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  § 129 Sonstige Verwaltungsvorschriften

  
  Lieferung: 03/23

  …Sonstige Verwaltungsvorschriften G § 129 §129 Sonstige Verwaltungsvorschriften (1) 1Das Staatsministerium des Innern kann sonstige… …Absatz 3 bis 7, §73 Absatz 4, §77 Absatz 2, §78 Absatz 2 Satz 1, §79 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, in §81, §82 Absatz 1, 2 und 4 sowie in §84 Absatz 2 Satz 1… …und Absatz 3 zulassen. Übersicht Rdn. I. Verwaltungsvorschriften zum kommunalen Wirtschaftsrecht 1 1. Ermächtigung zum Erlass von… …Verwaltungsvorschriften Grundsätzliches 1 2. Wesen der Verwaltungsvorschriften 8 3. Anwendungshinweise 13 4. Erlassene Verwaltungsvorschriften 15 II. Notsituationen 17 1… …30 10. Verantwortlicher Umgang mit den Ausnahmeregelungen 31 I. Verwaltungsvorschriften zum Kommunalen Wirtschaftsrecht 1. Ermächtigung zum Erlass von… …allgemeinen Verwaltungsvorschriften (nachfolgend VwV), soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen. Von dieser Delegationsbefugnis macht §129 Ge- 1 GOFS, Lfg… …. 3/23 · VI/23 (Blazek/Schmid) 1 G§129 Kommentar der Gemeindeordnung brauch, indem der Gesetzgeber die Zuständigkeit zum Erlass solcher Vorschriften auf… …das SMI übertragen hat. Das Sächsische Verwaltungsvorschriftengesetz (SächsVwVorG) 1 ) legt eine generelle Delegation zum Erlass von allgemeinen… …Verwaltungsvorschriften auf jeden Staatsminister für seinen Geschäftsbereich fest (§1). 2 Allgemeine Verwaltungsvorschriften von grundsätzlicher politischer Bedeutung sind… …Jahresende bekanntzumachen (§3 Abs. 1 SächsVwVorG). 3 Nach der Konzeption des Gesetzgebers stellen die „gesonderten VwV“ abschließende Kataloge der sich in…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen – Gemeindefinanzreformgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …2009 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2142) §1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1… …nach §43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). 2 Der… …der Zerlegung nach Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinnahmt werden. §2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer Der… …Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer nach §1 des Gesetzes über Steuerstatistiken ermittelt und durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgesetzt… …wird. §3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil (1) 1Der Schlüssel für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird wie folgt… …ermittelt. 2Für jede Gemeinde wird eine Schlüsselzahl festgestellt. 3Sie ist der in einer Dezimalzahl ausgedrückte Anteil der Gemeinde an dem nach §1 auf die… …1 B11 Gemeindefinanzreformgesetz (2) (weggefallen) (3) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung… …(1) 1Werden innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung des Schlüssels Fehler bei der Ermittlung der Schlüsselzahl einer Gemeinde festgestellt, so… …das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. §5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1… …) 1Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach §1 Absatz 1 und 2 des Finanzausgleichsgesetzes wird auf die einzelnen Länder nach Schlüsseln verteilt. 2Die…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen – Sächsisches E-Government-Gesetz – SächsEGovG

  
  Lieferung: 03/23

  …E-Government-Gesetz – SächsEGovG) 1 ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 2019 (SächsGVBl. S. 718); geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 12. April… …2021 (SächsGVBl. S. 517) Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen §1 Anwendungsbereich §2 Elektronische Kommunikation §2a Elektronische Verwaltungsverfahren §3… …Evaluierung §22 Einschränkung eines Grundrechtes 1 ) §3a dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates… …vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 6. 5. 2014, S. 1). GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B68… …Sächsisches E-Government-Gesetz – SächsEGovG Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen §1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die elektronisch unterstützte… …Absätzen 1 bis 3 für Auftraggeber im Sinne von §98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I… …, soweit für die Nachprüfung der Vergabeverfahren die Vergabekammer des Freistaates Sachsen oder gemäß §159 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbeschränkungen die Vergabekammer des Bundes zuständig sein würde. §2 Elektronische Kommunikation (1) Die staatlichen Behörden und die Träger der Selbstverwaltung… …Voraussetzungen in 1. §3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch… …E-Government-Gesetz – SächsEGovG B68 mit §1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Umsatzsteuergesetz UStG – Auszug –

