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  § 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 06/15

  …Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters G § 118 §118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters (1) Wird der Bürgermeister… …er abgewählt worden. Übersicht Rdn. I. Inhalt der Regelung 1 II. Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit 2 1. Voraussetzungen für das… …Verfahren 2 Rdn. 2. Folgen 8 3. Rechtsmittel der Gemeinde 9 III. Rechtsstellung des Bürgermeisters 11 I. Inhalt der Regelung (Abs. 1) Die Regelung über die… …Ehrenbeamter auf Zeit (§ 51 Abs. 2 Satz 1) oder auch als hauptamtlicher Beamter auf Zeit (§ 51 Abs. 2 Satz 2) grundsätzlich den allgemeinen beamtenrechtlichen… …Regelungen (vgl. § 1 SächsBG). Soll seine Amtszeit vorzeitig beendet werden (und soll dies nicht durch eine Abwahl nach § 51 Abs. 7 erfolgen), so geschieht… …das Verfahren nicht von der unmittelbaren Rechtsaufsichtsbehörde, GOFS, Lfg. 1/15 · II/15 1 1 G § 118 Kommentar der Gemeindeordnung sondern von der… …oberen Rechtsaufsichtsbehörde, also dem Regierungspräsidium (§ 112 Abs. 1 Satz 2). 1 II. Erklärung der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit (Abs. 2) 1… …Aufsichtsmittel, ggf. auch die disziplinarrechtlichen Möglichkeiten geprüft und ggf. auch angewandt haben oder zumindest zu dem Schluss ge- 1 ) Zur Beendigung der… …Beendigung der Amtszeit förmlich beantragt. 2 ) Vgl. dazu BVerfG, Beschl. vom 17. 10. 1957, BVerfGE 7, 155; BVerwG, Urt. vom 14. 1. 1965, BVerwGE 20, 160; vom… …14. 7. 1978, BVerwGE 56, 163; Beschl. vom 31. 1. 1985, NVwZ 1985, 275; HessVGH, Urt. vom 3. 9. 1988, DÖV 1988, 305. 3 ) Die Zuständigkeit des…

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  § 88a Eröffnungsbilanz

  
  Lieferung: 01/20

  …Eröffnungsbilanz G§88a §88a Eröffnungsbilanz (1) Die Gemeinde hat zu Beginn des ersten Haushaltsjahres, in dem die Bücher in der Form der doppelten… …des §88 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Die Pflicht zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz besteht auch bei einer Änderung des… …109. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 soll die Eröffnungsbilanz abweichend von §109 Absatz 3 innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung… …Eröffnungsbilanz 1. Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz 1 2. Aufstellung der Eröffnungsbilanz bei Gebietsänderungen 4 Übersicht Rdn. Rdn. 3. Übernahme der… …Wertansätze 7 4. Örtliche Prüfung und Vorlage der Eröffnungsbilanz 9 II. Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz 11 I. Aufstellung der Eröffnungsbilanz 1… …. Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz Spätestens zum 1. Januar 2015 haben alle Kommunen und kommunalen 1 Körperschaften in Sachsen ihr Haushalts- und… …Änderung der Form der Rechnungs- GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Trommer) 1 G§88a Kommentar der Gemeindeordnung legung eintreten. Mit der Neuregelung der SächsGemO… …zum 1. Januar 2018 wurde der bisherige §131 SächsGemO aufgehoben und die Regelungen zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz teilweise in den neuen §88a… …Aufstellungsfrist bis zum 30. 06. des betreffenden Jahres nach §88c Absatz 1, • Aufstellungs- und Bekanntmachungsverfahren nach §88c Absatz 2 und 3 i.V.m. §63 Absätze… …§88a Absatz 1 Satz 3 wird ausdrücklich bestimmt, dass die Pflicht zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz auch bei bloßen Gebietsänderungen nach §8…

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  § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats

  
  Lieferung: 02/24

  …Aufgaben des Ortschaftsrats G § 67 § 67 Aufgaben des Ortschaftsrats (1) 1Soweit nicht nach den Vorschriften dieses Gesetzes der Gemeinderat… …Absatz 4 zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in folgenden Angelegenheiten: 1. die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft… …Ortschaft betreffen, zur dauernden Erledigung übertragen. 2Dies gilt nicht für die in § 41 Abs. 2 genannten Angelegenheiten. 3 § 41 Abs. 3 Satz 1 bis 5 gilt… …ortschaftsbezogenen Haushaltsansätze werden im Rahmen der Gesamtausgaben der Gemeinde unter Berücksichtigung des Umfanges der in der GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G… …. Rdn. I. Durch Gesetz übertragene IV. Finanzielle Ausstattung des Aufgaben des Ortschaftsrats 1 Ortschaftsrats 13 II. Leiter der örtlichen Ver- V… …Tagessatzung 5 ordnung des Gemeinderats 20 I. Durch Gesetz übertragene Aufgaben des Ortschaftsrats (Abs. 1) 1 § 67 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 enthält eine… …einheitliche Wahrnehmung durch den Gemeinderat (bzw. dem dafür zuständigen beschließenden Ausschuss) nicht erforderlich ist. 1 ) Eine eigene Ent- 1 )… …Binus/Sponer/Koolmann, SächsGemO, § 67 Rdnr. 1. 2 Aufgaben des Ortschaftsrats G § 67 scheidungsbefugnis des Ortschaftsrats scheidet natürlich auch aus, wenn nach der… …. Die originäre Entscheidungszuständigkeit des Ortschaftsrats bezieht sich – unter den o.a. Einschränkungen – nach Abs. 1 Satz 1 – Nr. 1 auf die… …der Ortschaft gelegenen Kindergarten (VG Chemnitz, Beschl. v. 22. 5. 2000, SächsVBl. 2000, 195). 5 ) S. VGH BW, Beschl. v. 23. 3. 2016 – 1 S 1218/15 –…

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  § 112 Rechtsaufsichtsbehörden

  
  Lieferung: 06/18

  …Rechtsaufsichtsbehörden G § 112 §112 Rechtsaufsichtsbehörden (1) 1Rechtsaufsichtsbehörde für kreisangehörige Gemeinden ist das Landratsamt, für… …Rechtsaufsichtsbehörde. 2Diese entscheidet auch, ob die Voraussetzungen für ihre Zuständigkeit vorliegen. Übersicht Rdn. I. Gliederung der Rechtsaufsichtsbehörden 1 1… …. Allgemeines 1 2. Rechtsaufsicht über kreisangehörige Gemeinden 9 3. Rechtsaufsicht über Kreisfreie Städte; oberste Rechtsaufsichtsbehörde 13 4. Rechtsaufsicht… …bei Grenzstreitigkeiten 15a II. Weisungsrecht 16 Rdn. 1. Unbeschränktes Weisungsrecht 16 2. Zuständigkeiten 17 3. Ausschluss des §2 Abs. 3 Satz3 18 III… …der Rechtsaufsichtsbehörden 1. Allgemeines §112 wurde das Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz –… …SächsVwNG) vom 29.1.2008, SächsGVBl. S. 138 geändert. Abs. 1 enthält eine redaktionelle Änderung: 1 ) Der Begriff des Regierungspräsidiums wird durch den… …Begriff 1 ) Zur Einfügung des neuen Abs. 2 siehe unter Nr. II (Rdn. 13ff.). 1 GOFS, Lfg. 2/17 · V/17 (Rehak) 1 G § 112 Kommentar der Gemeindeordnung… …staatliches Monopol kraft Verfassung (Art. 89 Abs. 1 SächsVerf). Danach überwacht der „Freistaat“ die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der Gemeinden der… …Landkreise und der anderen Gemeindeverbände. Aus der Formulierung des Art. 89 Abs. 1 SächsVerf ist gefolgert worden, 3 ) dass die in §112 normierte Übertragung… …Kommunalbehörde (§1 Abs. 4 SächsLKrO) sei und keine (untere) Verwaltungsbehörde im Rahmen der allgemeinen staatlichen Behördenorganisation. Als mögliche Behebung…

