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• Dokumententyp - Kommentare

  § 31 Wählbarkeit

  
  Lieferung: 02/23

  …Wählbarkeit G§31 §31 Wählbarkeit (1) Wählbar in den Gemeinderat sind die Bürger der Gemeinde. (2) Nicht wählbar ist, wer 1. vom Wahlrecht… …oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat. Inhaltsübersicht Rdn. Rdn. 1. Wählbarkeit 1 2. Ausschluss der Wählbarkeit 6 1… …. Wählbarkeit (Abs. 1) Das in §31 geregelte passive Wahlrecht knüpft an das aktive Wahlrecht 1 (§16) an. Wählbar in den Gemeinderat ist, wer gemäß §16 Abs. 1… …, sofern sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. 1 ) Bürger der Gemeinde sind nicht nur… …drei Monaten in 1 ) Zum Wahlrecht der Gemeindebürger und der Unionsbürger siehe Rdn. 1 bis 9 zu §16; zur Wählbarkeit eines Bürgermeisters siehe §49. 2 )… …. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G§31 Kommentar der Gemeindeordnung der Gemeinde wohnt. Wer nur ein Grundstück in der Gemeinde besitzt oder dort ein Gewerbe… …Wohnsitzes die Dauer eines früheren Wohnens in der Gemeinde angerechnet werden kann. 4 ) Nach §6 Abs. 1 KomWO kommt es für die Frage der Wahlberechtigung von… …des Wohnens ist in der Gemeindeordnung nicht näher definiert. Normiert ist er dagegen im Steuerrecht (§8 AO) und im Sozialrecht (§30 Abs. 3 Satz 1 SGB… …1) Danach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und… …, AO, §8 Rn. 2; Pahlke/Koenig, AO, 2004, §8 Rn. 4, jeweils m.w.N. 7 ) VGH BW, Urt. v. 26. 5. 2006, VBlBW 2006, 388. 8 ) Vgl. BFH, Urt. v. 25. 1. 1989…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 39 Beschlussfassung

  
  Lieferung: 05/23

  …Beschlussfassung G § 39 § 39 Beschlussfassung (1) 1Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und… …widerspricht. 2Gewählt GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G § 39 Kommentar der Gemeindeordnung ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten… …. Grundsätze der Beschlussfassung 1. Der Gemeinderat als Kollegialorgan 1 2. Begriff der Sitzung 2 3. Begriff und Rechtsnatur des Beschlusses 3 4… …Schriftliches Verfahren 24 5.3 Begriff des Gegenstandes einfacher Art 25 5.4 Einleitung des Verfahrens; Zustandekommen 27 II. Beschlussfähigkeit 31 1. Allgemeines… …Beschlussunfähigkeit 42 1. Voraussetzungen 2. Einzelheiten zum Verfahrensgang der zweiten Sitzung 45 3. Verhältnis zum Eilentscheidungsrecht 48 IV. Ersatzbeschlussrecht… …des Bürgermeisters bei Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates 1. Ausübung durch den Bürgermeister 49 2. Ausübung durch einen Stellvertreter 51 3… …. Ausübung durch einen bestellten Beauftragten 52 V. Formen der Beschlussfassung 53 1. Allgemeines 2. Verlauf der Beschlussfassung 54 3. Antragserfordernis 55… …durch Abstimmung 80 1. Begriff der Abstimmung 2. Grundsatz der offenen Abstimmung 81 2.1 Allgemeines; Durchführung 2.2 Bedeutung der offenen Abstimmung 83… …Rdn. 3. Geheime Abstimmung als Ausnahme 84 4. Mehrheitserfordernisse 87 VII. Beschlussfassung durch Wahlen 93 1. Allgemeines; Wahlverfahren 2. Grundsatz… …der geheimen Wahl 107 I. Grundsätze der Beschlussfassung 1. Der Gemeinderat als Kollegialorgan Absatz 1 stellt den Charakter des Gemeinderates als…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen

  
  Lieferung: 05/23

  …Öffentlichkeit der Sitzungen G § 37 § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) 1Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht das… …Interessen Einzelner entgegenstehen. (3) 1Bei öffentlichen Sitzungen nach Absatz 1 kann eine unmittelbare Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich… …Selbstbestimmung ohne Beeinträchtigung der Übertragung, der Aufzeichnung oder des Abrufs der Sitzung im Übrigen gewahrt wird. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G §… …37 Kommentar der Gemeindeordnung Übersicht Rdn. I. Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen (Abs. 1) 1 1. Bedeutung und Reichweite 1 1.1 Allgemeines… …1 1.2 Begriff der Öffentlichkeit 8 1.2.1 Allgemeines 8 1.2.2 Presse 11 1.2.3 Verhältnis des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu den… …Zugänglichkeit zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen (Abs. 3) 55 I. Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen (Abs. 1) 1. Bedeutung und Reichweite 1.1 Allgemeines… …1 Die Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaften sind grundsätzlich öffentlich. Dies ist ein wesentlicher Grundsatz unseres… …Kommunalverfassungen verankert. 1 ) Wegen ihrer zentralen Bedeutung ist die richtige Handhabung dieser Vorschrift unabdingbar für einen ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf… …Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerte Demokratieprinzip zurückführen, an das die Länder und Ge- 1 ) Z. B. § 35 GemO BW; Art. 52 GO Bay; § 44 GO Bbg… …, Grundgesetz, Kommentar Bd. II, Rdn. 1 zu Artikel 42; Gönnenwein, Gemeinderecht, S. 283 ff.; Pagenkopf, Kommunalrecht Bd. I, 2. Aufl., S. 204; Heermann, Der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 79 Abweichungen vom Haushaltsplan

