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  § 52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat

  
  Lieferung: 02/24

  …Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat G § 52 §52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat (1) Der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des… …zu informieren. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Wahl) 1 G § 52 Kommentar der Gemeindeordnung Übersicht Rdn. I. Vorbereitung der Sitzungen 1 und Vollzug der… …Beschlüsse 1. Vorbereitung der Sitzungen 3 1.1 Gegenstand der Sitzungsvorbereitung 6 1.2 Umfang, Art und Weise der Sitzungsvorbereitung 9 1.3 Zuständigkeit… …. Widerspruchsrecht 40 1. Gegenstand des Widerspruchs 47 2. Widerspruchsgrund 52 2.1 Auffassung von der Rechtswidrigkeit 53 2.2 Auffassung von der Nachteiligkeit 59 3… …100 1. Zweck der Regelung 101 2. Zuständigkeit des Bürgermeisters 103 2.1 Originäre und unbeschränkbare Zuständigkeit für Eilentscheidungen 103 2.2… …146 1. Allgemeines 146 2. Umfang der Informationspflicht 148 2.1 Keine Differenzierung der Informationspflicht nach Zuständigkeitsbereichen 148 2.2… …Gemeindeverwaltung gegenüber dem Gemeinderat ist Gegenstand der Regelung des § 52. So ist die Pflicht zum Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderats (Absatz 1) – auch… …gemeindlichen Verwaltungsapparats. Und mit der Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse (Absatz 1) ist nicht das Treffen politischer… …Informationspflicht nach Absatz 4; auch sie wurzelt in der Verfügung 1 GOFS, Lfg. 4/14 · VIII/14 (Wahl) 3 G § 52 Kommentar der Gemeindeordnung über den gemeindlichen… …Sitzungsvorbereitung (Absatz 1) verwaltungsmäßige Zuarbeit zur Entscheidungsfindung des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ist, geht es beim Beschlussvollzug (Absatz 1…

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  § 60 Verpflichtungserklärungen

  
  Lieferung: 02/24

  …Verpflichtungserklärungen G § 60 § 60 Verpflichtungserklärungen (1) 1Erklärungen, durch welche die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der… …Schriftform und sind vom Bürgermeister handschriftlich zu unterzeichnen. 2Erklärungen nach Satz 1 sind auch in elektronischer Form zulässig, sofern sie mit… …der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Erklärungen in Geschäften der laufenden Verwaltung oder aufgrund einer in der Form der Absätze 1 bis 3… …ausgestellten Vollmacht. Übersicht Rdn. I. Schriftformerfordernis bei Verpflichtungserklärungen 1 1. Bedeutung 1 2. Verpflichtungserklärungen 2 2.1 Verpflichtung… …Keine Wirksamkeit aufgrund Duldungs- und Anscheinsvollmacht 31 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Vinke/Rehak) 1 G § 60 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 5.2.3… …Falle der Vertretung des Bürgermeisters 49 1. Grundsätzliche Geltung des Schriftformerfordernisses auch für Vertreterhandeln 49 Rdn. 1.1 Kreis der… …gegen das Schriftformerfordernis 2.1 Übereinstimmung der Fehlerfolgenregelung mit Abs. 1 59 2.2 Fehlen der Zweitunterschrift bei vertretungsberechtigten… …Bediensteten 60 III. Angabe der Amtsbezeichnung und des Vertretungsverhältnisses 63 IV. Ausnahmen von den Formvorschriften der Abs. 1 und 2 65 1. Geschäfte der… …laufenden Verwaltung 66 2. Vollmacht 67 I. Schriftformerfordernis bei Verpflichtungserklärungen 1. Bedeutung 1 Nach § 60 Abs. 1 SächsGemO bedürfen Erklärungen… …der Gemeindeordnung ist nicht allein, vor Nachteilen aus unbedacht und übereilt abgegebenen weitreichenden Verpflichtungserklärungen zu schützen. 1 )…