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  § 113 Informationsrecht

  
  Lieferung: 03/09

  …Informationsrecht G§113 § 113 Informationsrecht Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, können sich die in § 112 Abs. 1 genannten… …Rechtsaufsichtsbehörden über einzelne Angelegenheiten der Gemeinden in geeigneter Weise informieren. Übersicht Rdn. 1. Umfang des Informationsrechts 1 2… …. Informationspflicht 5 Rdn. 3. Informationsmittel 6 4. Rechtsschutz gegen Informationsmaßnahmen 13 1. Umfang des Informationsrechts Das Informationsrecht der… …Aufsichtsbehörden – und zwar auch der Fachaufsichtsbehörden (§ 123 Abs. 2 Satz 1) – erstreckt sich auf alle Angelegenheiten der Gemeinden. 1 ) Anders als bei den… …diese Erfüllung dieser Aufgabe in sachlich wie rechtlich nicht angemessener Weise erschweren 4 ). Die Übermittlung personenbezogener Daten an die Auf- 1 )… …, Anm. 1 zu Art. 111 BayGO. 4 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 12 zu § 120 GemO BW. 1 2 GOFS, 46. Lfg. XI/09 (Rehak) 1 G § 113 Kommentar der Gemeindeordnung… …Leitsatz ist allerdings insoweit ungenau, als in § 112 Abs. 1 Satz 1 die Rechtsaufsicht nicht „den Landkreisen“ sondern dem „Landratsamt“ übertragen wird; er… …entspricht nicht dem Tenor der Entscheidung (dort wird die Regelung des § 112 Abs. 1 Satz 1 zutreffend zitiert). 10 ) Vgl. auch BVerfGE 8, 122 [137]; 78, 331… …Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 10 zu § 120 GemO BW. 15 ) Wegen § 51 Abs. 1. 16 ) Hölzl/Hien/Huber, a.a.O. 17 ) Hölzl/Hien/Huber, a.a.O. 18 ) Vgl. auch Knemeyer, BayVBl 1977… …als Feststellungsklage zulässig. Das Informationsrecht steht allen „in § 112 Abs. 1 genannten Rechtsaufsichtsbehörden“ im Rahmen ihrer jeweiligen…

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  § 90 Veräußerung von Vermögen

  
  Lieferung: 03/23

  …Veräußerung von Vermögen G§90 §90 Veräußerung von Vermögen (1) 1Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände veräußern, wenn sie sie zur Erfüllung ihrer… …Absatz 1 entsprechend. (3) 1Der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedürfen Rechtsgeschäfte, in denen sich die Gemeinde verpflichtet, 1. Grundstücke… …Genehmigung nach Satz 1 gilt als erteilt, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem vollständigen Eingang der Antragsunterlagen… …Veräußerung von Unternehmen darf erst nach Ablauf von drei Monaten vollzogen werden. GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 (Schmid) 1 G§90 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn… …. I. Zulässigkeit der Vermögensveräußerung 1 1. Vermögensbegriff 1 2. Anwendungsbereich 3 3. VwV kommunale Grundstücksveräußerung 4 4… …12.3 Zuständigkeiten 119 13. Haushaltsrechtliche Behandlung 121 II. Nutzungsüberlassung an Dritte 125 1. Begriff 125 2. Zielsetzung der Vorschrift 127 3… …Vermögen G§90 Rdn. III. Genehmigungspflicht für Vermögensveräußerungen 141 1. Rechtsgrundlage 141 2. Einzelgenehmigung. 143 3. Genehmigungspflichtige… …. Vollzugssperre bei Veräußerung kommunaler Unternehmen 159 I. Zulässigkeit der Vermögensveräußerung 1. Vermögensbegriff Der Begriff des Vermögensgegenstandes ist… …identisch mit dem in § 89 1 Abs. 1. Er umfasst also das Anlagevermögen und die geringwertigen Wirtschaftsgüter. 1 ) Diese Vorschrift hat besondere Bedeutung… …Wertpapieren, die als Geldanlage erworben wurden. 4 ) 1 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 7 und 8 zu § 91 GemO BW(4. Aufl. 5. Lfg); Faiß u.a. Rdn. 484 (7. Aufl.)…

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  § 122 Zwangsvollstreckung

  
  Lieferung: 01/10

  …Zwangsvollstreckung G§122 § 122 Zwangsvollstreckung (1) Die Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde wegen einer Geldforderung bedarf der Zulassung… …der Zulassungsverfügung 9–16 IV. Insolvenzverfahren 17 I. Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde Mit der Regelung in § 122 Abs. 1 SächsGemO, wonach die… …, dass der betroffenen Gemeine durch eine Zwangsvollstreckung die Erfüllung von Pflichtaufgaben unmöglich wird. 1 ) Zwangsvollstreckungen wegen… …Nr. 1 GG eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes; in 15 Nr. 3 EGZPO wurden aber die landesrechtlichen Vorschriften „über die… …will er gegen eine Gemeinde vollstrecken – zunächst die allgemeinen Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung 1 ) SächsOVG, Beschl. vom 17.4.2009 — 4 B… …382/08 — . 1 2 GOFS, 48. Lfg. II/10 (Rehak) 1 G § 122 Kommentar der Gemeindeordnung nach den Bestimmungen der ZPO erfüllen: Er muss der Gemeinde eine… …Zwangsvollstreckung dem Bürgermeister anzeigen (vgl. § 882a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO). Diese Anzeige bedarf keiner bestimmten Form; 2 ) die Zwangsvollstreckung… …Zwangsvollstreckung ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde unter folgenden Voraussetzungen zuzulassen: 1. Es muss ein zivilrechtlicher Vollstreckungstitel (§ 704, 794…

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  § 18 Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit

  
  Lieferung: 06/19

  …Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit G§18 §18 Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit (1) 1 Aus wichtigem Grund kann die Übernahme einer… …ehrenamtlichen Tätigkeit abgelehnt oder die Beendigung dieser Tätigkeit verlangt werden. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Person 1. älter als… …öffentliches Amt ausübt und die oberste Dienstbehörde feststellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit hiermit nicht vereinbar ist. (2) 1 Ob ein wichtiger Grund… …zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Übersicht Rdn. I. Ablehnungsgründe 1 1. Grenzen der ehrenamtlichen Verpflichtung 1 2. Vorliegen eines wichtigen Grundes 2… …2.1 Begriff des wichtigen Grundes 2 2.2 Wichtige Gründe nach §18 Abs. 1 Satz 2 3 2.2.1 Vollendung des 65. Lebensjahres (Nr. 1) 4 2.2.2 Anhaltende… …13 II. Entscheidung über die Ablehnung bzw. Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit 14 1. Zuständigkeit 14 2. Inhaltliche und formale Fragen der… …Entscheidung 17 3. Rechtsschutzfragen 19 I. Ablehnungsgründe 1. Grenzen der ehrenamtlichen Verpflichtung Nach §15 Abs. 2 und §17 Abs. 1 sind die Bürger und die… …ihnen gleichgestellten nichtdeutschen Unionsbürger verpflichtet, eine ehrenamtliche 1 GOFS, Lfg. 2/17 · V/17 (Quecke/Rehak) 1 G§18 Kommentar der… …. Materielle Voraussetzung ist das Vorliegen eines wichtigen Ablehnungsgrundes (§18 Abs. 1). Als formelle Voraussetzung muss der wichtige Grund vom Gemeinderat… …eines wichtigen Grundes von ihrem Mandat entbunden (s. dazu näher Rdn. 9 und 20 zu §17). Demgegenüber bedürfen Einwohner anders als Bürger (§15 Abs. 1…

