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  § 93 Freistellung von der Finanzplanung

  
  Lieferung: 01/24

  …die Finanzstatistik benötigt wird. 1. Ermächtigungsgrundlage 1 2. Rechtlich unselbstständige Stiftungen 2 3. Eigenbetriebe 3 4. Voraussetzung für die… …Freistellung 4 1. Ermächtigungsgrundlage Übersicht Rdn. Rdn. 5. Integrierte Finanzplanung 5 6. Treuhandvermögen 6 7. Eigenbetriebe 7 8. Verzicht auf… …Abschnitt des vierten Teils der Gemeindeordnung übernommen worden 1 ). 2. Rechtlich unselbstständige Stiftungen § 91 Abs. 1 Nr. 2 bezieht das Vermögen der… …treuhänderisch zu verwalten hat, ist von vornherein von der Pflicht zur Finanzplanung erfasst. 1 2 1 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 1 zu § 99 GemO BW. 2 ) Siehe die… …Erläuterungen zu § 91. GOFS, Lfg. 1/24 · II/24 (Schmid) 1 G § 93 Kommentar der Gemeindeordnung Da allerdings § 52 des Haushaltsgrundsätzegesetzes die Sonder- und… …. Eigenbetriebe 3 Eigenbetriebe, die nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Sächs- EigBVO 3 ) finanzwirtschaftlich als Sondervermögen zu führen sind… …gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen zu führen sind. Sie stellen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 Sondervermögen der Gemeinde dar. Für Eigenbetriebe schreibt § 16 i… …. V. m. § 20 SächsEigBVO zwingend die Aufstellung eines fünfjährigen Finanzplans vor. Dieser besteht nach § 20 Abs. 1 SächsEigBVO aus einer Ubersicht… …Verpflichtungsermächtigungen dargestellt werden7 ). 6 ) Siehe § 80 Abs. 1 SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO. 7 ) Siehe § 20 Abs. 2 SächsEigBVO. GOFS, Lfg. 1/24 ·…

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  § 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/24

  …Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse G§42 §42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse (1) 1Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus… …Vertretung beauftragen. 2Den nach Satz 1 beauftragten Vertretern stehen die Rechte aus §52 Absatz 2 und 3 zu. (4) Gemeinderäte, die nicht Mitglied des… …1 G§42 Kommentar der Gemeindeordnung Inhaltsübersicht Rdn. I. Anzahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse und Zeitpunkt ihrer Bestellung 1 1… …. Systematik 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Der Entstehungsprozess beschließender Ausschüsse in personeller Hinsicht 3 1.2.1 Errichtung 4 1.2.2 Einrichtung 5 1.2.3… …Verfahren der Bestellung der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse 43 1. Inhalt des Grundsatzes der Weitergabe der Repräsentation 43 2. Bindungsgrad des… …III. Vorsitz in beschließenden Ausschüssen 168 Rdn. 1. Bürgermeister als Vorsitzender 168 2. Vorsitzender im Vertretungsfall 169 3. Vorsitzender im… …Zeitpunkt ihrer Bestellung 1. Systematik 1.1 Allgemeines 1 Die personelle Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats bildet häufig einen… …zwischen dem Gemeinderat und den beschließenden Ausschüssen sowie über deren Verfahrensgang. 1 ) 2 Nach seiner Überschrift behandelt §42 die Zusammensetzung… …der beschließenden Ausschüsse. Sein Absatz 1 betrifft dabei die Anzahl der Ausschussmitglieder und den Zeitpunkt ihrer Bestellung, während Absatz 2 die… …Zusammensetzung der Ausschüsse im eigentlichen Sinn hinaus. Sie knüpfen an die im Einklang mit Absatz 1 und 2 erfolgte fertige Zusammensetzung eines einzelnen…

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  § 27 Rechtsstellung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 04/24