  
  Lieferung: 03/23

  …. 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) – Auszüge – §2 Unternehmer, Unternehmen (1) 1Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder… …gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. (1) 1Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, 1. soweit natürliche Personen, einzeln… …im Inland als der Unternehmer. §2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) 1Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des… …Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. 2Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu… …größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B 84 Umsatzsteuergesetz (2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere… …nicht vor, wenn 1. der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich… …Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn 1. die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht… …Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des §2 Absatz 1 mit der… …Ausübung folgender Tätigkeiten stets als Unternehmer: 1. (weggefallen) 2. (weggefallen) 3. die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der… …Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11. 12. 2006, S. 1) in der jeweils gültigen…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 23. November 2020 Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

  
  Lieferung: 03/23

  …Friedhofs- und Bestattungswesen III C 2 - S 7107/19/10004 :008 Bezug: BMF v. 23. 11. 2020 – III C 2 – S 7107/19/10004 :008 BStBI 2020 1 S. 1335 Bezug: BMF… …, Schreiben v. 16. 11. 2020 – III C 2 – S 7100-b/19/10001 :004 Bezug: BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C 2 S 7107/16/10001 BStBI 2016 1 S. 1451 Bezug: BFH… …Leistungsaustausch im umsatzsteuerlichen Sinn und damit eine unternehmerische Tätigkeit nach §2 Abs. 1 UStG vor. Werden Leistungen auf der Grundlage einer… …öffentlichrechtlichen Satzung in öffentlich-rechtlicher Handlungsform erbracht, ist der Anwendungsbereich des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG eröffnet, so dass zu prüfen ist, ob… …die Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG führen würde (siehe BMF-Schreiben… …dieselben Bedürfnisse GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-4 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 23. 11. 2020 befriedigen (siehe BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016… …sind dabei nicht verpflichtet, einen bestimmten Friedhof zu nutzen. 1. Grabnutzungsberechtigungen/Liegerecht/Recht zur Beisetzung Die Einräumung von… …Leistungserbringung durch private Anbieter als Vermietung von Grundstücken nach §4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG umsatzsteuerfrei, unabhängig davon, ob es sich um Erd-… …S. 1451 (Randziffer 38) folgend sind bei jPöR die Voraussetzungen des§2b Abs. 2 Nr. 2 UStG dann nicht erfüllt, wenn es sich um eine in §9 Abs. 1 UStG… …verzichtet werden kann. Werden derartige Leistungen durch jPöR erbracht, werden sie insoweit unter Beachtung des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG nicht unternehmerisch…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen – Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG

  
  Lieferung: 03/23

  …1 Grundsätze des Finanzausgleichs §1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung §2 Allgemeiner Steuerverbund §3 Verwendung der… …Unterabschnitt 1 Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an kreisangehörige Gemeinden §6 Allgemeines §7 Bedarfsmesszahl §8 Steuerkraftmesszahl §9… …übertragene Aufgaben Abschnitt 6 Ausgleich von Sonderlasten §17 Ausgleich von Sonderlasten Unterabschnitt 1 Straßenlastenausgleich §18 Zuweisungen für… …, Instandsetzung und Erneuerung von Straßenverkehrsanlagen in kommunaler Baulast GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B 94 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG… …Mitwirkungspflichten §34 Beirat für den kommunalen Finanzausgleich §35 Verjährung §36 (Inkrafttreten) Anlage 1 Übersicht über die Prozentsätze (Gewichtungsfaktoren) nach… …Abschnitt 1 Grundsätze des Finanzausgleichs §1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung (1) Die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien… …Steuerverbund (1) 1Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von seinen… …seinen Gesamteinnahmen netto gestalten (Gleichmäßigkeitsgrundsatz). 3Folgende Beträge bleiben dabei unberücksichtigt: 1. bei den… …und der sich daraus ergebenden Änderungen von §1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes entsprechen, e) die Beträge, die dem Anteil des Freistaates… …Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder auf Grund des Artikels 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 30 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 02/23

  …Wahlgrundsätze G§30 §30 Wahlgrundsätze (1) Die Gemeinderäte werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl… …Mitglieder des Gemeinderates umfassen. Übersicht Rdn. 1. Wahlgrundsätze (Abs. 1) 1 2. Verhältniswahl (Abs. 2) 6 Rdn. 3. Mehrheitswahl (Abs. 3) 9 4… …. Wahlanfechtung 10 1. Wahlgrundsätze (Abs. 1) Wegen ihrer Bedeutung für eine demokratische Staatsverfassung1 ) sind die Wahlgrundsätze bereits im Grundgesetz (Art… …. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) wie in den Länderverfassungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 SächsVerf) festgehalten. Die Gemeinderäte werden in allgemeiner, unmittelbarer… …Gewährleistung des allgemei- 1 2 1 ) BVerfG, Beschl. v. 15. 2. 1978, NJW 1978, 1967; v. 8. 2. 2001, NJW 2001, 1048; BVerwG, Beschl. v. 29. 8. 1985, NVwZ 1986, 756… …Unionsbürger siehe Rdn. 3 zu §16. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G§30 Kommentar der Gemeindeordnung nen demokratischen Prinzips. 4 ) Die Allgemeinheit des… …in der Gemeinde oder durch Inkompatibilitätsregelungen (vgl. Art. 137 Abs. 1 GG), aber auch durch Beschränkungen der Wählbarkeit Einzelner, wozu §45… …Wahlbeeinflussung i.S.v. §27 Abs. 1 Nr. 2 KomWG fallen alle Umstände, die bei objektivem Verständnis geeignet sind, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler… …normalerweise angelegten Maßstäben zu treffen. 10 ) Nach §27 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomWG ist eine Wahl für ungültig zu erklären, wenn Bewerber oder Dritte eine… …. 21. 9. 1976, BVerfGE 42, 312. 6 ) BVerwG, Urt. v. 21. 5. 2015, a.a.O. 7 ) BVerfG, Urt. v. 23. 1. 1957, BVerfGE 6, 84. 8 ) Die Befestigung eines…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 31 Wählbarkeit

  
  Lieferung: 02/23

  …Wählbarkeit G§31 §31 Wählbarkeit (1) Wählbar in den Gemeinderat sind die Bürger der Gemeinde. (2) Nicht wählbar ist, wer 1. vom Wahlrecht… …oder einer strafrechtlichen Entscheidung die Wählbarkeit verloren hat. Inhaltsübersicht Rdn. Rdn. 1. Wählbarkeit 1 2. Ausschluss der Wählbarkeit 6 1… …. Wählbarkeit (Abs. 1) Das in §31 geregelte passive Wahlrecht knüpft an das aktive Wahlrecht 1 (§16) an. Wählbar in den Gemeinderat ist, wer gemäß §16 Abs. 1… …, sofern sie das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen. 1 ) Bürger der Gemeinde sind nicht nur… …drei Monaten in 1 ) Zum Wahlrecht der Gemeindebürger und der Unionsbürger siehe Rdn. 1 bis 9 zu §16; zur Wählbarkeit eines Bürgermeisters siehe §49. 2 )… …. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G§31 Kommentar der Gemeindeordnung der Gemeinde wohnt. Wer nur ein Grundstück in der Gemeinde besitzt oder dort ein Gewerbe… …Wohnsitzes die Dauer eines früheren Wohnens in der Gemeinde angerechnet werden kann. 4 ) Nach §6 Abs. 1 KomWO kommt es für die Frage der Wahlberechtigung von… …des Wohnens ist in der Gemeindeordnung nicht näher definiert. Normiert ist er dagegen im Steuerrecht (§8 AO) und im Sozialrecht (§30 Abs. 3 Satz 1 SGB… …1) Danach hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und… …, AO, §8 Rn. 2; Pahlke/Koenig, AO, 2004, §8 Rn. 4, jeweils m.w.N. 7 ) VGH BW, Urt. v. 26. 5. 2006, VBlBW 2006, 388. 8 ) Vgl. BFH, Urt. v. 25. 1. 1989…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 32 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 02/23

