Suchergebnisse

• Dokumententyp - Kommentare

  § 2 Aufgaben der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/24

  …Aufgaben der Gemeinde G §2 §2 Aufgaben der Gemeinde (1) Die Gemeinden erfüllen in ihrem Gebiet im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit alle öffentlichen… …Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.3 Übersicht Rdn. I. Freie Selbstverwaltungsaufgaben 1 1. Allgemeines 1 2. Dualistische Aufgabenstruktur 8 2.1… …Mandat 48 10. Schrankensystematik 50 10.1 Gesetzliche Schranken 50 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schaffarzik) 1 G § 2 Kommentar der Gemeindeordnung 10.2… …. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben 78 1. Begriff und Wesen 78 2. Beispiele 81 3. Form der Verpflichtung 83 4. Folgen der Verpflichtung 86 5. Deckung der… …97 III. Weisungsaufgaben 100 1. Begriff und Wesen 100 2. Beispiele 102 3. Form der Verpflichtung 106 4. Folgen der Verpflichtung 109 5. Inhaltliche… …Gemeinden 138 1. Selbstverwaltung und subjektive Rechte 138 2. Eingriffe durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes 139 3. Anrufung der Verfassungsgerichte 141… …I. Freie Selbstverwaltungsaufgaben 1. Allgemeines 1 §2 regelt den Aufgabenbereich oder den Wirkungskreis der Gemeinde. Die Bestimmung setzt in höherem… …Maße als §1 Abs. 2 den Inhalt der verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art. 82 Abs. 2 SächsVerf) in der… …. 1 gibt den Gemeinden das Recht zu autonomer Zwecksetzung und stellt sie dadurch von fachaufsichtlichen Zweckvorgaben in Form von (Einzel-)Weisungen… …. 1 SächsGemO) – frei. Diese Gewährleistung ist umfassend zu verstehen. Sie bezieht sich nicht nur auf die Art und Weise der Aufgabenerfüllung, sondern…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner

  
  Lieferung: 05/22

  …Unterrichtung und Beratung der Einwohner G§11 §11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner (1) Die Gemeinde informiert ihre Einwohner laufend über… …Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten 1 1. Allgemeines 1 2. Zuständigkeit für die Unterrichtung 3 3. Gegenstand der Unterrichtung 4 4. Form der… …Unterrichtung 5 II. Unterrichtung der Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben 6 1. Gegenstand und Zweck der Unterrichtung 6 2. Pflicht zur Unterrichtung 8… …III. Beratung der Einwohner 13 1. Allgemeines 13 2. Rechtscharakter, Zuständigkeit und Gegenstand der Beratung 14 3. Grenzen der rechtlichen und… …tatsächlichen Möglichkeiten 15 4. Haftungsfragen 16 I. Unterrichtung der Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten 1. Allgemeines Es entspricht dem… …politischen Wesensgehalt der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung (s. §1 Abs. 2 SächsGemO, Art. 86 Abs. 2 SächsVerf), daß die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben… …innerhalb der örtlichen Gemeinschaft in möglichst weitem Umfang durch die Bürger und Einwohner und nach ihrem Willen gestaltet wird (s. Rdn. 18ff. zu §1… …). Wenn auch in der SächsGemO nach den Bestimmungen des Art. 28 Abs. 1 GG und des Art. 86 Abs. 1 SächsVerf grundsätzlich das System der repräsen- 1 GOFS… …, Lfg. 5/22 · XII/22 (Martschink) 1 G§11 Kommentar der Gemeindeordnung tativen Demokratie verwirklicht ist, so hat der Gesetzgeber es gleichwohl vermieden… …Gemeinderat (§44 Abs. 1 bis 4, §47) sollen die Vielfalt der Interessen und die Auffassungen der Einwohner zum Wohl der Gemeinde umfassend und bestmöglich im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten

  
  Lieferung: 04/24

  …Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten G § 56 § 56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten (1) 1Die Beigeordneten sind als… …Zeitpunkt der Bestellung gilt § 50 Abs. 1 entsprechend. 2Die Stellen der Beigeordneten sind spätestens zwei Monate vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben… …. Rechtsstellung und Amtszeit 1 II. Wahl der Beigeordneten 6 III. Zeitpunkt der Wahl und Stellenausschreibung 11 Rdn. IV. Vorzeitige Abwahl 14 V. Ausscheiden aus dem… …Amt 17 I. Rechtsstellung und Amtszeit (Abs. 1) Beigeordnete sind kommunale Wahlbeamte (§ 158 Nr. 3 SächsBG). Sie sind 1 als hauptamtliche Beamte auf… …Zeit zu bestellen (§ 163 Abs. 1 Satz 1, § 138 ff. SächsBG). Eine Bestellung eines Beigeordneten als Angestellter ist damit ausgeschlossen. Das… …Beamtenverhältnis wird – anders als bei einem Bürgermeister, dessen Beamtenverhältnis durch die rechtsgültige Wahl begründet wird (§ 160 Abs. 1 Nr. 1 SächsBG) – durch… …die Ernennung und die GOFS, Lfg. 4/24 · XI/24 (Rehak) 1 G § 56 Kommentar der Gemeindeordnung Aushändigung der Ernennungsurkunde begründet; in der… …unterschreiben. Unzulässig ist eine rückwirkende Ernennung. 1a Die Beigeordneten müssen die für das Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen (Abs. 1… …Satz 3). 1 ) Bei der Ernennung ist der Leistungsgrundsatz zu beachten. Ernennungen sind gemäß § 9 BeamtStG nach Eignung, Befähigung und fachlicher… …kollidieren, das auch auf kommunaler Ebene (vgl. Art. 28 Abs. 1, 2 GG) Geltung beansprucht. 2 ) Dies entspricht ganz überwiegender verwaltungsgerichtlicher…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 30 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 02/23

  …Wahlgrundsätze G§30 §30 Wahlgrundsätze (1) Die Gemeinderäte werden von den Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl… …Mitglieder des Gemeinderates umfassen. Übersicht Rdn. 1. Wahlgrundsätze (Abs. 1) 1 2. Verhältniswahl (Abs. 2) 6 Rdn. 3. Mehrheitswahl (Abs. 3) 9 4… …. Wahlanfechtung 10 1. Wahlgrundsätze (Abs. 1) Wegen ihrer Bedeutung für eine demokratische Staatsverfassung1 ) sind die Wahlgrundsätze bereits im Grundgesetz (Art… …. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) wie in den Länderverfassungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 SächsVerf) festgehalten. Die Gemeinderäte werden in allgemeiner, unmittelbarer… …Gewährleistung des allgemei- 1 2 1 ) BVerfG, Beschl. v. 15. 2. 1978, NJW 1978, 1967; v. 8. 2. 2001, NJW 2001, 1048; BVerwG, Beschl. v. 29. 8. 1985, NVwZ 1986, 756… …Unionsbürger siehe Rdn. 3 zu §16. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G§30 Kommentar der Gemeindeordnung nen demokratischen Prinzips. 4 ) Die Allgemeinheit des… …in der Gemeinde oder durch Inkompatibilitätsregelungen (vgl. Art. 137 Abs. 1 GG), aber auch durch Beschränkungen der Wählbarkeit Einzelner, wozu §45… …Wahlbeeinflussung i.S.v. §27 Abs. 1 Nr. 2 KomWG fallen alle Umstände, die bei objektivem Verständnis geeignet sind, unmittelbar auf die Wahlentscheidung der Wähler… …normalerweise angelegten Maßstäben zu treffen. 10 ) Nach §27 Abs. 1 Nr. 2 SächsKomWG ist eine Wahl für ungültig zu erklären, wenn Bewerber oder Dritte eine… …. 21. 9. 1976, BVerfGE 42, 312. 6 ) BVerwG, Urt. v. 21. 5. 2015, a.a.O. 7 ) BVerfG, Urt. v. 23. 1. 1957, BVerfGE 6, 84. 8 ) Die Befestigung eines…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 29 Zusammensetzung des Gemeinderats

