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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – SächsKomZ

  
  Lieferung: 03/22

  …§1 Anwendungsbereich §2 Formen der kommunalen Zusammenarbeit Zweiter Teil Verwaltungsverband Erster Abschnitt Grundlagen des Verwaltungsverbandes §3… …Umwandlung eines Verwaltungsverbandes in eine kreisangehörige Gemeinde §32 Umwandlung §33 Entstehung der neuen Gemeinde GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B 50… …Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich Zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben können Gemeinden und Landkreise zusammenarbeiten, soweit gesetzlich… …nichts anderes bestimmt ist. §2 Formen der kommunalen Zusammenarbeit (1) Formen der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben sind: 1. Zweckverband… …Teil Verwaltungsverband Erster Abschnitt Grundlagen des Verwaltungsverbandes §3 Mitgliedsgemeinden (1) Ein Verwaltungsverband besteht aus benachbarten… …Mitgliedsgemeinde kann gleichzeitig Bediensteter des Verwaltungsverbandes sein. §5 Rechtsnatur, Rechtsverhältnisse (1) 1Der Verwaltungsverband ist eine rechtsfähige… …Zuwiderhandlungen gegen Satzungen entsprechende Anwendung. §6 Erlass von Satzungen und Rechtsverordnungen (1) Der Verwaltungsverband kann nach den für die… …von §36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt… …seine Satzungen. §124 Absatz 1 bis 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung 4 Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit… …B 50 vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Umsatzsteuergesetz UStG – Auszug –

  
  Lieferung: 03/23

  …. 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) – Auszüge – §2 Unternehmer, Unternehmen (1) 1Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder… …gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. (1) 1Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, 1. soweit natürliche Personen, einzeln… …im Inland als der Unternehmer. §2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) 1Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des… …Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. 2Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu… …größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B 84 Umsatzsteuergesetz (2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere… …nicht vor, wenn 1. der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich… …Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn 1. die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht… …Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des §2 Absatz 1 mit der… …Ausübung folgender Tätigkeiten stets als Unternehmer: 1. (weggefallen) 2. (weggefallen) 3. die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der… …Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11. 12. 2006, S. 1) in der jeweils gültigen…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung

  
  Lieferung: 04/23

  …. d. R. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), wonach Gemeinden, Landkreise und Bezirke durch öffentlich-rechtlichen… …Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) gegeben ist. Da die die Aufgabe übernehmende jPöR selbständig, nachhaltig und mit… …Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist, gilt sie grundsätzlich als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Eine Ausnahme von der Unternehmereigenschaft liegt jedoch unter Geltung von… …§ 2b Abs. 1 UStG dann vor, wenn der jPöR die Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Gewalt übertragen wird und eine Nichtbesteuerung nicht zu größeren… …X/23 1 B 84-10 BayLfSt – Umsatzsteuer bei Aufgabenübertragung werden, liegen bei einer entsprechenden (Teil-)Aufgabenübertragung gegen Entgelt keine… …größeren Wettbewerbsverzerrungen i. S. d. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vor, wenn die befreiende Wirkung als besondere rechtliche Rahmenbedingung maßgeblichen… …16. 12. 2016, BStBl 2016 I S. 1451). Ein ausdrücklicher gesetzlicher Vorbehalt der öffentlichen Hand i. S. d. § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG ist – auch im… …wird von ihrer Verpflichtung frei (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 KommZG). Die Wahrnehmung einer Aufgabe als Erfüllungsgehilfe (sog. Mandatierung) ist dagegen… …Nichtsteuerbarkeit: 1. Delegierende Übertragung Die Aufgabe muss mit befreiender bzw. delegierender Wirkung übertragen werden. Davon ist auszugehen, wenn in der… …Mülleinsammelns möglich (vgl. Urteil des FG Köln vom 28. 01. 2016 – 1 K 2368/10), während die die Aufgabe übertragende jPöR weiterhin die spätere Müllverbrennung…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des S