  …Hinderungsgründe G § 32 §32 Hinderungsgründe (1) Gemeinderäte können nicht sein 1. der Bürgermeister, die Beigeordneten und die übrigen Beamten der… …befassten Beamten und Arbeitnehmer der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes. (2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, deren… …Wählbarkeit nicht nach Artikel 137 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeschränkt werden kann. (3) 1Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1… …gegeben ist. 2Bis zu dieser Feststellung bleibt die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit des Gemeinderats in den Fällen des Absatzes 1 unberührt. 3Die… …Feststellung eines Hinderungsgrundes ergeht durch Verwaltungsakt. 1. Hinderungsgründe (Abs. 1) 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Hinderungstatbestände Nrn. 1 bis 6 3 1.2.1… …Bürgermeister u.a. (Nr. 1) 3 1.2.2 Beamte und leitende Arbeitnehmer (Nr. 2) 7 Übersicht Rdn. Rdn. 1.2.3 Beamte und Arbeitnehmer eines Verwaltungsverbandes (§§5… …(Schulz) 1 G § 32 Kommentar der Gemeindeordnung 1.2.5 Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde (Nr. 5) 13 1.2.6 Beamten und Arbeitnehmer der… …staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes (Nr. 6) 14 2. Unzulässiger Ausschluss von Arbeitnehmern nach Art. 137 Abs. 1 GG (Abs. 2)… …15 3. Feststellung des Hinderungsgrundes (Abs. 3) 20 1. Hinderungsgründe (Abs. 1) 1 ) 1.1 Allgemeines 1 Personen, auf die die in §32 Abs. 1 genannten… …Wahlrechts ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. Art. 137 Abs. 1 GG). 3 ) Unzulässig wäre dagegen ein rechtlicher Ausschluss von der Wählbarkeit…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 33 Wahlperiode

  
  Lieferung: 02/23

  …Wahlperiode G § 33 §33 Wahlperiode (1) Die regelmäßigen Gemeinderatswahlen finden alle fünf Jahre statt. (2) Die Wahlperiode endet mit Ablauf des… …Gemeinderats bleibt in den Fällen der Sätze 1 und 2 unberührt. 1. Wahlperiode (Abs. 1) 1 2. Wahlprüfung; Amtsantritt; erstes Zusammentreten (Abs. 2) 2 Übersicht… …Rdn. Rdn. 3. Weiterführung der Geschäfte bei Ungültigkeit der Wahl (Abs. 3) 6 1. Wahlperiode (Abs. 1) Die regelmäßigen Gemeinderatswahlen finden alle… …fünf Jahre statt. Die 1 allgemeine Wahlperiode des Gemeinderats beträgt fünf Jahre. 1 ) Sie beginnt am ersten Tag des den regelmäßigen Gemeinderatswahlen… …unmittelbar folgenden Monats; dies ergibt sich auch Abs. 2 Satz 1, wonach die Wahlperiode mit Ablauf des Monats, in dem die regelmäßigen Gemeinderatswahlen… …stattfinden endet. Der Gemeinderat kann sich nicht selbst auflösen. Eine solche Möglichkeit sieht die Sächsische Gemeindeordnung 1 ) Abs. 1 wurde durch Art. 1… …zeitliche Verschiebungen (kürzere oder längere Perioden als exakt fünf Jahre) sind also unbedenklich. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G § 33 Kommentar der… …(§18 Abs. 1, §34 Abs. 1) Die auf Selbstauflösung des Gemeinderats abzielenden Beschlüsse oder koordinierte Einzelaktionen sind rechtsmissbräuchlich und… …deshalb unwirksam. 2 ) Den Tag der regelmäßigen Gemeinderatswahlen bestimmt – für alle Gemeinden einheitlich – das Staatministerium des Innern (§1 Abs. 1… …Satz 2 KomWG: die regelmäßigen Gemeinderatswahlen finden in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 30. Juni statt; der Wahltag muss ein Sonntag sein, §1…

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