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  § 68 Ortsvorsteher

  
  Lieferung: 02/24

  …Ortsvorsteher G § 68 § 68 Ortsvorsteher (1) 1Die Ortschaftsräte wählen den Ortsvorsteher und einen oder mehrere Stellvertreter für die Wahlperiode… …des Ortschaftsrates. 2Ein Gemeinderat, der zum Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2), sowie der Leiter des… …Ortsvorsteher scheidet mit dem Ablauf des Tages, an dem die Abwahl beschlossen wird, aus seinem Amt. I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 – 10 II… …18–20 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 68 Kommentar der Gemeindeordnung I. Wahl und Stellung des Ortsvorstehers 1 Der Ortsvorsteher und ein (oder… …mehrere) Stellvertreter werden von den Ortschaftsräten gewählt. Der (ehemalige) Ortsvorsteher, der die Geschäfte gemäß § 69 Abs. 1 in Verbindung mit § 51 Abs… …in den neuen Ortschaftsrat gewählt worden. Die Wahl findet nach den Bestimmungen des § 39 Abs. 7 statt. 1 ) Der zu wählende Ortsvorsteher kann – muss… …nicht zugleich Ortsvorsteher sein; als Ortsvorsteher ist es Ehrenbeamter auf Zeit (§ 68 Abs. 1 Satz 2) und Bediensteter der Gemeinde. Aus § 51 Abs. 2 Satz… …Abs. 1 Satz 2, der das passive Wahlrecht für das Amt des Ortsvorstehers auf die Bediensteten der Gemeinde ausweitet, erfasst den Bürgermeister nicht… …Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt ist (§ 54 Abs. 1 und § 55 Abs. 2) nicht gleichzeitig Ortsvorsteher sein kann. Gleiches gilt für den Leiter des… …aufgrund der sich aus § 17 Abs. 1 ergebenden Bürgerpflicht grundsätzlich zur Annahme der ehrenamtlichen Tätigkeit verpflichtet. Die Gemeindeordnung stellt…

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  § 24 Bürgerentscheid

  
  Lieferung: 04/24

  …Bürgerentscheid G § 24 § 24 Bürgerentscheid (1) In Gemeindeangelegenheiten können die Bürger an Stelle des Gemeinderats über einen zur Abstimmung… …der Gemeinderat zuständig ist. 2Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über 1. Weisungsaufgaben, 2. Fragen der inneren Organisation der… …Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. 2Für einen solchen Beschluss gilt Abs. 4 Satz 2 entsprechend. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G § 24 Kommentar… …der Gemeindeordnung SächsKomVerfRDVO* Vom 22. 11. 2022 (SächsGVBl. S. 634) Abschnitt 2 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid § 7 Bürgerbegehren (1) 1Der… …Abstimmungsgebiet (1) Abstimmungsgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. *) Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKom- VerfRDVO – vom 22… …. November 2022 – SächsGVBl. S. 634; vollständig abgedruckt in Band I unter B 60. 2 Bürgerentscheid G § 24 (2) 1 Für die Abstimmung bildet die Gemeinde einen… …Bürgermeister. § 14 Abstimmungsräume Die Abstimmungsräume, ihre Ausstattung und das erforderliche Hilfspersonal stellt die Gemeinde. § 15 Stimmzettel (1) 1Die… …kann. § 16 Abstimmungshandlung (1) 1Jede abstimmungsberechtigte Person hat eine Stimme. 2Sie gibt ihre Stimme in der Weise ab, dass sie auf dem… …Gemeindeordnung § 17 Feststellung des Abstimmungsergebnisses (1) 1Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses ist öffentlich. 2Die §§ 18, 19 und 20 Absatz 2 des… …oder aus der Natur der Abstimmung nichts Anderes ergibt. § 20 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid auf Landkreisebene (1) Für das Bürgerbegehren und den…

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  § 116 Ersatzvornahme

  
  Lieferung: 02/24

  …Ersatzvornahme G § 116 § 116 Ersatzvornahme (1) Kommt die Gemeinde einer Anordnung der Rechtsaufsichtsbehörde nach den §§ 113 bis 115 nicht innerhalb… …verlangen. Rdn. I. Anordnung einer Ersatzvornahme (Abs. 1) 1. Allgemeines 1 2. Voraussetzungen für den Erlass einer Ersatzvornahme 8 3. Zuständigkeiten 10 4… …Rechtsaufsichtsbehörde gegen die Gemeinde auf Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten (Abs. 2) 26 I. Anordnung einer Ersatzvornahme (Abs. 1) 1. Allgemeines Mit Hilfe… …der Ersatzvornahme kann die Rechtsaufsichtsbehörde gegen Ge- 1 meinden vorgehen, die einer Verfügung der Aufsichtsbehörde, sei es eine Aufforderung zur… …. Die Regelung des § 20 Abs. 1 SächsVwVG (vorherige Androhung des Zwangsmittels) findet deshalb ebenso keine Anwendung wie die nach § 20 Abs. 5 SächsVwVG… …oder eines von ihr Beauftragten eine mit einem Grundverwaltungsakt verfügte Handlungspflicht (betreffend eine 1 ) Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den… …Freistaat Sachsen i.d.F.d. Bek. vom 10.9.2003, SächsGVBl. S. 913. GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 (Rehak) 1 G§116 Kommentar der Gemeindeordnung sogen. vertretbare… …17.9.2003, BVerwGE 119, 25 zum Erlass eines Bebauungsplans (wobei die Aufsichtsbehörde allerdings nur die Einhaltung der Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 BauGB… …. 2 Satz 2, § 22 Abs. 5 Satz 1, § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 BauGB erforderliches Einvernehmen rechtswidrig versagt hat. 16 ) Entscheidungen der… …(vgl. Kunze/Bronner/Katz, Rdnr. 1 zu § 123 GemO BW); siehe auch Rdn. 1. 13 ) S. auch VG Würzburg, Urt. vom 5.10.1994, NVwZ-RR 1994, 461: Durch…