  
  Lieferung: 05/00

  …Zusammensetzung des Gemeinderats G § 29 § 29 Zusammensetzung des Gemeinderats (1) 1Der Gemeinderat besteht aus den Gemeinderäten und dem… …Einwohnern 8, bis zu 1 000 Einwohnern 10, bis zu 2 000 Einwohnern 12, bis zu 3 000 Einwohnern 14, bis zu 5 000 Einwohnern 16, bis zu 10 000 Einwohnern 18, bis… …Gemeinderats 7 III. IV. Rdnr. Fakultative Zahlenstärke des Gemeinderats 9 Änderung der maßgeblichen Einwohnerzahl 11 GOFS, 18. Lfg. Xl/00 1 G § 29 Kommentar der… …Gemeindeordnung I. Zusammensetzung; Bezeichnung 1 Die Bestimmung des Absatzes 1 Satz 1 folgt der Konzeption der süddeutschen Ratsverfassung. Sie begründet die… …Vollintegration des Bürgermeisters in den Gemeinderat und - zusammen mit den sich teilweise überschneidenden Bestimmungen der §§ 39 Abs. 5 und 55 Abs. 1 Satz 1 -… …die Doppelstellung des Bürgermeisters. Dieser ist zum Einen Leiter der Verwaltung nach§ 51 Abs. 1 Satz 1. Gleichzeitig ist er, ohne selbst Gemeinderat… …(z.B. § 36 Abs. 5) oder bestimmt z.B., dass die Wahl durch die Gemeinderäte statt durch den Gemeinderat erfolgt (siehe § 42 Abs. 2 Satz 2). 1 ) 2 Der… …Doppelstellung ist damit auch mit dem Demokratieprinzip in der Ausprägung des Artikels 28 Abs. 1 Satz 2 GG sowie des Artikels 86 Abs. 1 SächsVerf, wonach in den… …auf den Bürgermeister als Vorsitzenden nicht anwendbar. Dies gilt naturgemäß für§ 30 Abs. 1 (Wahl der Gemeinderäte), § 35 (Rechtsstellung der… …Gemeinderäte) und§ 36 Abs. 3 und 5 (Antrag auf Einberufung der Sitzung, Einfluss auf die Gestaltung der Ta- 1 ) Zum doppelten Sprachgebrauch hinsichtlich des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 59 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht

  
  Lieferung: 04/16

  …Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht G§59 §59 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht (1) 1Der Bürgermeister kann Bedienstete der Gemeinde… …Beigeordnete für deren Geschäftskreis übertragen. (2) 1Der Bürgermeister kann in einzelnen Angelegenheiten rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. 2Absatz 1 Satz… …2 gilt entsprechend. Übersicht Rdn. I. Beauftragung 1 1. Bedeutung 1 2. Rechtsnatur der Beauftragung 3 3. Zuständigkeit 4 3.1 Entscheidungsbefugnis… …nach §59 Abs. 2 SächsGemO 1. Bedeutung und Rechtsnatur 33 2. Zuständigkeit 35 3. Adressat 37 4. Trennung der rechtsgeschäftlichen Vollmacht von dem zu… …Notarielle Beurkundung der Vollmacht bei Grundstücksgeschäften? 41 6. Inhalt und Umfang 43 6.1 Art der Vollmacht 43 GOFS, Lfg. 4/16 · VIII/16 (Vinke) 1 G§59… …durch kommunalrechtliche Förmlichkeitsvorschriften 47 7.3 Haftung der Gemeinde 49 8. Widerruf der Vollmacht 51 I. Beauftragung 1. Bedeutung 1 Der… …Bürgermeister ist gem. §51 Abs. 1 Satz 1 Leiter der Gemeindeverwaltung1 ) und trägt als solcher – dies wird in §53 Abs. 1 näher ausformuliert – die Verantwortung… …Leitungsbefugnis nach §53 Abs. 1 obliegt und sowohl den Aufbau des gemeindlichen Verwaltungsapparates als auch den Ablauf des gemeindlichen Verwaltungsvollzuges… …. 1 geregelten Beauftragung. Die Beauftragung ist das rechtliche Gestaltungsmittel bei der Geschäftsverteilung, das die Befugnis zur sachlichen… …Entscheidung im Innenverhältnis um die Befugnis zur Vertretung im Außenverhältnis ergänzt. 1 ) Im Einzelnen dazu Rdn. 24ff. zu §51. 2 ) Ohnehin vermittelt die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 130b Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

