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• Dokumententyp - Gesetze

  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO

  
  Lieferung: 04/24

  …geänderte Vorschrift Datum des Inkrafttretens 1. Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) § 2 Abs. 1; §… …3; § 4; § 5 Abs. 2, 3; § 11 Abs. 1; § 12 Abs. 1 Satz 1; § 13 Abs. 3; § 17; § 18 Abs. 1, 2; § 19 Abs. 2 bis 4; § 20 Abs. 1, 3; § 21 Abs. 1, 3; § 22 Abs… …. 1, 2; § 23; § 24 Abs. 1, 3, 5; § 25; § 28 Abs. 2; § 31 Abs. 1; § 32; § 34 Abs. 1; § 35 Abs. 6; § 35a Abs. 2 bis 4; § 36 Abs. 3, 5; § 38 Abs. 3; § 39… …Abs. 1, 4; § 40 Abs. 1 Satz 1; § 41 Abs. 2, 3, 5; § 42 Abs. 2 bis 4; § 44 Abs. 2; § 45; § 46 Abs. 2, 3 (gestr.); § 48; § 49; § 51 Abs. 5, 7 bis 9; § 52… …Abs. 2 bis 5; 1. 1. 2014 § 127 am 14. 12. 2014 1 ) Die Neubekanntmachung vom 9. März 2018 berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes… …vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), 2. den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), 3. den am… …Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), 5. den teils am 31. Dezember 2016, teils am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 2… …des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), 6. den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung… …des Kommunalrechts vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626). GOFS, Lfg. 4/24 · XI/24 1 B 20 Gemeindeordnung änderndes Gesetz geänderte Vorschrift Datum… …des Inkrafttretens § 53 Abs. 2 Satz 3; § 54; § 55 Abs. 3, 5; § 56 Abs. 1, 4, 5 (aufgeh.); § 57 Abs. 1, 2; § 58; § 67 Abs. 3 Satz 2; § 69 Abs. 1; § 69a…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 69 Anwendung von Rechtsvorschriften

  
  Lieferung: 02/24

  …Anwendung von Rechtsvorschriften G § 69 § 69 Anwendung von Rechtsvorschriften (1) 1Für den Ortschaftsrat gelten die Vorschriften über den Gemeinderat… …durchgeführt werden können. Übersicht Rdn. I. Anwendung der Vorschriften über den Gemeinderat und über den Bürgermeister 1 – 4 II. Rdn. Einwohnerversammlung und… …Abwahl kann aber durch 1 2 GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 69 Kommentar der Gemeindeordnung den Ortschaftsrat erfolgen (§ 68 Abs. 5). Nach Abs. 1 Satz… …2 entscheidet der Gemeinderat darüber, ob Ansprüche (Dritter) gegen die Gemeinde geltend gemacht werden dürfen (§ 19 Abs. 3). 3 Mit Art. 1 Nr. 27 des… …Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134) wurde § 69 Abs. 1 Satz 3 redaktionell geändert. Es sollte… …, wenn der Ortsvorsteher gleichzeitig Bediensteter der Gemeinde, nicht aber Geschäftsführer eines gemeindlichen Unternehmens sein könnte.“ 1 ) 4 In Abs. 1… …. Der Ortschaftsrat soll zu diesem Zweck zumindest einmal im Jahr eine Einwohnerversammlung anberaumen (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2). Sind dem Ortschaftsrat… …, sofern die Hauptsatzung dies bestimmt. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Ortschaftsrats an Stelle des Gemeinderats. 3 ) 1 ) Begründung des… …Gesetzentwurfs vom 20. 10. 2021, Drs. 7/7991, S. 27. 2 ) A. A. Menke/Arens, Anm. 1 zu § 69, die aber zu Unrecht von einem Widerspruchsrecht des Ortsvorstehers…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft – Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO

  
  Lieferung: 03/24

  …Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO B 70 -1 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale… …Haushaltswirtschaft (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO) Vom 10. Dezember 2013 1 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. März 2022 (SächsGVBl. S… …. 259) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1 Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen § 2 Ergebnishaushalt § 3… …Inventurvereinfachungsverfahren 1 ) Verkündet als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Weiterentwicklung des neuen kommunalen Haushalts- und… …Rechnungswesens vom 10. Dezember 2013 (GVBl. S. 910). GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 70 -1 Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO Abschnitt 8 Ansatz und… …Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses § 63 Anwendungsbereich, Übergangsvorschriften Anlage Abschreibungstabelle Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1… …Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen (1) Der Haushaltsplan besteht aus: 1. dem Gesamthaushalt; 2. den Teilhaushalten; 3. dem Stellenplan. (2)… …Der Gesamthaushalt besteht aus: 1. dem Ergebnishaushalt; 2. dem Finanzhaushalt; 2 Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO B 70 -1 3. dem… …Finanzhaushalts; 4. einer zusammengefassten Übersicht, aufgegliedert nach Konten. (3) Dem Haushaltsplan sind als Anlagen beizufügen: 1. der Vorbericht; 2. das… …, Lfg. 3/24 · VIII/24 3 B 70 -1 Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO (4) Den im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr zu veranschlagenden…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 93 Freistellung von der Finanzplanung

  
  Lieferung: 01/24

  …die Finanzstatistik benötigt wird. 1. Ermächtigungsgrundlage 1 2. Rechtlich unselbstständige Stiftungen 2 3. Eigenbetriebe 3 4. Voraussetzung für die… …Freistellung 4 1. Ermächtigungsgrundlage Übersicht Rdn. Rdn. 5. Integrierte Finanzplanung 5 6. Treuhandvermögen 6 7. Eigenbetriebe 7 8. Verzicht auf… …Abschnitt des vierten Teils der Gemeindeordnung übernommen worden 1 ). 2. Rechtlich unselbstständige Stiftungen § 91 Abs. 1 Nr. 2 bezieht das Vermögen der… …treuhänderisch zu verwalten hat, ist von vornherein von der Pflicht zur Finanzplanung erfasst. 1 2 1 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 1 zu § 99 GemO BW. 2 ) Siehe die… …Erläuterungen zu § 91. GOFS, Lfg. 1/24 · II/24 (Schmid) 1 G § 93 Kommentar der Gemeindeordnung Da allerdings § 52 des Haushaltsgrundsätzegesetzes die Sonder- und… …. Eigenbetriebe 3 Eigenbetriebe, die nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Sächs- EigBVO 3 ) finanzwirtschaftlich als Sondervermögen zu führen sind… …gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen zu führen sind. Sie stellen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 Sondervermögen der Gemeinde dar. Für Eigenbetriebe schreibt § 16 i… …. V. m. § 20 SächsEigBVO zwingend die Aufstellung eines fünfjährigen Finanzplans vor. Dieser besteht nach § 20 Abs. 1 SächsEigBVO aus einer Ubersicht… …Verpflichtungsermächtigungen dargestellt werden7 ). 6 ) Siehe § 80 Abs. 1 SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO. 7 ) Siehe § 20 Abs. 2 SächsEigBVO. GOFS, Lfg. 1/24 ·…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/24

  …Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse G§42 §42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse (1) 1Die beschließenden Ausschüsse bestehen aus… …Vertretung beauftragen. 2Den nach Satz 1 beauftragten Vertretern stehen die Rechte aus §52 Absatz 2 und 3 zu. (4) Gemeinderäte, die nicht Mitglied des… …1 G§42 Kommentar der Gemeindeordnung Inhaltsübersicht Rdn. I. Anzahl der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse und Zeitpunkt ihrer Bestellung 1 1… …. Systematik 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Der Entstehungsprozess beschließender Ausschüsse in personeller Hinsicht 3 1.2.1 Errichtung 4 1.2.2 Einrichtung 5 1.2.3… …Verfahren der Bestellung der Mitglieder der beschließenden Ausschüsse 43 1. Inhalt des Grundsatzes der Weitergabe der Repräsentation 43 2. Bindungsgrad des… …III. Vorsitz in beschließenden Ausschüssen 168 Rdn. 1. Bürgermeister als Vorsitzender 168 2. Vorsitzender im Vertretungsfall 169 3. Vorsitzender im… …Zeitpunkt ihrer Bestellung 1. Systematik 1.1 Allgemeines 1 Die personelle Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats bildet häufig einen… …zwischen dem Gemeinderat und den beschließenden Ausschüssen sowie über deren Verfahrensgang. 1 ) 2 Nach seiner Überschrift behandelt §42 die Zusammensetzung… …der beschließenden Ausschüsse. Sein Absatz 1 betrifft dabei die Anzahl der Ausschussmitglieder und den Zeitpunkt ihrer Bestellung, während Absatz 2 die… …Zusammensetzung der Ausschüsse im eigentlichen Sinn hinaus. Sie knüpfen an die im Einklang mit Absatz 1 und 2 erfolgte fertige Zusammensetzung eines einzelnen…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 27 Rechtsstellung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 04/24

  …Gemeinderats (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. (2) In Städten führt der Gemeinderat die Bezeichnung Stadtrat. 1… …. Überblick 1 1.1 Innere Kommunalverfassung 1 1.2 Kommunalverfassungssysteme 2 1.3 Terminologie 4 2. Der Gemeinderat als Vertretung der Bürger und der nach §16… …Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten 6 2.1 Grundsatz der repräsentativen Demokratie 6 2.2 Begriff der „nach §16 Abs. 1 Satz 2 Wahlberechtigten“ 9 3. Der… …Beteiligtenfähigkeit 48 5.7 Kostentragungspflicht 49 GOFS, Lfg. 6/17 · XII/17 (Menke/Rehak) 1 G § 27 Kommentar der Gemeindeordnung 1. Überblick 1.1 Innere… …Kommunalverfassung 1 Der dritte Teil der SächsGemO regelt die Verfassung und Verwaltung der Gemeinde. Er enthält die grundlegenden Vorschriften über die sog. innere… …Verhältnisses der Organe untereinander. 1 ) Ferner enthält dieser Teil die wichtigsten Grundsätze, nach denen die Gemeindeverwaltung zu führen ist. 1.2… …Zuständigkeiten und Entscheidungen besitzt, 2 ) denn nur dies entspricht demokratischen Grundsätzen und wird dem Artikel 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG sowie Artikel 86… …Abs. 1 Satz 1 SächsVerf gerecht. 3 ) 3 Die SächsGemO beruht auf dem Typus der süddeutschen Ratsverfassung. Ihr liegt das sog. dualistische System… …Die SächsGemO gebraucht den Begriff des Gemeinderates sowohl für das Kollegialorgan als auch für dessen Mitglieder (§29 Abs. 1 Satz 1). Daher 1 ) Von… …den einzelnen in Deutschland verwirklichten Kommunalverfassungssystem, ebenso zum Begriff des Organs s. §1 Rdn. 50ff. 2 Rechtsstellung des Gemeinderats…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 17 Ehrenamtliche Tätigkeit

  
  Lieferung: 04/24

  …Ehrenamtliche Tätigkeit G § 17 §17 Ehrenamtliche Tätigkeit (1) 1 Die Bürger der Gemeinde sind zur Übernahme und Ausübung einer ehrenamtlichen… …Tätigkeit verpflichtet. 2 Anderen kann die Gemeinde eine ehrenamtliche Tätigkeit mit deren Einverständnis übertragen. (2) 1 Soweit nichts anderes bestimmt ist… …. Ehrenamtliche Teilnahme an der Gemeindeverwaltung 1 1. Ehrenamtliche Tätigkeit als Hauptmerkmal der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung 1 2. Begriff und Formen… …, Disziplinarrecht 36 II. Bestellung und Beendigung 37 1. Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit 37 1.1 Voraussetzungen der Bestellung 37 1.1.1 Fähigkeit zur… …Bekleidung öffentlicher Ämter 37 1.1.2 Bestellung von Einwohnern mit ihrem Einverständnis 39 GOFS, Lfg. 2/14 · IV/14 (Quecke) 1 G § 17 Kommentar der… …. Rechtsschutzfragen 62 I. Ehrenamtliche Teilnahme an der Gemeindeverwaltung 1. Ehrenamtliche Tätigkeit als Hauptmerkmal der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung 1 Die… …gemeindliche Selbstverwaltung ist in § 1 Abs. 2 als bürgerschaftliche Selbstverwaltung verfasst, deren Hauptmerkmal die ehrenamtliche Mitwirkung an der… …entgegengewirkt werden (ausführlich dazu Rdn. 16 ff. zu § 1). Es handelt sich bei der ehrenamtlichen Tätigkeit vorrangig nicht um Ausübung von Staatsgewalt, sondern… …um die demokratisch motivierte, auf die Idee der politischen Selbstverwaltung zurückzuführende Mitwirkung an der kommunalen Aufgabenerfüllung. 1 ) Im… …Übernahme und Ausübung einer bestimmten ehrenamtlichen Tätigkeit. Dieser auch ordnungsgeldbewehrte Durchgriff auf den verantwortlichen Einsatz des 1 )…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 92 Treuhandvermögen

  
  Lieferung: 02/24

  …Treuhandvermögen G § 92 § 92 Treuhandvermögen (1) Für rechtlich selbstständige örtliche Stiftungen sowie für Vermögen, die die Gemeinde nach… …. Treuhandvermögen 1 1. Begriff und Wesen des Treuhandvermögens 1 2. Sonstiges Treuhandvermögen 3 3. Abgrenzung 4 4. Entstehung der rechtsfähigen Stiftung 5 5… …. Voraussetzungen für die Annahme 8 6. Finanzwirtschaftliche Eigenständigkeit 9 II. Sonderregelung für geringfügiges Treuhandvermögen 12 Rdn. 1. Geringfügiges… …Treuhandvermögen 12 2. Einbeziehung in den Haushaltsplan 14 III. Verwaltung von Treuhandvermögen 16 1. Verwaltung der Stiftungen 16 2. Beachtung des Stifterwillens… …17 3. Verwaltung von Mündelvermögen 21 4. Anhang zum Jahresabschluss 22 I. Treuhandvermögen 1. Begriff und Wesen des Treuhandvermögens Im Gegensatz zum… …Sondervermögen, das rechtlich unselbstständiges 1 Vermögen im Eigentum der Gemeinde darstellt, handelt es sich beim Treuhandvermögen im gemeindewirtschaftlichen… …Gemeinde verwaltet das Treuhandvermögen in Erfüllung ihrer Aufgaben als geschlossene wirtschaftliche Einheit1 ). 1 ) Kunze/Bronner/Katz „Gemeindeordnung… …Baden-Württemberg“, Loseblattausgabe, Rdn. 1 zu § 97 GemO BW. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Schmid/Rehak) 1 G § 92 Kommentar der Gemeindeordnung 2 Die Treuhandvermögen… …, das eine Gemeinde als Amtsvormund für ein Mündel verwaltet, das Landesjugendwohlfahrtsgesetz und das BGB. 2. Sonstiges Treuhandvermögen 3 Abs. 1 und 3… …gemeindlichen Aufgabenerfüllung aufweist. Nach § 1 SächsStiftG sind kommunale Stiftungen solche des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts, deren Zweck im Rahmen…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes – Kommunalwahlordnung – KomWO

  
  Lieferung: 03/24

  …Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298) verordnet das Staatsministerium des Innern: Abschnitt 1 Wahlvorbereitung,Wahlorgane Unterabschnitt 1… …Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke § 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl § 2 Wahlkreise § 3 AllgemeineWahlbezirke § 4… …24 Wahlräume, Wahlkabinen, Wahlurnen § 25 Stimmzettel § 26 Wahlzeit § 27 Wahlbekanntmachung Abschnitt 2 Wahlhandlung Unterabschnitt 1 Allgemeine… …Bestimmungen § 28 Ausstattung des Wahlvorstandes GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 57 Sächs. Kommunalwahlordnung – SächsKomWO § 29 Eröffnung der Wahlhandlung § 30… …Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses Unterabschnitt 1 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk § 39… …, Außerkrafttreten Abschnitt 1 Wahlvorbereitung, Wahlorgane Unterabschnitt 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke § 1 Bekanntmachung der… …Durchführung der Wahl (1) 1Die Gemeinde macht die Durchführung der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl, der Stadtbezirksbeiratswahl und der… …Stadtbezirksbeiratswahl und der Kreistagswahl muss 1. den Wahltag, 2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder, 3. die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise, sofern das… …Landratswahl muss 1. den Wahltag, 2. den Tag des etwaigen zweiten Wahlgangs, 3. die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 3… …, verbunden mit dem Hinweis, dass die Wahlvorschläge auch für einen etwaigen zweiten Wahlgang gelten, sofern sie nicht nach § 44a Absatz 2 Nummer 1 des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 64 Beauftragte

  
  Lieferung: 04/24

  …Beauftragte G § 64 § 64 Beauftragte (1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Beauftragte bestellen. (2) 1Zur Verwirklichung… …. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) 1 II. Gleichstellungsbeauftragte (Abs. 2) 5 Rdn. III. Beauftragte für Migration und Integration 8 IV. Stellung des… …Beauftragten (Abs. 3) 9 I. Bestellung des Beauftragten (Abs. 1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere 1 Beauftragte bestellen. Die… …(Rehak) 1 G § 64 Kommentar der Gemeindeordnung meinde in eigener Zuständigkeit übertragenen Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft (s. § 2). 2 Zu unterscheiden… …besitzen muss. Eine Einschränkung ist in § 64 Abs. 1 insoweit nicht enthalten, so dass als Beauftragte sowohl Bedienstete der Gemeindeverwaltung… …Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten allein (§ 28 Abs. 3 Satz 2). 1 ) II. Gleichstellungsbeauftragte (Abs. 2) Mit… …Art. 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023 (SächsGVBl. S. 876) wurde 5 § 64 Abs. 2 Sätze 1 und 2 geändert und dazu auf die hohe Bedeutung der Kommunalen… …besondere Umstände dies rechtfertigen und eine ausreichende Aufgabenerfüllung gewährleistet ist. 1 ) Siehe auch Rdn. 17 ff. zu § 28. 2 ) Menke/Arens, Rdn. 7… …Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten ist nicht auf Gemeinden mit mehr als 17 000 Einwohnern beschränkt. Gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 des Sächsischen… …vom 19. 10. 2023 (SächsGVBl. S. 850). Das Sächsische Frauenfördergesetzes (SächsFFG) vom 31. 3. 1994 (Sächs- GVBl. S. 684) ist zum 1. 1. 2024 außer…

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