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  § 83 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte

  
  Lieferung: 01/24

  …Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte G§83 §83 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte (1) 1Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zugunsten… …Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben*) erwachsen können. (4) Das Staatsministerium des Innern kann Ausnahmen nach Absatz 1 allgemein zulassen. Übersicht Rdn. I… …. Verbot der Sicherheitsleistung 1 1. Gesetzessystematik und Zielsetzung 1 2. Arten der Sicherheit 3 3. Rechtfertigungsgründe 4 4. Zustimmungserfordernis 6… …II. Bürgschaften und Gewährverträge 7 1. Allgemeines 7 2. Bürgschaft 8 2.1 Begriff, Form 8 2.2 Arten von Bürgschaften 10 2.2.1 Ausfallbürgschaften 11… …alte Kamerale als auch auf das neue System der Doppik ab. GOFS, 51. Lfg. XI/10 (Schmid) 1 G§83 Kommentar der Gemeindeordnung 3.3 Zulässigkeit 39 3.4… …. Wirtschaftlich gleichkommende Rechtsgeschäfte 46 1. Allgemeines 46 2. Wirtschaftlich gleichkommende Geschäfte 47 3. Anwendungsfälle 49 3.1 Sanierungsträger 49 3.2… …Rückkaufverpflichtungen 51 3.3 Genossenschaftsanteile 52 4. Abschlussvoraussetzungen 53 IV. Allgemeine Genehmigung 54 I. Verbot der Sicherheitsleistung 1… …. Gesetzessystematik und Zielsetzung 1 § 82 Abs. 6 verbietet der Gemeinde, zugunsten ihrer Kreditgeber Sicherheiten zu bestellen. 1 ) Dies entspricht dem Wesen des… …Kommunalkredits, der für den Gläubiger i.d.R. keinerlei Ausfallrisiko beinhaltet. § 83 Abs. 1 stellt den Grundsatz auf, dass die Kommunen grundsätzlich auch keine… …jedoch nach dem Zweck der Vorschrift weit zu fassen. Die Sicherheitsleistung ist in den §§ 232ff. BGB geregelt. Sicherheiten stellen 1 ) S. Rdn. 298–301 zu…

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  Lieferung: 01/24

  …Haushaltssatzung G § 74 §74 Haushaltssatzung (1) 1 Die Gemeinde hat für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. 2 Die Haushaltssatzung… …kann für zwei Haushaltsjahre, nach zwei Jahren, getrennt erlassen werden. (2) 1 Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung 1. des Haushaltsplanes a) im… …Auszahlungen sowie auf den Stellenplan für das Haushaltsjahr beziehen. (3) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. GOFS, Lfg. 3/18 · VI/18 (Schmid) 1 G § 74… …Kommentar der Gemeindeordnung Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1 1. Bedeutung 1 2. Wesen 2 3. Besonderheiten 4 3.1 Geltungsdauer 5 3.2 Inkrafttreten 6 3.3… …Einjahreshaushalt 14 4.2 Zweijahreshaushalt 16 II. Form und Inhalt der Haushaltssatzung 22 1. Haushaltswirtschaftliche Eckdaten 22 2. Inhalt 23 2.1 Allgemeines 23 2.2… …Haushaltssatzung 56 1. Wesen der Haushaltssatzung 56 2. Heilung von Form- und Verfahrensmängeln 57 3. Nachprüfbarkeit der Haushaltssatzung 58 3.1 Richterliche… …. Haushaltsjahr 67 I. Allgemeines 1. Bedeutung 1 Die Beschlussfassung über den Haushaltsplan zählt zu den wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates. Der Haushaltsplan… …als deren Bestandteil gebunden ist. So bestimmt § 75 Abs. 4 S. 1, dass der Haushaltsplan für die Führung der Haushaltswirtschaft verbindlich ist… …. Abweichungen sind nur in begrenztem Maß erlaubt. 1 ) Bei erheblichen Abweichungen ist die Gemeinde verpflichtet, die Haushaltssatzung formal durch eine… …ihren übrigen Inhalten begründet die Haushaltssatzung keine Außenwirkung. Da der Haushaltsplan gem. § 75 Abs. 1 Bestandteil der Haushaltssatzung ist, hat…

