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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen – Kommunalwahlgesetz – KomWG

  
  Lieferung: 03/22

  …Gemeindewahlen Erster Abschnitt Gemeinderatswahlen Erster Unterabschnitt Wahlvorbereitung, Wahlorgane §1 Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl §2… …Wahlergebnisses §31 Wahlabsage, Nachwahl GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B56 Kommunalwahlgesetz – KomWG Sechster Unterabschnitt Wahlkosten §32 Zweiter Abschnitt Wahlen… …Abschnitt Gemeinderatswahlen Erster Unterabschnitt Wahlvorbereitung, Wahlorgane §1 Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl (1) Die regelmäßigen… …Gemeinderatswahlen finden alle fünf Jahre in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 30. Juni statt. Das Staatsministerium des Innern bestimmt den Wahltag. (2) Bei… …Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in der… …spätestens am 90. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen. §2 Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlbezirke (1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. Die Wahl… …Kreisangehörige Gemeinden bilden jeweils einen Wahlkreis. Abweichend von Satz 1 kann bestimmt werden, dass die kreisangehörige Gemeinde nach Maßgabe des Absatzes 2… …Wahlrechts (1) Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer in ein Wählerverzeichnis… …1. durch persönliche Stimmabgabe in jedem Wahlbezirk des Wahlkreises oder 2. durch Briefwahl wählen. (4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur… …Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. §4 Wählerverzeichnisse (1…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Verfassung des Freistaates Sachsen

  
  Lieferung: 03/16

  …Verfassungsänderungsgesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) – Auszug – Art. 4 [Wahlen] (1) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen… …werden, daß ihre Hauptwohnung im Land liegt. 7. Abschnitt Die Verwaltung Art. 82 [Träger der Verwaltung] (1) 1Die Verwaltung wird durch die Staatsregierung… …Maßgabe der Gesetze Träger der Selbstverwaltung. Art. 83 [Verwaltungsorganisation] (1) 1 Aufbau, räumliche Gliederung und Zuständigkeiten der… …diesen zuzuweisen. GOFS, Lfg. 3/14 · VI/14 1 B35 Verfassung des Freistaates Sachsen (2) 1Die Einrichtung der staatlichen Behörden im einzelnen obliegt der… …Kontrolle unterlegen hat. 3Das Nähere bestimmt das Gesetz. Art. 84 [Kommunale Selbstverwaltung] (1) 1Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der… …Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören. Art. 85 [Aufgabenübertragung auf kommunale Träger] (1) 1Den kommunalen Trägern… …der Freistaat ein Weisungsrecht nach näherer gesetzlicher Vorschrift vorbehalten. Art. 86 [Gemeinde- und Kreisvertretungen] (1) 1In den Gemeinden und… …Verfassung des Freistaates Sachsen B35 Art. 87 [Kommunale Finanzierung] (1) Der Freistaat sorgt dafür, daß die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre… …beteiligt. (4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Art. 88 [Gebietsänderungen] (1) Das Gebiet von Gemeinden und Landkreisen kann aus Gründen des Wohles der… …von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. (4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Art. 89 [Überwachung der kommunalen Träger] (1) Der Freistaat überwacht die…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Konzessionsabgabe – Befreiung Ust

  
  Lieferung: 01/23

  …Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a bzw. c UStG anwendbar ist (so auch BFH, Urteil vom 14. März 2012 – XI R 8/10). Dabei gelten die Hinweise in… …· IV/23 1 B 84-8 Konzessionsabgabe – Befreiung USt Das SMF hat bei seiner Beurteilung nur auf den genauen Wortlaut der Nutzungsüberlassung in unseren… …Konstellationen sind für die Kommunen aber nun denkbar: 1. Die Kommune verzichtet auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG und behandelt die Konzessionsabgabe… …Kleinstunternehmerregelung an. Dann muss grundsätzlich keine Umsatzsteuer angemeldet oder abgeführt werden; Ausnahmen bestehen jedoch nach § 18 Abs. 4a Satz 1 UStG z. B. bei… …innergemeinschaftlichem Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) und Reverse-Charge-Vorgängen (§ 13b Abs. 1 und 2 i.V. m. Abs. 5 UStG). Es kann regelmäßig auch kein Vorsteuerabzug… …Konzessionsabgabe nicht bei der Ermittlung der maßgeblichen Gesamtumsatzschwellen für die Kleinstunternehmerregelung (vgl. § 19 Abs. 1 i.V. m. Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStG)… …UStG vorliegt, bei der die Gemeinde aber gemäß § 9 Abs. 1 und 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat. Sollte die Gemeinde ihren jeweiligen… …bewertet und nicht zur Umsatzsteuer nach § 9 Abs. 1 und 2 UStG optiert, ist eine nochmalige Kontaktaufnahme mit dem Konzessionsvertragspartner erforderlich… …Thematik „Kommunalrabatt“ befasst. Die Ergebnisse bzw. Handlungsempfehlungen geben wir Ihnen nachstehend zur Kenntnis: 1. Es besteht Einigkeit darüber, dass…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Landkreisordnung – SächsLKrO

