Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 87 Übertragung von Kassengeschäften, Automation

  
  Lieferung: 05/18

  …Übertragung von Kassengeschäften, Automation G§87 §87 Übertragung von Kassengeschäften, Automation (1) 1Die Gemeinde kann die Kassengeschäfte ganz… …Kassengeschäften auf Dritte 1 1. Gesetzliche Regelungen 1 2. Alternativen 3 3. Umfang der Übertragung 5 4. Anwendungsfälle 6 5. Kriterien 9 6. Wegfall einer eigenen… …16 9. Formale Voraussetzungen 17 9.1 Zuständigkeit 17 9.2 Anzeigepflicht 18 II. Automation 19 1. Bedeutung 19 2. Rechtsgrundlagen 22 Rdn. 3… …Programmprüfungen 44 10.4 Prüfungshandbücher 45 11. Programmfreigabe 48 GOFS, Lfg. 5/18 · X/18 (Schmid) 1 G§87 Kommentar der Gemeindeordnung I. Übertragung von… …Kassengeschäften auf Dritte 1. Gesetzliche Regelung 1 §87 Abs. 1 erlaubt der Gemeinde, Kassengeschäfte ganz oder zum Teil von einer Stelle außerhalb der… …Gemeindeverwaltung besorgen zu lassen. Diese Ermächtigung stellt eine Ausnahme von dem in §86 Abs. 1 festgelegten Grundsatz dar, wonach alle Kassengeschäfte von der… …Gemeindekasse zu erledigen sind. Allerdings fordert §87 Abs. 1 für diesen Fall zwingend, dass die ordnungsgemäße Erledigung und die Prüfung nach den für die… …angeboten werden. 1 ) Deshalb ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Übertragung auf Dritte für die Gemeinde wirtschaftlicher ist als die Erledigung in… …Rechts 1 ) Siehe Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 4 zu §94 GemO BW. 2 Übertragung von Kassengeschäften, Automation G§87 – aufgrund einer vertraglichen Regelung auf… …Zuständigkeit für Beitreibungen, nicht möglich. 3. Umfang der Übertragung Abs. 1 erlaubt der Gemeinde, alle Arten von Kassengeschäften, oder aber auch nur einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 20. Februar 2020 Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz – UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …7107/19/10009 :003 Bezug: BMF, Schreiben v. 14. 11. 2019 – 111 C 2 – S 7107/19/10005 :011, BStBI 2019 1 S. 1140 Bezug: BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016, BStBI 2016… …1 S. 1451 Bezug: BFH, Urteil v. 03. 03. 2011 – V R 23/10, BStBI 2012 II S. 74 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30… …Großteil der vorgelegten und möglichen zukünftigen Fragen zur Steuerbarkeit lassen sich mit folgenden zwei Regeln beantworten: 1. Privatrechtliche Verträge… …führen unter den weiteren Voraussetzungen des §2 Abs. 1 UStG zur Steuerbarkeit der Leistung. 2. Bei Erbringung einer Leistung auf öffentlich-rechtlicher… …tatbestandlichen Voraussetzungen des §2b UStG für eine Nichtsteuerbarkeit vorliegen, stellt keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung dar. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1… …: 1. Interkommunale Rechenzentren Erbringen interkommunale Rechenzentren Leistungen, die gleichartig im Wettbewerb auch von privaten Dritten erbracht… …umsatzsteuerliche Beurteilung. Ob eine Unternehmereigenschaft vorliegt, bestimmt sich nach §2 Abs. 1 UStG. Infolgedessen hat die Rechtsfigur der Beistandsleistungen… …entfallen, wenn keine größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG vorliegen. 5. Privatrechtliche Entgelte bei Leistungen der… …eine andere jPöR in den Bereichen der Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung Wenn die Voraussetzungen des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen, führt die… …Durchführung der Abfallentsorgung (§22 KrWG), vgl. BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBI 1, S. 1451, Rn. 25). 9. Park- und Sondernutzungsgebühren Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 130a Übergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

  
  Lieferung: 06/19

  …Kommunalrechts Die Vorschriften der §§94a bis 109 in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung sind für bestehende Unternehmen und Beteiligungen spätestens bis… …zum 31. Dezember 2017 umzusetzen. §102 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend. Erläuterungen Die Übergangsbestimmung des §130a wurde mit Art. 1 Nr. 75 des… …ebenfalls enthaltene Verpflichtung, bis spätestens 31. 12. 2015 eine Hauptsatzung zu erlassen, wurde mit Art. 1 Nr. 55 des Zweiten Gesetzes zur… …verlängerte diese Frist im Hinblick auf veränderte Rahmenbedingungen anstehenden Novellierung bis zum 31. Dezember 2017. Insoweit gilt auch die in §102 Abs. 1… …angesprochene Genehmigungspflicht entsprechend. 1 2 1 ) Vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652). GOFS, Lfg. 6/19 · XII/19 (Rehak)) 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 69a Aufhebung der Ortschaftsverfassung

  
  Lieferung: 04/18

  …Aufhebung der Ortschaftsverfassung G§69a §69a Aufhebung der Ortschaftsverfassung (1) Die Ortschaftsverfassung kann durch Änderung der Hauptsatzung… …zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte aufgehoben werden, frühestens jedoch zur übernächsten Wahl nach ihrer Einführung. (2) 1 Wird die… …Hälfte der festgelegten Mitgliederzahl gesunken, tritt an Stelle des Beschlusses des Ortschaftsrats nach Satz 2 die Entscheidung des Gemeinderats. (3) 1… …regelmäßigen Wahl nach Fristablauf erfolgen. Übersicht 1 ) I. Aufhebung der Ortschaftsverfassung durch Änderung der Hauptsatzung 1 II. Aufhebung der… …Ortschaftsverfassung für einen Ortsteil erfolgt durch die Hauptsatzung (§ 65 Abs. 1). Sie kann – als actus contrarius – nur durch die Hauptsatzung selbst wieder… …aufgehoben werden. Diese sich bereits aus einem allgemeinen Grundsatz ergebende Regelung wird in Abs. 1 ausdrücklich festgehalten. Ebenfalls geregelt ist der… …Zeitpunkt, zu dem die Aufhebung erfolgen kann, nämlich zur nächsten regelmäßigen Wahl 1 1 ) §69a wurde mit Art. 1 Nr. 45 des Gesetzes zur Fortentwicklung des… …Kommunalrechts vom 28.11.2013 (SächsGVBl. S. 822) in die SächsGemO eingefügt. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G§69a Kommentar der Gemeindeordnung der… …wirksam erfolgen kann, wie in Abs. 1 geregelt: Die Aufhebung kann in diesen Fällen frühestens zur übernächsten regelmäßigen Wahl4 ) nach der Einführung der… …wird gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 KommunalwahlG – KomWG – vom Staatsministerium des Innern festgesetzt. Nach § 1 Abs. 4 KomWG hat die Gemeinde die Durchführung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 36a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum

  
  Lieferung: 05/23

  …Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum G § 36a § 36a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum (1) In… …nach Absatz 1 muss eine unmittelbare Übertragung von Bild und Ton an einen öffentlich zugänglichen Ort erfolgen. § 37 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt… …Durchführung der Sitzungen einschließlich Beratung und Beschlussfassung eingehalten werden. 2In Sitzungen nach Absatz 1 dürfen Wahlen im Sinne von § 39 Absatz 7… …Sitzungen gemäß § 36 entsprechend. (4) Die beabsichtigte Durchführung von Sitzungen nach Absatz 1 ist der Rechtsaufsichtsbehörde sieben Tage vor der Sitzung… …anzuzeigen. Übersicht Rdn. Rdn. I. Allgemeines 1 II. Regelungsinhalt – Übersicht 2 Anm.: Die Kommentierung beschränkt sich derzeit auf allgemeine Hinweise und… …· XII/23 (Rehak) 1 G § 36a Kommentar der Gemeindeordnung I. Allgemeines 1 Mit Art. 1 Nr. 12 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des… …persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum im Falle „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 des… …Infektionsschutzgesetzes 1 ) geregelt. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt aufgrund von § 5 Absatz 1 Satz 3 IfSG mit Ablauf des 25. November… …Gründen des Infektionsschutzes oder sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen entstehen, beschränkt (Abs. 1). Bei öffentlichen Sitzungen muss eine… …Sitzungen – einschließlich Beratung 1 ) IfSG vom 20. 7. 2000 (BGBl. I S. 1045). 2 ) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport vom 1.2.2022 –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 102 Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflicht

  
  Lieferung: 05/21

  …Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflicht G § 102 § 102 Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflicht (1) 1Rechtsgeschäfte nach § 96 Abs. 1 und… …werden. (2) Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach §§ 94a Abs. 1 und 101 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der… …gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen. (3) Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, die nicht genehmigungspflichtig nach Absatz 1 sind, sowie… …Rechtsgeschäfte im Sinne von § 96a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. I. Genehmigungsvorbehalt 1 1. Genehmigungspflichtige Vorgänge… …1 2. Entscheidungsbefugnis 5 3. Inhalt und Wesen der Genehmigung 6 4. Genehmigungsverfahren 7 5. Rechtswirkung 10 II. Vorlagepflicht 11 1. Ursachen… …. Anzeigepflicht 30 GOFS, Lfg. 5/14 · X/14 (Schmid) 1 G§102 Kommentar der Gemeindeordnung I. Genehmigungsvorbehalte 1. Genehmigungspflichtige Vorgänge 1 § 102 fasst… …seit 2014 1 ) die Mitwirkungsrechte der Rechtsaufsichtsbehörde für bestimmte Maßnahmen von Unternehmen in Privatrechtsform zusammen. Abs. 1 SächsGemO… …. Hierfür begründet § 94a Abs. 1 die Vorlagepflicht entsprechender Beschlüsse; allerdings nur dann, wenn der Eigenbetrieb eine wirtschaftliche Betätigung… …ausübt. Gleichzeitig ist die Betriebssatzung des Eigenbetriebs nach § 1 SächsEigBVO i.V.m. § 4 Abs. 3 S. 3 der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Bei einem… …bestimmbar waren. Mit der Erstreckung der Geneh- 1 ) Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). Bis…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/22

  …Geltendmachung von Ansprüchen G § 121 §121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde (1) 1Ansprüche der Gemeinde gegen Gemeinderäte… …Ansprüchen 1 1. Die Rechtsaufsichtsbehörde als Sonderorgan der Gemeinde 1 2. Die Gemeinde als Anspruchsinhaberin 10 3. Gemeinderatsmitglieder und Bürgermeister… …Verwaltungsakt gegenüber der Gemeinde 30 7. Die Kostenpflicht der Gemeinde 33 II. Pflicht zur Vorlage von Verträgen 36 I. Geltendmachung von Ansprüchen 1. Die… …Rechtsaufsichtsbehörde als Sonderorgan der Gemeinde §121 Abs. 1 Satz 1, der die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Ge- 1 meinderäte oder den Bürgermeister zur Aufgabe der… …. geregelt sind. 1 ) 1 ) Vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 28. 6. 1988, VBlBW 1989, 27, 28f. GOFS, Lfg. 2/22 · VI/22 (Schaffarzik) 1 G§121 Kommentar der… …Ansprüche im Lichte des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§72 Abs. 2 Satz 1) wenn nicht Gegenstand einer strikten Rechtspflicht, so doch… …Rechtsaufsichtsbehörde eine Parallele zum klassischen Institut der Ersatzvornahme nach §116 auf. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass die Befugnis aus §121 Abs. 1 Satz… …1 unabhängig vom Unterlassen gebotener Pflichterfüllung seitens der Gemeinde ist, also auch dann gilt, wenn der Bürgermeister zur Durchsetzung des… …Anspruchs – namentlich gegen ein Gemeinderatsmitglied – durchaus bereit und willens wäre. 3 §121 Abs. 1 Satz 1 will eine in Einzelfällen mögliche Kollision… …außen vertritt (§51 Abs. 1 Satz 2), einen Anspruch der Gemeinde gegen ein Gemeinderatsmitglied und erst recht gegen sich selbst nicht als solchen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang

  
  Lieferung: 04/24

  …Verhandlungsleitung, Geschäftsgang G§38 §38 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang (1) 1Der Bürgermeister eröffnet und schließt die Sitzungen und leitet… …ist der Verlust des Anspruchs auf die auf den Sitzungstag entfallende Entschädigung verbunden. 2Bei wiederholten Verstößen nach Satz 1 kann der… …Gemeinderat ein Mitglied für mehrere, höchstens jedoch für drei Sitzungen ausschließen. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für sachkundige Einwohner, die zu… …den Beratungen zugezogen sind. Übersicht Rdn. I. Verhandlungsleitung 1 1. Vorsitz im Gemeinderat 1 2. Maßnahmen der Verhandlungsleitung 2 3… …(ehrverletzenden) Rdn. Äußerungen in einer Gemeinderatssitzung 13 II. Geschäftsordnung 15 1. Erlass, Zuständigkeit 15 2. Inhalt der Geschäftsordnung 21 III… …. Ordnungsrecht gegenüber Gemeinderäten 25 1. Voraussetzungen 25 2. Rechtsfolgen, Rechtsschutz 25 I. Verhandlungsleitung 1. Vorsitz im Gemeinderat Dem Bürgermeister… …wird in Abs. 1 die Verhandlungsleitung der Gemein- 1 deratssitzungen übertragen. Da er Vorsitzender des Gemeinderats ist (§36 Abs. 1), hätte es dieser –… …allgemeinen Vertreter (§54 Abs. 1) übernommen. In Städten mit Beigeordneten vertreten diese den Bürgermeister (§55 Abs. 3) oder – bei deren Verhinderung (§55… …Abs. 2) – GOFS, Lfg. 4/20 · VIII/20 (Rehak) 1 G§38 Kommentar der Gemeindeordnung der nach §54 Abs. 1 bestellte Stellvertreter. 1 ) Dies gilt auch, wenn… …Gemeinderat (Abs. 1 Satz 3), die allerdings wohl nur dann in Betracht kommen wird, wenn die bestellten Stellvertreter verhindert sind. Die sich aus Abs. 1 und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 125a – weggefallen

  
  Lieferung: 02/17

  …wurde mit Art. 1 Nr. 51 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2017 (SächsGVBl. S. 626) aufgehoben. Dazu wurde in der… …Gemeinden heute auf der Grundlage dieser Zahlen arbeiten würden. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 127 Rechtsverordnungen

  
  Lieferung: 03/23

  …Rechtsverordnungen G § 127 §127 Rechtsverordnungen (1) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln: 1. die… …die Benennung der Gemeindeteile nach §5 Abs. 4, 6. die Zuständigkeit der Rechtsaufsichtsbehörden bei Streitigkeiten nach §7 Abs. 1 Satz 2 und bei… …Gebietsänderungen nach §8, 7. die Verwaltung gemeindefreier Grundstücke, 8. Gebietsänderungen nach §8 Abs. 1 Satz 2, 9. das Nähere über die angemessene Entschädigung… …Fraktionsfinanzierung nach §35a Absatz 3 Satz 1 bis 3, 10. den Inhalt, Ausgleich und die Gestaltung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des Investitionsprogramms, die… …Kreditaufnahme, 11. die Bestimmung eines vom Haushaltsjahr abweichenden Wirtschaftszeitraums, GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 (Schmid) 1 G§127 Kommentar der… …Nachlässen nach §90 Abs. 1 Satz 3 und 4, 17. die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen sowie die Vergabe von Aufträgen einschließlich des Abschlusses… …Rechnungswesen und die Prüfung der Eigenbetriebe. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 10 ergehen im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Übersicht… …Rdn. I. Erlassene Rechtsverordnungen 1 1. Erlassene Rechtsverordnungen zum kommunalen Verfassungsrecht 1 Rdn. 2. Erlassene Rechtsverordnungen zum… …kommunalen Wirtschaftsrecht 10 II. Rechtsverordnungen im Benehmen mit dem SMF 25 I. Erlassene Rechtsverordnungen 1. Erlassene Rechtsverordnungen zum kommunalen… …Verfassungsrecht §127 Abs. 1 Nr. 1–9a ermächtigt das SMI zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich des kommunalen Verfassungsrechts. 2 Rechtsverordnungen G § 127…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen