Erledigung von Aufgaben §9 Beratung und Unterstützung §10 Pflichten der Mitgliedsgemeinden Dritter… …Abschnitt Bildung des Verwaltungsverbandes §11 Verbandssatzung §12 Genehmigung §13 Entstehung des Verwaltungsverbandes §14 (weggefallen) Vierter Abschnitt… …Verfassung und Verwaltung des Verwaltungsverbandes §15 Organe §16 Zusammensetzung der Verbandsversammlung Inhaltsübersicht §17 Zuständigkeit der… …Leitung der Verbandsversammlung §23 Bedienstete Fünfter Abschnitt Wirtschafts- und Finanzverfassung §24 Wirtschaftsführung §25 Deckung des Finanzbedarfs… …Sechster Abschnitt Änderungen der Verbandssatzung und Auflösung des Verwaltungsverbandes §26 Änderungen der Verbandssatzung §27 Auflösung des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 43 Beratende Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/22

  …Mandatsträger Erfahrungen in der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben sammeln. Die damit verbundene Relativierung der gewöhnlich starken Stellung des Bürgermeisters… …insoweit die Aufgaben des Bürgermeisters wahrnimmt; der Bürgermeister hat das Recht, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Übersicht Rdn. I… …VI/22 (Schaffarzik) 1 G§43 Kommentar der Gemeindeordnung Einbeziehung der Gemeinderatsmitglieder, des Bürgermeisters und der Beigeordneten ausführlich… …aber immerhin ein Teilnahmerecht des Bürgermeisters. Eine weitere Besonderheit bringt §43 Abs. 2, nach dem die Sitzungen der beratenden Ausschüsse… …diese Funktion anstelle des Bürgermeisters von einem durch den Ausschuss zu wählenden Ausschussmitglied bekleidet wird. Indem §43 Abs. 3 Satz 2 den… …gehindert, statt eines förmlichen Antrags eine schlichte, „inoffizielle“ Anregung des anwesenden Bürgermeisters entgegenzunehmen. Ebenso steht es ihm frei… …. 1 ist missverständlich, soweit er dem gewählten Vorsitzenden die Aufgaben des Bürgermeisters zuweist. Denn auch der vom Bürgermeister nach §42 Abs. 3… …vertretungsweise beauftragte Vorsitzende eines beschließenden Ausschusses hat nicht die Kompetenzen des Bürgermeisters, sondern nur diejenigen eines… …beschließenden Ausschüssen – 1 zweiten grundlegenden Kategorie von Ausschüssen des Gemeinderats, den beratenden Ausschüssen. Im Vergleich zu den Bestimmungen der… …darauf, dass das für diesen Ausschusstypus nach der Konzeption des Gesetzgebers geltende rechtliche Statut weitgehend demjenigen der beschließenden…

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