  
  Lieferung: 04/18

  …Übergangsvorschrift des Kommunalrechts G § 130b §130b Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts (1… …) Abweichend von §65 Absatz 1 kann in kreisangehörigen Gemeinden durch die Hauptsatzung auch für weitere Ortsteile die Ortschaftsverfassung eingeführt werden… …, sofern die erstmalige Ortschaftsratswahl vor dem 31. Dezember 2024 stattfindet. (2) Abweichend von §69a Absatz 1 kann die Ortschaftsverfassung, soweit sie… …vor dem 1. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden ist, zur nächsten regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte 2019 aufgehoben werden. (3)… …Abweichend von §71 Absatz 9 kann die Stadtbezirksverfassung, soweit sie vor dem 1. Januar 2018 eingeführt worden ist, zur nächsten regelmäßigen Wahl der… …Gemeinderäte 2019 aufgehoben werden. Übersicht*) Rdn. I. Einführung der Ortschaftsverfassung für vor dem 1. 5. 1993 entstandenen Ortsteile von kreisangehörige… …Gemeinden (Abs. 1) 1 II. Aufhebung einer Ortschaftsverfassung, soweit sie vor III. Rdn. dem 1. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden ist (Abs. 2)… …2 Aufhebung einer Stadtbezirksverfassung, soweit sie vor dem 1. Januar 2018 auf unbestimmte Zeit eingeführt worden ist (Abs. 3) 3 I. Einführung der… …Ortschaftsverfassung für vor dem 1. 5. 1993 entstandenen Ortsteile von kreisangehörige Gemeinden (Abs. 1) Die Übergangsregelungen in §130b dienen dem… …. 2017 (LT-Drs. 6/10367) die Einführung der Ortschaftsverfassung nur noch für jene Ortsteile möglich sein sollte, die nach dem 1. Mai 1993 im Rahmen einer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 125 Maßgebende Einwohnerzahl

  
  Lieferung: 02/17

  …Maßgebende Einwohnerzahl G §125 §125 Maßgebende Einwohnerzahl 1 Kommt nach einer gesetzlichen Vorschrift der Einwohnerzahl einer Gemeinde rechtliche… …Abweichend von Satz 1 sind Gebietsänderungen vom Tage der Rechtswirksamkeit an zu berücksichtigen. 1. Rechtliche Bedeutung der Einwohnerzahl (Satz 1) 1 1.1… …Änderungen der Einwohnerzahl 3 Übersicht Rdn. Rdn. 1.2 Überprüfung der Einwohnerzahl 5 2. Gebietsänderungen (Satz 2) 7 1. Rechtliche Bedeutung der… …Einwohnerzahl (Satz 1) An die Einwohnerzahl werden in mehreren Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung, aber auch in anderen Gesetzen unterschiedliche… …als 20 000 Einwohner hat) oder für die Voraussetzungen der Einberufung einer Bürgerversammlung (§22 Abs. 2), eines Bürgerbegehrens (§25 Abs. 1). Von der… …eines Beigeordneten (§55 Abs. 1) oder auch die Bestellung von Beauftragten (§64 Abs. 2). Von der Einwohnerzahl abhängig ist schließlich auch die Regelung… …des gemeindlichen Prüfungswesens (§103 Abs. 1), da Gemeinden erst mit 20 000 Einwohnern und mehr ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt… …Einwohnerzahl auch im Bereich des kommunalen Abgabenrechts. Die zur kommunalen Aufgabenerfüllung 1 2 GOFS, Lfg. 2/17 · V/17 (Rehak) 1 G § 125 Kommentar der… …Stichtagsregelung des §125 Satz 1 greift insoweit nicht unmittelbar ein. 1 ) 1.1 Änderungen der Einwohnerzahl 3 Maßstab für die Fortschreibung der Einwohnerzahl ist… …Bürgermeister führt auch in diesem Fall sein unverändert Amt fort; dies folgt schon daraus, dass seine Amtszeit gem. §51 Abs. 3 Satz 1 sieben Jahre beträgt und…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 20 Ausschluss wegen Befangenheit