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  § 22 Einwohnerversammlung

  
  Lieferung: 04/24

  …Einwohnerversammlung G § 22 § 22 Einwohnerversammlung (1) 1Allgemein bedeutsame Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden… …in ortsüblicher Weise bekanntzugeben. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G § 22 Kommentar der Gemeindeordnung SächsKomVerfRDVO*) vom 22. November 2022… …. Einwohnerversammlung 1 1. Rechtsnatur 1 2. Allgemein bedeutsame Angelegenheiten 2 3. Häufigkeit der Einberufung 4 4. Beschränkung auf Gemeindeteile 5 5. Einberufung und… …Durchführung der Einwohnerversammlung 6 II. Herbeiführung durch Antrag auf Anberaumung 10 Übersicht Rdn. Rdn. III. Pflicht zur Durchführung 12 1. Frist zur… …. Behandlung von Vorschlägen und Anregungen der Einwohnerversammlung 19 I. Einwohnerversammlung 1. Rechtsnatur 1 Die Einwohnerversammlung ist eine… …Rechtsinstitution eigener Art. Sie stellt weder eine Gemeindeversammlung 1 ) im Sinne von Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf, Art. 28 Abs. 1 Satz 4 GG dar, noch ist sie… …Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKom- VerfRDVO – v. 22. November 2022 (SächsGVBl. S. 634); vollständig abgedr. in Band 1… …unter B 60. 1 ) Nach Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf können in kleinen Gemeinden die Aufgaben der gewählten Volksvertretung, d. h. also die Aufgaben des… …voraus, dass im einfachen Landesrecht die durch Art. 86 Abs. 1 Satz 2 SächsVerf eröffnete Option auch umgesetzt wird. Im Rahmen der SächsGemO ist dies… …. Diese Konstellation stellt nämlich einen wesentlichen Anwendungsbereich des § 22 Abs. 1 Satz 3 dar (Beschränkung der Einwohnerversammlung auf einen…

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  § 63 Stellenplan

  
  Lieferung: 04/05

  …Stellenplan G§63 §63 Stellenplan 1 Die Gemeinde bestimmt im Stellenplan die Stellen ihrer Bediensteten, die für die Erfüllung der Aufgaben im… …Einrichtungen solcher Sondervermögen sind auch im Stellenplan nach Satz 1 aufzuführen und dort besonders zu kennzeichnen. Übersicht Rdn. Rdn. 1. Inhalt des… …Stellenplans (Satz 1) 1 2. Stellenplan für Sondervermögen (Satz 2 und 3) 9 1. Inhalt des Stellenplans (Satz 1) Der Bedarf der Gemeinde an Gemeindebeamten… …, Angestellten und Arbeitern ist in einem Stellenplan festzulegen (§ 6 Abs. 1 KomHVO 1 )). Der Stellenplan weist haushaltsrechtlich den Stellenbedarf für das… …ist unerheblich, ob der beförderte Beschäftigte die Verletzung des Stellenplans kannte. 1 2 1 ) Abgedruckt unter B 70. 2 ) Menke/Arens, Erl. 1 zu § 63… …SächsGemO. GOFS, 32. Lfg. VIII/05 (Rehak) 1 G § 63 Kommentar der Gemeindeordnung 3 Soll vom Stellenplan abgewichen werden, so bedarf es einer Nachtragssatzung… …Stiftungen. Bedienstete in Einrichtungen solcher Sondervermögen sind auch im Stellenplan nach Satz 1 aufzuführen und dort besonders zu kennzeichnen. 9 10 10 )… …Menke/Arens, Erl. 1 zu § 91 SächsGemO. 11 ) Siehe SächsEigBG vom 19. 4.1994 (GVBl. S. 773). GOFS, 32. Lfg. VIII/05 (Rehak) 3…

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