  
  Lieferung: 01/23

  …Abweichungen vom Haushaltsplan G§79 §79 Abweichungen vom Haushaltsplan (1) 1Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind… …nur zulässig, wenn 1. ein dringendes Bedürfnis besteht und sowohl die Finanzierung im Finanzhaushalt als auch die Deckung im Ergebnishaushalt… …, wenn ihre Finanzierung im folgenden Jahr gewährleistet ist; sie bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats. (3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für… …Maßnahmen, durch die überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen entstehen können. I. Voraussetzungen 1 1. Grundsatz der sachlichen… …Bindung 1 1.1 Haushaltsansätze als Obergrenze 1 1.2 Nachtragspflicht nur bei gravierenden Abweichungen 2 1.3 Vorrang der Spezialvorschrift §79 Abs. 2 6 1.4… …3.3 Deckungsreserve entfiel 21 3.4 Auswirkung von Erstattungen und Abschlussbuchungen 22 GOFS, Lfg. 5/20 · X/20 (Schmid) 1 G§79 Kommentar der… …Zuständigkeitsregelungen 67 8. Haushaltsüberwachung 69 II. Sonderregelung üpl. Auszahlungen für Fortsetzungsinvestitionen 70 1. Rechtsgrundlage 70 2. Regelungsmotiv 71 3… …. Maßnahmen, durch die apl. oder üpl. Aufwendungen oder Auszahlungen entstehen können 83 1. Erfasste Vorgänge 83 2. Verantwortlichkeit 85 3. Folge von… …Rechtsverstößen 87 4. Verfahren 89 IV. Ausnahmen in Notsituationen 90 I. Voraussetzungen 1. Grundsatz der sachlichen Bindung 1.1 Haushaltsansätze als Obergrenze 1… …die mittelbewirtschaftenden Dienststellen bilden. Man bezeichnet dies auch als den Haushaltsgrundsatz der sachlichen Bindung. 1 ) §28 Abs. 1 SächsKom-…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 130 Übergangsbestimmungen zur Rechtsstellung von Bürgermeistern

  
  Lieferung: 02/23

  …Kommunalrechts 1 §51 Absatz 2 in der ab dem 20. Februar 2022 geltenden Fassung ist anzuwenden, wenn die Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl gemäß der §§1 Absatz 4… …bisherigen Übergangsbestimmungen des §130 sah der Gesetzge- 1 ber keinen Bedarf mehr. 1 ) §130 enthält nach der Novellierung der Sächs- GemO2 ) eine… …davor erfolgen und die Angabe enthalten muss, ob es eine haupt- oder ehrenamtliche Stelle ist, kann §51 Absatz 2 in der neuen Fassung entsprechend Satz 1… …Möglichkeit zur Verschiebung der Wahl, jedoch zeitlich begrenzt. 1 ) S. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport LT-Drs. 7/8968 zu… …LT-Drs. 7/7991, S. 11. 2 ) Art. 1 Nr. 35 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). GOFS, Lfg. 2/23 ·… …V/23 (Rehak) 1…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Körperschaftsteuergesetz KStG – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) geändert worden ist § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht – Auszüge – (1) Unbeschränkt… …körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: 1… …erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte. (3) Abs. 3 nicht abgedruckt §4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (1… …) 1Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des §1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen… …Rechts ist. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 82 Körperschaftsteuergesetz (3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der Versorgung der… …anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn 1. sie gleichartig sind, 2. zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen… …Absatzes 3 vorliegen. 2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden. § 7 Grundlagen der Besteuerung (1) Die… …Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. (2) Zu versteuerndes Einkommen ist das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1, vermindert um die… …mit dem Finanzamt vorgenommen wird. 2 Körperschaftsteuergesetz B 82 § 8 Ermittlung des Einkommens (1) 1Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu… …Rundfunkanstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 50 Zeitpunkt der Wahl