  
  Lieferung: 01/23

  …(SächsGVBl. S. 910, 939) und vom 4. September 2017 (SächsGVBl. S. 504) Es wird verordnet aufgrund von 1. §127 Abs. 1 Nr. 19 der Gemeindeordnung für den… …. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert worden ist, 2. §68 Abs. 1 Nr. 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993… …Artikel 22 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) geändert worden ist, in Verbindung mit §127 Abs. 1 Nr. 19 SächsGemO: Inhaltsübersicht… …Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse §1 Aufgaben der Gemeindekasse §2 Fremde Kassengeschäfte §3 Zahlstellen §4 Handvorschüsse… …rechnerische Feststellung Abschnitt 3 Zahlungsverkehr §12 Allgemeines GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B72 Kommentar der Gemeindeordnung §13 Geldkarten, Debitkarten… …Begriffsbestimmungen §38 Sonderkassen §39 Schriftform §40 Begriffsbestimmungen §41 Ersetzung von Begriffen Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse §1… …Aufgaben der Gemeindekasse (1) 1Zu den Kassengeschäften, die die Gemeindekasse nach §86 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung zu erledigen hat… …, gehören 1. die Annahme der Einzahlungen und die Leistung der Auszahlungen, 2. die Verwaltung der Kassenmittel, 3. die Verwahrung von Wertgegenständen und… …beauftragt ist. 2 §87 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung bleibt unberührt. (2) 1Kassengeschäfte, die mit Schulangelegenheiten zusammenhängen, die den… …und Buchführungsverordnung B72 Sachsen stehenden Beschäftigten im Sinne des §40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Schulgesetzes (SchulG) in der…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts Körperschaftsteuer- Richtlinien 2022 – KStR 2022 – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …Verwaltungsvorschrift: Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR2022 – Einführung (1) 1Die Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) behandeln Anwendungs- und… …Veröffentlichung in Kraft. – Auszüge – R 1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht (1) 1Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in § 1 Abs… …. 1 KStG ist abschließend. 2Sie kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden. (2) 1Zu den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts i. S… …. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG gehören eingetragene Vereine (§ 21 BGB), wirtschaftliche Vereine (§ 22 BGB) und rechtsfähige privatrechtliche Stiftungen (§… …80 BGB). 2Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 89 BGB) fallen nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG; insoweit ist ggf. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG… …zu prüfen. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 83 Körperschaftsteuerrichtlinien (1) 1 § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG bezieht sich ausschließlich auf inländische jPöR. 2… …Die Steuerpflicht ausländischer jPöR richtet sich nach§ 2 Nr. 1 KStG. R 4.1 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts… …Betrieb gewerblicher Art (1) 1JPöR sind insbesondere die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände), Zweckverbände, die… …Annahme einer Einrichtung ist darin zu sehen, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von 130 000… …einer anderen Verwaltung geführt werden. (5) 1In der Tatsache, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1, Abs. 1 Nr. 1 UStG 45 000 Euro nachhaltig übersteigt…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts jPöR im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit – IKZ

  
  Lieferung: 01/26

  …. 01. 2017 geltende Recht für sämtliche vor dem 01. 01. 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Art. 1 des Corona-Steuerhilfegesetzes… …gilt, die nach dem 31. 12. 2020 und vor dem 01. 01. 2023 ausgeführt wurden, es sei denn, diese Erklärung ist widerrufen worden. GOFS, Lfg. 1/26 · I/26 1… …des § 2b Abs. 2, 3 UStG vorliegen. Dies ist z. B. nach § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG der Fall, wenn es sich um Leistungen handelt, die aufgrund gesetzlicher… …des § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG das Vorliegen einer Wettbewerbsrelevanz der erbrachten Leistungen zu prüfen. Bei einer Aufgabenübertragung ist die Art der… …nach § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG (vgl. Tz. IV.). 2 Umsatzsteuer und kommunale Zusammenarbeit B 84-16 In Fällen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG ist gemäß… …BMF-Schreiben vom 14. 11. 2019 (BStBl 2019 I S. 1140) stets gesondert zu prüfen, ob eine größere Wettbewerbsverzerrung i. S. d. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vorliegt… …größere Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Dritten besteht (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Tätigkeiten, die auf privatrechtlicher Grundlage ausgeführt… …werden, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 2b UStG und führen deshalb unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG zu einer… …unternehmerischen Tätigkeit. Wird die Unternehmereigenschaft nach §§ 2, 2b UStG im Rahmen der IKZ bejaht, besteht unter den weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr… …. 1 UStG grundsätzlich auch eine Umsatzsteuerpflicht, es sei denn, im Einzelfall findet eine Steuerbefreiungsvorschrift Anwendung (siehe z. B. § 4 Nr…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Handelsgesetzbuch HGB – Auszug –

  
  Lieferung: 04/22

  …Aufstellung (1) 1Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland haben in den ersten fünf Monaten des… …Satz 1, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene… …Konzerngeschäftsjahr aufzustellen. (2) Beherrschender Einfluss eines Mutterunternehmens besteht stets, wenn 1. ihm bei einem anderen Unternehmen die Mehrheit der… …Zweckgesellschaf- GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 1 B 80 HGB – Auszüge ten auch sonstige juristische Personen des Privatrechts oder unselbständige Sondervermögen des… …seiner Tochterunternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit anderen Gesellschaftern dieses Unternehmens verfügen kann. 3Abzuzie hen sind Rechte, die 1. mit… …, bestimmt sich für die Berechnung der Mehrheit nach Absatz 2 Nr. 1 nach dem Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden Anteilen… …Konzernabschluss einbezogen werden brauchen. 2 HGB – Auszüge B 80 §300 Konsolidierungsgrundsätze Vollständigkeitsgebot Vierter Titel Vollkonsolidierung (1) 1In dem… …Kapitalkonsolidierung (1) 1Der Wertansatz der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile an einem in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen wird mit dem auf… …die Verrechnung nach Absatz 2 maßgeblichen Zeitpunkt beizulegen ist. 3Rückstellungen sind nach §253 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und latente Steuern nach… …§274 Abs. 2 zu bewerten. (2) 1Die Verrechnung nach Absatz 1 ist auf Grundlage der Wertansätze zu dem Zeitpunkt durchzuführen, zu dem das Unternehmen…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik – Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – SächsKomHVO-Doppik

  
  Lieferung: 05/14

  …Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung- Doppik – SächsKomHVO-Doppik) erlassen als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen… …Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1 Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen § 2 Ergebnishaushalt § 3 Finanzhaushalt § 4… …Berichtspflicht § 30 Haushaltswirtschaftliche Sperre § 31 Vorläufige Rechnungsvorgänge § 32 Stundung, Niederschlagung und Erlass § 33 Kleinbeträge 1 B70… …, Übergangsvorschriften Anlage: Abschreibungstabelle Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1 Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen (1) Der… …Haushaltsplan besteht aus: 1. dem Gesamthaushalt; 2. den Teilhaushalten; 3. dem Stellenplan. (2) Der Gesamthaushalt besteht aus: 1. dem Ergebnishaushalt; 2. dem… …nach Konten. (3) Dem Haushaltsplan sind als Anlagen beizufügen: 1. der Vorbericht; 2. das Haushaltsstrukturkonzept, wenn ein solches erstellt werden muss… …Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik Haushaltspositionen des Vorjahres voranzustellen. 2 Darüber hinaus sind die Positionen der Finanzplanung nach § 80 Abs. 1 SächsGemO für die dem… …Finanzplan anzupassen. § 2 Ergebnishaushalt (1) Der Ergebnishaushalt enthält in Form des vorgegebenen Musters nach § 128 Nr. 3 SächsGemO: 1. Steuern und… …und Bestandsveränderungen; 9. sonstige ordentliche Erträge; 10. die ordentlichen Erträge, die Summe aus den Nummern 1 bis 9; 11. Personalaufwendungen… …21 und 26; als Ergebnisabdeckung 28. die Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gemäß § 24 Abs. 1; 29. die Entnahme…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Besoldungsgesetz – SächsBesG

  
  Lieferung: 03/20

  …2. Gesetz zur Änderung des SächsBesG vom 20. August 2019 (SächsGVBl S. 662) – Auszug – §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der… …Gemeinschaften sowie deren Verbände. §2 Besoldung (1) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: 1. Grundgehalt, 2. Leistungsbezüge für Professoren sowie… …. (2) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge: 1. Leistungsstufen, Leistungsprämien und Ausgleichspauschale, 2. Anwärterbezüge und 3… …. vermögenswirksame Leistungen. (3) Die Besoldung der Beamten und Richter wird durch Gesetz geregelt. GOFS, Lfg. 3/20 · VI/20 1 B46 Sächsisches Besoldungsgesetz (4)… …Öffentlich-rechtliche Dienstherren (1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Landkreise, die Gemeinden und andere… …Gemeinschaften sowie deren Verbände. (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich: 1. für Staatsangehörige eines… …volksdeutschen Vertriebenen im Sinne des §1 Abs. 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das… …Sächsisches Besoldungsgesetz B46 Unterabschnitt 2 Besoldungsanspruch §5 Beginn und Ende (1) Beamte und Richter haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch… …entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst eines der in §1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren… …einzeln zu runden. (6) Die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1 und 2 gelten für die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen entsprechend. (7) Die Besoldung für den…

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• Dokumententyp - Gesetze

  VERORDNUNG EU 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG Datenschutz-Grundverordnung – Auszug –

  
  Lieferung: 06/21

  …vom 4.5. 2016 – L 119/1) – Auszug – KAPITEL III Rechte der betroffenen Person Abschnitt 1 Transparenz und Modalitäten Artikel 12 Transparente… …Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person (1) Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der… …identifizieren. GOFS, Lfg. 6/21 · XII/21 1 B21 Datenschutz-Grundverordnung (3) Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag… …personenbezogenen Daten Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (1) Werden personenbezogene Daten bei der… …die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1… …von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien… …und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind. (2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der… …Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit; c) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz… …einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die… …Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt. Artikel 14 Informationspflicht…

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