  
  Lieferung: 03/22

  …(SächsGVBl. S. 134) Inhaltsübersicht Erster Teil Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet des Landkreises Erster Abschnitt: Rechtsstellung und Aufgaben §1 Wesen und… …Ausschüsse §38 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse §39 Beratende Ausschüsse 1 B49 Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen §40 Mitwirkung im… …Aufgaben §1 Wesen und Organe des Landkreises (1) Der Landkreis erfüllt seine Aufgaben in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung zum gemeinsamen Wohl aller… …Kreistag und der Landrat. (4) Behörde des Landkreises ist das Landratsamt. §2 Aufgaben (1) Die Landkreise erfüllen, soweit die Gesetze nichts anderes… …Satzungen (1) Die Landkreise können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze oder Rechtsverordnungen keine Vorschriften… …gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung… …worden sind, 3. der Landrat dem Beschluss nach §48 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die… …kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Die Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der… …worden ist. (6) Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 gelten für andere Rechtsvorschriften des Landkreises entsprechend. §4 Name, Bezeichnung und Sitz (1) Die… …Außenstellen des Landratsamtes einrichten. 4 Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen B49 §5 Wappen, Flaggen und Dienstsiegel (1) Die Landkreise können ihre…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung kommunaler Grundstücke – VwV kommunale Grundstücksveräußerung

  
  Lieferung: 04/23

  …§ 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht III. Höhe… …des Verkaufspreises 1. Voller Wert 2. Veräußerung unter Wert IV. Wertermittlung 1. Verkehrswertgutachten 2. Wertermittlung durch kommunale Bedienstete V… …. Öffentliches Anbieten 1. Veröffentlichung der Verkaufsangebote 2. Eingang und Öffnung der Kaufangebote 3. Prüfung der Kaufangebote und Zuschlagserteilung 4… …Versteigerung 1. Voller Wert 2. Einlieferungsvertrag 3. Dokumentation 4. Maklercourtage VII. Sonderfälle 1. Besonderheiten beim Verkauf von Grundstücken an… …Folgenden: Gemeinde) sowie die Rechtsaufsichtsbehörden. * ) Enthalten in der VwV vom 29. November 2021 (Sächs. ABl. SoDr. S. 167) GOFS, Lfg. 4/23 · X/23 1 B… …76 VwV kommunale Grundstücksveräußerung II. Genehmigungspflicht nach § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige… …Rechtsgeschäfte a) Der Halbsatz in § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146)… …Zusammenfassung der Regelungen in Nummer 1 der Vorschrift ist ein redaktionelles Versehen, das durch die nächste Kommunalrechtsnovelle korrigiert werden soll. b)… …Ein grundstücksgleiches Recht im Sinne der Nummer 1 der Vorschrift ist auch das Erbbaurecht. Der weit auszulegende Begriff „Veräußerung“ umfasst dabei… …mit ihrer bestandskräftigen Versagung nichtig (§ 120 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung). 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht Keiner…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

  
  Lieferung: 03/09

  …Self-Government Charte européenne de l’autonomie locale vom 15. Oktober 1985, Vertragsgesetz vom 22. Januar 1987 (BGBl. II S. 65) GOFS, 46. Lfg. XI/09 1 B25… …Zuständigkeiten ausüben, und der zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Mittel besitzen, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Die Vertragsparteien gehen… …means by which those responsibilities are exercised and the resources required for their fulfilment, Have agreed as follows: Article 1 The Parties… …dernières et aux moyens nécessaires à l’accomplissement de leur mission, Sont convenus de ce qui suit: Article 1 Les Parties s’engagent à se considérer comme… …Selbstverwaltung (1) Kommunale Selbstverwaltung bedeutet das Recht und die tatsächliche Fähigkeit der kommunalen Gebietskörperschaften, im Rahmen der Gesetze einen… …. Article 3 Concept of local self-government 1. Local self-government denotes the right and the ability of local authorities, within the limits of the law, to… …l’autonomie locale doit être reconnu dans la législation interne et, autant que possible, dans la Constitution. Article 3 Concept de l'autonomie locale 1. Par… …permise par la loi. 4 Europäische Charta · European Charter · Charte européenne B25 Artikel 4 Umfang der kommunalen Selbstverwaltung (1) Die grundlegenden… …Scope of local self-government 1. The basic powers and responsibilities of local authorities shall be prescribed by the constitution or by statute… …another, central or regional, authority except as provided for by the law. Article 4 Portée de l'autonomie locale 1. Les compétences de base des…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 5. August 2020 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …Konzessionsabgabe unter §2b UStG III C 2 – S 7107/19/10005 :014 – 2020/0326324 – 2020/0767842 1. Umsatzsteuerbarkeit bei privatrechtlichen Verträgen Erbringt eine… …Bundesfinanzhofs stets von einer unternehmerischen Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts nach §2 Abs. 1 UStG auszugehen. Die… …öffentlichen Gewalt erfolgt. Im Hinblick auf die Anwendung des §2b Abs. 1 UStG ist es zudem ohne Belang, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts mit… …Gasversorgung das durch den Vertrag (Konzessionsvertrag) bisher ge- GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-7 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 5. 8. 2020 währte… …Exklusivrecht der Versorgung aufhebt und durch ein einfaches Wegerecht ersetzt, kann unter die Steuerbefreiung nach §4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a oder c UStG… …Ausübung einer sachgerechten und nachhaltigen Bewirtschaftung (vgl. hierzu Abschnitt 4.12.1 Abs. 1 UStAE). Bei der Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts… …, nach §1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerbare Leistung handelt, kommt der Bewilligung der Grunddienstbarkeit neben der Vermietung und Verpachtung der…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes – Kommunalwahlordnung – KomWO

  
  Lieferung: 03/24

  …Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298) verordnet das Staatsministerium des Innern: Abschnitt 1 Wahlvorbereitung,Wahlorgane Unterabschnitt 1… …Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke § 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl § 2 Wahlkreise § 3 AllgemeineWahlbezirke § 4… …24 Wahlräume, Wahlkabinen, Wahlurnen § 25 Stimmzettel § 26 Wahlzeit § 27 Wahlbekanntmachung Abschnitt 2 Wahlhandlung Unterabschnitt 1 Allgemeine… …Bestimmungen § 28 Ausstattung des Wahlvorstandes GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 57 Sächs. Kommunalwahlordnung – SächsKomWO § 29 Eröffnung der Wahlhandlung § 30… …Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses Unterabschnitt 1 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk § 39… …, Außerkrafttreten Abschnitt 1 Wahlvorbereitung, Wahlorgane Unterabschnitt 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke § 1 Bekanntmachung der… …Durchführung der Wahl (1) 1Die Gemeinde macht die Durchführung der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl, der Stadtbezirksbeiratswahl und der… …Stadtbezirksbeiratswahl und der Kreistagswahl muss 1. den Wahltag, 2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder, 3. die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise, sofern das… …Landratswahl muss 1. den Wahltag, 2. den Tag des etwaigen zweiten Wahlgangs, 3. die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 3… …, verbunden mit dem Hinweis, dass die Wahlvorschläge auch für einen etwaigen zweiten Wahlgang gelten, sofern sie nicht nach § 44a Absatz 2 Nummer 1 des…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 19. April 2016 Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Neuregelung wird von einer Übergangsregelung in §27 Absatz 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine jPöR dem… …Finanzamt gegenüber erklären kann, das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Unter… …Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von §2b UStG Folgendes: I. §2b Absatz Absatz 1… …Satz 1 UStG 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts JPöR im Sinne von §2b Absatz 1 UStG sind insbesondere die Gebiets- 3 körperschaften (Bund… …Rechtssätze mit herangezogen werden. 1 2 GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-1 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 19. 4. 2016 2. Unternehmereigenschaft der juristischen… …Person des öffentlichen Rechts 4 Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft von jPöR sind die allgemeinen Regelungen des §2 Absatz 1 UStG maßgeblich… …, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden, können wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des §2 Absatz 1 UStG sein. 5 Sind jPöR wirtschaftlich im… …Sinne von §2 Absatz 1 UStG tätig, gelten sie jedoch gleichwohl nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen… …Gewalt obliegen (§2b Absatz 1 Satz 1 UStG). Dies gilt nicht, sofern eine Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer im Hinblick auf diese Tätigkeiten zu… …größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§2b Absatz 1 Satz 2 UStG). 3. Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt 6 Als Tätigkeiten, die einer jPöR…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden

  
  Lieferung: 06/20

  …kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden vom 21. August 2009 (MBl. SMF S. 96) 1 ) A. Allgemeines… …entsprechender Landesgesetze gewährt werden 1 ) Zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (Sächs- ABl. SDr. S. 352). GOFS, Lfg. 6/20 ·… …XII/20 1 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen – nach §3 Nr.12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die… …wären. Für die Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen gilt Folgendes: I. Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderats 1. Pauschale… …oder Stadt mit: monatlich jährlich höchstens 20 000 Einwohnern 104 EUR 1 248 EUR 20 001 bis 50 000 Einwohnern 166 EUR 1 992 EUR 50 001 bis 150 000… …bestanden hat. 2. Neben den steuerfreien Beträgen nach Nummer 1 wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort… …Höchstbeträge nach Nummer 1 übersteigen – sind dagegen selbst dann steuerpflichtig, wenn sie nach Entfernung oder durchschnittlichen Sitzungszahlen gestaffelt… …sind. 3. Die steuerfreien Beträge nach Nummer 1 erhöhen sich für Fraktionsvorsitzende, deren Fraktion mindestens zwei Mitglieder umfasst, auf das… …Doppelte der Beträge nach Nummer 1. GOFS, Lfg. 6/20 · XII/20 3 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen II. Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages 1…

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