  
  Lieferung: 02/23

  …Zeitpunkt der Wahl G§50 §50 Zeitpunkt der Wahl (1) 1Wird die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablaufs der Amtszeit oder wegen Eintritts in den Ruhestand… …Bewerbungen zugelassen worden sind, Gelegenheit geben, sich den Bürgern in öffentlichen Versammlungen vorzustellen. Übersicht Rdn. I. Zeitpunkt der Wahl 1 1… …23 II. Vorstellung der Bewerber 25 1. Ermessensentscheidung der Gemeinde 26 2. Teilnehmer an und Zeitpunkt der Vorstellung 30 3. Kosten der… …diese Vorschrift nicht nur Bestimmungen über den Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters (Absatz 1), sondern auch Bestimmungen über die Vorstellung von… …Bürgermeisters zu verpflichten, und stattdessen einem Nominierungssystem den Vorzug gege- 1 GOFS, Lfg. 4/19 · VIII/19 (Wahl/Rehak) 1 G§50 Kommentar der… …Gemeindeordnung ben (s. §41 Abs. 1 und 3 KomWG), das ortskundige Bewerber bevorzugt 1 ) und den politischen Charakter der Auswahl des Bürgermeisters besonders… …betont. 2 Die Regelung des Absatzes 1 über den Zeitpunkt der Wahl soll sicherstellen, dass die Stelle des Bürgermeisters kontinuierlich besetzt ist. 2 )… …Regelung des Absatzes 1 soll zudem verhindern, daß durch eine willkürliche Festlegung des Zeitpunkts der Wahl die Wahlentscheidung beeinflusst werden kann. 4… …) Sie konkretisiert damit die Wahlgrundsätze des §48 Abs. 1 Satz 1, insbesondere die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit der Wahl. 5 ) Daher… …schreibt Ab-satz 1 vor, daß die Wahl des Bürgermeisters innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor bzw. nach Freiwerden seiner Stelle stattzufinden hat. Die…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen – Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG

  
  Lieferung: 03/23

  …1 Grundsätze des Finanzausgleichs §1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung §2 Allgemeiner Steuerverbund §3 Verwendung der… …Unterabschnitt 1 Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an kreisangehörige Gemeinden §6 Allgemeines §7 Bedarfsmesszahl §8 Steuerkraftmesszahl §9… …übertragene Aufgaben Abschnitt 6 Ausgleich von Sonderlasten §17 Ausgleich von Sonderlasten Unterabschnitt 1 Straßenlastenausgleich §18 Zuweisungen für… …, Instandsetzung und Erneuerung von Straßenverkehrsanlagen in kommunaler Baulast GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B 94 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG… …Mitwirkungspflichten §34 Beirat für den kommunalen Finanzausgleich §35 Verjährung §36 (Inkrafttreten) Anlage 1 Übersicht über die Prozentsätze (Gewichtungsfaktoren) nach… …Abschnitt 1 Grundsätze des Finanzausgleichs §1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung (1) Die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien… …Steuerverbund (1) 1Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von seinen… …seinen Gesamteinnahmen netto gestalten (Gleichmäßigkeitsgrundsatz). 3Folgende Beträge bleiben dabei unberücksichtigt: 1. bei den… …und der sich daraus ergebenden Änderungen von §1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes entsprechen, e) die Beträge, die dem Anteil des Freistaates… …Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder auf Grund des Artikels 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalverfassungsrechts – Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO

  
  Lieferung: 05/23

  …Kommunalverfassungsrechts (Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO) Vom 22. November 2022 Auf Grund des § 127 Absatz 1 Nummer 1, 2 und… …4 bis 6 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), des § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 79 Satz 1… …§ 127 Absatz 1 Nummer 4 der Sächsischen Gemeindeordnung und des § 68 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) verordnet das Staatsministerium des Innern: Abschnitt 1 Aufgaben, Rechtsstellung und Gebiet § 1 Aufgaben der… …Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage Grundsätze der Namenkunde GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 1 B 60 VO zur Durchführung der SächsGemO und der SächsLKrO Abschnitt 1… …Aufgaben, Rechtsstellung und Gebiet § 1 Aufgaben der Großen Kreisstädte Den Großen Kreisstädten werden folgende Aufgaben der Landkreise übertragen: 1… …und 33i der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9… …, die den Vorschriften der §§ 33a und 33i der Gewerbeordnung unterliegen, 2. abweichend von § 1 Nummer 2 des Sächsischen Straßenverkehrsrechtsgesetzes vom… …Straßenverkehrsrechtsgesetzes. § 2 Name und Bezeichnung (1) 1Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der… …nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung als erteilt. (3) Nach Herstellung des Einvernehmens mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde und…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen – Sächsisches E-Government-Gesetz – SächsEGovG

  
  Lieferung: 03/23

  …E-Government-Gesetz – SächsEGovG) 1 ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 2019 (SächsGVBl. S. 718); geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 12. April… …2021 (SächsGVBl. S. 517) Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen §1 Anwendungsbereich §2 Elektronische Kommunikation §2a Elektronische Verwaltungsverfahren §3… …Evaluierung §22 Einschränkung eines Grundrechtes 1 ) §3a dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates… …vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 6. 5. 2014, S. 1). GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B68… …Sächsisches E-Government-Gesetz – SächsEGovG Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen §1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die elektronisch unterstützte… …Absätzen 1 bis 3 für Auftraggeber im Sinne von §98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I… …, soweit für die Nachprüfung der Vergabeverfahren die Vergabekammer des Freistaates Sachsen oder gemäß §159 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbeschränkungen die Vergabekammer des Bundes zuständig sein würde. §2 Elektronische Kommunikation (1) Die staatlichen Behörden und die Träger der Selbstverwaltung… …Voraussetzungen in 1. §3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch… …E-Government-Gesetz – SächsEGovG B68 mit §1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19…

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