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• Dokumententyp - Gesetze

  1. Sächsische Haushaltsordnung

  
  Lieferung: 05/24

  …Sächsische Haushaltsverordnung mit VwV B 36 1. Sächsische Haushaltsordnung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153); zuletzt geändert durch Gesetz vom… …, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. VwV SäHO zu § 23 1 Zum Begriff der Zuwendungen 1.1 Zuwendungen… …in den Nebenbestimmungen (zum Beispiel Anlagen 1, 2, 3a und 4 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44) genannten künftigen ungewissen Ereignisses gebunden… …ist. Als zweckgebundener Zuschuss gilt auch die Zahlung auf Grund einer Verlustdeckungszusage. GOFS, Lfg. 5/24 · XII/24 1 B 36 Sächsische… …unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat, 1.2.3 Ersatz von Aufwendungen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), 1.2.4 Entgelte auf Grund von Verträgen… …Veranschlagung sind insbesondere die §§ 6, 7 und 17 Abs. 4 SäHO sowie § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums… …Vermögensgegenständen – (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der… …evaluieren. (3) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände des Staates von Stellen außerhalb der Staatsverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend… …Absatz 1) Nummer 1 Bewilligungsvoraussetzungen Nummer 2 Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung Nummer 3 Antragsverfahren Nummer 4 Bewilligung Nummer 5… …Verfahren Anlagen zu A. Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Anlage 3a: Anlage 4: Anlage 5: Anlage 5a: Anlage 5b: Anlage 6: Anlage 7: Allgemeine Nebenbestimmungen…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Anwendung der Mitteilungsverordnung MV ab 1. Januar 2025; Anpassung an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur

  
  Lieferung: 04/25

  …BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der MV B 84-14 Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025; Anpassung an die Änderung der… …2024 BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 – IV D 1 – S 0229/22/10002 :005 Bezug: TOP 6.2 der Sitzung AO IV/2024 Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO… …1. Januar 2025 die nachfolgenden Regelungen. Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen gelten auch für in 2024 verwirklichte und ab Januar 2025… …mitzuteilende Zahlungen, Honorare, Verwaltungsakte und sonstige mitteilungspflichtige Sachverhalte, soweit im BMF-Schreiben nichts anderes bestimmt ist. 1. Zweck… …der Verordnung 2. Mitteilungsverpflichtete (§ 1 MV) 2.1 Behörden und andere öffentliche Stellen 2.2 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 3. Ausnahmen… …von der Mitteilungspflicht 3.1 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach § 93a Absatz 2 AO 3.2 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach §§ 1 und 7… …Absatz 1 und Absatz 2 MV 3.3 Mitteilungen aufgrund anderer Vorschriften (§ 1 Absatz 1 Satz 2 MV) 3.4 Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen… …Landes (§ 1 Absatz 1 Sätze 3 und 4 MV) GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 B 84-14 BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der MV 3.5 Sozialgeheimnis; nach… …Landesrecht zu erbringende Sozialleistungen (§ 1 Absatz 2 MV) 3.6 Besondere Zahlungsempfänger (§ 7 Absatz 1 MV) 3.7 Bagatellgrenze (§ 7 Absatz 2 Satz 1 MV) 4… …. Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 MV 4.1 Mitteilungen von Behörden 4.1.1 Allgemeine Zahlungsmitteilungen (§ 2 MV) 4.1.1.1 Mitteilungen nach § 2 Absatz 1 Sätze 1 und 2…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG

  
  Lieferung: 01/26

  …Satz 1 Nummer 2 KStG IV C 2 – S 2706/00061/003/134 BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2024 Nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG können Betriebe gewerblicher… …begründen. Eine hinreichend enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung der beiden jeweiligen Einrichtungen, die nach § 4 Absatz 6 Satz 1… …technischen Anlagen ist stets von einer 1 für eine zulässige Zusammenfassung erforderlichen Wirtschaftlichkeit auszugehen, da diese unter Berücksichtigung der… …. Die bilanzielle Behandlung der jeweiligen technischen Anlage ist grund- 2 sätzlich kein für die Zusammenfassung nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG… …maßgebliches Kriterium. GOFS, Lfg. 1/26 · I/26 1 B 84-20 BMF-Schreiben zum Querverbund kommun. Unternehmen 3 Die Höhe der Steuerersparnis ist kein Kriterium… …, welches das Tatbestandsmerkmal der Gewichtigkeit begründen kann. 4 Die nachfolgend dargestellten Zusammenfassungen nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG… …gelten im Hinblick auf § 8 Absatz 9 bzw. § 15 Satz 1 Nummer 5 KStG entsprechend, wenn die „zusammenzufassenden“ Tätigkeitsbereiche in Kapitalgesellschaften… …i. S. d. § 8 Absatz 7 KStG betrieben werden. II. Zusammenfassung mittels Wärmepumpe 1. Allgemeines 6 Zunehmende Netzeinspeisungen in Folge der… …Wärmepumpe) eingeräumt werden. 2. Gewichtigkeit 9 Das Tatbestandsmerkmal der Gewichtigkeit ist bei beiden Einrichtungen, die nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2… …. III. Zusammenfassung mittels hybrider Photovoltaikanlage 1. Allgemeines Hybride PV-Anlagen stellen eine einheitliche Anlage dar, die aus einem…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung

  
  Lieferung: 04/25

  …BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur MV B 84-15 Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 – IV D 1… …BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab dem 1. Januar 2025 vom 12. Dezember 2024, BStBl I S. 1618, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert… …: 1. Randnummern 22 und 23 werden wie folgt gefasst: „22 Diese Mitteilungspflicht gilt nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 MV grundsätzlich nicht, – wenn… …angegebene Konto angesehen werden. Die Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 MV gilt auch, wenn ein hauptberuflich tätiger Freiberufler mit dieser… …, Sachwalter oder Treuhänder tätig) und die Zahlungen auf sein Geschäftskonto geleistet werden; § 2 Absatz 1 Satz 3 MV bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt… …, das nicht in den Geschäftsbriefen angegeben wurde, Zahlung durch Aufrechnung). GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 B 84-15 BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur MV… …Betroffen sind insbesondere Zahlungen an Arbeitnehmer im Sinne des § 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV), die diesen nicht für eine Leistung im… …Mitteilungspflicht nach § 2 Absatz 2 MV in Anlage 1). Zu den Zahlungen, die keiner konkreten Gegenleistung an die mitteilungspflichtige Stelle zugeordnet werden können… …dienen („echter Schadensersatz“). Insoweit wird auf Anlage 1 verwiesen.“ 3. Randnummer 32 wird wie folgt gefasst: „32 Von der Ausnahme sind auch Zahlungen… …ist Grundlagenbescheid für die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Absatz 1 EStG. Jede Herabsetzung der Gewerbesteuerfestsetzung ist deshalb nach…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 23. November 2020 Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

  
  Lieferung: 03/23

  …Friedhofs- und Bestattungswesen III C 2 - S 7107/19/10004 :008 Bezug: BMF v. 23. 11. 2020 – III C 2 – S 7107/19/10004 :008 BStBI 2020 1 S. 1335 Bezug: BMF… …, Schreiben v. 16. 11. 2020 – III C 2 – S 7100-b/19/10001 :004 Bezug: BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C 2 S 7107/16/10001 BStBI 2016 1 S. 1451 Bezug: BFH… …Leistungsaustausch im umsatzsteuerlichen Sinn und damit eine unternehmerische Tätigkeit nach §2 Abs. 1 UStG vor. Werden Leistungen auf der Grundlage einer… …öffentlichrechtlichen Satzung in öffentlich-rechtlicher Handlungsform erbracht, ist der Anwendungsbereich des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG eröffnet, so dass zu prüfen ist, ob… …die Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG führen würde (siehe BMF-Schreiben… …dieselben Bedürfnisse GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-4 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 23. 11. 2020 befriedigen (siehe BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016… …sind dabei nicht verpflichtet, einen bestimmten Friedhof zu nutzen. 1. Grabnutzungsberechtigungen/Liegerecht/Recht zur Beisetzung Die Einräumung von… …Leistungserbringung durch private Anbieter als Vermietung von Grundstücken nach §4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG umsatzsteuerfrei, unabhängig davon, ob es sich um Erd-… …S. 1451 (Randziffer 38) folgend sind bei jPöR die Voraussetzungen des§2b Abs. 2 Nr. 2 UStG dann nicht erfüllt, wenn es sich um eine in §9 Abs. 1 UStG… …verzichtet werden kann. Werden derartige Leistungen durch jPöR erbracht, werden sie insoweit unter Beachtung des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG nicht unternehmerisch…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  
  Lieferung: 01/21

