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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Festlegung besonderer Stellenobergrenzen – Sächsische Stellenobergrenzenverordnung – SächsStogVO

  
  Lieferung: 02/16

  …(SächsGVBl. 530, 549) § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmung (1) Die Verordnung regelt für bestimmte Funktionsbereiche und Funktionsgruppen des Freistaates… …(SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 47) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung… …, nachgeordnet sind und denen selbst keine Behörde nachgeordnet ist. Als Oberbehörden im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Staatsbetriebe nach § 26 Abs. 1 der… …Laufbahngruppe 1 (1) Für Ämter der Besoldungsgruppe A 9 in bestimmten Funktionsbereichen werden folgende Stellenobergrenzen festgelegt: 1. Stellen für Beamte an… …werden folgende Stellenobergrenzen festgelegt: 1. Stellen für Beamte als Sachbearbeiter, die überwiegend dem Eingangsamt der ersten Einstiegsebene der… …Laufbahngruppe 2 zugewiesene Aufgaben wahrnehmen 80 Prozent, GOFS, Lfg. 2/16 · IV/16 1 B41 Sächsische Stellenobergrenzenverordnung – SächsStogVO 2. Stellen für… …allgemeinen technischen Dienstes 15 Prozent. (3) Die Anteile nach den Absätzen 1 und 2 beziehen sich jeweils auf die Gesamtzahl der Planstellen der… …Bemessungsgrundlage für die nach Maßgabe von Fußnote 1 zur Besoldungsgruppe A 9 der Anlage 1 SächsBesG zulässige Ausstattung von Stellen mit einer Amtszulage dar. § 3…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen – Sächsisches Justizgesetz – SächsJG

  
  Lieferung: 06/18

  …Teil 1 Örtliche Zuständigkeit und Sitz der Gerichte und Staatsanwaltschaften § 2 Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichte (1) Das… …Oberverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Bautzen. Es führt die Bezeichnung „Sächsisches Oberverwaltungsgericht“. (2) Die Verwaltungsgerichte haben ihren Sitz 1. in… …Änderungen von Gemeinde- und Landkreisgrenzen Das Staatsministerium der Justiz und für Europa bestimmt durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht, wenn 1… …XII/18 1 B55 Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen Es kann durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht bestimmen, wenn Gemeinden, die verschiedenen… …juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, findet nicht statt. Abweichend von Satz 1 sind… …insolvenzfähig die Sparkassen und die Sachsen-Finanzgruppe. § 24 Normenkontrollverfahren (1) Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner… …den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Sächsische Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug auch über Streitigkeiten, die vorzeitige… …Besitzeinweisungen betreffen. § 26 Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle Nächsthöhere Behörde im Sinne des §73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1… …Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl… …Selbstverwaltungsangelegenheiten sowie im Vermessungs-, sozialen Entschädigungs- und Umweltrecht (1) Den Bescheid über den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer Gemeinde mit…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 9. Juli 2020 Anwendungsfragen des § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7… …. Juli 2020 – III C 2 – S 7208/19/10001 :001 (2020/0683957), geändert worden ist, wie folgt geändert: 1. In Abschnitt 2.11 Absatz 12 Satz 2 wird der… …Abschnitt 2b.1 werden nach Absatz 3 die folgenden Absätze 4 bis 9 angefügt: 1 ) ... (5) Die Überlassung unselbständiger Parkbuchten auf öffentlich-rechtlich… …Fällen des Anschluss- und Benutzungszwangs, dazu, dass kein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegt. (8)… …1Für eine Anwendung des §2b Abs. 3 Nummer 1 UStG müssen die gesetzlichen Grundlagen so gefasst sein, dass die von einer juristischen Person des… …im Nachgang durch 1 ) Abs. 4 und 6 sind nicht relevant und deshalb nicht abgedruckt. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-5 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 9…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen – Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO

  
  Lieferung: 03/19

  …. 547) und vom 21. August 2018 (Sächs. GVBl. S. 593) Auf Grund – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – des §68 Absatz 1 Nummer 19 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März… …2018 (SächsGVBl. S. 99), – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit §5 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über… …kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196) und – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen… …Gemeindeordnung in Verbindung mit §47 Absatz 2 Satz 1 und §5 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196) verordnet das Staatsministerium des Innern: Erster Abschnitt Verfassung und Verwaltung §1 Geltungsbereich… …, Risikofrüherkennung GOFS, Lfg. 3/19 · VI/19 1 B52 SächsEigenbetriebsverordnung Dritter Abschnitt Rechnungswesen §24 Buchführung, Kosten- und Leistungsrechnung §25… …Verwaltung §1 Geltungsbereich, Rechtsgrundlagen (1) Für gemeindliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die als Eigenbetriebe geführt werden (§95a… …Vorschriften dieser Verordnung mit der Maßgabe, dass 1. an die Stelle der Gemeinde der Landkreis tritt, 2. an die Stelle des Gemeinderats der Kreistag tritt, 3… …zusammengefasst werden, wenn sie denselben oder ähnlichen Zwecken dienen. 2 SächsEigenbetriebsverordnung B52 § 3 Betriebsleitung (1) 1Die Betriebsleitung besteht…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen – Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG

  
  Lieferung: 03/23

  …1 Grundsätze des Finanzausgleichs §1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung §2 Allgemeiner Steuerverbund §3 Verwendung der… …Unterabschnitt 1 Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an kreisangehörige Gemeinden §6 Allgemeines §7 Bedarfsmesszahl §8 Steuerkraftmesszahl §9… …übertragene Aufgaben Abschnitt 6 Ausgleich von Sonderlasten §17 Ausgleich von Sonderlasten Unterabschnitt 1 Straßenlastenausgleich §18 Zuweisungen für… …, Instandsetzung und Erneuerung von Straßenverkehrsanlagen in kommunaler Baulast GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B 94 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG… …Mitwirkungspflichten §34 Beirat für den kommunalen Finanzausgleich §35 Verjährung §36 (Inkrafttreten) Anlage 1 Übersicht über die Prozentsätze (Gewichtungsfaktoren) nach… …Abschnitt 1 Grundsätze des Finanzausgleichs §1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung (1) Die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien… …Steuerverbund (1) 1Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von seinen… …seinen Gesamteinnahmen netto gestalten (Gleichmäßigkeitsgrundsatz). 3Folgende Beträge bleiben dabei unberücksichtigt: 1. bei den… …und der sich daraus ergebenden Änderungen von §1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes entsprechen, e) die Beträge, die dem Anteil des Freistaates… …Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder auf Grund des Artikels 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über das kommunale Prüfungswesen – Sächsische Kommunalprüfungsverordnung – SächsKomPrüfVO

  
  Lieferung: 01/18

  …des §127 Absatz 1 Nummer 18 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (Sächs- GVBl. S. 146) und des §68 Absatz… …1 Nummer 15 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 180) verordnet das Staatsministerium… …des Innern: Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich §2 Rechnungsprüfungsamt §3 Rechnungsprüfer §4 Weisungsbefugnisse… …Berichte und Prüfungsakten Abschnitt 2 Örtliche Prüfung Unterabschnitt 1 Prüfung des Jahresabschlusses §10 Gegenstand, Verfahren und Zweck der Prüfung… …§22 Prüfung der Eröffnungsbilanz §23 Inkrafttreten GOFS, Lfg. 1/18 · II/18 1 B90 Kommunalprüfungsverordnung §1 Anwendungsbereich Abschnitt 1 Allgemeine… …Vorschriften 1 Diese Verordnung gilt für die Prüfung der Gemeinden, ihrer Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen, deren Haushaltswirtschaft sich nach den… …Stelle des Gemeinderats der Kreistag oder die Verbandsversammlung tritt. §2 Rechnungsprüfungsamt (1) Zum Leiter eines Rechnungsprüfungsamtes darf nur… …bestellt werden, wer 1. die Voraussetzungen des §62 Absatz 2 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erfüllt oder 2. einen nach Artikel 37 Absatz1 des… …Einigungsvertrages anerkannten und gegenüber Nummer 1 gleichwertigen Bildungsabschluss nachweist und über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im öffentlichen… …erforderlichen Sachmitteln auszustatten. 2Dies gilt insbesondere für Unternehmensprüfungen nach §96a Absatz 1 Nummer 11 und 13 der Sächsischen Gemeindeordnung und…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalverfassungsrechts – Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO

  
  Lieferung: 05/23

  …Kommunalverfassungsrechts (Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO) Vom 22. November 2022 Auf Grund des § 127 Absatz 1 Nummer 1, 2 und… …4 bis 6 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), des § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 79 Satz 1… …§ 127 Absatz 1 Nummer 4 der Sächsischen Gemeindeordnung und des § 68 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) verordnet das Staatsministerium des Innern: Abschnitt 1 Aufgaben, Rechtsstellung und Gebiet § 1 Aufgaben der… …Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage Grundsätze der Namenkunde GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 1 B 60 VO zur Durchführung der SächsGemO und der SächsLKrO Abschnitt 1… …Aufgaben, Rechtsstellung und Gebiet § 1 Aufgaben der Großen Kreisstädte Den Großen Kreisstädten werden folgende Aufgaben der Landkreise übertragen: 1… …und 33i der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9… …, die den Vorschriften der §§ 33a und 33i der Gewerbeordnung unterliegen, 2. abweichend von § 1 Nummer 2 des Sächsischen Straßenverkehrsrechtsgesetzes vom… …Straßenverkehrsrechtsgesetzes. § 2 Name und Bezeichnung (1) 1Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der… …nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung als erteilt. (3) Nach Herstellung des Einvernehmens mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde und…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen – Sächsisches E-Government-Gesetz – SächsEGovG

  
  Lieferung: 03/23

  …E-Government-Gesetz – SächsEGovG) 1 ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 2019 (SächsGVBl. S. 718); geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 12. April… …2021 (SächsGVBl. S. 517) Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen §1 Anwendungsbereich §2 Elektronische Kommunikation §2a Elektronische Verwaltungsverfahren §3… …Evaluierung §22 Einschränkung eines Grundrechtes 1 ) §3a dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates… …vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 6. 5. 2014, S. 1). GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B68… …Sächsisches E-Government-Gesetz – SächsEGovG Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen §1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die elektronisch unterstützte… …Absätzen 1 bis 3 für Auftraggeber im Sinne von §98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I… …, soweit für die Nachprüfung der Vergabeverfahren die Vergabekammer des Freistaates Sachsen oder gemäß §159 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbeschränkungen die Vergabekammer des Bundes zuständig sein würde. §2 Elektronische Kommunikation (1) Die staatlichen Behörden und die Träger der Selbstverwaltung… …Voraussetzungen in 1. §3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch… …E-Government-Gesetz – SächsEGovG B68 mit §1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft – Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO

  
  Lieferung: 03/24

  …Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO B 70 -1 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale… …Haushaltswirtschaft (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO) Vom 10. Dezember 2013 1 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. März 2022 (SächsGVBl. S… …. 259) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1 Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen § 2 Ergebnishaushalt § 3… …Inventurvereinfachungsverfahren 1 ) Verkündet als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Weiterentwicklung des neuen kommunalen Haushalts- und… …Rechnungswesens vom 10. Dezember 2013 (GVBl. S. 910). GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 70 -1 Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO Abschnitt 8 Ansatz und… …Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses § 63 Anwendungsbereich, Übergangsvorschriften Anlage Abschreibungstabelle Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1… …Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen (1) Der Haushaltsplan besteht aus: 1. dem Gesamthaushalt; 2. den Teilhaushalten; 3. dem Stellenplan. (2)… …Der Gesamthaushalt besteht aus: 1. dem Ergebnishaushalt; 2. dem Finanzhaushalt; 2 Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO B 70 -1 3. dem… …Finanzhaushalts; 4. einer zusammengefassten Übersicht, aufgegliedert nach Konten. (3) Dem Haushaltsplan sind als Anlagen beizufügen: 1. der Vorbericht; 2. das… …, Lfg. 3/24 · VIII/24 3 B 70 -1 Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO (4) Den im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr zu veranschlagenden…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen – Gemeindefinanzreformgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …2009 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2142) §1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1… …nach §43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). 2 Der… …der Zerlegung nach Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinnahmt werden. §2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer Der… …Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer nach §1 des Gesetzes über Steuerstatistiken ermittelt und durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgesetzt… …wird. §3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil (1) 1Der Schlüssel für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird wie folgt… …ermittelt. 2Für jede Gemeinde wird eine Schlüsselzahl festgestellt. 3Sie ist der in einer Dezimalzahl ausgedrückte Anteil der Gemeinde an dem nach §1 auf die… …1 B11 Gemeindefinanzreformgesetz (2) (weggefallen) (3) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung… …(1) 1Werden innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung des Schlüssels Fehler bei der Ermittlung der Schlüsselzahl einer Gemeinde festgestellt, so… …das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. §5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1… …) 1Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach §1 Absatz 1 und 2 des Finanzausgleichsgesetzes wird auf die einzelnen Länder nach Schlüsseln verteilt. 2Die…

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