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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte – KomDAEVO

  
  Lieferung: 02/19

  …Finanzen verordnet aufgrund von 1. §6 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1997… …(SächsGVBl. S. 81), 2. §167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994… …(SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 1997 (SächsGVBl. S. 353): §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die… …Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung, soweit sie Beamte sind. 1 ) §2 Grundsätze (1) Die Dienstaufwandsentschädigung ist eine Entschädigung für dienstlich… …veranlaßte Aufwendungen im Sinne des §78 Abs. 1 SächsBesG und des §155 Abs. 1 SächsBG. (2) Neben der Dienstaufwandsentschädigung nach dieser Verordnung darf… …und kein Sitzungsgeld für die Teilnahme an deren Sitzungen gewähren. §155 Abs. 3 SächsBG bleibt unberührt. 1 ) Geändert durch Art. 26 Gesetz vom… …14.7.2005 (SächsGVBl. S. 167, 179). GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 1 B43 KomDAEVO (3) Es darf keine Entschädigung für die Mitwirkung in Organen oder Gremien von… …Dienstaufwandsentschädigung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. (5) Der Anspruch auf die Dienstaufwandsentschädigung entfällt 1. wenn der Beamte ununterbrochen… …Absatz 5 nicht mehr zusteht. Erhält in den Fällen des Satzes 1 ein Beamter bereits eine Dienstaufwandsentschädigung, darf der Gesamtbetrag der… …bleiben unberührt. 2 ) §3 Höhe der Dienstaufwandsentschädigung (1) Die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung für die in §1 Satz 1 aufgeführten Amtsträger…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes – Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung – GFRGDVO

  
  Lieferung: 03/22

  …(BGBl. I S. 2613) geändert worden sind, in Verbindung mit §1 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz vom 1. März 2018… …(SächsGVBl. S. 41) und des §16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), der durch… …Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130; S. 556) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium der… …Finanzen: §1 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (1) Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der… …Einkommensteuer wird auf die Gemeinden nach den in der Anlage 1 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) In Fällen kommunaler Neugliederung gilt bis zur… …Neufestsetzung der Schlüsselzahlen folgende Regelung: 1. Wird eine Gemeinde durch Eingliederung oder Vereinigung von Gemeinden neu gebildet, ist für sie die Summe… …31. Dezember des vorvergangenen Jahres festgestellt wird. GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B 12 Gemeindefinanzreformdurchführungsverordnung §2… …Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1) Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der Umsatzsteuer wird auf die… …Gemeinden nach den in der Anlage 2 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) §1 Absatz 2 gilt entsprechend. §3 Berichtigung bei fehlerhaftem… …Verteilungsschlüssel Ein Ausgleich nach §4 Absatz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes unterbleibt, wenn er zu einer Änderung des jährlichen Zahlbetrages von nicht mehr…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 29. November 2019 Anwendungsfragen des § 2b UStG; Anschluss- und Benutzungszwang

  
  Lieferung: 01/22

  …öffentlichen Gewalt im Sinne des §2b Absatz 1 Satz 1 UstG vorliegt. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1…
• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Kommunalabgabengesetz – SächsKAG

  
  Lieferung: 01/18

  …Wortlaut des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die… …Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562), 6. den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom… …28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822), 7. den am 20. November 2016 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504)… …, 8. den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 7 des eingangs genannten Gesetzes. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich §2… …von Verwaltungsgebühren und Auslagen für Leistung weisungsfreier Aufgaben GOFS, Lfg. 5/19 · X/19 1 B92 Kommunalabgabengesetz Abschnitt 3… …geltende Rechtslage §40 In-Kraft-Treten Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich (1) Die Gemeinden und Landkreise sind berechtigt, nach diesem… …Kommunalabgaben (1) 1Kommunalabgaben werden aufgrund einer Satzung erhoben. 2Die Abgabensatzung muss die Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand… …, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabenschuld bestimmen. 3Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf… …abgabenrechtliche Nebenleistungen (§1 Abs. 2). (2) 1Die fehlerhafte oder fehlende Ermittlung des Betriebskapitals, eines Beitrags-, Gebühren-, Einheits- oder… …2a Kommunalabgabengesetz B92 §3 Verwaltungsverfahren (1) Auf die Kommunalabgaben sind die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz – BeamtStG

  
  Lieferung: 02/16

  …2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) – Auszug – § 1 Geltungsbereich Dieses… …unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. § 2 Dienstherrnfähigkeit Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen 1… …(1) Als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter kann berufen werden, wer Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 unentgeltlich wahrnehmen soll. (2) Die… …Beamtenverhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden. § 8 Ernennung (1) Einer Ernennung bedarf es zur 1. Begründung des Beamtenverhältnisses, GOFS… …, Lfg. 2/16 · IV/16 1 B39 Beamtenstatusgesetz 2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4), 3. Verleihung eines anderen Amtes… …erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein 1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter… …anderer Art die diese Art bestimmenden Wörter nach Nummer 1 und 3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung. (3) Mit der Begründung eines… …und insoweit unwirksam. § 11 Nichtigkeit der Ernennung (1) Die Ernennung ist nichtig, wenn 1. sie nicht der in § 8 Abs. 2 vorgeschriebenen Form… …entspricht, 2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder 3. zum Zeitpunkt der Ernennung a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung… …liegende Wahl unwirksam ist. (2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn 1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 aus der Urkunde oder aus dem…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG

  
  Lieferung: 03/22

  …des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) – Auszug – §1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die Beamten des Freistaates Sachsen… …öffentlichen Rechts. §2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter (1) Oberste Dienstbehörde des Beamten ist die oberste Behörde seines Dienstherrn… …abweichend von den Sätzen 2 bis 4 durch Rechtsverordnung regeln, wer Dienstvorgesetzter für alle oder einen Teil der Entscheidungen im Sinne von Satz 1 ist… …. GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B40 Sächsisches Beamtengesetz §5 Beamte auf Zeit (1) Beamte auf Zeit dürfen nur ernannt werden, soweit dies gesetzlich… …Ruhestand, wenn er 1. eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des §7 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970… …nach Satz 1 Nr. 1 berücksichtigt. (3) Die oberste Dienstbehörde eines Beamten auf Zeit kann diesen auffordern, nach Ablauf der Amtszeit das Amt unter… …nicht ungünstigeren Bedingungen weiter auszuüben. Kommt der Beamte auf Zeit der Aufforderung nach Satz 1 nicht nach, tritt er nicht nach Absatz 2 in den… …Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wäre. 2 Sächsisches Beamtengesetz B40 §6 Ehrenbeamte (1) Ehrenbeamte dürfen nur ernannt werden… …Versetzung (§§14, 15 des Beamtenstatusgesetzes; §§31, 32), die Entlassung bei Dienstunfähigkeit und bei Ernennung nach Erreichen der Altersgrenze (§23 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 und 5 des Beamtenstatusgesetzes), den Ruhestand und einstweiligen Ruhestand (§§25 bis 32 des Beamtenstatusgesetzes; §5 Abs. 2 und 3, §46 Abs…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO

  
  Lieferung: 06/20

  …für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher (Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO vom 15. Februar 1996 1 ) Aufgrund… …von § 167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153)… …wird im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen verordnet: § 1 Aufwandsentschädigung Ehrenamtliche Bürgermeister und… …Aufwandsentschädigung (1) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt für ehrenamtliche Bürgermeister monatlich in Gemeinden mit 1. bis 500 Einwohnern 630 EUR, 2. bis 1000… …der Größengruppe entspricht, der die Summe der Einwohnerzahlen der verwalteten Gemeinden zugrunde liegt. 1 ) Zuletzt geändert durch Verordnung des… …1 B42 Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO (2) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt mindestens 10 Prozent bis 30… …Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz 1 ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält. Im Falle… …des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 beträgt die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher bis 50 Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz… …1 Satz 1 Nr. 6 ein ehrenamtlicher Bürgermeister erhält, sofern die Ortschaft über 5 000 Einwohner hat. Die Aufwandsentschädigung ist von der Gemeinde… …durch Satzung zu bestimmen. (3) Neben der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 darf die Körperschaft, die sie gewährt, keine Entschädigung für…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Form der kommunalen Bekanntmachungen – Kommunalbekanntmachungsverordnung – KomBekVO

  
  Lieferung: 02/16

  …(Kommunalbekanntmachungsverordnung – KomBekVO) vom 17. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 693) Auf Grund – des § 127 Absatz 1 Nummer 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBI. S. 146), – des § 68 Absatz 1 Nummer 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März… …2014 (SächsGVBI. S. 180), – des § 5 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März… …2014 (SächsGVBI. S. 196) in Verbindung mit § 127 Absatz 1 Nummer 3 der Sächsischen Gemeindeordnung und – des § 47 Absatz 2 Satz 1 und § 5 Absatz 3 Satz 1… …des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 127 Absatz 1 Nummer 3 der Sächsischen Gemeindeordnung verordnet das… …Staatsministerium des Innern: § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landkreise und… …Zweckverbände, soweit nicht besondere bundes- oder landesrechtliche Vorschriften anzuwenden sind. Öffentliche Bekanntmachungen im Sinne dieser Verordnung sind: 1… …einer der nachfolgend genannten Formen durchzuführen: GOFS, Lfg. 2/16 · IV/16 (Rehak) 1 B62 Kommunalbekanntmachungsverordnung 1. durch Abdruck im… …Verwaltungsverbände Öffentliche Bekanntmachungen der Verwaltungsverbände sind in einer der nachfolgend genannten Formen durchzuführen: 1. durch Abdruck im Amtsblatt des… …durchzuführen: 1. durch Abdruck im Amtsblatt des Landkreises, 2. durch Abdruck in dem als Beilage zum Sächsischen Amtsblatt erscheinenden Amtlichen Anzeiger, 3…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Körperschaftsteuergesetz KStG – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) geändert worden ist § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht – Auszüge – (1) Unbeschränkt… …körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: 1… …erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte. (3) Abs. 3 nicht abgedruckt §4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (1… …) 1Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des §1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen… …Rechts ist. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 82 Körperschaftsteuergesetz (3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der Versorgung der… …anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn 1. sie gleichartig sind, 2. zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen… …Absatzes 3 vorliegen. 2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden. § 7 Grundlagen der Besteuerung (1) Die… …Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. (2) Zu versteuerndes Einkommen ist das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1, vermindert um die… …mit dem Finanzamt vorgenommen wird. 2 Körperschaftsteuergesetz B 82 § 8 Ermittlung des Einkommens (1) 1Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu… …Rundfunkanstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO

  
  Lieferung: 04/24

  …geänderte Vorschrift Datum des Inkrafttretens 1. Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) § 2 Abs. 1; §… …3; § 4; § 5 Abs. 2, 3; § 11 Abs. 1; § 12 Abs. 1 Satz 1; § 13 Abs. 3; § 17; § 18 Abs. 1, 2; § 19 Abs. 2 bis 4; § 20 Abs. 1, 3; § 21 Abs. 1, 3; § 22 Abs… …. 1, 2; § 23; § 24 Abs. 1, 3, 5; § 25; § 28 Abs. 2; § 31 Abs. 1; § 32; § 34 Abs. 1; § 35 Abs. 6; § 35a Abs. 2 bis 4; § 36 Abs. 3, 5; § 38 Abs. 3; § 39… …Abs. 1, 4; § 40 Abs. 1 Satz 1; § 41 Abs. 2, 3, 5; § 42 Abs. 2 bis 4; § 44 Abs. 2; § 45; § 46 Abs. 2, 3 (gestr.); § 48; § 49; § 51 Abs. 5, 7 bis 9; § 52… …Abs. 2 bis 5; 1. 1. 2014 § 127 am 14. 12. 2014 1 ) Die Neubekanntmachung vom 9. März 2018 berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes… …vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), 2. den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), 3. den am… …Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), 5. den teils am 31. Dezember 2016, teils am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 2… …des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), 6. den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung… …des Kommunalrechts vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626). GOFS, Lfg. 4/24 · XI/24 1 B 20 Gemeindeordnung änderndes Gesetz geänderte Vorschrift Datum… …des Inkrafttretens § 53 Abs. 2 Satz 3; § 54; § 55 Abs. 3, 5; § 56 Abs. 1, 4, 5 (aufgeh.); § 57 Abs. 1, 2; § 58; § 67 Abs. 3 Satz 2; § 69 Abs. 1; § 69a…

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