  …Grundgesetz B 10 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. September 2020… …(BGBl. I S. 2048) – Auszug – Art. 28 [Verfassung der Länder]*) (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen… …Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Art… …. 84 [Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheit; Bundesaufsicht] (1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so… …nicht amtlich. GOFS, Lfg. 1/21 · II/21 1 B 10 Grundgesetz dung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. 4Artikel 72 Abs… …; Bundesauftragsverwaltung] (1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht… …. (2) bis (4): nicht abgedruckt. X. Das Finanzwesen Art 104a (Kostentragung) (1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der… …. 104b [Finanzhilfen des Bundes] (1) 1Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders… …bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts… …. 2Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 20. Februar 2020 Anwendungsfragen des § 2b Umsatzsteuergesetz – UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …7107/19/10009 :003 Bezug: BMF, Schreiben v. 14. 11. 2019 – 111 C 2 – S 7107/19/10005 :011, BStBI 2019 1 S. 1140 Bezug: BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016, BStBI 2016… …1 S. 1451 Bezug: BFH, Urteil v. 03. 03. 2011 – V R 23/10, BStBI 2012 II S. 74 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30… …Großteil der vorgelegten und möglichen zukünftigen Fragen zur Steuerbarkeit lassen sich mit folgenden zwei Regeln beantworten: 1. Privatrechtliche Verträge… …führen unter den weiteren Voraussetzungen des §2 Abs. 1 UStG zur Steuerbarkeit der Leistung. 2. Bei Erbringung einer Leistung auf öffentlich-rechtlicher… …tatbestandlichen Voraussetzungen des §2b UStG für eine Nichtsteuerbarkeit vorliegen, stellt keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung dar. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1… …: 1. Interkommunale Rechenzentren Erbringen interkommunale Rechenzentren Leistungen, die gleichartig im Wettbewerb auch von privaten Dritten erbracht… …umsatzsteuerliche Beurteilung. Ob eine Unternehmereigenschaft vorliegt, bestimmt sich nach §2 Abs. 1 UStG. Infolgedessen hat die Rechtsfigur der Beistandsleistungen… …entfallen, wenn keine größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG vorliegen. 5. Privatrechtliche Entgelte bei Leistungen der… …eine andere jPöR in den Bereichen der Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung Wenn die Voraussetzungen des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen, führt die… …Durchführung der Abfallentsorgung (§22 KrWG), vgl. BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016, BStBI 1, S. 1451, Rn. 25). 9. Park- und Sondernutzungsgebühren Die…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen – Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG

  
  Lieferung: 04/16

  …15. Februar 2010 (SächsGBVBl. S. 38) Das SächsEigBG ist am 1. 1. 2014 außer Kraft getreten (Art. 9 Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28… …. 11. 2013, SächsGVBl. S. 822). GOFS, Lfg. 4/16 · VIII/16 1…
• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Freistellung von kommunalwirtschaftsrechtlichen Genehmigungspflichten – Kommunalfreistellungsverordnung – KomFreiVO

  
  Lieferung: 05/15

  …. 3), vom 31. August 2009 (SächsGVBl. S. 506) und vom 19. April 2015 (SächsGVBl. S. 375) Es wird verordnet aufgrund von 1. § 127 Abs. 1 Nr. 3 der… …(SächsGVBl. S. 281), 2. § 68 Abs. 1 Nr. 3 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert… …durch Gesetz vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 415, 3. § 5 Abs. 2 und § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale… …Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. August 1993 (SächsGVBl. S. 815), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 281): § 1 Anwendungsbereich Die… …von Leasingverträgen (1) Der Abschluß eines Leasingsvertrages bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde nach § 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO… …über bewegliche Sachen bedarf keiner Genehmigung nach § 82 Abs. 5 Satz 1 SächsGemO, wenn der Neuwert des Leasingobjektes folgende Beträge ohne… …Mehrwertsteuer nicht übersteigt: 1. bei Gemeinden bis 5.000 Einwohnern 33.000 Euro, von 5.001 bis 10.000 Einwohnern 46.000 Euro, von 10.001 bis 20.000 Einwohnern… …. bei Landkreisen 325.000 Euro. GOFS, Lfg. 5/15 · X/15 1…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte – SächsGrKrZuVO

  
  Lieferung: 02/19

  …(SächsGVBl. S. 202) Aufgrund von § 1 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte (SächsGrKrZuG) vom 26. Mai 1994 (SächsGVBl… …. S. 950) wird verordnet: § 1 Aufgaben der Großen Kreisstädte Den Großen Kreisstädten werden folgende Aufgaben der Landkreise und der Kreisfreien Städte… …übertragen: 1. die Ausführung der §§33a und 33i der Gewerbeordnung sowie des § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung, soweit sich diese Vorschrift auf Gewerbebetriebe… …der jeweils geltenden Fassung, 2. die Aufgaben zum Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) nach §1 Nr. 2 Halbsatz 1 und §3 des Gesetzes zur Bestimmung… …Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz – SächsStVZustG) vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 136). 1 ) § 2 Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer… …. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 951), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105, 106), außer Kraft. 1 ) §1 Nr. 2 geändert… …durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. März 2012 (Sächs- GVBl. S. 157, 158). GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 1…

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