  
  Lieferung: 04/20

  …Kommentar der Gemeindeordnung G§20 §20 Ausschluss wegen Befangenheit (1) Der ehrenamtlich tätige Bürger darf weder beratend noch entscheidend… …unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann: 1. seinem Ehegatten, Verlobten oder Lebenspartner nach §1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2. einem in gerader… …verschwägert Geltenden, solange die die Schwägerschaft begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nach §1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes besteht, 4. eine von ihm… …Umständen der Beschäftigung anzunehmen ist, dass kein Interessenwiderstreit besteht, 6. einer Gesellschaft, bei der ihm, einer in Nr. 1 genannten Person oder… …diese Tätigkeit nicht als Vertreter der Gemeinde oder auf deren Vorschlag ausübt. (2) Absatz 1 gilt nicht 1. für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit… …Ortschaftsräten der Ortschaftsrat, bei Mitgliedern von Ausschüssen der Ausschuss, sonst der Bürgermeister. GOFS, Lfg. 2/18 · IV/18 (Blazek) 1 G§20 Ausschluss wegen… …als Zuhörer anwesend bleiben. (5) Ein Beschluss ist rechtswidrig, wenn bei der Beratung oder Beschlussfassung die Bestimmungen der Absätze 1 oder 4… …verletzt worden sind oder wenn jemand ohne einen der Gründe des Absatzes 1 ausgeschlossen worden ist. Der Beschluss gilt jedoch ein Jahr nach der… …und 4 und Satz 3 gilt entsprechend. Übersicht Rdn. I. Einführung 1 1. Normzweck 1 2. Konkurrenznormen 4 3. Auslegungsgrundsätze 9 II. Persönlicher… …Geltungsbereich (Abs. 1) 11 1. Ehrenamtlich tätige Bürger und Einwohner 11 2. Sonstige Normadressaten 13 III. Sachlicher Geltungsbereich (Abs. 1 u. 2) 15 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 32 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 02/23

  …Hinderungsgründe G § 32 §32 Hinderungsgründe (1) Gemeinderäte können nicht sein 1. der Bürgermeister, die Beigeordneten und die übrigen Beamten der… …befassten Beamten und Arbeitnehmer der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes. (2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, deren… …Wählbarkeit nicht nach Artikel 137 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeschränkt werden kann. (3) 1Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1… …gegeben ist. 2Bis zu dieser Feststellung bleibt die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit des Gemeinderats in den Fällen des Absatzes 1 unberührt. 3Die… …Feststellung eines Hinderungsgrundes ergeht durch Verwaltungsakt. 1. Hinderungsgründe (Abs. 1) 1 1.1 Allgemeines 1 1.2 Hinderungstatbestände Nrn. 1 bis 6 3 1.2.1… …Bürgermeister u.a. (Nr. 1) 3 1.2.2 Beamte und leitende Arbeitnehmer (Nr. 2) 7 Übersicht Rdn. Rdn. 1.2.3 Beamte und Arbeitnehmer eines Verwaltungsverbandes (§§5… …(Schulz) 1 G § 32 Kommentar der Gemeindeordnung 1.2.5 Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde (Nr. 5) 13 1.2.6 Beamten und Arbeitnehmer der… …staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes (Nr. 6) 14 2. Unzulässiger Ausschluss von Arbeitnehmern nach Art. 137 Abs. 1 GG (Abs. 2)… …15 3. Feststellung des Hinderungsgrundes (Abs. 3) 20 1. Hinderungsgründe (Abs. 1) 1 ) 1.1 Allgemeines 1 Personen, auf die die in §32 Abs. 1 genannten… …Wahlrechts ist verfassungsrechtlich zulässig (vgl. Art. 137 Abs. 1 GG). 3 ) Unzulässig wäre dagegen ein rechtlicher Ausschluss von der Wählbarkeit…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen