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• Dokumententyp - Gesetze

  1. Sächsische Haushaltsordnung

  
  Lieferung: 05/24

  …Sächsische Haushaltsverordnung mit VwV B 36 1. Sächsische Haushaltsordnung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153); zuletzt geändert durch Gesetz vom… …, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. VwV SäHO zu § 23 1 Zum Begriff der Zuwendungen 1.1 Zuwendungen… …in den Nebenbestimmungen (zum Beispiel Anlagen 1, 2, 3a und 4 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44) genannten künftigen ungewissen Ereignisses gebunden… …ist. Als zweckgebundener Zuschuss gilt auch die Zahlung auf Grund einer Verlustdeckungszusage. GOFS, Lfg. 5/24 · XII/24 1 B 36 Sächsische… …unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat, 1.2.3 Ersatz von Aufwendungen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), 1.2.4 Entgelte auf Grund von Verträgen… …Veranschlagung sind insbesondere die §§ 6, 7 und 17 Abs. 4 SäHO sowie § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums… …Vermögensgegenständen – (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der… …evaluieren. (3) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände des Staates von Stellen außerhalb der Staatsverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend… …Absatz 1) Nummer 1 Bewilligungsvoraussetzungen Nummer 2 Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung Nummer 3 Antragsverfahren Nummer 4 Bewilligung Nummer 5… …Verfahren Anlagen zu A. Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Anlage 3a: Anlage 4: Anlage 5: Anlage 5a: Anlage 5b: Anlage 6: Anlage 7: Allgemeine Nebenbestimmungen…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Anwendung der Mitteilungsverordnung MV ab 1. Januar 2025; Anpassung an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur

  
  Lieferung: 04/25

  …BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der MV B 84-14 Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025; Anpassung an die Änderung der… …2024 BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 – IV D 1 – S 0229/22/10002 :005 Bezug: TOP 6.2 der Sitzung AO IV/2024 Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO… …1. Januar 2025 die nachfolgenden Regelungen. Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen gelten auch für in 2024 verwirklichte und ab Januar 2025… …mitzuteilende Zahlungen, Honorare, Verwaltungsakte und sonstige mitteilungspflichtige Sachverhalte, soweit im BMF-Schreiben nichts anderes bestimmt ist. 1. Zweck… …der Verordnung 2. Mitteilungsverpflichtete (§ 1 MV) 2.1 Behörden und andere öffentliche Stellen 2.2 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 3. Ausnahmen… …von der Mitteilungspflicht 3.1 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach § 93a Absatz 2 AO 3.2 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach §§ 1 und 7… …Absatz 1 und Absatz 2 MV 3.3 Mitteilungen aufgrund anderer Vorschriften (§ 1 Absatz 1 Satz 2 MV) 3.4 Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen… …Landes (§ 1 Absatz 1 Sätze 3 und 4 MV) GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 B 84-14 BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der MV 3.5 Sozialgeheimnis; nach… …Landesrecht zu erbringende Sozialleistungen (§ 1 Absatz 2 MV) 3.6 Besondere Zahlungsempfänger (§ 7 Absatz 1 MV) 3.7 Bagatellgrenze (§ 7 Absatz 2 Satz 1 MV) 4… …. Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 MV 4.1 Mitteilungen von Behörden 4.1.1 Allgemeine Zahlungsmitteilungen (§ 2 MV) 4.1.1.1 Mitteilungen nach § 2 Absatz 1 Sätze 1 und 2…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG

  
  Lieferung: 01/26

  …Satz 1 Nummer 2 KStG IV C 2 – S 2706/00061/003/134 BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2024 Nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG können Betriebe gewerblicher… …begründen. Eine hinreichend enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung der beiden jeweiligen Einrichtungen, die nach § 4 Absatz 6 Satz 1… …technischen Anlagen ist stets von einer 1 für eine zulässige Zusammenfassung erforderlichen Wirtschaftlichkeit auszugehen, da diese unter Berücksichtigung der… …. Die bilanzielle Behandlung der jeweiligen technischen Anlage ist grund- 2 sätzlich kein für die Zusammenfassung nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG… …maßgebliches Kriterium. GOFS, Lfg. 1/26 · I/26 1 B 84-20 BMF-Schreiben zum Querverbund kommun. Unternehmen 3 Die Höhe der Steuerersparnis ist kein Kriterium… …, welches das Tatbestandsmerkmal der Gewichtigkeit begründen kann. 4 Die nachfolgend dargestellten Zusammenfassungen nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG… …gelten im Hinblick auf § 8 Absatz 9 bzw. § 15 Satz 1 Nummer 5 KStG entsprechend, wenn die „zusammenzufassenden“ Tätigkeitsbereiche in Kapitalgesellschaften… …i. S. d. § 8 Absatz 7 KStG betrieben werden. II. Zusammenfassung mittels Wärmepumpe 1. Allgemeines 6 Zunehmende Netzeinspeisungen in Folge der… …Wärmepumpe) eingeräumt werden. 2. Gewichtigkeit 9 Das Tatbestandsmerkmal der Gewichtigkeit ist bei beiden Einrichtungen, die nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2… …. III. Zusammenfassung mittels hybrider Photovoltaikanlage 1. Allgemeines Hybride PV-Anlagen stellen eine einheitliche Anlage dar, die aus einem…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 28 Aufgaben des Gemeinderats

  
  Lieferung: 03/25

  …Aufgaben des Gemeinderats G § 28 § 28 Aufgaben des Gemeinderats (1) Der Gemeinderat legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und… …Angelegenheiten überträgt. (2) Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Gemeinderat nicht übertragen: 1. die Festlegung von Grundsätzen für die… …Angelegenheiten nach Absatz 4 Satz 1 bei leitenden Bediensteten, 3. die Übernahme freiwilliger Aufgaben, 4. Satzungen, anderes Ortsrecht und Flächennutzungspläne, 5… …Prüfers nach § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2, 14. die Verfügung über Gemeindevermögen, das für die Gemeinde von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist, 15… …die Gemeinden von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind, GOFS, Lfg. 3/25 · VII/25 (Rehak) 1 G § 28 Kommentar der Gemeindeordnung 18… …informiert und diesem oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt. 2Das Recht, nach Satz 1 Akteneinsicht zu verlangen, steht auch einer… …Fraktion zu. 3In dem gemäß Satz 1 bestellten Ausschuss gilt § 43 entsprechend. (6) 1Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche oder in einer… …zu haltenden Angelegenheiten. Übersicht Rdn. I. Allgemeine Zuständigkeitsabgrenzung Gemeinderat/ Bürgermeister; Allzuständigkeit (Abs. 1) 1 1… …. Allgemeines 1 Rdn. 2. Festlegung der Verwaltungsgrundsätze 2 3. Zuständigkeitsverteilung 5 3.1 Vermutung der Allzuständigkeit des Gemeinderats 5 2 Aufgaben des… …Gemeinderatsbeschlüsse 12 II. Vorbehaltsaufgaben (Abs. 2) 13 1. Allgemeines 13 2. Die Vorbehaltsaufgaben des Abs. 2 im Einzelnen 16 III. Allgemeines Kontrollrecht des…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung

  
  Lieferung: 04/25

  …BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur MV B 84-15 Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 – IV D 1… …BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab dem 1. Januar 2025 vom 12. Dezember 2024, BStBl I S. 1618, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert… …: 1. Randnummern 22 und 23 werden wie folgt gefasst: „22 Diese Mitteilungspflicht gilt nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 MV grundsätzlich nicht, – wenn… …angegebene Konto angesehen werden. Die Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 MV gilt auch, wenn ein hauptberuflich tätiger Freiberufler mit dieser… …, Sachwalter oder Treuhänder tätig) und die Zahlungen auf sein Geschäftskonto geleistet werden; § 2 Absatz 1 Satz 3 MV bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt… …, das nicht in den Geschäftsbriefen angegeben wurde, Zahlung durch Aufrechnung). GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 B 84-15 BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur MV… …Betroffen sind insbesondere Zahlungen an Arbeitnehmer im Sinne des § 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV), die diesen nicht für eine Leistung im… …Mitteilungspflicht nach § 2 Absatz 2 MV in Anlage 1). Zu den Zahlungen, die keiner konkreten Gegenleistung an die mitteilungspflichtige Stelle zugeordnet werden können… …dienen („echter Schadensersatz“). Insoweit wird auf Anlage 1 verwiesen.“ 3. Randnummer 32 wird wie folgt gefasst: „32 Von der Ausnahme sind auch Zahlungen… …ist Grundlagenbescheid für die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Absatz 1 EStG. Jede Herabsetzung der Gewerbesteuerfestsetzung ist deshalb nach…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 33 Wahlperiode

  
  Lieferung: 02/23

  …Wahlperiode G § 33 §33 Wahlperiode (1) Die regelmäßigen Gemeinderatswahlen finden alle fünf Jahre statt. (2) Die Wahlperiode endet mit Ablauf des… …Gemeinderats bleibt in den Fällen der Sätze 1 und 2 unberührt. 1. Wahlperiode (Abs. 1) 1 2. Wahlprüfung; Amtsantritt; erstes Zusammentreten (Abs. 2) 2 Übersicht… …Rdn. Rdn. 3. Weiterführung der Geschäfte bei Ungültigkeit der Wahl (Abs. 3) 6 1. Wahlperiode (Abs. 1) Die regelmäßigen Gemeinderatswahlen finden alle… …fünf Jahre statt. Die 1 allgemeine Wahlperiode des Gemeinderats beträgt fünf Jahre. 1 ) Sie beginnt am ersten Tag des den regelmäßigen Gemeinderatswahlen… …unmittelbar folgenden Monats; dies ergibt sich auch Abs. 2 Satz 1, wonach die Wahlperiode mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßigen Gemeinderatswahlen… …stattfinden endet. Der Gemeinderat kann sich nicht selbst auflösen. Eine solche Möglichkeit sieht die Sächsische Gemeindeordnung 1 ) Abs. 1 wurde durch Art. 1… …zeitliche Verschiebungen (kürzere oder längere Perioden als exakt fünf Jahre) sind also unbedenklich. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G § 33 Kommentar der… …(§18 Abs. 1, §34 Abs. 1) Die auf Selbstauflösung des Gemeinderats abzielenden Beschlüsse oder koordinierte Einzelaktionen sind rechtsmissbräuchlich und… …deshalb unwirksam. 2 ) Den Tag der regelmäßigen Gemeinderatswahlen bestimmt – für alle Gemeinden einheitlich – das Staatministerium des Innern (§1 Abs. 1… …Satz 2 KomWG: die regelmäßigen Gemeinderatswahlen finden in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 30. Juni statt; der Wahltag muss ein Sonntag sein, §1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 100 – weggefallen

  
  Lieferung: 05/15

  …folgende Regelung, die Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben hat. Die vollständige… …Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. Der Inhalt dieser Bestimmung ist nunmehr in § 90 integriert. GOFS, Lfg. 5/15 · X/15 1…
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 23. November 2020 Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

  
  Lieferung: 03/23

  …Friedhofs- und Bestattungswesen III C 2 - S 7107/19/10004 :008 Bezug: BMF v. 23. 11. 2020 – III C 2 – S 7107/19/10004 :008 BStBI 2020 1 S. 1335 Bezug: BMF… …, Schreiben v. 16. 11. 2020 – III C 2 – S 7100-b/19/10001 :004 Bezug: BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C 2 S 7107/16/10001 BStBI 2016 1 S. 1451 Bezug: BFH… …Leistungsaustausch im umsatzsteuerlichen Sinn und damit eine unternehmerische Tätigkeit nach §2 Abs. 1 UStG vor. Werden Leistungen auf der Grundlage einer… …öffentlichrechtlichen Satzung in öffentlich-rechtlicher Handlungsform erbracht, ist der Anwendungsbereich des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG eröffnet, so dass zu prüfen ist, ob… …die Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG führen würde (siehe BMF-Schreiben… …dieselben Bedürfnisse GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-4 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 23. 11. 2020 befriedigen (siehe BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016… …sind dabei nicht verpflichtet, einen bestimmten Friedhof zu nutzen. 1. Grabnutzungsberechtigungen/Liegerecht/Recht zur Beisetzung Die Einräumung von… …Leistungserbringung durch private Anbieter als Vermietung von Grundstücken nach §4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG umsatzsteuerfrei, unabhängig davon, ob es sich um Erd-… …S. 1451 (Randziffer 38) folgend sind bei jPöR die Voraussetzungen des§2b Abs. 2 Nr. 2 UStG dann nicht erfüllt, wenn es sich um eine in §9 Abs. 1 UStG… …verzichtet werden kann. Werden derartige Leistungen durch jPöR erbracht, werden sie insoweit unter Beachtung des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG nicht unternehmerisch…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 36b Veröffentlichung von Informationen

  
  Lieferung: 05/22

  …Veröffentlichung von Informationen G § 36b §36b Veröffentlichung von Informationen 1 Die Gemeinde hat auf ihrer Internetseite oder in anderer… …. 5 Soweit von einer Veröffentlichung der Beratungsunterlagen abgesehen wird, ist dies zu Beginn der öffentlichen Sitzung zu begründen. Übersicht Rdn. 1… …. Allgemeines und Anwendungsbereich 1 2. Vorabveröffentlichung (Satz 1) 2 Rdn. 3. Veröffentlichung nach Beschlussfassung (Satz 2) 6 4. Schranken, Absehen und… …Begründung (Satz 1, 3 bis 5) 7 1. Allgemeines und Anwendungsbereich Die Norm hat der Gesetzgeber mit Art. 1 Nr. 11 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des… …Kommunalrechts neu in die Sächsische Gemeindeordnung eingefügt. 1 ) Zur Begründung wird ausgeführt, dass es sich um eine Verpflichtung der Gemeinde handele… …weitere Begründung findet sich nicht. Die Norm gilt nach Satz 1 und auf Grund der Verweisung in §41 Abs. 5 Satz 1 nicht nur für öffentliche Sitzungen des… …Gemeinderats, sondern auch für öffentliche Sitzungen beschließender Ausschüsse; man- 1 1) Gesetz v. 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). 2) LT-Drs. 7/7991, S. 20… …. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 36b Kommentar der Gemeindeordnung gels Verweisung in §43 Abs. 3 Satz 1 nicht jedoch für die generell… …nichtöffentlichen Sitzungen beratender Ausschüsse. 2. Vorabveröffentlichung (Satz 1) 2 Bereits gemäß §36 Abs. 4 sind Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen… …Sitzungen ortsüblich bekanntzugeben (nicht: öffentlich bekanntzumachen). Diese Norm wird nun, systematisch unsauber, durch Satz 1 erweitert. Auch wenn…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  
  Lieferung: 01/21

  …Grundgesetz B 10 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. September 2020… …(BGBl. I S. 2048) – Auszug – Art. 28 [Verfassung der Länder]*) (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen… …Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Art… …. 84 [Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheit; Bundesaufsicht] (1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so… …nicht amtlich. GOFS, Lfg. 1/21 · II/21 1 B 10 Grundgesetz dung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. 4Artikel 72 Abs… …; Bundesauftragsverwaltung] (1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht… …. (2) bis (4): nicht abgedruckt. X. Das Finanzwesen Art 104a (Kostentragung) (1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der… …. 104b [Finanzhilfen des Bundes] (1) 1Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders… …bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts… …. 2Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die…

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