  …Gemeinderats (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. (2) In Städten führt der Gemeinderat die Bezeichnung Stadtrat. 1… …. Überblick 1 1.1 Innere Kommunalverfassung 1 1.2 Kommunalverfassungssysteme 2 1.3 Terminologie 4 2. Der Gemeinderat als Vertretung der Bürger und der nach §16… …Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten 6 2.1 Grundsatz der repräsentativen Demokratie 6 2.2 Begriff der „nach §16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“ 9 3. Der… …Beteiligtenfähigkeit 48 5.7 Kostentragungspflicht 49 GOFS, Lfg. 6/17 · XII/17 (Menke/Rehak) 1 G § 27 Kommentar der Gemeindeordnung 1. Überblick 1.1 Innere… …Kommunalverfassung 1 Der dritte Teil der SächsGemO regelt die Verfassung und Verwaltung der Gemeinde. Er enthält die grundlegenden Vorschriften über die sog. innere… …Verhältnisses der Organe untereinander. 1 ) Ferner enthält dieser Teil die wichtigsten Grundsätze, nach denen die Gemeindeverwaltung zu führen ist. 1.2… …Zuständigkeiten und Entscheidungen besitzt, 2 ) denn nur dies entspricht demokratischen Grundsätzen und wird dem Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sowie Artikel 86… …Abs. 1 Satz 1 SächsVerf gerecht. 3 ) 3 Die SächsGemO beruht auf dem Typus der süddeutschen Ratsverfassung. Ihr liegt das sog. dualistische System… …Die SächsGemO gebraucht den Begriff des Gemeinderates sowohl für das Kollegialorgan als auch für dessen Mitglieder (§29 Abs. 1 Satz 1). Daher 1 ) Von… …den einzelnen in Deutschland verwirklichten Kommunalverfassungssystem, ebenso zum Begriff des Organs s. §1 Rdn. 50ff. 2 Rechtsstellung des Gemeinderats…

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  § 17 Ehrenamtliche Tätigkeit

  
  Lieferung: 04/24

  …Ehrenamtliche Tätigkeit G § 17 §17 Ehrenamtliche Tätigkeit (1) 1 Die Bürger der Gemeinde sind zur Übernahme und Ausübung einer ehrenamtlichen… …Tätigkeit verpflichtet. 2 Anderen kann die Gemeinde eine ehrenamtliche Tätigkeit mit deren Einverständnis übertragen. (2) 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist… …. Ehrenamtliche Teilnahme an der Gemeindeverwaltung 1 1. Ehrenamtliche Tätigkeit als Hauptmerkmal der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung 1 2. Begriff und Formen… …, Disziplinarrecht 36 II. Bestellung und Beendigung 37 1. Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit 37 1.1 Voraussetzungen der Bestellung 37 1.1.1 Fähigkeit zur… …Bekleidung öffentlicher Ämter 37 1.1.2 Bestellung von Einwohnern mit ihrem Einverständnis 39 GOFS, Lfg. 2/14 · IV/14 (Quecke) 1 G § 17 Kommentar der… …. Rechtsschutzfragen 62 I. Ehrenamtliche Teilnahme an der Gemeindeverwaltung 1. Ehrenamtliche Tätigkeit als Hauptmerkmal der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung 1 Die… …gemeindliche Selbstverwaltung ist in § 1 Abs. 2 als bürgerschaftliche Selbstverwaltung verfasst, deren Hauptmerkmal die ehrenamtliche Mitwirkung an der… …entgegengewirkt werden (ausführlich dazu Rdn. 16 ff. zu § 1). Es handelt sich bei der ehrenamtlichen Tätigkeit vorrangig nicht um Ausübung von Staatsgewalt, sondern… …um die demokratisch motivierte, auf die Idee der politischen Selbstverwaltung zurückzuführende Mitwirkung an der kommunalen Aufgabenerfüllung. 1 ) Im… …Übernahme und Ausübung einer bestimmten ehrenamtlichen Tätigkeit. Dieser auch ordnungsgeldbewehrte Durchgriff auf den verantwortlichen Einsatz des 1 )…

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  § 92 Treuhandvermögen

  
  Lieferung: 02/24

  …Treuhandvermögen G § 92 § 92 Treuhandvermögen (1) Für rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen sowie für Vermögen, die die Gemeinde nach… …. Treuhandvermögen 1 1. Begriff und Wesen des Treuhandvermögens 1 2. Sonstiges Treuhandvermögen 3 3. Abgrenzung 4 4. Entstehung der rechtsfähigen Stiftung 5 5… …. Voraussetzungen für die Annahme 8 6. Finanzwirtschaftliche Eigenständigkeit 9 II. Sonderregelung für geringfügiges Treuhandvermögen 12 Rdn. 1. Geringfügiges… …Treuhandvermögen 12 2. Einbeziehung in den Haushaltsplan 14 III. Verwaltung von Treuhandvermögen 16 1. Verwaltung der Stiftungen 16 2. Beachtung des Stifterwillens… …17 3. Verwaltung von Mündelvermögen 21 4. Anhang zum Jahresabschluss 22 I. Treuhandvermögen 1. Begriff und Wesen des Treuhandvermögens Im Gegensatz zum… …Sondervermögen, das rechtlich unselbstständiges 1 Vermögen im Eigentum der Gemeinde darstellt, handelt es sich beim Treuhandvermögen im gemeindewirtschaftlichen… …Gemeinde verwaltet das Treuhandvermögen in Erfüllung ihrer Aufgaben als geschlossene wirtschaftliche Einheit1 ). 1 ) Kunze/Bronner/Katz „Gemeindeordnung… …Baden-Württemberg“, Loseblattausgabe, Rdn. 1 zu § 97 GemO BW. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Schmid/Rehak) 1 G § 92 Kommentar der Gemeindeordnung 2 Die Treuhandvermögen… …, das eine Gemeinde als Amtsvormund für ein Mündel verwaltet, das Landesjugendwohlfahrtsgesetz und das BGB. 2. Sonstiges Treuhandvermögen 3 Abs. 1 und 3… …gemeindlichen Aufgabenerfüllung aufweist. Nach § 1 SächsStiftG sind kommunale Stiftungen solche des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts, deren Zweck im Rahmen…

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  § 64 Beauftragte

  
  Lieferung: 04/24

  …Beauftragte G § 64 § 64 Beauftragte (1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Beauftragte bestellen. (2) 1Zur Verwirklichung… …. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) 1 II. Gleichstellungsbeauftragte (Abs. 2) 5 Rdn. III. Beauftragte für Migration und Integration 8 IV. Stellung des… …Beauftragten (Abs. 3) 9 I. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere 1 Beauftragte bestellen. Die… …(Rehak) 1 G § 64 Kommentar der Gemeindeordnung meinde in eigener Zuständigkeit übertragenen Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft (s. § 2). 2 Zu unterscheiden… …besitzen muss. Eine Einschränkung ist in § 64 Abs. 1 insoweit nicht enthalten, so dass als Beauftragte sowohl Bedienstete der Gemeindeverwaltung… …Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten allein (§ 28 Abs. 3 Satz 2). 1 ) II. Gleichstellungsbeauftragte (Abs. 2) Mit… …Art. 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 876) wurde 5 § 64 Abs. 2 Sätze 1 und 2 geändert und dazu auf die hohe Bedeutung der Kommunalen… …besondere Umstände dies rechtfertigen und eine ausreichende Aufgabenerfüllung gewährleistet ist. 1 ) Siehe auch Rdn. 17 ff. zu § 28. 2 ) Menke/Arens, Rdn. 7… …Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten ist nicht auf Gemeinden mit mehr als 17 000 Einwohnern beschränkt. Gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 des Sächsischen… …vom 19. 10. 2023 (SächsGVBl. S. 850). Das Sächsische Frauenfördergesetzes (SächsFFG) vom 31. 3. 1994 (Sächs- GVBl. S. 684) ist zum 1. 1. 2024 außer…

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  § 91 Sondervermögen

  
  Lieferung: 01/24

  …Sondervermögen G§91 §91 Sondervermögen (1) Sondervermögen der Gemeinde sind 1. das Vermögen der Eigenbetriebe und der öffentlichen Einrichtungen, für… …1Sondervermögen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 unterliegen den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft. 2Sie sind im Haushalt der Kommune gesondert nachzuweisen… …. Übersicht Rdn. Rdn. I. Begriff und Wesen des Sondervermögens 1 1. Begriff 1 2. Arten 3 II. Haushaltsrechtliche Behandlung 11 1. Rechtlich unselbstständige… …Stiftungen 11 1.1 Anwendungen von Rechtsvorschriften 13 1.2 Nachweis im Haushaltsplan 14 I. Begriff und Wesen des Sondervermögens 1. Begriff 1.3 Teil der… …bestimmter Zwecke dient 1 ). Das Sondervermögen besteht aus Geldbeständen, Forderungen oder Sachwerten, die nicht nach freiem Ermessen der Gemeinde nutzbar… …Verwaltung, bei der Veräußerung und bei der Ver- 1 1 ) Klaus Ade in „Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg“, 8. Aufl. Stuttgart 2011, Rdn. 609. 2 )… …Siehe Faiß u.a., „Kommunales Wirtschaftsrecht in Baden-Württemberg“, 7. Aufl. Stuttgart 2002, Rdn. 572. GOFS, Lfg. 3/16 · VI/16 (Schmid) 1 G§91 Kommentar… …zu Sonder- und Treuhandvermögen Sondervermögen Merkmale Treuhandvermögen Steht im Eigentum der Gemeinde Erträge zweckgebunden 1. Eigentum Kein… …. Arten 3 §91 Abs. 1 zählt die einzelnen Arten des Sondervermögens abschließend auf. Die Gemeinde darf also nicht nach eigenem Ermessen freies… …haushaltsrechtliche Eigenständigkeit einräumen. § 95a Abs. 1 bestimmt, dass die Gemeinde ihre Unternehmen als Eigenbetriebe führen kann, wenn Art und Umfang eine…

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  § 9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 04/24

  …Vereinbarung über Gebietsänderungen G§9 §9 Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets (1) Die Vereinbarung nach §8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 muss von… …abweichend von §66 Abs. 1 vereinbart werden, dass erstmals nach Einrichtung der Ortschaft die bisherigen Gemeinderäte der bisherigen oder eingegliederten… …Gemeinde die Ortschaftsräte sind. 2Ab weichend von §68 Abs. 1 Satz 1 kann vereinbart werden, dass dem bisherigen Bürgermeister bis zum Ablauf seiner Amtszeit… …Absatz 1 Satz 3 kann vereinbart werden, dass der Ortsvorsteher, wenn er als Bürgermeister bisher hauptamtlicher Beamter auf Zeit war, hauptamtlicher… …, Lfg. 2/18 · IV/18 (Rehak) 1 G§9 Kommentar der Gemeindeordnung (6) 1 In der Vereinbarung kann bestimmt werden, dass Bürgermeister oder Beigeordnete der… …bisherigen Gemeinde zu Beigeordneten der neugebildeten oder der aufnehmenden Gemeinde bestellt werden. 2 §55 Abs. 1 Satz 3 und §56 Abs. 2 und 3 sind nicht… …anzuwenden. Rdn. I. Verfahren bei Gebietsänderungen durch Vereinbarung 1 1. Allgemeines 1 2. Verfahrensschritte bezüglich der Vereinbarung (§9 Abs. 1) 4 II… …. Inhalt der Vereinbarung: Umfang der Gebietsänderung, Tag der Rechtswirksamkeit, Auseinandersetzung, Ortsrecht (§9 Abs. 2) 8 1. Allgemeines 8 2… …: Regelung der neuen Verwaltung und weitere Rechtsfolgen, befristete Vertretung bei Streitigkeiten über die Vereinbarung (§9 Abs. 3) 44 1. Rechtsstellung der… …Rechtsfolgen (§9 Abs. 4) 73 1. Bestimmung des Namens der neuen Gemeinde 78 2. Bestimmung der vorläufigen Organe der neuen Gemeinde 76 2.1 Vorläufiger Gemeinderat…

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  § 88 Doppik Jahresabschluss

  
  Lieferung: 01/24

  …Jahresabschluss G § 88 Doppik § 88 Doppik Jahresabschluss (1) 1Die Gemeinde hat zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss… …Jahresabschluss besteht aus 1. der Ergebnisrechnung, 2. der Finanzrechnung und 3. der Vermögensrechnung. 2Der Jahresabschluss ist um einen Anhang zu erweitern, der… …mit den Rechnungen nach Satz 1 eine Einheit bildet, und durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern. (3) Am Schluss des Rechenschaftsberichts sind für… …, anzugeben: 1. Familienname mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen, 2. die Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des §… …125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S… …beizufügen: 1. die Anlagenübersicht, 2. die Verbindlichkeitenübersicht, 3. die Forderungsübersicht und GOFS, Lfg. 1/24 · II/24 (Trommer) 1 G § 88 Doppik… …des Jahresabschlusses 1 1. Das doppische Rechnungswesen als Grundlage für den Jahresabschluss 1 2. Aufgaben des Jahresabschlusses 8 3. Geltungsbereich… …10 II. Inhalt des Jahresabschlusses 11 1. Rechtsgrundlage 11 2. Bestandteile (Abs. 2) 12 2.1 Vermögensrechnung 12 2.2 Ergebnisrechnung 31 2.3… …. Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre 69 III. Gliederung und Aufstellung des Jahresabschlusses 74 1. Gliederung des Jahresabschlusses 74 2. Aufstellung des… …Buchführung 122 1. Wesen und Einordnung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 122 2. Modifizierung der Grundsätze durch die Grundsätze ordnungsmäßiger…

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  § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung

  
  Lieferung: 04/24

  …Leitung der Gemeindeverwaltung G § 53 § 53 Leitung der Gemeindeverwaltung (1) Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und… …Satzungen. 2Satz 1 gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten… …Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Gemeindebediensteten. I. Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung 1 1. Allgemeines 1 2. Die… …Organisationsmängel 23 II. Sachentscheidungsbefugnisse des Bürgermeisters im Bereich der weisungsfreien Aufgaben der Gemeinde 25 1. Allgemeines 25 2. Geschäfte der… …laufenden Verwaltung 26 2.1 Normzweck 26 GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Vinke) 1 G § 53 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. 2.2 Definition 27 2.2.1 Regelmäßig… …Angelegenheiten 80 1. Weisungsaufgaben 81 1.1 Begriff der Weisungsaufgaben 81 1.2 Grundsätzliche Zuständigkeit des Bürgermeisters zur Ausführung der… …bei der Erledigung von Weisungsaufgaben 99 IV. Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde 100 1. Beamtenrechtliche Kompetenzen des… …auf Seite 3) GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Vinke) 2 a Leitung der Gemeindeverwaltung G § 53 I. Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung 1… …. Allgemeines §53 regelt die Stellung des Bürgermeisters als Leiter der Gemeindeverwaltung und damit seine primäre Funktion. 1 ) Als das Geschäftsführungsbzw… …ihrer Aufgaben bedient. 3 ) Die dafür erforderlichen Befugnisse werden in §53 im Einzelnen aufgeschlüsselt. §53 Abs. 1 überträgt dem Bürgermeister die…

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