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  § 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

  
  Lieferung: 02/24

  …Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit G § 21 § 21 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (1) 1Ehrenamtlich tätige Bürger haben Anspruch auf… …Bestimmungen gewährt. (4) Ansprüche nach den Absätzen 1 bis 3 sind nicht übertragbar. I. Auslagenersatz und Verdienstausfall (Abs. 1) 1 1. Auslagenersatz 1 2… …. Verdienstausfall 3b 3. Festsetzung durch Satzung 4 1. Auslagenersatz Übersicht Rdn. Rdn. II. Aufwandsentschädigung (Abs. 2) 8 III. Ersatz von Sachschäden (Abs. 3) 17… …IV. Höchstpersönliche Ansprüche – keine Übertragbarkeit (Abs. 4) 18 I. Auslagenersatz und Verdienstausfall (Abs. 1) Die ehrenamtliche Tätigkeit wird… …der Mandatswahrnehmung verbundenen Einbußen sollen durch die Entschädigungsansprüche nach § 21 Abs. 1 und 2 ausgeglichen werden. Eine Entschädigung für… …gewählte Kommunalvertreter ist darüber hinaus in Art. 7 Abs. 2 der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung – EKC – angesprochen. 1 ) Danach muss… …eine angemessene Entschädigung für Kosten und gegebenenfalls eine Entschädigung für Verdienst- 1 1 ) Zur Anwendbarkeit der Charta: Schaffarzik, Handbuch… …der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, S. 224 ff. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 21 Kommentar der Gemeindeordnung ausfälle oder… …Innenministeriums Bad. Württ. v. 1. 12. 1985 (GABl. S. 1113) hält in der Regel jeweils nur eine Sitzung zur Vorbereitung für notwendig. Ohne Begrenzung auf nur eine… …5 K 15.645 – juris zum weitgehend inhaltsgleichen Art. 20a Abs. 1 BayGemO); zum Anspruch des Gemeinderatsmitglieds auf Erstattung der bei einem…

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  § 47a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

  
  Lieferung: 02/24

  …Beteiligung von Kindern und Jugendlichen G § 47a § 47a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 1 Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die… …Rechtmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse.“ Unter dem Begriff „Kinder“ im Sinn des § 47 Satz 1 sind Kinder zu verstehen, die noch nicht 14 Jahre alt sind und unter… …den Begriff „Jugendliche“, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind (VGH BW, Beschl. v. 19. 12. 2023 – 1 S 1365/23 – juris zum… …inhaltsgleichen § 41a Abs. 1 Satz 1 GemO BW). Dies entspricht den gesetzlichen Definitionen § 7 Abs. 1 Nrn. 1, 2 SGB VIII, § 1 Abs. 2 JGG. 1 ) Art. 1 Zweites Gesetz… …zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2017 (siehe GVBl. S. 626). 2 ) LT-Drs. 6/10367, S. 44. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1…

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  Lieferung: 02/24

  …Anwendung von Rechtsvorschriften G § 71 a § 71a Anwendung von Rechtsvorschriften (1) 1Für den Stadtbezirksbeirat gelten die §§ 34, 35 und 36 bis 40… …übertragen sind, gilt für Einwohneranträge § 23 entsprechend. Übersicht*) Rdn. I. Rechtsstellung der Stadtbezirksbeiräte und Geschäftsgang (Abs. 1) 1 II. Rdn… …. Einwohnerversammlung und Einwohneranträge (Abs. 2) 2 I. Rechtsstellung der Stadtbezirksbeiräte und Geschäftsgang (Abs. 1) Für den Stadtbezirksbeirat gelten die §§ 35 und… …, Beschlussfassung und Niederschrift). Die Hauptsatzung kann Weiteres bestimmen. II. Einwohnerversammlung und Einwohneranträge (Abs. 2) Mit Art. 1 Nr. 28 des Dritten… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134) wurde durch eine Änderung des § 71a Abs. 1 die Geltung der Vorschrift des… …§ 34 auf den Stadtbezirksbeirat erstreckt, „da insoweit ein Regelungsbedürfnis für gewählte und bestellte Stadtbezirksbeiräte besteht“. 1 ) § 34… …regelt das Ausscheiden von 1 2 *) § 71a wurde mit Art. 1 Nr. 29 des Zweiten Gesetzes zur Fortbildung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2016 (SächsGVBl. S… …. 626) in die SächsGemO eingefügt. 1 ) Begründung des Gesetzentwurfs vom 20. 10. 2021, Drs. 7/7991, S. 27. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 71 a…

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